Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Herrn Hohloch hat noch 2:35 Minuten Redezeit übrig. Bitte schön, Herr Hohloch. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war eine gute Nachricht!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Fischer, ich fange einmal bei Ihnen an. Mit unserem Gesetzentwurf – es ist übrigens ein Gesetzentwurf, es ist kein Antrag; vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen, denn Sie haben immer von „Antrag“ gesprochen – untergraben wir nicht die Meinungsfreiheit. Wir sorgen dafür, dass die Meinungsfreiheit in unseren Schulen wieder existent ist, (Beifall AfD) weil wir eben das immanente Problem an unseren Schulen haben, dass Lehrer ihre Stellung missbrauchen. Und dieses Problem können Sie nicht leugnen. Sie können auch nicht leugnen, dass die Eltern und die Kinder darunter leiden müssen und sich nicht trauen, sich an die staatlichen Stellen zu wenden. Es ist kein Zeichen einer gut funktionierenden Demokratie, wenn sich Eltern und Schüler mit Audioaufzeichnungen bzw. Videoaufzeichnungen aus dem Unterricht, die übrigens verboten sind, an eine Oppositionsfraktion wenden anstatt an die offiziellen Behörden, weil sie eben Angst haben, unterdrückt oder gemobbt zu werden. (Beifall AfD) Ich finde es auch bezeichnend, wenn Sie sagen: Unser Kampf gilt dem Sexismus, dem Rassismus und der Islamfeindlichkeit. – Da weiß man doch genau, worum es geht: Es geht um einen einseitigen Kampf gegen bestimmte Ideologien. Was ist mit islamistischem Terrorismus, mit islamistischem Extremismus? Der wird nicht einmal erwähnt. Sie haben es nicht einmal in den Mund genommen – alle anderen Fraktionen genauso wenig. Das ist Ihr Problem und das vom BSW genauso. Herr Peschel, Sie sind einfach auf Regierungs- und auf SPD-Kurs. Sie machen genauso weiter wie in der gesamten Legislaturperiode. (Beifall AfD) Sie haben § 64a offensichtlich nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Sie sagen ja selbst, dass Sie damit nicht zufrieden sind. Sie sind aber in der Regierung. Dann machen Sie etwas! (Beifall AfD) Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner! Ändern Sie das, was Sie nicht gut finden! Sie sind als BSW angetreten, um etwas zu verändern, sind aber als Bettvorleger vor der SPD geendet. (Beifall AfD) Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder merken. Kommen wir zur CDU. Frau Augustin, Sie brachten das Beispiel mit den Seelower Höhen. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass sich Schüler, die einen Hitlergruß zeigen, überzeugen lassen, dass das falsch ist, wenn Sie durch den neuen Paragrafen keine Erziehungsmaßnahmen einleiten. Sie können mir doch nicht wirklich sagen, dass Sie es sinnvoll finden, dass Schüler, die offensichtlich rechtsextremistisches Gedankengut in sich haben, von der Demokratie überzeugt werden, indem ich ihnen mit Schulverweisen komme, indem ich ihnen die Stifte von der AfD wegnehme. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Wenn Sie Extremismus wirklich bekämpfen wollen, müssen Sie mit den Schülern reden. Sie müssen den Schülern auch den Freiraum lassen. (Beifall AfD) Sie müssen ihnen die Möglichkeit lassen, ihre Meinung selbst zu bilden, und dürfen nicht von oben mit dem Finger auf sie zeigen und sagen: Das darfst du nicht tun. – Denn dann tritt nämlich genau das ein, was Herr Dr. Berndt beschrieben hat: Die Schüler werden genau das Gegenteil von dem machen, was Sie von ihnen wollen. Das ist übrigens nicht im Sinne des Erfinders und auch nicht im Sinne des Schulgesetzes. Ich möchte noch zu Frau Poschmann kommen.