45. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Zuerst gratuliere ich Herrn Roland Walter Herrmann Ulbrich herzlich zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kummer, Frau Saborowski, Herr Schultze, Frau Čagalj Sejdi und Herr Kumpf. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Lebensmittel schaffen, Land und Stadt verbinden, Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Die Gesundheitssystem von morgen sicher, Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Auch mit relevanten Antriebstechnologien Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 42 Minuten; DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Lebensmittel aus Sachsen: Land und Stadt verbinden, Antrag der Fraktion Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, das Wort. Es spricht Herr Kollege Volkmar Zschocke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten und Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tabestätigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde aus Sachsen: Regionalwert gesunde Esskultur fördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen im Mittelpunkt: Das modern und leistungsfähig gestalten Fraktion SPD E-Fuels zur Klimawende – alle im Verkehr sinnvoll einsetzen! Fraktion CDU 26 Minuten, SPD 23 Minuten und Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn das gewünscht ist. Wir kommen nun zu Debatte Regionalwert schaffen, gesunde Esskultur fördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Debattentitel, den der Präsident vorgelesen hat, klingt freundlich; es wird aber sicher keine Wohlfühldebatte. Die Herausforderungen sind komplex, das Konfliktpotenzial ist massiv und die eine oder andere unbequeme Wahrheit muss ausgesprochen werden. Wer als sächsischer Landwirt, regionale Abgeordnete oder Abgeordneter oder auch als kritische Verbraucherin oder Verbraucher der global agierenden Lebensmittelindustrie mit ihrer – ich sage einmal – gnadenlosen Marktmacht gegenübertritt, fühlt sich schnell so winzig wie David gegen Goliath. Es gibt einige Gründe für diese aktuelle Debatte. Die Landwirtschaft steht unter dem Druck für Billigpreise zu produzieren und gleichzeitig gestiegene Umwelt- und Tierwohlanforderungen zu erfüllen. Dazu kommen Wetterextreme, Tierseuchen und Ertragsausfälle. Das alles kann existenzbedrohend werden. Ich treffe immer häufiger auf völlig verzweifelte Landwirtinnen und Landwirte. Zudem wurde gerade über die Unterstützung der einheimischen Betriebe in der neuen Förderperiode der EU sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Selbstversorgung hier in Sachsen heftig gestritten. Es entstehen gerade aber auch neue Strukturen für regionale Verarbeitung und Vermarktung. Der Freistaat und die Koalition unterstützen diese neuen Wege. Es soll in dieser Debatte um mehr lebendige Kooperation zwischen Städten und ländlichen Räumen gehen, nicht nur bei der Ernährung, sondern auch bei der Flächenpolitik; denn der Flächenfraß schreitet ungebremst voran. Wir müssen über den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen vor Versiegelung und Bodenspekulation reden. Nicht zuletzt führt auch die bundesweite Diskussion über Lebensmittelpreise zum Nachdenken über den notwendigen Wandel in der Esskultur. Meine Eltern gehörten einer Generation an, die noch Mangel und Hunger erlebten. Uns Kindern sollte es besser gehen. Sie bereiteten das Essen überwiegend selbst zu und bezogen uns dabei ein. Gegessen wurde in der Regel gemeinsam, und das Dankgebet war mehr als religiöse Routine – es war ein Ritual der Wertschätzung gegenüber dem Essen auf dem Tisch. Die Reste wurden aufgehoben und später gegessen. Das hatte auch ökonomische Gründe. Das Allerwichtigste, was wir zum Leben brauchen, hat allein in dem Zeitraum, in dem ich lebe, einen enormen Werteverfall zu verzeichnen. Die Theken und Kühlregale quellen über mit preiswerten Lebensmitteln und oft zu billigen Fleischprodukten. Obwohl seit Jahresbeginn einige Lebensmittelpreise steigen, kommt davon kaum etwas bei denen an, die die Lebensmittel anbauen und verarbeiten. Zu viele Tiere werden weiter unter fragwürdigen Bedingungen gehalten, zu lange und zu weit transportiert, um am Ende – als Fleisch – weggeworfen zu werden. Auch das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist nach wie vor enorm. Diese ganze Entwicklung ist falsch. Sie schadet dem Klima, belastet unsere Gesundheit und drängt viele sächsische Betriebe in einen harten Wettbewerb zulasten der Erlöse, der Arbeitsbedingungen, der Umwelt und des Tierwohls. Die Auswege aus diesem Teufelskreis heißen: weniger Masse, mehr Qualität, mehr Wertschätzung, mehr Regionalität. Mehr Lebensmittel aus Sachsen bedeutet, dass die Urprodukte hier weiterverarbeitet und verwendet werden, anstatt in großen Mengen das Land zu verlassen. So entsteht ein Regionalwert, quasi ein gesellschaftlicher Mehrwert, der eigentlich noch größer ist als die rein wirtschaftliche Wertschöpfung. Der Sächsische Landesbauernverband hat als Werbung für Lebensmittel aus Sachsen eine Publikation mit 160 Hofläden herausgegeben. Seit 2014 forciert auch das Ministerium regionale Produkte mit dem Kennzeichnungssystem „Sächsisches Regionalfenster“ und einem eigenen Suchportal. Dort sind seit 2019 100 Anbieterinnen und Anbieter hinzugekommen – Tendenz steigend. Auch der Ansatz, Großverbraucher wie Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Herstellen zu vernetzen, funktioniert immer erfolgreicher. Die Zahl der Unternehmen, die nach dem Konzept der solidarischen Landwirtschaft arbeiten, wächst auch. Bio-Regio-Modellregionen gehen an den Start. Seit Jahresbeginn nimmt eine neue Agentur für Regionale Lebensmittel ihre Arbeit auf. Meine Damen und Herren, es gibt verschiedene Wege aus der Krise. Es gibt Möglichkeiten, wie man unser Ernährungssystem mehr als bisher für regionale Kooperationen öffnen kann.

