Andreas Kutsche

Nachbarschaftshilfe in Brandenburg stärken – zu Hause leben, auch im Alter! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen in Brandenburg ist es ein großer Wunsch, auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im eigenen Hause wohnen zu bleiben. Dafür braucht es mehr als Pflegeleistungen – es braucht alltägliche Hilfe, Zuwendung und Unterstützung von Menschen aus dem direkten Umfeld. Mit unserem Antrag wollen wir dieser seit vielen Jahren diskutierten Forderung Nachdruck verleihen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Rechtsverordnung über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsmaßnahmen von 2016 anzupassen und den Punkt Nachbarschaftshilfe mit aufzunehmen. Nachbarschaften können soziale Unterstützung bieten – das geschieht teilweise ohne größere Beachtung und ist mancherorts ausbaufähig. Genau hier setzt die Nachbarschaftshilfe an: Sie ist eine Form der alltäglichen Unterstützung durch engagierte Einzelpersonen – zumeist leise und unspektakulär, aber mit großer Wirkung. Wie sieht die Realität im Land Brandenburg aus? Es besteht ein hoher Bedarf, und es gibt ein noch ungenutztes Potenzial – wobei es bereits alltagsunterstützende Angebote gibt, die sich etabliert haben und die nicht eingestellt werden dürfen. Über 214 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einen Pflegegrad; rund 89 % von ihnen, also 190 000, werden zu Hause gepflegt. Davon werden ca. 61 % – das sind wiederum ca. 116 000 – von ihren Angehörigen versorgt. Im Jahr 2023 nutzten über 31 500 Pflegebedürftige anerkannte Entlastungsangebote. Das zeigt den Bedarf; es zeigt aber auch, dass das volle Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Bisher können Einzelpersonen in Brandenburg nicht als Nachbarschaftshelfer anerkannt werden. Anerkannt sind bisher nur gewerbliche Anbieter oder organisierte Gruppen. Hier wäre es wichtig, das bereits bestehende Angebot durch das nachbarschaftliche Engagement als weiteres niedrigschwelliges Angebot zu ergänzen: Engagierte Einzelpersonen unterstützen pflegebedürftige Menschen bei Dingen des alltäglichen Lebens und bei der Bewältigung von Alltagsherausforderungen. Dadurch wird die Teilhabe am sozialen Leben und das Wohnen in den eigenen vier Wänden weiterhin ermöglicht. (Beifall BSW und SPD) Und nun zu unserem Antrag auf Drucksache 8/680 – Mehr Anerkennung für Einzelpersonen. Wir als Regierungsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit der SPD – und über die Regierungsfraktionen hinaus nun auch mit der CDU – den Antrag auf Drucksache 8/680 eingebracht. Und ich halte es, liebe CDU, für ein gutes Zeichen, dass wir hier – anders als in der Aussprache zur Regierungserklärung – gemeinsam handeln. (Beifall BSW und SPD) Ziel ist es, Einzelpersonen als Nachbarschaftshelferinnen und -h elfer anzuerkennen, die entsprechende Verordnung zu novellieren, regionale Servicepunkte als Ansprechpartner zu schaffen bzw. vorhandene Strukturen dafür mit zu nutzen und bis Ende 2025 eine transparente Evaluation vorzulegen. Was bedeutet das konkret? Pflegebedürftige können den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro künftig auch für anerkannte Einzelpersonen einsetzen – unbürokratisch und alltagsnah. (Beifall BSW und SPD) Für eine echte Erleichterung im Pflegealltag: Unsere Vorschläge zielen darauf ab, den Zugang zur Nachbarschaftshilfe zu erleichtern – mit einer maximal sechs Stunden langen Schulung statt mit komplizierten Qualifizierungsprozessen, Anerkennung auch ohne Vereinsstruktur oder Helferkreis, Entlastung für pflegende Angehörige durch flexible, verlässliche Hilfe und vertrauensvolle Regelungen für Hilfe im direkten Umfeld ohne Misstrauensbürokratie. Solidarität braucht Unterstützung und keine Hürden. Brandenburg ist ein Flächenland. Viele Menschen helfen bereits jetzt – informell, regelmäßig und engagiert. Diese Hilfe wollen wir sichtbar machen, fördern und absichern. (Beifall BSW und SPD) Nachbarschaftshelfer sollen in bestehende Strukturen integriert werden und so zum Beispiel als weiterer Baustein den Pakt für Pflege ergänzen. Dazu sollen regionale Anlaufpunkte – sogenannte Servicepunkte – vorgesehen werden, an die sich Nachbarschaftshelfer sowie die von ihnen unterstützten pflegebedürftigen Menschen bei Fragen oder Unterstützungsbedarf im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe wenden können. Vorhandene Strukturen, zum Beispiel Pflegestützpunkte, sollen damit eingebunden werden. Was ist Nachbarschaftshilfe? Das ist zum Beispiel die Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung – beim Wäschewaschen, beim Einkauf, bei der Begleitung zu Ärzten oder Behörden –, das ist die gemeinsame Freizeitgestaltung – dazu zählen Spaziergänge, aber auch das Vorlesen und Ausflüge, die man unternehmen kann – oder es ist die Unterstützung bei der Nutzung eines Smartphones oder Tablets. Nachbarschaftshilfe ist keine Notlösung, sie ist ein Ausdruck von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie verdient klare Regeln und eine faire Anerkennung – und vor allem Vertrauen. Was sie nicht kann und darf, ist: professionelle Pflege ersetzen. Dafür ist Nachbarschaftshilfe nicht gemacht. Pflegepolitik mit Herz und Augenmaß: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag senden wir ein deutliches Signal. Wir setzen uns für eine Pflegepolitik mit Augenmaß und Menschlichkeit ein – nah an der Lebenswirklichkeit oder -realität der Menschen. Wir ermöglichen Engagement, stärken Nachbarschaften und schaffen neue Wege für ein solidarisches Miteinander. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für mehr Menschlichkeit und Hilfe im Alltag, die wirklich bei den Menschen ankommt. Die etwas Älteren mit Ostbiografie unter uns – jetzt komme ich zu dem, was ich auch schon in der Pressekonferenz gesagt habe – sollten sich an die unkomplizierte Nachbarschaftshilfe erinnern können. Sie stärkt das Miteinander, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert die Achtsamkeit, aufeinander aufzupassen und füreinander da zu sein. Ich möchte an dieser Stelle 2025 37 auch an den Roman von Arkadi Gaidar, „Timur und sein Trupp“, erinnern. (Zuruf: Oh! – Steeven Bretz [CDU]: Von Arkadi Gaidar!) – Genau. Einzelne von uns können damit bestimmt noch etwas anfangen. Es waren die Themen Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt und Freundschaft, die ich diesem Roman für meinen Lebensweg entnommen habe. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)