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Kristy Augustin

CDU 26.03.2025 Sitzungen 8/10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hohloch, ich möchte mich nicht wiederholen – (Lars Hünich [AfD]: Okay, danke!) wir haben auch schon mehrfach über das Thema gesprochen –: Der § 64a ist sehr wichtig. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, warum er auch mir persönlich sehr wichtig ist: Ich hatte 2014 eine meiner ersten Podiumsrunden – auf Einladung des Oberstufenzentrums MOL am Standort Seelow – in der Gedenkstätte Seelower Höhen. Es war eine sehr muntere Debatte. Die unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten standen den Fragen der Schülerinnen und Schüler sehr offen gegenüber. Es waren zwei, drei Schüler mit Thor-Steinar-Pullovern dabei. Verabschiedet wurden wir auf der Gedenkstätte Seelower Höhen mit dem Hitlergruß, und die zwei, drei Schüler meinten: Sie können gehen, wir wählen sowieso die AfD. Ich habe im Nachgang intensiv mit der Leiterin des Oberstufenzentrums gesprochen, die das sehr bedauerlich fand. Und wissen Sie, was das Problem war? Sie wusste im ersten Moment nicht wirklich, wie sie damit umgehen soll. Ich habe es natürlich bei allen Stellen gemeldet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Genau diesen Punkt greift der § 64a auf, indem er unsere Lehrkräfte stärkt, so etwas sofort zu melden und dagegen vorzugehen. Das ist nur ein Beleg von vielen, warum dieser Paragraf so wichtig ist und das Schulgesetz zumindest an dieser Stelle so bleiben sollte. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)

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