Daniel Münschke

Die einbringenden Fraktionen haben noch Redezeit übrig. Ich blicke zu Herrn Abgeordneten Penquitt. – Er möchte sie nicht nutzen. Wo ist Herr Abgeordneter Berger? – Er möchte die Redezeit auch nicht nutzen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion ihren Antrag auf Drucksache 8/686 zurückgezogen hat und wir demzufolge nur über einen Antrag abstimmen werden, und zwar über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/679, „Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten“. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag zum letzten Tagesordnungspunkt mit historischer, überwältigender einstimmiger Zustimmung angenommen. (Vereinzelt Beifall) Bevor ich den Tagesordnungspunkt schließe, weise ich Sie darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg um 18 Uhr beginnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 11 und beende die 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ende der Sitzung: 17.42 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Die allermeisten Menschen in Brandenburg wünschen sich, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit solange wie möglich Zuhause in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu leben. In Brandenburg werden derzeit knapp 89 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit versorgt, vielfach mit Unterstützung durch An- und Zugehörige. Hierfür brauchen sie und ihre Angehörigen Angebote der Entlastung und Beratung vor Ort. Denn aus Unwissenheit verzichten viele Menschen auf diese Angebote oder scheuen sich vor dem bürokratischen Aufwand. Hier sollte sich Brandenburg ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die eine einfache Lösung dafür gefunden haben. Dazu gehört, dass ausreichend Hilfen im Alltag, zum Beispiel bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, Begleitung bei Arztbesuchen, zu Veranstaltungen und Ausflügen zur Verfügung stehen. Monatlich stellen die Pflegekassen den Betrag von 131 Euro hierfür zur Verfügung. Die Inanspruchnahme ist derzeit nicht überall in Brandenburg möglich. Eine Verbesserung kann gezielt durch die Nachbarschaftshilfe erreicht werden. Der zweckgebundene Einsatz dieser Mittel entlastet pflegende Angehörige und fördert die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen. Die Nachbarschaftshilfe durch Einzelpersonen kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Sie ermöglicht ein Engagement, ohne sich einem Helferkreis oder einer Betreuungsgruppe anzuschließen. Die Anerkennung durch das LASV gewährleistet die Erstattung des Entlastungsbetrages durch die Pflegekassen. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von engagierten Einzelpersonen als sogenannte Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer zu schaffen; 2. dazu die Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (NBEA-AnerkV) vom 4. Januar 2016 zu novellieren; 3. die Pflegebedürftigen und Angehörigen zum Nachbarschaftsangebot zu informieren und bei der Inanspruchnahme unbürokratisch zu unterstützen; 4. Anlaufpunkte (Servicepunkte für Beratung und Koordinierung) vor Ort vorzusehen, an die sich Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sowie die von ihnen unterstützten pflegebedürftigen Menschen bei Fragen, Unterstützungsbedarf oder Konflikten im Zusammenhang mit 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. der Nachbarschaftshilfe wenden können. Hierbei soll an vorhandene Strukturen angeknüpft werden; 5. dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales im zuständigen Fachausschuss des Landtages spätestens Ende des Jahres 2025 über die Umsetzung dieses Beschlusses berichtet.“ Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Starke Kommunen - starke Selbstverwaltung: Investitionstätigkeit der Kommunen unterstützen! Der Landtag stellt fest: Den Landkreisen, Städten, Gemeinden und Ämtern sowie der Verbandsgemeinde ist es trotz der Bewältigung der vergangenen multiplen Krisenjahre mit Unterstützung des Landes gelungen, die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger unter schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Mittlerweile stellen die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten eine Herausforderung für die brandenburgischen Kommunen und Landkreise dar und verringern die kommunalen Investitionsspielräume. Die Folge sind aufgeschobene Investitionen. Auch die finanzstarken Kommunen und Landkreise sind angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an die Grenze ihrer Investitionsfähigkeit gekommen. Nach einer Befragung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern zum Investitionsbedarf in ihren Kernverwaltungen, Eigenbetrieben sowie kommunalen Gesellschaften und Unternehmen aus dem vergangenen Jahr, fehlen diesen im Zeitraum 2024 bis Ende 2027 nach eigenen Planungen insgesamt rund 7,49 Milliarden Euro, was einem jährlichen Fehlbetrag von 1,87 