Darauf würde ich in der zweiten Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Die Aktuelle Debatte ist von der einbringenden Fraktion eröffnet worden; es sprach Herr Kollege Zschocke. – Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Springer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Bambes, Abernmauke, Beergetzen, Leipziger Allerlei, Wickelklöße, Zudelsuppe und Platzkuchen gemeinsam? (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Es sind alles landestypische Spezialitäten, die sich im Laufe der Zeit durch Genuss, durch Verarbeitung regionaler Lebensmittel und immer durch Zusammenarbeit der Regionen entwickelt haben. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Ich sage Ihnen: Auch wenn es alte Produkte sind, sind sie auch heute noch eine Verkostung wert. Ich würde mich – wie Herr Zschocke – gern auf die Broschüre des Landesbauernverbandes „So schmeckt Sachsen“ beziehen. In dieser Broschüre, die wirklich sehr interessant ist, können wir unter anderem lesen, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte mit mehr als 15 verschiedenen Qualitäts- und Gütesiegeln bewertet werden. Damit wird die Nachhaltigkeit der Produktion und ein sehr hohes Niveau der Verarbeitungsqualität dargestellt. Das beginnt mit dem EU-Bio-Logo und setzt sich über viele andere Qualitätsmarken bis zu einem QS-Prüfzertifikat fort. Dieses Prüfzertifikat zertifiziert Landwirtschaftsunternehmen von der Produktion bis zur Ladentheke, und das sollten wir würdigen. Wir als CDU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass zu viele Gütesiegel manchmal zur Verwirrung beitragen und es eine Überlegung wert wäre, eine gemeinsame Marke zu erschaffen, unter der alles andere subsumiert wird. Wir haben hier eine große Aufgabe vor uns. Wir haben aber noch eine weitere Aufgabe: Der Begriff „Regionalität“ ist nicht definiert. Wenn wir von Regionen sprechen, müssen wir uns überlegen, was wir damit meinen. Meinen wir damit nur die Vorstadt von Dresden oder meinen wir Sachsen? Meinen wir Deutschland? Meinen wir Europa? Es ist hier eine echte Definition erforderlich. Was fließt in die Regionalität ein? Ausschließlich die Produktion der Lebensmittel oder auch die Weiterverarbeitung? Wir sind überzeugt: Wenn es eine gute Weiterverarbeitung gibt, entwickelt sich auch der heute bei manchen Produkten schwierige Selbstversorgungsgrad nach oben. Ein gutes Beispiel dafür ist aus unserer Sicht die Tiefkühlproduktion in der Lommatzscher Pflege. Wir als CDU-Fraktion fordern intensiv, dass alle landwirtschaftlichen Produktionsformen gleich gut behandelt werden; denn sie produzieren hochwertigste Erzeugnisse. Die Erzeugnisse sind die Basis für unsere Ernährung. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie es mich deutlich sagen: Bioprodukte sind genauso wertvoll wie konventionell erzeugte Produkte, und die sächsische Landwirtschaft schafft Mehrwert in den Regionen. Regionale Vermarktung bedeutet den Hinweis auf regionale Besonderheiten. Wenn die Besonderheiten von Regionen durch Lebensmittel in den Vordergrund gerückt werden, ist damit verbunden, dass die Regionen gestärkt werden, weil die Besonderheiten der Region nach außen dargestellt werden. Das alles muss deutlicher ins Bewusstsein unserer Bevölkerung gerückt werden. Die Strategie einer regionalen Vermarktung hilft, Fragen von Kunden zu beantworten, zum Beispiel: Woher kommt das Fleisch, das ich beim Fleischer kaufe? Wo wird das Futter für die Tiere produziert? Wo werden die grünen Erbsen, die Bohnen, der Backmohn, die Cerealien und vieles andere produziert? Wo ist der nächste Landwirt in meiner Nähe, bei dem ich regional produzierte Produkte kaufen kann?

