Daniel Münschke

Für die Landesregierung hat Herr Minister Keller das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg, lieber Olaf Lücke! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die letzte Rede heute, und wir wissen: Danach widmen wir uns auch einem Teil der Gastronomie. Dementsprechend will ich heute anders anfangen: Stellen Sie sich einen warmen Sommerabend in Brandenburg vor. Die Sonne sinkt langsam hinter den Baumwipfeln und auf dem Marktplatz klirren Gläser. Es duftet nach frischer Bratwurst, gebratenem Zander und frisch gebackenem Kuchen – nach Regionalem, nach Heimat! (Hm! bei der AfD) Familien lachen, Radfahrer machen halt, Touristen entdecken Brandenburg mit allen Sinnen – und mittendrin die Gastronomie. Doch dieses vertraute Bild, dieses Stück Lebensqualität, ist eben kein Selbstläufer: Viele Gasthäuser, Restaurants und Cafés sind am Kämpfen. Auch wenn es von außen nicht immer ersichtlich ist, die wirtschaftlichen Narben der Coronapandemie sind weiterhin vorhanden. Umsätze sind eingebrochen und viele Fachkräfte haben der Branche den Rücken gekehrt. All das haben wir auch miteinander besprochen. Das sind schwierige Voraussetzungen. Wer heute in Brandenburg essen gehen will, trifft vielerorts auf verkürzte Öffnungszeiten, Ruhetage oder – trauriger noch – manchmal auch dauerhaft geschlossene Türen. Als wäre das nicht genug, folgt der nächste Schlag: der deutliche Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Innerhalb kürzester Zeit haben sich auch in der Gastronomie die Kostenstrukturen verändert; höhere Preise waren die Folge. Ein Blick auf die Zahlen zeigt das ganze Ausmaß: Während die allgemeine Inflation 2024 bei 2,5 % lag, stiegen die Preise in der Gastronomie um über 5 %. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 %. Die Folge: Die realen Umsätze der Gastronomie liegen noch immer mehr als ein Viertel unter dem Niveau von 2019, und selbst im vergangenen Jahr gingen sie weiter zurück. Das ist bittere Realität – gerade für ein Land, das stolz auf seine touristische Attraktivität ist und sich auch als weltoffener, gastfreundlicher Ort versteht. Gleichzeitig erleben wir eine positive Entwicklung, nämlich dass die Gästezahlen in Brandenburg wieder steigen. 2024 hatten wir erstmals mehr Übernachtungen als vor der Coronazeit. Das macht Mut. Brandenburg ist im Bereich Tourismus gefragt. Das bietet natürlich große Chancen – auch für die Gastronomie. Das, muss ich sagen … (Beifall SPD) – Der Beifall kam eigentlich zu früh. Ich wollte sagen: Das ist das Verdienst der vielen Menschen, die im Bereich der Gastronomie, aber auch im Tourismus arbeiten. – Dafür können wir noch einmal kräftig applaudieren, glaube ich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Doch der Aufschwung entwickelt sich nur, wenn alle Zahnräder ineinandergreifen. Der Tourismus braucht die Gastronomie: in Städten, in Dörfern, am See, im Wald, auch in der Heide. Das Restaurant um die Ecke ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor – auch das wurde hier schon in einigen Reden erwähnt –, sondern auch Mittelpunkt des sozialen Lebens, des Miteinanders, ein Ort, an dem sich Menschen begegnen. Auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst ist ein Abendessen im Lokal ein Stück Lebensqualität. Das muss aber auch bezahlbar, erreichbar sein. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben, dass wir uns auf Bundesebene für steuerliche Erleichterungen einsetzen. Das Ziel ist klar: Wir wollen unsere Gastronomiebetriebe entlasten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei hilft auch dieser Antrag. Ich sehe und hoffe, dass er hier eine große Mehrheit findet. Ich begrüße daher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und BSW ausdrücklich und werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. Ich werde mich auch persönlich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zügig umsetzt – und ich bin optimistisch, dass es bald so weit ist. Im Sondierungspapier von SPD und CDU ist die dauerhafte Absenkung bereits vereinbart; und das ist ein wichtiges Signal. Deswegen sage ich es auch hier kurz und bündig: Es ist wichtig, dass das kommt und dass es zügig kommt. – Da müssen wir uns – Herr Bommert – gar nicht streiten, wer sich das an den Kragen heften will. Aus meiner Sicht ist es auch richtig und notwendig, den ermäßigten Steuersatz auf Getränke auszuweiten, wie es im Antrag gefordert wird. Nur so entsteht eine echte Entlastung hinsichtlich der Bürokratie. Auch das ist ein Thema, das wir diskutieren und das uns allen ein großes Anliegen ist. Die Betriebe können ihre Kassen und Buchhaltungen dann endlich vollständig auf 7 % umstellen – ein klarer, einfacher Schritt mit großer Wirkung. Wir 2025 79 stehen hier an der Seite der Gastronomen, die das zu Recht ansprechen. Brandenburg ohne lebendige Gasthäuser, ohne Dorfcafés, ohne Kneipen – das wäre nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Verlust. Deswegen sollte es unser aller Anliegen sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unsere Gastronomen zurechtkommen. Sie sind Unternehmer, sie wollen keine Unterstützung, sondern bürokratiearm und mit den passenden steuerlichen Rahmenbedingungen in unserem Land arbeiten. Das wollen wir gemeinsam gewährleisten. – Ich sage vielen Dank und werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall SPD und BSW)