Milliarden Euro für notwendige Investitionen entspricht. Besondere Dringlichkeit sieht der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bei Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sportstätten und Bädern. Die Städte, Gemeinden und Ämter sowie die Verbandsgemeinde verfügen nicht über ausreichend Finanzmittel, um ihren Investitionsbedarf sowohl für pflichtige (unter anderem Schulen, Brandschutz) als auch für freiwillige Aufgaben (unter anderem Kultur- und Jugendeinrichtungen) ausreichend decken zu können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen und Landkreise zu stärken. Dazu soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, dass darauf abzielt, dass Kommunen und Landkreise zinsbegünstigte Kredite bei der ILB Brandenburg aufnehmen können.“ Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten 2025 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „Die wirtschaftliche Lage des Gastgewerbes in Brandenburg bleibt weiter angespannt: Steigende Kosten, die seit 2024 auf 19 % erhöhte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie und sinkende Umsätze belasten die Branche schwer. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg setzte das Brandenburger Gastgewerbe im 4. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum real 1,3 % weniger um. Die Brandenburger Gastronomie musste sogar einen realen Umsatzrückgang von 4,7 % verzeichnen. Auch die Zahl der im Brandenburger Gastgewerbe tätigen Personen ging im Vergleich zum Vorjahr um weitere 2,3 % zurück. die Diskussionen auf Bundesebene für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 %. Der brandenburgische Landtag erwartet von einer solcher Absenkung, dass diese nicht nur die Gastronomie und die Verbraucher entlastet. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung - von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung - sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. In der Stadt wie auf dem Land sind gastronomische Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Die gastronomische Vielfalt im Land trägt auch wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Ebene des Bundes für einen dauerhaften Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen.“ 2025 81 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 26.03.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 83 des Abgeordneten Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion) Für mehr Verkehrssicherheit an der Autobahn Am 20. Februar 2025 haben die Ministerin für der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Landes Brandenburg für 2024 vorgestellt. In landesweiten Zahlen und Entwicklungen vorgestellt. Natürlich können hier nicht alle Detailzahlen erläutert fällen und Stauerscheinungen ist immer wieder sonderer Handlungsbedarf. Das muss natürlich werden. Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 12 mit kehrsbeeinflussungsanlage ist aus Gründen der Ich frage die Landesregierung: Wie sind die aktuellen Unfälle, Verletzte und Todesopfer an der Autobahn Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Eine Recherche des Polizeipräsidiums Land 2024/2023) und 20.03.2025 (Zahlen Januar bis lysesystem Euska ergab folgende Entwicklung bahn 12: Im Jahr 2024 ist ein Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle, toten im Vergleich zum Jahr 2023 zu verzeichnen. 71 Verletzten und keinem Verkehrsunfalltoten 352 Verkehrsunfälle mit 150 Verletzen und 5 Verkehrsunfalltoten. Im Zeitraum Januar bis Februar 2025 ist ein letzten und eine gleichbleibende Zahl der Verkehrsunfalltoten Januar bis Februar 2024 zu verzeichnen. Es und keinem Verkehrsunfalltoten registriert. Im fälle mit 10 Verletzen und keinem Verkehrsunfalltoten. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 12 Inneres und Kommunales Katrin Lange und Detlef Tabbert die Verkehrsunfallbilanz des einer inhaltsreichen Präsentation wurden die werden. In den Schlagzeilen mit Undie Autobahn 12. Deshalb besteht hier beauch gegenüber dem Bund eingefordert Standstreifen und einer durchgängigen Ver-Verkehrssicherheit unverzichtbar. Zahlen und Entwicklungen bezüglich 12? Ministerin des Innern und für Kommunales Brandenburg am 15.01.2025 (Zahlen Februar 2025/2024) im Verkehrsunfallanader Verkehrsunfallzahlen auf der Auto-Verletzten und Verkehrsunfall-Es wurden 329 Verkehrsunfälle mit registriert. Im Vergleichszeitraum waren es Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle, Verim Vergleich zum Zeitraum wurden 48 Verkehrsunfälle mit 3 Verletzten Vergleichszeitraum waren es 57 Verkehrsun-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 80 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Geplante Kostenbeteiligung von Patienten Barnim, MOL, OHV, OSL, LOS, Potsdam-Mittelmark, Seit Jahren streiten sich Krankenkassen und Brandenburg über die Kostenerstattung für Rettungsfahrten. kennen die Kostenkalkulation einiger