Marcel Penquitt

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes eine Gratulation aussprechen. Vor wenigen Tagen ist der neue Präsident des DEHOGA-Verbandes, Daniel Reuner, gewählt worden. Er ist ein junger Mann, der, wie ich denke, die Gastronomiebranche progressiv nach vorne bringen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Gastronomiebranche. Lieber Daniel, herzlichen Glückwunsch zur Wahl! (Beifall SPD sowie vereinzelt von der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, zum Wohle der Gastronomiebranche sind wir heute hier. Heute haben wir die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen: für unsere Gastronomiebranche und für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Gastronomie ist nämlich weit mehr als nur eine wirtschaftliche Größe. Sie ist Herz unserer Städte und Dörfer. Sie ist Ort des Miteinanders, der Kultur und der Lebensqualität. Doch genau diese Branche kämpft ums Überleben. 42 % der Betriebe befürchten 2025 Verluste, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nach so vielen Jahren SPD? Gibt’s doch nicht!) und 60 % der Betriebe sehen sich einer angespannten Finanzlage ausgesetzt. Wir haben es in der Hand, sie mit wettbewerbsfähigen und unbürokratischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Das aktuelle Sondierungspapier der potenziellen neuen schwarz-roten Bundesregierung widmet sich der dauerhaften Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen auf 7 % und geht damit genau in die richtige Richtung. (Beifall SPD) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir heute das starke Signal aus dem Landtag senden, dass Brandenburg eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer unterstützt und fordert. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Also, ein starkes Signal wäre Woidkes Rücktritt!) Denn die Gastronomie wurde in den letzten Jahren auf eine harte Probe gestellt: erst die Coronapandemie, dann explodierende Kosten, allein im Energiebereich um 29 %, im Lebensmittelbereich um 26 % und im Personalbereich um 35 %. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und das bei unseren günstigen Erneuerbaren! Unfassbar! – Lars Hünich [AfD]: Nein, das war der Russe!) Und ja, meine Damen und Herren, auch der Mindestlohn hat Einfluss auf die Personalkostenstruktur von Restaurants und Kantinen. Aber aus unserer Sicht ist der Mindestlohn mindestens genauso viel wert, weil er bei denen ankommt, die es wirklich brauchen, nämlich den Beschäftigten in der Gastronomiebranche. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Antrag als Tellerwäscher bezeichnen, dann muss ich einfach sagen: Das ist unwürdig und ein Schlag ins Gesicht aller Küchenhelferinnen und Küchenhelfer, die in diesem Land für gute Entwicklungen in der Gastronomie sorgen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, neben den aufgeführten Herausforderungen durchlief die Branche in den letzten Jahren eine Achterbahnfahrt bei der Mehrwertsteuer – mit dem heutigen Stand von 19 %. Es kam allein in Brandenburg zu einem realen Umsatzverlust von 4,7 % – mit dem Ergebnis: Betriebe schließen, können nicht investieren, und Arbeitsplätze gehen verloren. 2025 75 Doch die größte Ungerechtigkeit ist die steuerliche Wettbewerbsverzerrung. To-go-Angebote, Fertiggerichte aus dem Supermarkt und Essenslieferungen werden weiterhin mit 7 % besteuert, frisch zubereitete Speisen im Restaurant hingegen mit 19 %. Wo ist hier die Fairness? Wo ist hier die Steuergerechtigkeit? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es kann nicht sein, dass wir die Gastronomen dafür bestrafen, dass sie für Qualität, Regionalität, Lebensqualität und ein gutes Miteinander in ihren Gaststuben stehen. Auch die Menschen spüren diese Auswirkungen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage gehen 44 % der Bürgerinnen und Bürger seltener ins Restaurant. Besonders betroffen sind die Geringverdiener. Über 50 % der Haushalte mit einem frei verfügbaren Einkommen unter 1 000 Euro meiden Restaurants. Diese Steuerpolitik betrifft also nicht nur die Gastronomen, sondern uns alle. Die gute Nachricht: Eine Lösung liegt auf dem Tisch. 22 EU-Länder haben bereits einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie eingeführt. Deutschland kann und muss hier nachziehen. Denn 7 % Mehrwertsteuer sind keine Subvention; sie sind eine faire Anpassung an die Realität. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist unsere Forderung klar: Wir brauchen eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % – für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze und für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall SPD und BSW) Genau deswegen steht die Koalition hinter dieser Forderung und erwartet, dass die neue Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Sondierungspapier einhält und zügig umsetzt. Meine Damen und Herren, genau eine solche Maßnahme wäre eine direkte Maßnahme für die Wirtschaftsförderung in unserem Land. (Beifall SPD und BSW) Dazu müssen wir den Druck auf die Bundesebene weiter aufrechterhalten. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen des Bundes für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. Denn es geht um mehr als nur Steuersätze. Es geht um den Erhalt unserer gastronomischen Vielfalt, um die Sicherung von Existenzen und um einen fairen Wettbewerb. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen. 7 % sind gerecht, notwendig und längst überfällig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)