Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beantwortung dieser Frage und am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angelangt. Alle weiteren Antworten auf die mündlichen Anfragen werden Ihnen wie gewohnt im Nachgang der Sitzung schriftlich zugesandt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf, der von der BSW-Fraktion als Priorität angemeldet wurde. TOP 3: Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/680 (Neudruck) in Verbindung damit: Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/682 (Neudruck) Ich weise darauf hin, dass dieser Neudruck hier ausgelegt und Ihnen zugestellt wurde. Zum Antrag auf Drucksache 8/680 liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/719, Neudruck, vor. Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich gleichermaßen darauf hin, dass für den morgigen Tagesordnungspunkt 1 ein Neudruck der Drucksache 8/737, also des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, vorliegt. Damit treten wir in die Aussprache ein. Herr Abgeordneter Kutsche beginnt für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)