Steeven Bretz

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Nur ein Hinweis: Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir unserer Verantwortung als Fraktion nicht nachgekommen seien. Ich kann Ihnen versichern: Hätte – was rein rechtlich gar nicht geht – die CDU-Fraktion Verantwortung für den Rettungsdiensteinsatz in Brandenburg, wäre es zu diesen Vorfällen nicht gekommen. Das kann ich Ihnen versichern. Zweitens widersprechen Sie sich in Ihren Aussagen. Sie sagten gerade, dass das Kind durch andere in den Brunnen gefallen sei, um dann zu betonen, dass Sie selbst aufgrund Ihrer Rechtsaufsicht gar nichts machen könnten. Insofern müssten Sie sich einmal für eine Argumentation hinsichtlich Ihres Vorgehens entscheiden. Ich habe drei Nachfragen zu meiner Frage, Frau Ministerin. Erstens: Finden Sie es nicht zumindest bedenklich, dass der Ministerpräsident eingeschaltet werden muss, um in dieser Frage eine Lösung zu erreichen? Warum haben Sie und Ihr Haus es nicht durch eigene Kräfte geschafft, das Thema zu lösen, sodass sich der Ministerpräsident jetzt gezwungen sieht, sich einzuschalten ? Zweite Frage: Mit welchem konkreten Lösungsvorschlag gehen Sie am Freitag in die Runde? Können Sie uns berichten, wie eine mögliche Lösung aussieht? Drittens: Was passiert eigentlich mit den Menschen, die jetzt eine solche Rechnung erhalten? Ich denke, uns alle eint die Sorge, dass der Rettungsdienst in Brandenburg funktionieren muss. Rettungsdiensteinsätze in Brandenburg, Frau Ministerin, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen! Deshalb gezielt meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Menschen in finanzielle Schwierigkeiten oder in die Notlage geraten, diese Rettungsdiensteinsätze entweder nicht bezahlen zu können oder bezahlen zu müssen? Was können wir kurzfristig konkret tun, damit diese Menschen diesbezüglich keine finanziellen Sorgen haben müssen?