Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Zukunft im besten Sinne der Bürger gestalten will, der braucht Optimismus und Zuversicht. (Zuruf: Ja!) In den vergangenen 90 Minuten habe ich davon hier im Saal wenig gespürt. (Zuruf von der SPD: Was?) Bei den Berufspessimisten von links und rechts ist das nicht überraschend; alles schlechtzureden und aus mieser Stimmung Vorteile zu ziehen ist ja ihr Geschäftsmodell. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Aber, Herr Ministerpräsident, es wäre heute Ihre Aufgabe gewesen, diesem Geraune, das wir gerade gehört haben, ein Signal des Aufbruchs entgegenzusetzen. (Beifall CDU) Wer im Wahlkampf „Die oder ich!“ sagt, muss dann in seiner Regierungserklärung auch abliefern. Aber Sie, Herr Ministerpräsident, haben den Eindruck erweckt, dass Sie gar keine Lust haben, Zukunft zu gestalten. Jegliche Freude am Gestalten geht Ihnen ab. Sie geben auch keine Orientierung. „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Dieses Zitat von Seneca ist über 2 000 Jahre alt und für Brandenburg leider aktueller denn je. Ohne klare Ziele, ohne Vision für die Zukunft wird jedes politische Handeln beliebig und konfus. Gerade in Zeiten globaler Krisen, gesellschaftlicher Umbrüche und wachsenden Misstrauens gegenüber der Politik braucht es diese Orientierung, die Sie, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf versprochen haben. Die Menschen wollen doch zu Recht wissen: Wohin steuert unser Land? Was können sie für ihr Leben, für ihre Zukunft erwarten? – Politik darf kein zielloses Treiben im Tagesgeschäft der Verwaltung sein. Es braucht Mut zur Richtung, Klarheit in der Haltung und die Entschlossenheit, auch mal gegen den Wind zu segeln, wenn es nötig ist. All das hat diese Regierungserklärung, hat die bisherige Regierungsarbeit von SPD und BSW bislang nicht geleistet. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung sind sich überhaupt nicht im Klaren, wohin sie Brandenburg steuern wollen. Ich habe heute von Ihnen, Herr Woidke, viele Problembeschreibungen, einige Fragen und unzählige Allgemeinplätze gehört. Was fehlt, sind Antworten – Antworten auf die konkreten Herausforderungen unseres Landes. Wohin soll sich Brandenburg entwickeln? Welche großen Reformen und Veränderungen braucht es dafür? Keine Regierung in Brandenburg ist bisher so kraft- und ziellos gestartet wie diese rot-lila Koalition. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Im Wahlkampf hieß es noch, „Brandenburg braucht Größe“. Geliefert wurde bisher nur ganz kleines Karo. SPD und BSW ging es von Anfang an nur um das Zusammenkommen – nicht um das Vorankommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie haben sich die Latte mit dieser Koalition so niedrig gelegt, dass Sie kaum einen Fuß heben müssen. Die SPD ist wie eh und je im Verwaltungsmodus, und der Einfluss des BSW beschränkt sich darauf, Brandenburg im Bundesrat zum Blockadeland zu machen. Die wenigen konkreten Wahlversprechen des BSW, zum Bespiel ein kostenloses Schulessen, wurden bereits sang- und klanglos aufgegeben. Im BSW-Wahlprogramm hieß es noch, man wolle den Rettungsdienst auf einem qualitativ hohen Niveau ausbauen. In der Realität tobt der Streit um die Kostenübernahme für Rettungseinsätze und verunsichert die Menschen. Es ist doch eine Schande, dass sich Brandenburgerinnen und Brandenburger gerade überlegen müssen, ob sie sich den Notarzt noch leisten können! Und der Treppenwitz dieser Koalition ist, dass jetzt ein BSW-Abgeordneter als Anwalt gegen Gebühr in Streitfragen zu den Kosten der Rettungseinsätze tätig ist und