Kreise Rettungseinsätze. Diese Festbeträge sind Landkreise ankündigten, Bürgern Gebührenbescheide schicken. Die Bescheide könnten die Bürger dann tung einreichen. Das Ministerium für Gesundheit sichtsbehörde über die Träger des bodengebundenen Krankenkassen AOK Nordost und die Innungskrankenkasse Ich frage die Landesregierung: Warum untersagt oben genannten Krankenkassen nicht die Praxis, zumindest so lange, bis das Urteil über die Rettungsgebührensatzung tow-Fläming, das noch in diesem Jahr erwartet Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Frage, warum das Ministerium für Gesundheit nicht aktiv gegen die Festbetragsregelungen der dienstes vorgeht, möchte ich gerne beantworten. Zunächst ist es wichtig, das Verhältnis zwischen klar einzuordnen: Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht kassen aus. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich das geltende Recht - also gesetzliche Regelungen Sie ist ausdrücklich keine Fachaufsicht. Das bedeutet: Uns ist es nicht gestattet, in das zugreifen. Wir können keine Weisungen zu konkreten strategien erteilen. Auch eine Aussetzung der dung über die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Solche Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 an Rettungsfahrten in den Landkreisen Spree-Neiße und Teltow-Fläming die Träger des Rettungsdienstes im Land Grund: Die Krankenkassen ernicht an und zahlen lediglich Festbeträge für nicht kostendeckend, sodass verschiedene über offen gebliebene Beträge zu bei ihrer Krankenkasse zur Kostenerstat- und Soziales ist nach § 6 BbgRettG Auf-Rettungsdienstes sowie über die Berlin-Brandenburg. das Ministerium als Aufsichtsbehörde der den Landkreisen Festbeträge zu zahlen, des Landkreises Telwird, gefallen ist? Ministerin für Gesundheit und Soziales die und Soziales als Rechtsaufsichtsbehörde Krankenkassen im Bereich des Rettungs-Ministerium und Krankenkassen rechtlich über die gesetzlichen Krankenauf die Überprüfung, ob die Krankenkassen und verbindliche Vorschriften - einhalten. operative Geschäft der Krankenkassen ein-Vertragsinhalten oder Verhandlungs-Festbetragsregelung - etwa bis zur Entscheiim Landkreis Teltow-Fläming - liegt Eingriffe wären rechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus beschränkt sich unsere Aufsicht Krankenkassen - also konkret auf die AOK Nordost Der im Bereich des Rettungsdienstes jedoch Ersatzkassen (vdek), zu dem etwa die Techniker unterliegt nicht unserer Aufsicht, sondern der des Gleichwohl nehme ich die Situation sehr ernst. Zuständigkeitsbereichs genau prüfen, ob landesunmittelbare rechtsfehlerhaft gehandelt haben. Sollte das der Schlüsse ziehen. Aber ich betone nochmals: individuelle Vertragsverhältnisse sind der Rechtsaufsicht Ich kann den Unmut über die derzeitige Situation schnelle und tragfähige Lösungen im Sinne der gen müssen im rechtlich zulässigen Rahmen gefunden mein Haus weiterhin mit Nachdruck ein. - 2 auf die sogenannten landesunmittelbaren sowie die IKK Brandenburg und Berlin. oft federführend auftretende Verband der Krankenkasse und die Barmer gehören, Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS). Mein Haus wird im Rahmen seines Krankenkassen im Einzelfall Fall sein, werden wir daraus die gebotenen Handlungsanweisungen oder Eingriffe in nicht möglich. gut nachvollziehen. Auch ich wünsche mir Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Lösunwerden - und genau dafür setzt sich - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 85 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Anbindung an den Flughafen BER mit der Derzeit verkehrt die Linie RB 32 in zwei getrennten verbindet sie Oranienburg über Berlin Ostkreuz Abschnitt fährt die RB 32 zwischen dem Flughafen Beide Abschnitte werden im Stundentakt bedient. der RB 32 als Flughafen-Express (FEX) weiter Verbindung von Oranienburg zum Flughafen BER mit der Inbetriebnahme der zweiten Ausbaustufe geplant ist, sollen beide Linienabschnitte vereinigt Ich frage die Landesregierung: Ist mit dem Fahrplanwechsel stellt, dass die Regionalbahnlinie RB 32 auf Oranienburg aus ohne Umstieg in Schönefeld Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Regionalbahnlinie RB 32 verkehrt derzeit schen Oranienburg und Schönefeld bei Berlin dem Flughafen BER und Ludwigsfelde. Mit der seitens DB Infra GO zum Dezember 2025 Bahn in Berlin wird planmäßig die zweite Betriebsstufe Elbe-Spree mit zahlreichen Anpassungen und denburg aktiviert. Die Vergabe des Netzes Elbe-Spree verfahren im Regionalverkehr in Deutschland. derem die von Ihnen erfragte durchgehende Linienführung enburg über Berlin Ostkreuz und den Flughafen Die Umsetzung in den Folgejahren ist jedoch auch baren Haushaltsmittel und der Entwicklung der ner Bahn ermöglicht über die Durchbindung der bindung der RB 24 aus Eberswalde zum Flughafen Flughafens-Expresses „FEX“ von zwei auf vier Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 