Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gehofft hatte, im langen Schlaf zwischen der Landtagswahl im September 2024 und der Regierungserklärung im März 2025 wären dem Ministerpräsidenten die Kräfte eines Riesen zugewachsen, der sieht sich heute enttäuscht. Brandenburg ist kein Märchenland, und Dietmar Woidke ist nicht der starke Wanja. (Beifall AfD) „Brandenburg braucht Größe“, plakatierte die SPD zur Landtagswahl. Das stimmt, aber die Größe, die Brandenburg braucht, bemisst sich eben nicht in Zentimetern. Die Größe, die Brandenburg braucht, heißt Mut, und daran, sehr geehrte Damen und Herren, fehlt es dieser Landesregierung. Das hat diese Regierungserklärung mehr als deutlich gemacht. Die Kurskorrekturen, Herr Woidke, von denen Sie sprechen, sind alles andere als deutlich; vor allem aber sind sie unzureichend. Wir brauchen keine Kurskorrekturen, wir brauchen einen entschiedenen Kurswechsel. (Beifall AfD) Wir leben tatsächlich in einer Zeitenwende, die aber nicht mit dem Krieg in der Ukraine begann, der ja nur die Fortsetzung eines langen Konfliktes mit anderen Mitteln ist, sondern mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Staaten und Völker des Westens noch eine Zukunft haben oder nur eine Vergangenheit. (Beifall AfD) Trump und seine Administration wollen eine Zukunft für die USA; das sagt der Slogan „Make America Great Again“. Die globalistischen Eliten der EU und der Bundesrepublik halten die Nation für ein Konstrukt und den Nationalstaat für ein Relikt von gestern. Entsprechend ist ihre Politik seit Langem: Massenmigration, Transformation, woke Kulturrevolution. Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen, sagte US-Präsident J.D. Vance vor Kurzem, und weiter: Sie sind nicht fähig oder bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren, und man sieht, wie die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger eingeschränkt wird. – Zitatende. Ihre Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Woidke, bestätigt J.D. Vance in fast beklemmender Weise. (Beifall AfD) Meinungsfreiheit nennen Sie die Basis unserer Demokratie. Übersetzt heißt das: Meinungsfreiheit soll für Sie und Ihresgleichen gelten. Oder warum sonst verfolgt der Verfassungsschutz all diejenigen, die eine andere Meinung vertreten? (Beifall AfD) Herr Woidke, wie oft haben die Brandenburger von Ihnen und Ihren Koalitionspartnern allein im letzten Jahr gehört, dass zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik stattfinden müssen? Zurückweisungen an der Grenze – das einzig probate Mittel – haben die Landräte im September 2024 gefordert. Im Bundestag hat Ihre Partei, die SPD, einen entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt erwähnen Sie irgendwie beiläufig Zurückweisungen an der Grenze. Aber wie ernst meinen Sie das? Wer soll Ihnen das denn glauben? (Zuruf: Niemand!) Diese Politik des zivilisatorischen Selbstmords wirkt sich mittlerweile auch bis auf den letzten Winkel in Brandenburg aus. Während das Bürgerhaus am Schlaatz auf Arabisch, Türkisch und Russisch zum gemeinsamen Fastenbrechen einlädt, verzeichnet die Seite www.messerinzidenz.de mehr als 20 Messerdelikte allein in Brandenburg in den ersten zehn Wochen dieses Jahres. Immer mehr Windräder und Photovoltaikwüsten zerstören unsere Umwelt. Immer mehr Betriebe schließen oder kündigen ihre Schließung an. Immer mehr Züge fahren nicht pünktlich. Für Kassenpatienten wird es immer schwieriger, einen Facharzttermin zu bekommen. Immer weniger Schüler können richtig schreiben und lesen. Immer mehr Bürger verachten einen Staat, der sie mit Bürokratie und Bevormundung schikaniert, den Wählerwillen missachtet und Frieden in der Ukraine für eine größere Bedrohung zu halten scheint als die Fortsetzung des Krieges. (Beifall AfD) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Lage. Und die Folge ist, dass Jahr für Jahr Tausende Brandenburger das Land verlassen, die jung und hoch qualifiziert sind. Mit der Politik, die Sie seit Jahrzehnten verfolgen und die Sie, wie Sie gerade erklärt haben, fortführen wollen, verlieren wir in Brandenburg unsere Zukunft. Eine Landesregierung, die über den Tag hinausdenkt, muss dem drohenden zivilisatorischen Selbstmord unseres Landes entgegenwirken. Das geht eben nicht halbherzig und mit Routine. Das geht nur mit ganzem Herzen und mit Feuer. Denn in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. (Beifall AfD) Ihre Regierungserklärung, Herr Woidke, war routiniert bis hin zur Langeweile. Ich gebe zu: Sie war etwas besser zu ertragen als die penetranten Erfolgsmeldungen im Wahlkampf des letzten Jahres. Immerhin ringen Sie sich dazu durch, überhaupt einmal Probleme anzutippen, etwa den Unterrichtsausfall in den Schulen, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Bürokratie. Nun ja, während Sie den Brandenburgern im Landtagswahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen haben, müssen Sie allmählich der Wirklichkeit Rechnung tragen und uns auf schwere Zeiten einstimmen. Aber auch das trauen Sie sich nicht richtig und nicht konsequent. So wird zum Beispiel aus dem existenziellen Ärztemangel in Brandenburg verniedlichend „die Strecke zum Arzt“, die „in einigen Regionen zu lang“ ist. Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen, sagen Sie. Über Nacht ist also aus dem brummenden Erfolgsmotor Brandenburg ein stotternder Holzvergaser geworden. (Beifall AfD) Aber warum das so ist, das verschweigen Sie nach wie vor geflissentlich. Für Masseneinwanderung, für Selbsthass und für die sogenannte Energiewende wird das Geld des Steuerzahlers verschleudert. Das zerstört die Grundlagen unseres Gemeinwesens und damit auch unseres Wohlstands. Und zum Thema Wirtschaft haben Sie in dieser Regierungserklärung nichts als Redensarten und Appelle geäußert. (Vereinzelt Beifall AfD) Angesichts dessen sage ich Ihnen: Sollen Brandenburg und Deutschland unsere Heimat bleiben, in der wir selbstbestimmt und in Frieden und Freiheit leben können, müssen wir die Überfremdung, die Transformationsagenda und die woke Umerziehung beenden. (Beifall AfD) Den Mut dazu, den Mut zu einem wirklich entschiedenen Kurswechsel hat eben in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und deshalb ist die AfD mittlerweile zur weitaus stärksten Kraft in Brandenburg geworden. (Beifall AfD) Die Unterstützer und die Wähler der AfD können sich darauf verlassen, dass wir unsere Wahlversprechen halten werden. Uns geht es nicht darum, endlich einmal zu regieren. Uns geht es darum, unser Land zu retten. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir regieren – es wird nicht allzu lange dauern, bis es so weit ist –, werden wir keine Sekunde verlieren, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. (Beifall AfD) Damit es nicht im Allgemeinen bleibt, nenne ich Ihnen zehn Punkte. Erstens. Eine AfD-geführte Regierung in Brandenburg wird alles tun, was einem Bundesland möglich ist, um die Asylmigration zu beenden. Wir werden durch eine zentrale Unterbringung das Aufnahmesoll der Kreise und kreisfreien Städte auf null senken. Hierfür bietet sich der Standort Terminal 5 in Schönefeld an. (Beifall AfD) Wir werden die Leistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ deutlich einschränken, und wir werden eine Remigrationsoffensive für ausreisepflichtige Ausländer beginnen. Gegebenenfalls werden wir uns dabei der Dienste von privaten Unternehmen bedienen. Ihr halbherziges Versprechen, Herr Ministerpräsident, die Migration zu ordnen, kommt zehn Jahre zu spät. Und es ist wenig glaubwürdig, wenn Sie wieder davon sprechen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das funktioniert seit zehn Jahren nicht. Wir haben einen großen europäischen Binnenmarkt, und es gibt viele Wege, legal zur Arbeitsaufnahme einzuwandern. Die Asylmigration muss weder geordnet werden, noch darf sie belohnt werden. Sie muss schlicht und einfach beendet werden. (Beifall AfD) Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa. – Das sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, eine Sozialdemokratin, vor wenigen Tagen, und sie hat natürlich recht. (Beifall AfD) Zweitens. Eine AfD-geführte Regierung wird sich energisch gegen den Irrsinn der Transformationspolitik wenden. Brandenburg braucht keine Wasserstofffantasien oder Industriestrompreise, bei denen die Steuern auf Steuern vermindert oder teilkompensiert werden. Brandenburg braucht eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall AfD) Deshalb werden wir die Energiestrategie des Landes hin zu mehr Technologieoffenheit und Diversifizierung der Energiequellen revidieren. Wir wollen, dass keine Windräder mehr im Wald oder in Landschaftsschutzgebieten und keine Photovoltaikanlagen mehr auf Äckern stehen. (Beifall AfD) Um die Zerstörung unserer Umwelt zu bremsen, werden wir das Windenergieanlagenabstandsgesetz und das Windenergieanlagenabgabengesetz ändern. Wir werden den Betrieb der Windkraftanlagen streng kontrollieren und umweltbelastende Windräder stilllegen. Über Änderungen der Bauordnung werden wir 2025 11 sicherstellen, dass stillgelegte Windräder einschließlich