Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Pflegenotstand betrifft uns alle, und deswegen müssen wir das freiwillige Engagement stärken. Nachbarschaftshilfe ist hier eine Antwort darauf, ein einfaches Konzept, bei dem Nachbarn und Freunde Pflegebedürftige für 130 Euro im Monat, finanziert von der Pflegekasse, unterstützen. Gemeinsame Spaziergänge, einkaufen, Begleitung zum Arzt, niederschwellige Unterstützungsleistungen für Angehörige, damit diese entlastet sind – doch in Brandenburg wird wegen einer überbordenden Bürokratie viel zu wenig davon genutzt. Nur anerkannte Dienstleister beispielsweise dürfen aktiv werden, Einzelpersonen bleiben außen vor. Dazu kommen Schulungen über 30 Stunden – 30 Stunden! – und eine Pflicht, Nachbarschaftshelfern eine Fachkraft an die Seite zu stellen. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Es ist doch kein Wunder, dass so wenige mitmachen. Im Jahr 2020 waren es nur 3 000 Nachbarschaftshelfer in Brandenburg. Diese Zahl könnte viel höher sein, wenn die Verordnung nicht so viele Menschen abschrecken würde. Die rot-lila Landesregierung beginnt jetzt aufzuwachen, will die Nachbarschaftshilfe für Einzelpersonen öffnen, doch ihre Vorschläge bleiben hinter dem Möglichen zurück. Nehmen wir das Alter: Die Koalition will Nachbarschaftshilfe erst ab 18 Jahren zulassen, in einem Land, in dem man ab 16 Jahren wählen darf. Ja, was ist denn das für ein Blödsinn? Jugendliche wollen helfen, dann sollen sie das auch schon ab dem 16. Lebensjahr tun können. Dann die Frage: Wie viele Pflegebedürftige darf ein Helfer unterstützen? Wir fordern Flexibilität. Wenn es drei oder vier Pflegebedürftige sind, die ein Nachbarschaftshelfer versorgen kann, dann soll er das tun. Die Grenzen müssen aus der Praxis und nicht aus dem Bürokratienebel kommen. Und Schulungen? Müssen 30 Stunden tatsächlich sein? Andere Bundesländer kommen da mit einem Bruchteil aus. Natürlich ist es sinnvoll, Basiswissen darüber zu erhalten, wie ich mit dementen Menschen kommuniziere, wie die rechtlichen Grundlagen ausschauen, Basiswissen über Krankheitsbilder – aber bitte kurz und online, denn 130 Euro im Monat sind wahrlich kein großer Anreiz. Da dürfen die Hürden nicht höher als nötig sein. Dann spricht die Koalition von vorhandenen Strukturen für Beratung. Das klingt ja ganz gut. Aber wir befürchten, da könnte auch ein Stellenaufwuchs auf den Steuerzahler zukommen. (Steeven Bretz [CDU]: Was! Nein! – Oh! bei der SPD) Deswegen unser Änderungsantrag: Kein neuer Stellenaufwuchs. (Steeven Bretz [CDU]: Da sind Sie einem ganz dicken Ding auf der Spur, Frau Kollegin!) Der Pakt für Pflege hat allein 100 Stellen in den Kreisen und kreisfreien Städten geschaffen, oft für Beratungsinfrastruktur, oft für Doppelstrukturen. Und das müssen wir bei den klammen Kassen unbedingt verhindern, (Beifall AfD) denn wir brauchen keine neuen Schreibtische. Nein, wir brauchen Menschen, die vor Ort anpacken. Deswegen haben wir unseren Antrag für eine Nachbarschaftshilfe, die motiviert und wirkt, eingebracht. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Setzen Sie unseren Vorschlag um, anstatt zu verschlimmbessern – für ein Brandenburg, das den Menschen tatsächlich hilft. – Vielen Dank. (Beifall AfD)