RB 32 Abschnitten: Im nördlichen Abschnitt mit Schönefeld (bei Berlin). Im südlichen BER und Ludwigsfelde. Ab Flughafen BER verkehren die Züge bis Berlin Hauptbahnhof. Eine durchgehende ohne Umstieg besteht derzeit nicht. Erst des Netzes Elbe-Spree, die für Ende 2025 werden. im Dezember 2025 sichergeihrem nördlichen Streckenabschnitt von direkt bis zum Flughafen BER verkehrt? Minister für Infrastruktur und Landesplanung noch geteilt in ihrem nördlichen Abschnitt zwi- und in ihrem südlichen Abschnitt zwischen geplanten Inbetriebnahme der Dresdner bzw. das Zielkonzept im Netz Verbesserungen für die Fahrgäste aus Branwar seinerzeit das größte Vergabe-Die zweite Betriebsstufe ermöglicht unter ander RB 32, stündlich von OraniBER nach Ludwigsfelde. unter Berücksichtigung der dann verfüg-Passagierzahlen zu betrachten. Die DresdRB 32 hinaus beispielsweise auch, die VerBER zu leiten und die Verdichtung des Züge pro Stunde. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 84 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Anzeigen wegen Wunsch nach Rückgabe nach gültigem Krankenhausplan Aufgrund der Krankenhausreform und der roten einige Krankenhausträger ihre Kliniken umstrukturieren. kenhaus Prenzlau sowie das Klinikum Hennigsdorf Ich frage die Landesregierung: Welche Krankenhäuser welchem Zeitpunkt seit 2024 bis heute dem Ministerium Rückgabe bzw. Änderung der Versorgungsaufträge Krankenhausplan angezeigt? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit dem Krankenhausplan sind Versorgungsaufträge legt. Jede Veränderung dieses Auftrages muss den. Diese Änderungen reichen vom Antrag auf abteilung Chirurgie zu gefäßchirurgischen Belegbetten Klinik Birkenwerder geschehen - bis zur Rückgabe des Sana-Krankenhauses Templin im Januar 2024. träge eingegangen. Zumeist geht es um die Abteilung oder auch - wie im Fall Templin - um an andere Krankenhäuser. Das MGS begleitet Klare Zielstellung aus Landessicht ist der Erhalt Bevölkerung in den Regionen. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen, seit Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Rahmen der Redezeit übersteigen würde. Was Eine Rückgabe des Versorgungsauftrages haben - Das Sana Krankenhaus Templin im Januar - das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt - das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 oder Änderung der Versorgungsaufträge Zahlen, die viele Kliniken schreiben, wollen Als Beispiel seien das Kreiskrangenannt. bzw. Krankenhausträger haben zu ihren Wunsch nach Schließung und welcher Kliniken laut derzeit gültigem Ministerin für Gesundheit und Soziales die der einzelnen Krankenhäuser festgeim Gesundheitsministerium beantragt wer-Umwidmung von vier Planbetten der Fach-- wie im Januar 2024 in der Asklepios des Versorgungsauftrages Gynäkologie Seit Januar 2024 sind insgesamt 39 An-Umwidmung von Planbetten in eine andere die Verteilung aufgegebener Aufträge/Betten diese Prozesse intensiv und unterstützend. einer bedarfsnotwendigen Versorgung der 2024 insgesamt 39 erfolgten Anzeigen ist im Anfrage nicht möglich, da es den zeitlichen sicher am weitesten geht: seit 2024 angezeigt: 2024, einmal im Januar 2024, im September 2024. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 87 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Pharmaziestudiengang in der Lausitz Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und denburg am 27. Februar 2025 erklärt, dass die sam mit Sachsen einen Pharmaziestudiengang sächsischen Landesregierung läge, sich dazu Daher frage ich die Landesregierung: Welche Zusammenarbeit mit der sächsischen Landesregierung der Etablierung des Pharmaziestudiengangs näher Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Wissenschaftsressorts der Landesregierungen gemeinsam ein Konzept für einen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg enger Zusammenarbeit. Natürlich waren, sind im regelmäßigen Austausch, um das Vorhaben MWFK, Tobias Dünow, hat sich erst vor anderthalb Amtskollegin aus Sachsen unter anderem zu Thema ausgetauscht. Allerdings können die sächsischen Kolleginnen Aussagen zum Vorhaben treffen, da die Umsetzung abhängt, ob die Landtage von Brandenburg und auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Brandenburg noch nicht über den angestrebten schieden. Eine Finanzierungszusage ist aber gen und Maßnahmen. Laut aktuellen Informationen strebt Sachsen an, vor der parlamentarischen Sommerpause zu treffen. mit neuen Erkenntnissen rechnen. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 (CDU-Fraktion) Kultur hat im Plenum des Landtags Bran-Landesregierung in Brandenburg gemeinaufbauen möchte, es aber zunächst an der zu erklären. Schritte hat sie seither unternommen, um die in dieser Frage voranzubringen und zu kommen? