Ulrike Liedtke

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ganz herzlich die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die uns begleiten, und natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns am Bildschirm live verfolgen. Und ich begrüße eine Klasse der Fachschule für Sozialwesen der Hoffbauer gGmbH Potsdam-Hermannswerder. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Entlastungsbeitrag unbürokratisch für Nachbarschaftshilfe nutzen“, Drucksache 8/626, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Wir haben auch vereinbart, dass Sie über Neudrucke und Entschließungsanträge informiert werden. Ich sage sie Ihnen der Reihe nach an: Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 3 liegt nun ein Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel „Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“ vor. Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 4, Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, haben die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Zu Tagesordnungspunkt 10 der morgigen Sitzung, „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion vor. Zu Tagesordnungspunkt 14 der morgigen Sitzung, „Expertendialog Kita – Jetzt wieder einberufen“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Neudruck vor. Zu Tagesordnungspunkt 15 der morgigen Sitzung, „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Sie finden alle Neudrucke, Änderungs- und Entschließungsanträge auf den Tischen rechts und links im Plenarsaal. Meine Damen und Herren! Bitte schauen Sie auf die Tagesordnung. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke, Herrn Minister Freiberg sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bessin, Drenske und Hornauf angezeigt. Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass – wie traditionell vor Ostern – auch heute wieder Vertreterinnen und Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit in der Lobby ihre Tradition des Kunsthandwerks der Ostereiergestaltung präsentieren. Schauen Sie also bitte zwischen 11 und 15 Uhr einfach mal vorbei! Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Regierungserklärung und Aussprache dazu Ich darf das Wort an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke übergeben. (Beifall SPD und BSW)