Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Skopec, leider ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es geschildert haben. Wie soll denn ein Innenminister im Sommer ankündigen, dass wir das mit § 69 und den Jahresabschlüssen nicht so ernst meinen? Ich glaube schon, dass der Druck auch geholfen hat, dass wir da sind, wo wir heute sind. Das gehört meines Erachtens zum Handwerk einer jeden Verwaltung. Egal, ob das eine kleine Gemeinde oder auch der Kreis ist – ein Jahresabschluss ist genauso zu erstellen, wie man einen Haushalt aufstellt. Das gehört einfach dazu. Wir wollen, dass wir auch in Zukunft diese Haushalte fristgemäß so aufstellen können. Daher ist die Verlängerung nötig. Warum? Manche Kommunen haben im Zweifel sogar einen Jahresabschluss aufgestellt, der aber noch nicht geprüft wurde. Das liegt manchmal nicht an der Gemeinde, sondern daran, dass die Rechnungsprüfungsämter an der Stelle gar nicht mehr hinterherkommen. Sei’s drum, wir haben es geschafft, um ein Jahr zu verlängern. Das, denke ich, gibt uns und vor allem den Gemeinden dementsprechend ein Stück weit Luft. Herzlichen Dank, dass wir das so schnell erledigen konnten. Wir sind uns einig – so habe ich es jedenfalls verstanden –, dass wir uns in Zukunft, vor allen Dingen, was Erleichterungen angeht, auch insgesamt in diesem Bereich noch verständigen wollen. Das nehme ich sehr gern an; das wird sicherlich spannend. Vielen Dank. Den Entschließungsantrag müssen wir allerdings ablehnen. Zu einem Investitionsprogramm für Kommunen steht da etwas in dem Sinne, dass die ILB zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt – mit Verlaub, das Problem zinsgünstiger Kredite hat eine Kommune nicht. Einen Kommunalkredit kriegt man für 1,6 %; das wird die ILB nicht schaffen. Das wird genauso ein Rohrkrepierer wie die Zwischenfinanzierung bei den Krankenhäusern. Wir brauchen etwas Richtiges für die Kommunen, und da sind wir gern Ihr Partner. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])