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und von Sachsen und Brandenburg haben neuen Pharmazie-Studiengang an der entwickelt - und zwar in und bleiben die beiden Ressorts daher auch voranzutreiben. Der Staatssekretär im Wochen mit seiner zuständigen diesem Thema getroffen und zu diesem und Kollegen aktuell keine verbindlichen des Vorhabens entscheidend davon Sachsen im Rahmen der Haushaltsgesetze Im Freistaat Sachsen wurde wie auch in Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 enteine Vorbedingung für alle weiteren Planundie Entscheidung über den Haushalt noch Wir dürfen also im Lauf dieses Jahres Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 86 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Landesförderprogamm für Kinderwunschbehandlungen Seit 2012 gibt es ein Förderprogramm der Bundesregierung, finanziell bei der Kinderwunschbehandlung zu gelder nur bewilligt, wenn das Land, in dem das ebenfalls ein eigenes Landesförderprogramm kann. Leider wurde dieses in der 7. Legislaturperiode Gesundheits- und Sozialministerium eingestellt. Summe von etwa 500 000 Euro pro Jahr. Ich frage daher die Landesregierung: Wann plant derwunschbehandlungen wieder aufzulegen, kinderloser Paare im bundesweiten Vergleich Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Derzeit plant die Landesregierung nicht, das handlungen wieder aufzulegen. In den Jahren 2018 bis 2021 förderte das Land Reproduktion. Es handelte sich dabei um eine des Förderprogramms war es, Paare mit unerfülltem handlungskosten zu entlasten. Die Entscheidung, Haushaltsplans 2022 zu streichen, wurde nicht desmittel entfielen. Der Bund fördert nur, wenn beteiligt. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts Kofinanzierung von Kinderwunschbehandlungen Bundesmittel für das Jahr 2025 wurde bereits haben ihre Förderung aufgrund der Kürzung Ländern ist die Zukunft des Förderprogramms Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederaufnahme realistisch. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 um ungewollt kinderlose Paare unterstützen. Allerdings werden die Förderbetroffene Paar seinen Hauptwohnsitz hat, zur Kinderwunschbehandlung vorweisen aus Kostengründen von dem grünen Es ging um die vergleichsweise geringe sie, das Landesförderprogramm für Kinum die Schlechterstellung brandenburgischer endlich zu beenden? Ministerin für Gesundheit und Soziales die Landesförderprogramm für Kinderwunschbe-Brandenburg Maßnahmen der assistierten gemeinsame Bund-Länder-Förderung. Ziel Kinderwunsch teilweise von den Bedie Förderung bei der Aufstellung des leichtfertig getroffen, da damit auch die Bunsich das Land mindestens in gleicher Höhe 2024 wurden die Bundesmittel für die stark gekürzt. Eine weitere Senkung der angekündigt. Drei der teilnehmenden Länder der Bundesmittel eingestellt. In anderen noch nicht geklärt. des Länderförderprogramms leider nicht Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 88 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Verlängerung der Förderrichtlinie „Pflege vor Seit April 2021 ist die Förderrichtlinie „Pflege vor laufen. Kommunen erhalten aus dem Fördertopf zum Beispiel Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, zur Verfügung gestellten Mittel durchaus großzügig nachhaltig und sorgsam zu verwenden. Dem steht lung Mitte des Jahres entgegen. Dadurch sind eher konsumtive Maßnahmen mit den Geldern Ich frage daher die Landesregierung: Wie steht die Antragstellung zur Gewährung von Zuwendungen Ort“, unter Wahrung der für das Jahr 2025 veranschlagten des Jahres zu verlängern, damit Kommunen Mittel erhalten? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Wir können derzeit im Bereich der freiwilligen bedienen, zu denen wir uns mit rechtskräftigen haben. Neue Förderungen auszusprechen, ist Kommunen und die von ihnen geförderten Projekte ab dem 1. Juli 2025 gefördert werden können, Landtag beschlossen und die Förderrichtlinie verlängert worden ist. Die Kommunen wurden über die Beantragung vom Ministerium vorausschauend im Jahr 2024 seitdem auch rege genutzt. Das war für den wichtig, denn bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025/2026 gilt in Brandenburg die Wirtschaftsführung“, die ihre rechtliche Grundlage Der Vorschlag, die Förderrichtlinie bis Ende 2025 umsetzbar; das würde gegen die Verfassung Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Ort“ Ort“ in Kraft und soll Ende Juni 2025 aus-Mittel für Maßnahmen, die geeignet sind, zu verringern oder zu vermeiden. Weil die ausgestaltet sind, gilt es, die Gelder aber das rasche Ende für die Antragstel-Kommunen quasi gezwungen, schnelle und zu finanzieren. sie dem Vorschlag gegenüber, die Frist für aus dem Pakt für Pflege „Pflege vor Haushaltsmittel, bis zum Ende mehr Zeit für eine nachhaltige Investition der Ministerin für Gesundheit und Soziales die Leistungen nur diejenigen Förderungen Bewilligungen bereits rechtlich gebunden derzeit nicht zulässig. Das bedeutet, dass die und Maßnahmen erst