Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt, schrieb Mahatma Gandhi – und ich möchte ergänzen: auch daran, wie sie ihre Tierschützer behandelt. Zweifellos verdienen die Tierschützer in Brandenburg neben unserer Anerkennung für ihre meist ehrenamtliche Tätigkeit auch eine auskömmliche Finanzierung, denn sie handeln letztlich im öffentlichen Interesse. Die Aufnahme von Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die häufig von Tierheimen erfüllt wird – und nicht lediglich 2025 57 eine gebotene Hilfeleistung, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Ich kann verstehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit dem Ausscheiden der Linken und der Grünen aus dem Landtag jetzt Morgenluft wittern und die Themen Ökologie und Tierschutz von rechts zu besetzen versuchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das machen wir schon die ganze Zeit! – Andreas Galau [AfD]: Dafür müssten Sie ein bisschen länger dabei gewesen sein!) Mit diesem Antrag gelingt Ihnen das aber leider in keiner Weise – wobei ich insbesondere Ihnen, Frau Muxel, gerne zugestehe, dass Sie sich seit Jahren ehrlichen Herzens für den Tierschutz, insbesondere bei Heimtieren, bemühen. (Einzelbeifall AfD) Allerdings kann Tierschutz – anders als Ihr Antrag suggeriert – nicht nur auf Heimtiere wie Hunde und Katzen beschränkt werden; das müssten Sie doch selbst wissen. Es zeugt von einem eingeschränkten Verständnis dieses Themas in Ihrer Fraktion, dass Sie die landwirtschaftlichen Nutztiere und auch die Wildtiere gänzlich unterschlagen. (Lars Hünich [AfD]: Was sind denn für Nutztiere im Tierheim?) Ihr Antrag wurde bereits am 10. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht; zu diesem Zeitpunkt hätte Ihnen der Koalitionsvertrag eigentlich schon bekannt gewesen sein müssen. Wenn Sie das Dokument aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass das von Ihnen eingeforderte Ja zum Tierschutz darin bereits an den unterschiedlichsten Stellen enthalten ist – und ich möchte ohne falsche Bescheidenheit darauf hinweisen, dass dafür maßgeblich das BSW verantwortlich war. (Beifall BSW) Der Koalitionsvertrag geht sogar weit über Ihre Forderungen hinaus, weil wir die landwirtschaftlichen Nutztiere eben nicht vergessen.