Kathleen Muxel

Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ich fange beim BSW an: Ja, Tierschutz betreibe ich schon seit Jahren, im Prinzip, seitdem ich ein Kind war. Aber was ich nicht tun werde, ist, aus einem Antrag einen bunten Blumenstrauß von allem Möglichen zu machen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wenn ich über Haustiere rede, rede ich nicht über Nutztiere – und wenn ich über Kühe rede, rede ich nicht über Schweine. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Aber es gibt ja auch keine Schweine im Tierheim!) Weil jetzt auch die Kritik kam, wir setzten uns nicht für die Wildtiere ein, erinnere ich mal an … Ich habe jetzt die Drucksachennummer nicht im Kopf, Entschuldigung. (Dennis Hohloch [AfD]: Wild vor Wald!) – Genau, Wild vor Wald, das Projekt, das wir 2017 im Bundestag gestartet haben, (Vereinzelt Beifall AfD) das wir auf Bundesländerebene weiterführen, das wir hier schon mehrfach eingebracht haben – und das auch wieder zur Sprache kommen wird; auch bei dieser Sache werden Sie mich nicht los. Insofern ist das ein bisschen seltsam. Zu den Ordnungsmaßnahmen bei Fundtieren: Es gibt einen festen Satz, der von der Gemeinde, in der das entsprechende Tier gefunden wurde, bezahlt wird. Aber erstens wird ja nicht auf Dauer bezahlt – es kann nicht drei Jahre lang für ein Fundtier bezahlt werden; das macht keine Gemeinde mit – und zweitens sind die Sätze einfach zu niedrig. Sie haben es richtig erkannt: Die Futterkosten sind gestiegen, die Heizkosten sind gestiegen. Mit dem Geld, das man als Heim letzten Endes für ein Fundtier bekommt, kann man es auf Dauer nicht behalten. Was passiert dann? Will die Polizei es mit nach Hause nehmen? Wollen Sie es mit nach Hause nehmen? Bei mir zu Hause ist es voll, ich kann nichts mehr aufnehmen. Insofern muss man überlegen, ob man diesen Satz ein bisschen anhebt. Zur Kastration von Katzen: Das habe ich bewusst nicht in den Antrag geschrieben, weil ich generell finde, dass wir uns über die wild bzw. frei lebenden Katzen gesondert unterhalten müssen. Ich weiß nicht, warum Sie den Antrag nicht richtig gelesen haben. Hier geht es erst einmal darum, den Tierschutz in Brandenburg auf grundlegende Füße zu stellen. (Beifall AfD) Ich habe nicht davon gesprochen, dass wir im Antrag Einzelmaßnahmen aufführen; das ist auch nicht sein Sinn. Aber wir können uns gern über Einzelmaßnahmen unterhalten – auf jeden Fall! Wie gesagt: Mit Tierschutz, mit dem Thema Kastration freilebender Katzen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es klemmt ja momentan daran, dass Katzen, wie richtig festgestellt wurde, zwischen 60 und 70 Tagen tragen – und natürlich jetzt höchstwahrscheinlich schon gedeckt sind, weil die 100 000 Euro zur Kastration von frei lebenden Katzen nicht zur Verfügung standen, weil der Haushalt nicht steht. Und eine Katze wartet halt nicht; auch das haben Sie richtig erkannt. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Des Weiteren bin ich total begeistert von der SPD! (Beifall des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Wir bekommen jetzt Bürokratieabbau beim Tierschutz – echt, nach so vielen Jahren? –, und wir bekommen endlich eine Grundfinanzierung. Darum kämpfen wir im Tierschutz schon ewig! Die Frage ist nur: Wie soll diese Grundfinanzierung – das ist ein schönes Wort – ausgestaltet sein? Bekommt man sie pro Quadratmeter pro Tierheim? Bekommt man sie danach, wie viele Arten von Tieren man betreut? Bekommt man sie pro Tier? Ist das schon einmal ausdiskutiert worden, oder ist es wieder nur ein schönes Wort, das aber zu nichts führt? Ich erinnere mich an die Coronahilfen in der letzten Legislaturperiode: 500 000 Euro – nachdem wir einen Antrag gestellt und gesagt haben, dass es so in den Tierheimen nicht weitergehen kann, weil die Tiere nichts mehr zu essen hatten. Von 500 000 Euro laut Förderrichtlinie wurden 9 000 Euro ausgezahlt – Stichwort: Bürokratieabbau! Ich bin sehr für eine Konferenz für einheitliche Standards; wir haben aber gar keine einheitlichen Standards in den Tierheimen in Brandenburg. Deshalb empfehle ich den Damen und Herren Kollegen: Reisen Sie mal durch die Tierheime in Brandenburg und schauen Sie sich an, ob da wirklich überall die gleichen Standards gelten. Daher sage ich: Nehmen wir noch ein bisschen mehr Geld in die Hand – da freuen sich die Tierheime alle sehr –, und schaffen wir einheitliche Standards! (Beifall AfD) Also, geben Sie sich alle einen Ruck! Überweisen wir den Antrag wenigstens an den Ausschuss! (Beifall AfD)