dann für die Zeit wenn der Landeshaushalt 2025/2026 vom „Pflege vor Ort“ auf dieser Grundlage von Fördermitteln für das erste Halbjahr 2025 informiert und haben diese Möglichkeit Fortbestand der Projekte und Maßnahmen für den Doppelhaushalt sogenannte „vorläufige Haushalts- und in Artikel 102 der Landesverfassung hat. zu verlängern, ist im Ergebnis derzeit nicht des Landes verstoßen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 89 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Erhöhung der Verwaltungsgebühren im Bereich Die Novellierung der „Verordnung zur Erhebung Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt)“ Punkt 2.4.2 „Entscheidung über die Zulassung nens im Freien gemäß § 7 Absatz 2 LImSchG“ der Novellierung die Gebühr auf 70 bis 270 Euro Mindestbetrag um 600 % gestiegen, der Höchstbetrag betrifft viele gemeinnützige Traditionsfeuerveranstaltungen nenwendfeuer. Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) dienen einem geordneten Zusammenwirken von Schutz vor verhaltensbezogenen schädlichen Regelungen zum Schutz der Nachtruhe, zum Verbrennen von Stoffen im Freien. Für die tägliche Vielzahl der Vorschriften des LImschG essenzielle Der hier maßgebliche § 7 normiert in Absatz 1, von Stoffen im Freien untersagt ist, soweit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. dem Verbot auf Antrag, wenn lediglich kurzfristig Die Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, Umwelt in Gänze auf den Prüfstand gestellt Landesamt für Umwelt Brandenburg sowie die Gemeindebund sowie Landkreistag Brandenburg) Landesrechnungshof eine Aktualisierung der Gebührenordnung Hinsichtlich der Höhe der einzelnen Tarifstellen Rückmeldungen und Vorschlägen gefolgt, um men zu können. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Umwelt von Verwaltungsgebühren für den Bereich hat auch erhöhte Gebühren für von Ausnahmen vom Verbot des Verbrenzur Folge. Von bisher 10 bis 77 Euro ist mit pro Beantragung gestiegen. Damit ist der um 250 %. Diese Preissteigerung wie Oster-, Herbst- oder Songibt es für diese Gebührenerhöhungen? Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: und die darin enthaltenen Regelungen Wirtschaft, Mensch und Natur sowie dem Umwelteinwirkungen. Beispiele sind Umgang mit Feuerwerkskörpern und zum Arbeit der Ordnungsbehörden sind eine Basis des Handelns. dass das Verbrennen sowie das Abbrennen die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit Der Absatz 2 ermöglicht Ausnahmen von mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist. zuständigen Ordnungsbehörde. dass die Gebührenordnung für den Bereich wurde. In diesem Rahmen wurden das kommunalen Spitzenverbände (Städte- und eng eingebunden. Auch hatte der angeregt. sind wir weitgehend den eingegangenen hier bedarfsgerechte Anpassungen vorneh-Ganz deutlich wurde seitens der beteiligten Mindestgebühr beispielsweise bei den Tarifstellen Entscheidungen über die Zulassungen von Ausnahmen Kosten des Verwaltungsaufwandes nicht mehr Hier muss der Prüfaufwand bei diesen Ausnahmeentscheidungen Insbesondere die Art und Weise sowie die Dauer Gegebenheiten vor Ort müssen eingehend geprüft Nähe der angrenzenden Bebauung, die Ortsstruktur Betroffenheit sensibler Gebiete. Kurzum, die Nachbarschaft oder der Allgemeinheit“ oder müssen bei einer behördlichen Prüfung mit Sachbeurteilung Fragen nach dem Maß an Immissionen, das in werden kann, und ob entsprechende Ausnahmen Frage des Einzelfalls und lassen sich ordnungsbehördlich Als Mindestaufwand muss hier wenigstens eine Dienst angesetzt werden. Da uns der Schutz von Tradition und Brauchtum Regelungen des Gebührengesetzes für das Land aufgreifen. Denn die im Gebührengesetz festgelegten auch bei der Anwendung der Gebührenordnung Gebühren nicht nur der Verwaltungsaufwand relevant, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige berücksichtigen und in ein angemessenes Verhältnis Mit Blick auf die Traditionsfeuer, die zumeist Organisationen durchgeführt werden, dürfte Stellenwert einnehmen, was eine Gebühr im Einzelfall rechtfertigen kann. Die Entscheidung Ordnungsbehörde. Hierbei gilt es auch, Gebührenschuldners auf Antrag bei der Gebührenbemessung können Ermäßigungen und sogar Befreiungen Vereinen und rechtsfähigen Stiftungen, die gemeinnützigen, Zwecken dienen, berücksichtigt werden. Für Zweckverbände ermöglicht § 8 GebGBbg ebenfalls - 2 Institutionen darauf hingewiesen, dass die 2.4 - die Tarifstellen, die grundsätzlich die nach dem LImschG betreffen - die deckt. berücksichtigt werden. und Häufigkeit der Immissionen und die werden. Dies umfasst insbesondere die und den Gebietscharakter sowie die Begriffe wie „Gefährdung/Belästigung der „lediglich kurzfristige Luftverunreinigung“ gefüllt werden. den jeweiligen Gebieten noch hingenommen getroffen werden können, sind stets eine nur sehr aufwändig bestimmen. Stunde für eine Person im gehobenen ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich die Brandenburg, konkret § 4 und § 14 Abs. 1 Grundsätze gelten selbstverständlich Umwelt. Demnach ist bei der Höhe der sondern es sind auch die Bedeutung, Nutzen der öffentlichen Leistung zu zu setzen. von Vereinen oder gemeinnützigen der wirtschaftliche Wert keinen großen unteren Bereich des Gebührenrahmens im obliegt jedoch der zuständigen die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu berücksichtigen. So aus Gründen der Billigkeit bei eingetragenen mildtätigen oder kirchlichen Gemeinden, Gemeindeverbände und deren eine Gebührenbefreiung. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 90 des Abgeordneten Wilko Möller (AfD-Fraktion) Absetzung eines Tagesordnungspunktes der Frankfurt (Oder) Die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) setzte unter nung (TO) der Stadtverordnetenversammlung „Schutzsuchende“. Diese wurde dann als Anfrage-Nummer suchende) auf die TO unter die Rubrik „Anfragen Stadtverordnete eingefügt. Die Anfrage befasst sich mit Asylantragstellern gen und ausländischen Gewalttätern. Wir wollten leben und welche Kosten für die Allgemeinheit gen etc.). Wir wollten auch wissen, wie die Stadt Einen Tag vor der SVV stellten wir als Fraktion der TO gestrichten wurde, ohne die Fraktion vorher der SVV sagte die Vorsitzende (Frau Schrade, wahl 2025), dass sie in Absprache mit dem diese Anfrage von der TO nehmen musste und Prüfung vorgelegt habe. Zur Begründung führte tend und entspreche nicht den Grenzen des Anstandes. um ein wahltaktisches Manöver der Vorsitzenden teilos). Die Prüfung der Staatsanwaltschaft (StA) vorliegt und solche Fragen zulässig sind. Nachdem und die Beantwortung der AfD-Anfrage empfahl, eine unzureichende und fast beleidigende Antwort frage. Ich frage die Landesregierung: Wie wird das Vorsitzenden der SVV bewertet insbesondere sichtsrechtlichen Einschreitens? Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Ministerium des Innern und für Kommunales die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) gemäß § (BbgKVerf) im öffentlichen Interesse sicherzustellen, furt (Oder) im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Kommunalverfassung über die Kommunalaufsicht Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 AfD-Fraktion im Februar 2025 in der SVV anderem eine Anfrage auf die Tagesord-(SVV) zum 13. Februar 2025 mit dem Titel 25/AFR/0251 (Thema: Schutzder Stadtverordneten“ durch das Büro für unter anderem mit psychischen Erkrankunwissen, wie viele davon in Frankfurt (Oder) entstehen (psychomedizinische Behandlundie Sicherheitslage einschätzt. fest, dass die oben genannte Anfrage von zu konsultieren. Mehr noch: Im Rahmen CDU und Direktkandidatin zur Bundestags-Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zur sie aus: Die Anfrage sei Menschenverach-Tatsächlich handelte es sich jedoch und des Oberbürgermeisters Wilke (parhat bestätigt, dass kein Straftatverdacht die StA keinen Straftatverdacht erkannte erhielt die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) des Oberbürgermeisters zu dieser An-Vorgehen des Oberbürgermeisters und der in Bezug auf die Notwendigkeit kommunalauf-Ministerin des Innern und für Kommunales hat als zuständige Kommunalaufsicht über 109 Brandenburgische Kommunalverfassung dass die Verwaltung der Stadt Frank-Die Vorschriften der Brandenburgischen dienen allein dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Rechtsschutzinteresse von einzelnen Stadtverordneten. licher Rechtspositionen, die nicht zugleich zu chen Handelns führt, ist durch die Kommunalaufsicht Auskunftsrecht des Stadtverordneten nach § innergemeindliche Rechtsposition. Es steht dem jektiven Rechtspositionen durch ein Organstreitverfahren, fassungsstreits, überprüfen zu lassen. - 2 Rechtsvorschriften, nicht aber dem Die Verletzung bloß innergemeindeiner Außenrechtswidrigkeit des gemeindlijedoch nicht zu sanktionieren. Bei dem 29 BbgKVerf handelt es sich um eine solche Stadtverordneten jedoch frei, seine subhier in Form eines Kommunalver-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 91 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Personalaufwuchs in brandenburgischen Finanzämtern form In Brandenburg waren etwa 1,25 Millionen grundsteuerpflichtige Grundsteuerreform neu zu bewerten. Um diese personal in den Bewertungsstellen der Finanzämter aufgestockt. „Dazu wurden in der Finanzverwaltung im Bereich des mittleren Dienstes sowie 13 unbefristete geschrieben, insgesamt also 155“, so Ex-Finanzministerin Nr. 1493 am 23.02.2023. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele tieren aktuell noch in den Finanzbehörden (bitte besetzt sowie nach Laufbahngruppe aufschlüsseln)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zur personellen Unterstützung der Bewertungsstellen form in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 13 Beschäftigte unbefristet im gehobenen Steuerverwaltungsdienst jedoch besonders wichtig, diesen motivierten Kollegen eine tragfähige Zukunftsperspektive Daher wurde diesen Reformkräften und weiteren Ende 2023 eine dauerhafte Weiterbeschäftigung tung angeboten. Insgesamt konnten wir dadurch waltung gewinnen. Der größte Teil dieser Beschäftigten Laufbahn des mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienstes kräfte werden unbefristet in der Bewertungsstelle Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 im Zuge der Grundsteuerre-Grundstücke wegen der Aufgabe zu erfüllen, wurde das Bestandsdurch internes und externes Personal insgesamt 142 befristete Aushilfsstellen Stellen im gehobenen Dienst aus-Lange auf die mündliche Anfrage der damals 155 geschaffenen Stellen exisnach befristet/unbefristet, nachbesetzt/un-Minister der Finanzen und für Europa die wurden aufgrund der Grundsteuerre-142 Aushilfskräfte befristet im mittleren und eingestellt. Es war uns und erfolgreich integrierten Kolleginnen und in den Finanzämtern zu geben. Beschäftigten ohne Laufbahnausbildung in der brandenburgischen Steuerverwal-119 Personen dauerhaft für die Steuerver-- nämlich 82 - wird derzeit für die qualifiziert. 37 Reformeingesetzt. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 92 des Abgeordneten Norbert Rescher (AfD-Fraktion) Grenzübergang Nord bei Schwedt im Bundesverkehrswegeplan Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und strukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen papier von CDU und SPD die Einrichtung eines den Euro für umfassende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tergrund ist davon auszugehen, dass im Zuge kehrswege- und Mobilitätsplans (BVWP) wesentliche werden. In der Region Schwedt wird der Grenzübergang kutiert, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten dung an Polen zu verbessern. Ich frage die Landesregierung: Plant das Land Schwedt im Rahmen eines neuen BVWP erneut Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswege-Bundesministerium für Digitales und Verkehr Zusammenhang sind bisher jedoch noch Randbedingungen dazu bekannt, wie die Erarbeitung noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen Zuge der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans Ortsumgehung Schwedt angemeldet. Im Anschluss sämtliche angemeldeten Maßnahmen nach einheitlichen bewertet. Im Ergebnis konnte für die B 166 Ortsumgehung werden. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme wegeplan aufgenommen und fand somit auch baugesetz. Dadurch liegt ein Planungsrecht gegenwärtig Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des nächsten Land an, dass auch die Ortsumgehung Schwedt tigen Randbedingungen der Verkehrs-, Wirtschaftsder Umweltauswirkungen bei einer Prüfung berücksichtigt verfahren für den neuen Bundesverkehrswegeplan Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Grünen ging hervor, dass ein neuer Infraangestrebt wird, während das Sondierungs-Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarvorsieht. Vor diesem Hinder Vorbereitung eines neuen Bundesver-Projekte neu bewertet und priorisiert Nord als Schlüsselmaßnahme dis- und die grenzüberschreitende Anbin-Brandenburg, den Grenzübergang Nord bei in die Prioritätenliste aufzunehmen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung und Mobilitätsplans wurde vom bereits angekündigt. In diesem keine näheren Informationen oder erfolgen wird. Deshalb können derzeit erfolgen. Das Land Brandenburg hatte im die Maßnahme B 166 daran wurden seitens des Bundes und nachvollziehbaren Kriterien Schwedt jedoch kein Bedarf nachgewiesen nicht in den aktuellen Bundesverkehrskeine Berücksichtigung im Fernstraßenausnicht vor. Bundesverkehrswegeplans strebt das unter Würdigung der aktuellen und zukünf- und Bevölkerungsentwicklung sowie werden wird. Das Aufstellungsgilt es daher abzuwarten. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 94 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Einsatz szenekundiger Beamter auch im Bereich schen Szenen Auf die Kleine Anfrage Nr. 224 der Abgeordneten Lena Kotré hat die Landesregierung mitgeteilt, dige Beamte im Bereich des Fußball-Milieus eingesetzt Ich frage die Landesregierung: Wie viele weitere chen des Linksextremismus, Rechtsextremismus, schen Extremismus sowie welchen sonstigen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Innerhalb der Polizei werden szenekundige Beamte Fußballspielen sowie zur Bearbeitung von Vorgängen ten Fußballfanszenen eingesetzt. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 von extremistischen und terroristider AfD-Fraktion Jean-Pascal Hohm und dass insgesamt vier sogenannte szenekunsind. szenekundige Beamte sind in den Bereireligiösen Extremismus und ausländi-Szenen seit 2019 eingesetzt? Ministerin des Innern und für Komunales die im Sinne der Anfrage ausschließlich bei im Zusammenhang mit den relevan-