Entschuldigung, Herr Präsident, ich habe hier keine richtige Anzeige gehabt. Darf ich noch einen Abschlusssatz sagen?

Denn es schließen sich auch bange Fragen an, nämlich: Können die Landwirte unter den heutigen Rahmenbedingungen überhaupt noch marktgerecht produzieren? Wann muss ein Landwirt dazu übergehen, – weil er es wirtschaftlich nicht mehr schafft –, „Energie zu produzieren“ statt Lebensmittel? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Das war Frau Kollegin Springer für die CDU-Fraktion mit einem sehr langen, abschließenden Satz. (Heiterkeit) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wissen, woher das Pfund Hackepeter oder der Liter Milch kommt, spielt für immer mehr Sachsen eine Rolle, und das ist gut so. Auch im Sinne einer gesunden Ernährung ist es wichtig zu wissen, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Eine wichtige Stütze hierbei sind unter anderem im dörflichen Bereich Hausschlachtungen. Leider schwindet diese wichtige Tradition in dörflichen Gemeinschaften zusehends und leider wurden Versuche, diese dörfliche Kultur wiederzubeleben, in diesem Hause abgelehnt. Ich nenne beispielsweise die Absenkung der Fleischbeschaugebühren oder Erleichterungen bei der Genehmigung der Weideschlachtung. Unseren Bauern werden immer mehr Werkzeuge zu einer regionalen und auskömmlichen Versorgung der Bevölkerung genommen. Nach der irrsinnigen Abschaltung moderner Kern- und Kohlekraftwerke suchen nun die Kartellparteien nach anderen Energiequellen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit riesigen Windrädern und Freiflächensolaranlagen – bis zu 500 Hektar groß – wird unsere Landschaft zunehmend verschandelt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Natur und Lebensräume werden vernichtet, wertvolles Ackerland wird für Generationen unbrauchbar und der Anbau von Nahrungsmitteln wird nicht mehr möglich sein. Zunehmend beschneidet man die Landwirte im Anbau und damit bei der Erzeugung von Obst, Gemüse, Zuckerrüben, Raps oder Getreide und vielen anderen Kulturen, und das alles aus rein ideologischen Gründen. Aus diesen Gründen wird der notwendige Einsatz von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt, was zu Qualitätsminderung und kleineren Erntemengen führt. Wenn wir in Zukunft über Lebensmittel aus Sachsen reden wollen, muss der Zugang zu modernen Betriebsmitteln und Technologien möglich sein. Sachsen hat aber auch bei Verarbeitungskapazitäten strukturelle Probleme, und das seit Langem, werte CDU. So werden Rinder im thüringischen Altenburg und Schweine vor allem im sachsen-anhaltinischen Weißenfels geschlachtet. Darüber hinaus müssen momentan sächsische Schweinehalter aus ASP-Gebieten ihre Tiere, sofern sie überhaupt abgenommen werden, nach Schleswig-Holstein bringen, da dort der nächstgelegene Schlachthof für diese Tiere ist. Das alles führt nicht nur zu erhöhten Transportkosten, sondern auch zu längeren Transportzeiten, die für ein breit gefordertes besseres Tierwohl eher reduziert werden sollten, Damen und Herren. Herr Minister, vor diesem Hintergrund ist die schnellstmögliche Umsetzung eines tragfähigen Konzeptes für eine bedarfsgerechte Schlachtkapazität in Sachsen dringend geboten. Das sind Sie Sachsens Bauern und Verbrauchern schuldig. Jedoch fehlt der Glaube an den Willen der Staatsregierung für diese Umsetzung. Durch ASP und Corona-Maßnahmen in der Schlachtung sind die Erzeugerpreise seit Monaten im Keller. Die Talfahrt setzt sich fort. Rasant steigende Kosten treiben die Betriebe in den Ruin. Immer neue Haltungsvorschriften, die nicht zu finanzieren sind, lassen keinerlei Planungsspielräume zu. Auch wenn temporäre Ausstiegsprämien Härtefälle etwas ausgleichen können, kann es doch nicht die Dauerlösung sein. Der Verdacht liegt nahe, dass versucht wird, die Schweinehaltung auf Dauer herunterzufahren. Deutschland wird dann – Sachsen ist es bereits – zum Importland für Schweinefleisch. Sie haben vielleicht schon einmal Berichte über sogenannte Schweinehochhäuser in China gesehen. Vielleicht bekommen wir dann bald von dort die Koteletts geliefert. Deutschland wird zum Importland für Schweinefleisch. Man könnte meinen, dass nach dem Atom- und Kohleausstieg nun der Schweineausstieg die nächste Baustelle der GRÜNEN ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von der CDU: Da lachen nicht einmal die eigenen Leute!) Wir, die AfD-Fraktion, wollen mit unserem eigenen Antrag entgegenwirken und unsere heimischen Schweinehalter mit mehreren Maßnahmen unterstützen, damit aus dem dramatischen Selbstversorgungsgrad in Sachsen durch vermehrte Betriebsausgaben kein katastrophaler Dauerzustand wird.

