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Kristy Augustin

CDU 26.03.2025 Sitzungen 8/10

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Landkreise erwähnt, die nicht zurechtkämen. Ich komme aus dem Landkreis Märkisch-Oderland und bin dort auch Kreistagsabgeordnete. Wir haben den kommunalen Rettungsdienst, über dessen Gebührenordnungen und -satzungen wir als Kreistagsabgeordnete entscheiden müssen. Sie haben, Frau Ministerin, die sogenannte Musterkalkulation angesprochen und betont, dass es Ihr Anliegen sei, dass alles sehr transparent geschehe. Am 19.03. haben Sie zugesagt, dass die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland – dem Landrat in persona – vorgelegt werde. Der Landkreistag hat sich aber daraufhin mit Schreiben vom 21.03.2025 beschwert, dass die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland noch immer nicht vorliege. Insofern meine Nachfrage: Liegt die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland nunmehr vor – mit welcher Eingrenzung auf welche Personenkreise –, und liegt sie auch dem Landkreistag vor? – Herzlichen Dank.

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