Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Etwa eine viertel Million Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. Das sind etwa so viele Menschen, wie in Potsdam und Brandenburg an der Havel wohnen. Damit ist jeder zehnte Brandenburger auf Unterstützung angewiesen, und diese Zahl wächst von Jahr zu Jahr. Daher verwundert es nicht, dass eine INSA-Befragung vor einigen Monaten ergab: Der Pflegenotstand ist bei den Brandenburgern das Topthema! Vermutlich hat jeder von Ihnen in der Verwandtschaft oder Bekanntschaft jemanden, der pflegebedürftig ist: der Großvater, die Mutter, der Nachbar. Dann braucht es Hilfe beim Einkaufen, beim Spazierengehen, im Haushalt oder bei Arztbesuchen. Und genau hier versagt diese Landesregierung! Wir sehen eine hilflose Sozialpolitik, die sich hinter vermeintlichen Errungenschaften wie dem Pakt für Pflege versteckt. Doch gleichzeitig hat Brandenburg eine der härtesten, eine der schärfsten Regelungen für die Nachbarschaftshilfe. Das ist pure Heuchelei! Dabei könnte Nachbarschaftshilfe so einfach sein: Freunde und Nachbarn unterstützen Pflegebedürftige. Dafür gibt es 130 Euro im Monat von der Pflegekasse. Es geht dabei um einfache Tätigkeiten, zum Beispiel um das Einkaufengehen, darum, Angehörige im Alltag zu entlasten. Es geht nicht um pflegerische Tätigkeiten. Aber Brandenburg macht dieses Potenzial durch viel zu viel Bürokratie zunichte. Denn hier bei uns dürfen nur anerkannte Dienstleister oder Vereine Nachbarschaftshilfe anbieten. Einzelpersonen haben keine Chance. Hinzu kommen Schulungsverpflichtungen, und eine anleitende Fachkraft gibt es noch obendrauf. Für das Zeitungvorlesen, das Einkaufengehen oder ein bisschen Mitarbeit im Haushalt? Das ist absolut irre! Das Ergebnis: Gerade einmal 10 % der Pflegebedürftigen nehmen diese Nachbarschaftshilfe in Anspruch. Das ist definitiv ausbaufähig. In anderen Bundesländern funktioniert das sehr viel besser: weniger Hürden, mehr Flexibilität, mehr Menschen, die helfen wollen. Die AfD-Fraktion hat schon in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt gefordert: Die brandenburgische Anerkennungsverordnung muss überarbeitet werden! Doch die grüne Gesundheitsministerin versprach wieder einmal nur etwas. Im Jahr 2023 sagte sie: Ja, wir prüfen das. – Was ist passiert? Sie alle wissen es: Nichts, rein gar nichts ist passiert! Pflegebedürftige und Angehörige warten noch immer auf eine Reform, die ihnen wirklich hilft. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, während die Zahl derer, die helfen können, immer mehr schrumpft. Deswegen brauchen wir dringend Menschen, die sich freiwillig engagieren. Dafür müssen wir alles einfacher gestalten. Immerhin: Die rot-lila Koalition scheint das Problem zumindest etwas erkannt zu haben und will jetzt die Nachbarschaftshilfe für Einzelpersonen öffnen. Aber ich verspreche Ihnen: Die Landesregierung wird mit ihrer Art der Umsetzung längst nicht das halten, was sie verspricht, wenn die Umsetzung denn überhaupt kommt. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir brauchen keine halben Sachen, sondern eine Verordnung, die einfach, flexibel und praxistauglich ist. Die Pflegekrise ist kein Problem von morgen; nein, sie ist hier und jetzt da! Deswegen haben wir einen Antrag mit ganz konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht: Weniger Bürokratie! Mehr Unterstützung vor Ort! Stärkung des freiwilligen Engagements der Bürger! Ich fordere die Landesregierung auf: Hören Sie auf, zu reden! Fangen Sie endlich an, zu handeln! Die Pflegebedürftigen in Brandenburg haben schon lange genug gewartet. – Vielen Dank. (Beifall AfD)