Kai Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Nach dem Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum Jahresende 2023 hat sich die Situation der Gastronomie in Brandenburg nicht stabilisiert oder gar verbessert, sondern leider weiter verschlechtert. So führte Minister Keller bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2024 und kurz vor Eröffnung der ITB in Berlin unter anderem aus: Die Gastronomie ist unser größtes Sorgenkind. Während Beherbergungsbetriebe in Brandenburg Rekordzahlen vermelden, weist die Gastronomie beim Umsatz im vorigen Jahr Einbußen von 4,9 % aus. Im Land sehe man immer mehr Betriebe, die ihre Öffnungszeiten verkürzen und die Zahl der Ruhetage erhöht haben, sagte Minister Keller. Als Ursache nannte er höhere Preise durch steigende Kosten für Energie, Personal, Wareneinkauf sowie die sinkende Kaufkraft der Gäste und eine wachsende Preissensibilität. Das heißt: Restaurants vermelden immer weniger Gäste, und die, die kommen, schauen genau auf die gestiegenen Preise. Aber was hat dazu geführt? Die massiv angestiegenen Energiekosten sind Ausfluss der politisch gewollten sogenannten Energiewende, (Vereinzelt Beifall AfD) die zu einer immer weiter zunehmenden Abhängigkeit von wetterabhängiger Energieerzeugung sowie zu einer Verknappung des Energieangebots und damit zu steigenden Preisen geführt hat. In der Folge stiegen etwas verzögert fast alle Preise, weil überall irgendwie Energie drinsteckt. Das war dann die politisch verursachte Explosion der Inflation, vor allem in den Jahren 2022 und 2023. Wie reagieren Arbeitnehmer und Gewerkschaften darauf? Sie fordern verständlicherweise einen Ausgleich für deutlich steigende Löhne. Genau das ist passiert. Zugleich hatten wir alle inflationsbedingte Kaufkraftverluste. Die privaten Haushalte hatten also real immer weniger Geld. Dies wirkte sich auch auf das Konsumverhalten aus, was der Konsumklimaindex deutlich nachgezeichnet hat. Folglich müssen sich die Menschen einschränken und sparen zuerst an dem, was nicht unbedingt notwendig ist, unter anderem an Restaurantbesuchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Auch hört man aus dem Gaststättengewerbe immer wieder, dass es in den letzten Jahren nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen zwar einen gewissen Nachholeffekt gegeben habe, dass sich die Trinkgelder aber auf rund ein Drittel reduziert hätten. Wohlgemerkt: Dies ist alles durch die Politik der Ampelkoalition und der letzten Landesregierung verursacht, bewusst oder unbewusst. (Beifall AfD) Ein Restaurantbesuch muss aber auch für normale Menschen bezahlbar bleiben oder, besser gesagt, wieder werden. Die Umsatzsteuer auf Speisen wieder auf 7 % zu senken und sie dauerhaft dort zu belassen, ist daher nicht nur richtig, sondern das Mindeste, was die Politik hier zurückgeben kann. (Beifall AfD) Die Politik hat nicht nur die aktuellen Probleme verursacht, sondern zuvor auch noch die Reserven der meisten Betriebe durch wiederholte, unnötige Lockdown-Maßnahmen verdampfen lassen, sofern die Unternehmen diese schwere Zeit überhaupt überlebt haben. Als dann endlich wieder geöffnet werden konnte, waren oftmals die Mitarbeiter weg, weil sie sich natürlich um eine neue Einnahmequelle, um einen neuen Job kümmern mussten. Somit wurde der ohnehin bestehende Fachkräftemangel noch weiter verschärft, was zu kürzeren Öffnungszeiten oder gar Schließungen führte. Eine Unterstützung unserer Gastronomie und damit unserer wichtigsten Tourismuswirtschaft sieht anders aus. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA wird bei den vermeintlichen Umsatzsteuerausfällen nicht berücksichtigt, dass es auch fiskalisch positive Effekte der Steuersenkung auf 7 % gibt, die da wären: Sicherung der Existenz von gastronomischen Betrieben, der Erhalt von Arbeitsplätzen oder gar die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie neue Investitionen in den Betrieben. Denn diese spülen indirekt ebenfalls über Steuern Gelder in die öffentlichen Kassen. Abschließend ist es erfreulich, dass auch die Koalitionsfraktionen gleichzeitig einen fast gleichlautenden Antrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % eingebracht haben. Da es uns als AfD um die Sache geht, ziehen wir unseren Antrag zurück und stimmen dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW)