Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion greift ein Thema auf, das natürlich auch uns als CDU-Fraktion wichtig ist – wichtig ist es wahrscheinlich sogar allen –: die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Der Antrag ist von seinem Inhalt her prinzipiell diskussionswürdig, weil er etwas aufgreift, über das wir in zahlreichen Redebeiträgen auch schon in vergangenen Sitzungen dieses Hauses diskutiert haben. Es ist unbestritten, dass Rückführung ein sensibles und teils auch schwieriges Thema ist – auch das haben wir hier schon herausgearbeitet –, weil nicht alle Herkunftsländer mit uns kooperieren bzw. nicht kooperieren wollen. Die Forderung, die Entwicklungshilfe generell an die Rücknahmebereitschaft zu koppeln, ist nicht neu und wird auch auf Bundesebene diskutiert. Ich denke, man kann den Papieren, die uns gestern aus den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, deutlich entnehmen, dass es hierzu etwas geben wird, was uns weiterhilft. Wir als CDU haben gemeinsam mit der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen den Rahmen festgehalten. Ich darf sinngemäß zitieren: Es braucht eine konsequente Rückführungspolitik. Kooperationen mit Herkunftsländern sollen gezielt gefördert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit soll an die Rücknahmebereitschaft gekoppelt werden. Diese politischen Leitlinien werden bereits umgesetzt. Der Antrag wiederholt im Grunde nur das, was schon in Arbeit ist. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir beraten hier im Plenum eines Landtags, obwohl das Land für die Entwicklungshilfe nicht vorrangig Verantwortung trägt. Das Ansinnen brauchen wir auch nicht mehr an den Bund zu richten, weil die Umsetzung, wie gesagt, schon in Arbeit ist. Insofern vertraue ich darauf, dass sich die bereits in dem Sondierungspapier festgeschriebenen Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Merz macht das!) Daher bedarf es an dieser Stelle keiner weitergehenden Diskussion, jedenfalls so lange nicht, bis wir den Koalitionsvertrag in den Händen halten. 2025 63 Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Ich glaube nicht, dass wir die Entwicklungshilfe eindampfen sollten. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Aus dem Antrag und dem Redebeitrag der AfD-Fraktion konnte man leider diesen Eindruck gewinnen. Bei der Entwicklungshilfe geht es um viel mehr als darum, sie zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen, aus welchem Land auch immer, einzusetzen. Wir erleben, dass Länder, die nicht an unserer Seite stehen – ich denke an China und Russland –, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe versuchen, eine neue Hegemonie in die Welt zu tragen, indem sie versuchen, nicht nur Bodenschätze, sondern ganze Länder zu erwerben. Wir sollten also nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich glaube, dass es auch Entwicklungshilfe geben muss, die nicht darauf aus ist, einen „Deal“ zu machen, wie es der Präsident der Vereinigten Staaten immer sagt. Es gilt, auf Augenhöhe mit diesen Ländern Perspektiven zu erarbeiten, die es ihnen ermöglichen, selbst wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Übrigens ist nicht jede Entwicklungshilfe tatsächlich Entwicklungshilfe. Manchmal ist es auch eine Rückversicherung für Investoren aus Deutschland, die dort tätig werden. Ich nenne nur die Hermes-Kreditgarantien. Alles das spielt eine Rolle, wird aber gern unter „Entwicklungshilfe“ subsumiert, obwohl es eigentlich darum geht, Investoren Sicherheit zu geben, weil die Verhältnisse vor Ort nicht zu jedem Zeitpunkt so stabil sind wie bei uns. Es ist also ein Thema, das uns noch beschäftigen wird. Die entsprechenden Vorschläge werden dort, wo sie hingehören, nämlich beim Bund, schon behandelt. Ich vertraue darauf, dass es auch hierüber zu einer guten Einigung kommt. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)