Jouleen Gruhn

Ich würde zu diesem Zeitpunkt jetzt doch freundlich um Mäßigung bitten, damit wir es schnell hinter uns haben. (Lachen bei der CDU – Vereinzelt Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Hildebrandt, ich würde Sie einfach bitten, dass, wenn Sie die Statistik zitieren, Sie diese auch korrekt und umfangreich zitieren. Wir haben kein Problem mit Rechtsextremismus an unseren Schulen. Ich habe erst kürzlich abgefragt, wie viele Fälle es gibt, die unter § 64a fallen. Dieses Ministerium erfasst diese Fälle statistisch angeblich gar nicht und gibt uns darüber keine Auskunft. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Entweder ist die Zahl zu vernachlässigen, oder man will das ganz bewusst nicht. Ich bin der Meinung, die Zahl ist zu vernachlässigen, weil Rechtsextremismus kein strukturelles Problem an den Brandenburger Schulen ist. (Beifall AfD) Nur weil Sie es permanent herbeireden und weil mittlerweile alles rechtsextrem ist, was nicht links ist, heißt das nicht, dass wir wirklich massenhaft Rechtsextremisten an den Schulen haben. Aber wissen Sie, was wir haben? Wir haben ein riesiges Problem mit Ausländerkriminalität; das verschweigen Sie immer gern. Allein vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 stieg die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Brandenburg um 35 %, 52 % mehr ausländische Tatverdächtige. (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Vielleicht sollten Sie darüber einmal reden. Anstatt über irgendwelche Schmierereien zu reden und anstatt von Hetzjagden gegenüber angeblich rechten Schülern, sollten Sie mal gegen die Schüler vorgehen ...