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Rainer Genilke

CDU 26.03.2025 Sitzungen 8/10

Herr Minister Tabbert, auch ich will auf die Erwiderung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingehen. Herr Lüders sprach davon, dass es ein neues Reaktivierungsgutachten gebe, um Bahnhöfe neu entstehen zu lassen. Mich würde interessieren, wann dieses neue Reaktivierungsgutachten im Ausschuss vorgestellt wird. Und: Sind – die Frage wurde bezogen auf die Linien 73 und 74 noch nicht beantwortet – bereits genügend Haushaltsmittel in dem in wenigen Tagen zu erwartenden Haushaltsentwurf inkludiert, um die Hoffnung zu nähren, dass sowohl die Pläne zu den Linien 73 und 74 als auch Maßnahmen aufgrund des offensichtlich neuen Reaktivierungsgutachtens von Erfolg gekrönt sein werden und durchgeführt werden können?

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