Daniel Münschke

Für die antrageinreichende Fraktion hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Seiler, ja genau, diesen Antrag haben wir schon einmal wortgleich eingereicht. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, diesen Antrag bzw. unsere Forderungen, gerade was die Migrationspolitik angeht, über jede Legislaturperiode wieder hier einzubringen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber ich kann Sie beruhigen: Ein drittes Mal hören Sie diesen Antrag sicherlich nicht, (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) denn in der nächsten Wahlperiode, da werden wir in der Regierung sitzen. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke – Unruhe bei der SPD und der CDU) Unser Regierungsprogramm hat Herr Dr. Berndt heute Morgen schon vorgestellt, und ich denke, das ist das, was die Menschen da draußen tatsächlich interessiert und auch überzeugt. – Aber das ist erst einmal eine andere Sache. Frau Seiler, Sie haben gesagt, Entwicklungshilfe verhindere illegale Migration. Nennen Sie doch einmal einen einzigen – einen einzigen! – Punkt, wie seit 2019, als diese 35 Milliarden Euro ausgegeben wurden, die illegale Migration verhindert wurde. Einen einzigen Punkt, den hätte ich jetzt einfach nur gern von Ihnen gehört. Den gibt es nämlich gar nicht. (Beifall AfD) Sie leben in Ihrem Traumtänzerland, und nur da geht diese Rechnung tatsächlich auf.