Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Ich habe sogar mehrere Nachfragen. Herr Minister, Sie sagten gerade, Sie haben noch nichts priorisiert, weil Sie noch auf endgültige Entscheidungen warten. Aber ich denke mal, im Kabinett werden Sie mit Sicherheit schon beraten haben, was man mit dem Geldsegen alles anstellen könnte. Vielleicht könnten Sie uns ein bisschen aufklären, was für Sie dann auf der Prioritätenliste stünde, gerade jetzt, wo die IHK Ostbrandenburg ja einige Vorschläge gemacht hat. Die zweite Frage. Einige Bundesländer sind schon ein bisschen weiter mit ihrer Prioritätenliste. So konnte man letztens lesen, dass einige Bundesländer das frische Geld und die Mittel aus eigener Neuverschuldung dazu nutzen werden, um Kosten in Verbindung mit Asylbewerbern und illegaler Migration zu finanzieren. Und daher jetzt an Sie die Frage: Kann die Landesregierung für Brandenburg ausschließen, dass Mittel aus Neuverschuldung bzw. aus dem Bundesschuldenpaket zur Bewältigung der Folgen der illegalen Migration genutzt werden? Meine dritte Nachfrage. Sie hatten gerade berichtet: 3 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nach Brandenburg fließen. – Jetzt warnt beispielsweise die Handwerkskammer, dass zwar Kapazitäten bei Baufirmen und Handwerkern vorhanden sind, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ist das hier noch eine Fragestunde, Herr Vizepräsident?) aber Investitionen in die Infrastruktur durch zu viel Bürokratie und zu lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gefährdet sind. Welche Maßnahmen will die Landesregierung konkret ergreifen, um die Bürokratie zu verschlanken, also massive Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen, damit das Milliardenpaket nicht im Verwaltungsdickicht versandet? 2025 29