eine BSW-Ministerin gleichzeitig das Problem seit Monaten ungelöst liegen lässt und so tut, als wäre sie nicht zuständig. Herr Woidke, das ist Ihre Koalition, das ist Ihre Verantwortung. (Beifall CDU) Und wo bleibt eigentlich der längst überfällige Haushalt? Nur tröpfchenweise sickern Hiobsbotschaften des Finanzministers durch. Rücklagen werden aufgelöst, der Versorgungsfonds für die künftigen Pensionen von Polizisten, Lehrern und Feuerwehrleuten soll zum Löcherstopfen verwendet werden. Herr Woidke, ist das der Respekt, von dem Sie gerade sprachen? Strukturelle Einsparungen oder gar Reformen sind dem Finanzminister offenbar zu anstrengend, und auch dafür hat er keinen Plan. Meine Damen und Herren, auch in weiteren zentralen Fragen treibt dieses Regierungsschiff führungslos im Wind. Nehmen wir das Thema Bundeswehr. Erstmals in der Geschichte Brandenburgs ist die äußere Sicherheit wieder bedroht. (Dennis Hohloch [AfD]: Wieso? Durch wen denn?) Es kommt darauf an, schnell unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Was machen Sie? Ein Teil der Landesregierung will den Ausbau des Standortes Holzdorf verhindern und die Bundeswehr am liebsten komplett abrüsten. Wir merken in diesen Tagen doch, wie wichtig eine verlässliche eigene Rüstungsindustrie ist. Das BSW will sie aus Brandenburg vergraulen. Als es am letzten Freitag um die wichtige, historische Entscheidung im Bundesrat ging, gab es aus Brandenburg statt klarer Haltung nur Enthaltung. (Zuruf von der AfD: Na immerhin!) Herr Woidke, es reicht nicht, bei Gelöbnissen und in Sonntagsreden zur Bundeswehr zu stehen. Hier hätten Sie einmal entscheiden müssen. (Beifall CDU) Wie man ein Schiff binnen 100 Tagen auf Kurs bringt und Fahrt aufnehmen lässt, machen Ihnen andere Länder vor, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die USA!) zum Beispiel die schwarz-rote Koalition in Hessen. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Nach 100 Tagen: Offensive gegen Kriminalität in den Innenstädten, Hessengeld für junge Familien zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum, kostenlose Meisterausbildung, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Nach 100 Tagen in Hessen – mehr als 40 Seiten mit 80 sehr konkreten Maßnahmen. Die Bilanz in Brandenburg ist nur 20 Seiten lang. Und um sie überhaupt zu füllen, mussten Sie sogar Punkte wie diesen aufnehmen – Zitat aus Ihrer Bilanz –: „Der Cottbuser Ostsee hat Ende 2024 erstmalig seinen Zielwasserstand von 62,5 Metern über Normallnull erreicht, nachdem bisher 170 Mio. Kubikmeter Spreewasser eingeflossen sind.“ (Heiterkeit CDU) Herr Woidke, ich weiß nicht, wie viel Wasser Ihre einzelnen Kabinettsmitglieder in den Cottbuser Ostsee eingeleitet haben. (Heiterkeit CDU sowie vereinzelt AfD) Aber Sie merken selbst, dass solche Dinge nichts mit einer 100-Tage-Bilanz zu tun haben. Dann hätten Sie auch gleich reinschreiben können, dass in diesen 100 Tagen die Sonne 100-mal auf- und sogar wieder untergegangen ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Das ist doch nicht das Niveau, das wir in Brandenburg brauchen! (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, es ist doch ganz klar, wohin sich unser Land bewegen muss oder, um im Bild zu bleiben, welchen Hafen wir ansteuern müssen. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Weg für bedeutende Investitionen freigemacht. Auch wenn Brandenburgs Koalition dagegen war, steht viel Geld zur Verfügung: Gut 3 Milliarden Euro in zwölf Jahren eröffnen strategische Investitionsmöglichkeiten, wie sie keine Landesregierung zuvor hatte. Doch wo ist Ihre Strategie? Ich habe davon heute, in Ihrer Regierungserklärung, gar nichts gehört. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie haben ihn doch gewählt!) 2025 17 Ein richtiger Lösungsansatz wäre deshalb, jetzt Investitionen entlang der Entwicklungsachsen, entlang der Verkehrsachsen in Brandenburg voranzutreiben. Unser Land driftet immer weiter auseinander. Im Speckgürtel kann man die Mieten nicht mehr zahlen, (Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]) und auf dem Land stehen Wohnungen und Geschäfte leer und fühlen sich die Menschen abgehängt. Die Konzepte dagegen haben wir doch gemeinsam mit Berlin in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt, Herr Woidke. Jetzt ist das Geld dafür da. Warum lese ich dazu nichts Konkretes im Koalitionsvertrag und höre ich dazu auch nichts in der heutigen Regierungserklärung? (Beifall CDU) Wir müssen dafür sorgen, dass dort, wo Wohnungen leer stehen, wieder Leben einzieht und dort, wo Leben stattfindet, Wohnraum entsteht. 11 000 Menschen arbeiten inzwischen bei Tesla. Das Wort „Tesla“ kam in Ihrer Regierungserklärung übrigens nicht einmal vor. (Zuruf von der AfD: Aus Gründen!) 11 000 Menschen arbeiten bei Tesla. Viele pendeln jeden Tag nach Grünheide, und viele würden auch gerne in der Region leben. Die Kommunen können aber kein Bauland ausweisen, weil ihnen die Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur – in Schulen und in Kitas – fehlen. Hier braucht es eine kluge Strategie, die Bundesmittel bestmöglich für Brandenburg einzusetzen. Und, Herr Ministerpräsident, wo sind eigentlich Ihre ambitionierten Ziele bei der Modernisierung des Landes? Zu Wissenschaft, Forschung und Innovation ist Ihnen heute kein einziger Satz eingefallen, Herr Woidke. Jedes erfolgreiche Unternehmen auf der Welt prüft gerade, wie es mithilfe von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz effizienter werden kann, wie es mit schlankeren Strukturen und schnelleren Entscheidungen gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu sind die Unternehmen schon allein durch den Fachkräftemangel gezwungen. Unseren Verwaltungen geht es doch wirklich nicht anders. Deshalb verstehe ich nicht, dass sich der Finanzminister damit brüstet, da keine Stellen einsparen zu wollen. Das ist doch viel zu kurz gedacht. Genau wie die Unternehmen braucht auch der Staat eine Modernisierungsoffensive. Deshalb ist es doch richtig, Herr Woidke, dass wir bei unseren Koalitionsverhandlungen in Berlin gerade eine Staatsreform miteinander verabreden. Es geht um eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Bürgern, also um systematischen Abbau von Bürokratie. Es geht um einen digitalen Staat, der die Voraussetzungen für alles Weitere ist. Es geht um staatliche Leistungen, die entschlackt und gebündelt werden müssen – eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Doch wo bleibt die Staatsreform in Brandenburg? Im Bürokratie-Sonderausschuss verhindert Ihre Koalition gerade, dass über diese systematischen Instrumente überhaupt gesprochen wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Kurs, den Brandenburg dringend einschlagen muss, ist ein Kurs, der wieder für Zuversicht und Optimismus sorgt, für Wett bewerbsfähigkeit, Wachstum und für Wohlstand. Mit der nächsten Bundesregierung wird der Wind dafür auch günstig stehen. (Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD]) Aber dafür braucht es einen Ministerpräsidenten, der auf der Brücke steht und weiß, welchen Hafen er ansteuern will. Diesen Eindruck bleiben Sie uns heute allerdings schuldig, Herr Woidke. (Beifall CDU)