ihrer Fundamente vollständig zurückgebaut werden. (Beifall AfD) Wir werden uns für ein Ende des Boykotts von russischem Öl und Gas sowie für einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie einsetzen. Wir werden die Wirtschaft in Sonderzonen und gegebenenfalls in einer Sonderzone Land Brandenburg durch die Aussetzung aller bürokratischen Auflagen, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, entlasten. (Beifall AfD) Drittens. Eine AfD-geführte Regierung wird sich daran machen, die brandenburgische Bildungsmisere zu beenden. Nach dem Motto „Bildung statt Gesinnung“ werden wir die Rahmenlehrpläne ändern, damit kein junger Mensch mehr die Schule verlässt, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Wir werden die politische Indoktrination aus den Schulen verbannen, und wir werden Migrantenobergrenzen in den Klassen sowie das Prinzip „Deutsch vor Regelbeschulung“ durchsetzen. (Beifall AfD) Viertens. Eine AfD-geführte Regierung wird die Gründung einer freien Universität in Brandenburg vorbereiten und die Hochschullandschaft in der Lausitz reformieren. Ziel ist die Zusammenführung der Universitäten in Cottbus und die Wiedereinrichtung einer technischen Universität in Senftenberg. Wir werden Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie zur umweltverträglichen Entsorgung von Windrädern und Photovoltaikanlagen fördern. Zudem werden wir die Finanzierung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung überdenken. (Beifall AfD) Die Rechtsaufsicht, sehr geehrte Damen und Herren, wird streng darauf achten, dass die Hochschulen und die Gremien der Hochschulen wie etwa die AStA nach innen und außen strikte politische Neutralität wahren. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Fünftens. Eine AfD-geführte Regierung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkleinern und grundlegend reformieren. Dazu wird sich mein Kollege Dennis Hohloch nachfolgend äußern. (Erik Stohn [SPD]: Brandenburg, Freiheit ade! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Zuruf: Pst!) Sechstens. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich umgehend mit dem Landesbauernverband zusammensetzen und dessen 55 Vorschläge für einen Bürokratieabbau Punkt für Punkt durchgehen, um möglichst rasch möglichst viele dieser Vorschläge zu verwirklichen. Wir werden Quoten für die Verwendung regionaler Produkte in Gemeinschaftsunterkünften festlegen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es gibt doch gar keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr nach Ihrer Logik!) Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Produktions- und Umweltstandards auch für importierte Waren gelten. (Beifall AfD) Siebtens. Eine AfD-geführte Regierung wird die Kommunen finanziell besser ausstatten und bei der Aufgabenübertragung die Konnexität beachten. Im Sinne der Familienförderung werden wir die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum komplett abschaffen und für alle anderen Immobilienkäufe die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % absenken. Wir werden die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung durch konsequente Digitalisierung erhöhen. (Beifall AfD) Achtens. Um einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, wird eine AfD-geführte Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Aufgabenträger sorgen und sich darüber hinaus für die Änderung oder Abschaffung kostentreibender klimaideologischer Gesetze wie des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes einsetzen – Gesetze, die unsere Verkehrsbetriebe schlicht und einfach ruinieren. (Beifall AfD) Wir werden die Kreise und Kommunen finanziell und planerisch dabei unterstützen, ihre Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren; und wir werden ein Landesprogramm zur Instandsetzung und zum Neubau von Brücken und Straßen sowie zur Erneuerung von Ortsdurchfahrten entlang der Landesstraßen auflegen. (Beifall AfD) Neuntens. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich die Krankenhausplanung nicht aus der Hand nehmen lassen und die Beseitigung unrealistischer Qualitätsvorgaben in der Krankenhausreform vorantreiben. Wir werden uns für den Erhalt aller Klinikstandorte einsetzen und Klinikverbünde, die eine hochwertige Versorgung wohnortnah sicherstellen, unterstützen. Zudem werden wir auf eine auskömmliche Finanzierung der Rettungsdienste hinwirken. Wir werden mit Landärzteförderprogrammen, Landarztquoten und gegebenenfalls auch Absolventenlenkungen dem Ärztemangel auf dem Land entgegentreten. Wir werden Gemeindeschwestern und Nachbarschaftshilfen fördern, und wir werden die Kinderwunschbehandlung kofinanzieren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, eine AfD-geführte Landesregierung wird die Coronazeit aufarbeiten. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir werden den durch die Impfung oder durch andere Zwangsmaßnahmen Geschädigten helfen und sie rehabilitieren. Nie wieder darf es zu solchen dramatischen Fehlleistungen der Politik, der Leitmedien und der Leitinstitutionen kommen wie in den Coronajahren. (Beifall AfD) Zehntens, sehr geehrte Damen und Herren: Selbstverständlich werden die Themen innere Sicherheit und Demokratie – beides gehört untrennbar zusammen – der Schwerpunkt einer AfD-geführten Landesregierung sein. Keine Behörde wurde in den letzten Jahren so ausgebaut wie der Verfassungsschutz. Wir werden der Polizei wieder Vorrang vor dem Verfassungsschutz geben. (Beifall AfD) Wir werden die Polizei deutlich vergrößern – auf 9 500 Beamte – und den Verfassungsschutz deutlich verkleinern und zur Spionage- und Terrorabwehr einsetzen. Die Bespitzelung sozialer Medien und kritischer Bürger durch den Verfassungsschutz werden wir beenden. (Beifall AfD) Wir werden die Hürden für Volksinitiativen senken und die Arbeit der Landesbeauftragten begutachten. Wir werden sie streng begutachten. Ziel ist es, die Zahl der Beauftragten deutlich zu verringern. Wir werden das Amt der Polizeibeauftragten in jedem Fall abschaffen. (Beifall AfD) Die dabei freigesetzten Dienstkräfte werden ebenso wie die durch die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes frei werdenden Dienstkräfte in den Polizeidienst umgesetzt. (Beifall des Abgeordneten Wilko Möller [AfD]) Wir werden das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg beenden und sämtliche Ausgaben für Vereine, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen auf den Prüfstand stellen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Organisationen, die nicht wirklich gemeinnützig, das heißt parteipolitisch absolut neutral, agieren, werden keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die dabei frei werdenden Mittel können dann für wirklich gemeinnützige Organisationen wie etwa die Feuerwehr oder den Tierschutz verwendet werden. (Erik Stohn [SPD]: Freiheit ade!) Sehr geehrter Herr Woidke, Sie haben Ihre Regierungserklärung mit einer Erklärung zum 8. Mai begonnen, und dabei, sehr geehrte Damen und Herren … (Unruhe im Saal) Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung mit einer Erklärung zum 8. Mai begonnen, und dabei haben wir … (Zuruf: Das sagten Sie!) – Ja, damit Sie es sich auch merken. (Lachen bei der AfD) Dabei haben wir morgen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema, und wir haben im Mai ein weiteres Plenum. Wir tagen im März, dem Monat der einzigen freien Volkskammerwahl und dem Monat der Barrikadenkämpfe in Berlin im Jahre 1848. Es ist bezeichnend, sehr geehrter Herr Woidke, (Zuruf: Fastenmonat!) wenn Sie über den 8. Mai unsere demokratischen Traditionen vergessen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir als Brandenburg und als Deutschland eine Zukunft haben, die mehr als ein leeres Wort und eine bloße Redensart ist, wie wir so viele in dieser Regierungserklärung gehört haben, brauchen wir einen anderen Geist im Land. Wir brauchen Selbstachtung, wir brauchen Selbstvertrauen, und wir brauchen Hoffnung. Hoffnung, sehr geehrte Damen und Herren, ist Pflicht – in dieser Zeit mehr denn je. Ich will nicht schließen, ohne wenigstens ein Gutes zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sagen: Herr Woidke, Sie sagen, es sei unsere gemeinsame Verantwortung, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem starken Brandenburg leben, in einem Land, in dem sie gute Perspektiven haben und das ihnen eine Heimat gibt. – Ja, Herr Woidke, damit haben Sie recht. Damit haben Sie in höherem Maße recht, als es Ihnen wahrscheinlich gefällt, denn unsere Vorfahren haben unser Land aus Trümmern aufgebaut. Sie haben uns ein Leben in Wohlstand ermöglicht und nach der friedlichen Revolution des Jahres 1989 auch in Freiheit. Dieses Erbe, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verpflichtung. Zivilisatorischer Selbstmord wäre Verrat an den Generationen vor uns und an den Generationen nach uns. Helfen Sie uns, diesen zivilisatorischen Selbstmord abzuwenden. Wir können ihn abwenden, also müssen wir ihn abwenden. Machen Sie mit, sehr geehrte Damen und Herren – machen Sie mit, liebe Brandenburger. (Anhaltender Beifall AfD)