Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Der Beitrag von Frau Ministerin Mittelstädt folgt für die Landesregierung. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Tierschutz, Tiergesundheit, Tierwohl – ein Dreiklang, der uns in Brandenburg alle angeht: die Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaft, die Landesregierung. Und unsere Verantwortung gilt gleichermaßen den sehr unterschiedlichen Bereichen der Nutztierhaltung und der Heimtierhaltung. Auch in der neuen Legislaturperiode ist der Tierschutz in Brandenburg fest verankert. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag – wir haben es ja schon an mehreren Stellen gehört – haben SPD und BSW ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Tierschutz abgegeben; so soll unter anderem das Veterinärwesen gestärkt werden, um dem Tierschutz noch besser gerecht zu werden. Das Ziel ist klar: Wir werden die Lebensbedingungen für die Tiere in Brandenburg weiter verbessern und auch die Arbeit der Tierheime langfristig sichern. Die Landesregierung ist sich dieser Herausforderung bewusst, und das gilt im Speziellen auch für die Notlage von Heimtieren und die Probleme, vor denen Tierschutzvereine und eben auch Tierheime stehen. Ministerpräsident Woidke führte dazu in den letzten zwei Jahren Tierschutzkonferenzen in Brandenburg durch. Dort beriet sich die Landesregierung mit den Tierschutzvereinen, um Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes zu entwickeln. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tierschutzvereine arbeiten oft mit begrenzten finanziellen Mitteln, aber mit unermüdlichem Engagement für das Wohl des Tieres, und Renovierungen und Investitionen sind oft unumgänglich, um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden und auch die Haltungsbedingungen für Tiere in den Schutzeinrichtungen nachhaltig zu verbessern. Mit der sogenannten Tierheimförderrichtlinie unterstützt die Landesregierung bereits heute Tierheime bei Investitionen in die Infrastruktur, sei es bei Umbauten oder eben auch bei Neubauten. Damit trägt diese Förderung aktiv zum Abbau des Investitionsstaus bei. Im Jahr 2024 erhielten dadurch acht Tierheime eine bewilligte Fördersumme von rund 130 000 Euro, um die geplanten Investitionsmaßnahmen anzugehen. Wir hörten auch von der Katzenkastrationsrichtlinie – ein etwas schwieriges Wort –, die wir mit etwa 51 000 Euro ausgestattet haben und die stark in Anspruch genommen wurde – und es hoffentlich bald wieder wird. Zusätzlich unterstützt das Land auch die ehrenamtlichen Tierschutzvereine mit einem nicht unerheblichen Anteil an Lotteriemitteln. Das heißt, Projekte im ehrenamtlichen Bereich können Anträge stellen; unter anderen konnten wir einen Tierschutzverein finanziell bei der Anschaffung von Katzenvolieren unterstützen. Sinnvolle Förderrichtlinien stellen insbesondere kleine und mittelgroße Tierschutzvereine vor sehr große bürokratische Herausforderungen – das wurde angesprochen. Daher steht mein Haus immer in regem Austausch mit dem Tierschutzverband Brandenburg. Dieser Dialog ist insofern wichtig, als wir wichtige Einblicke in die Praxis bekommen und dadurch die Förderrichtlinien anwenderfreundlich gestalten können. Unser Bemühen konzentriert sich darauf, dass die Vereine möglichst unbürokratisch an die Fördermittel kommen und die Anforderungen an die Vergabe von Steuermitteln dennoch erfüllt werden. Für die Planung der Abwicklung von zukünftigen Fördermittelrichtlinien ist das MLEUV auch an die Investitionsbank herangetreten. Damit kann eine Digitalisierung stattfinden, und die Antragsteller können bei der Antragstellung besser unterstützt werden. Die Tierschutzvereine und Tierhilfsorganisationen sind eine unverzichtbare Stütze im System des Tierschutzes, daher gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank allen im Tierschutz Engagierten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir müssen ihnen mit großem Dank und großem Respekt begegnen und sie aktiv in ihrem Engagement unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte der Aktivitäten der Landesregierung empfehle ich, den Antrag abzulehnen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 59