Ja, danke. Nächste Runde. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Dornau; er sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Debatte heute ist wichtig; Volkmar Zschocke hat es gesagt. Erst einmal klingt es nach einem Wohlfühlthema, aber es ist eigentlich eine ziemlich schwierige bzw. kritische Debatte. Regionalität ist wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen – Sie haben es gesagt, und das fehlt leider auch in der Überschrift –, sondern vor allen Dingen aus ökologischen Gründen. Wenn die Lebensmittel vor Ort produziert werden, haben sie kurze Wege und sind auf die Ressourcen angewiesen und zurückzuführen, die hier vor Ort zur Verfügung stehen. Wenn wir uns regionaler ernähren, ist das ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, ein besserer Beitrag zum Ressourcenschutz und vor allem zum Klimaschutz. Die Debatte über dieses Thema ist längst überfällig. In der zweiten Runde reden wir bestimmt über die Bio-Regio-Modellregion, die es in anderen Bundesländern schon seit 20 Jahren gibt. In Bayern gibt es bereits 27 dieser Regionen, in Hessen 13 und in Baden-Württemberg 14. Schwierig – Frau Springer hat es angesprochen – ist die Definition des Begriffs Regionalität. Wählt man als Bezugsrahmen ein Bundesland aus, muss ich aber sagen: Wenn ich in Weißwasser lebe, sind Produkte aus Polen teilweise näher als die aus dem Erzgebirge. Deswegen ist der Kilometerradius wahrscheinlich eine bessere Bezugsgröße, um Regionalität zu definieren. Auf der anderen Seite muss ich auch fragen, was das Produkt beinhaltet: Geht es nur um Sachen, die hier produziert worden sind, oder um die, die weiterverarbeitet sind? Dazu braucht es Richtlinien, die das Ganze transparent machen und die Lücken aufzeigen. Vielleicht gibt es regionale Getreideproduzenten, die ihr Getreide auch zu Brot verarbeiten, aber manchmal nicht alle Zutaten zur Verfügung haben und diese zukaufen müssen. Wenn diese aber nicht mehr aus der Region kommen, muss es auf irgendeine Art und Weise gekennzeichnet werden. Man braucht den Mut zur Lücke, um anzuzeigen, dass Regionalität schwierig zu definieren ist. Schwierig an der Regionalität ist auch, dass hier drei Akteure zusammenkommen müssen: Die einen sollen die regionalen Produkte einkaufen, die anderen müssen sie produzieren, und wieder andere müssen sie vermarkten. Fangen wir einmal bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Bei Umfragen geben die meisten an, dass sie auf regionale Produkte zurückgreifen. Tatsächlich sind das aber nur 20 %. Ausschlaggebend dafür ist auf der einen Seite der höhere Preis. Das ist aber meistens noch nicht einmal das ausschlaggebende Argument. Die auschlaggebendsten Argumente sind Alltagstauglichkeit und Zeit. Kann ich auf dem Weg zur Arbeit oder sonst wohin nebenbei noch einkaufen gehen? Kann ich mich entsprechend organisieren? Will ich Umwege fahren oder nicht? Auf der anderen Seite ist es die Auswahl, die durch Regionalität begrenzt ist. Regionalität bedeutet auch immer, dass es bestimmte Produkte nur zu bestimmten Zeiten gibt. Nachdem bei uns die meisten Menschen zu jeder Jahreszeit Tomaten essen wollen, sind wir bis jetzt darauf angewiesen, zu jeder Jahreszeit Tomaten aus allen Weltregionen zu importieren. Die meisten Menschen sind noch daran gewöhnt, jeden Tag Kolonialwaren wie zum Beispiel Bananen, Kaffee oder Schokolade zu konsumieren. Auch diese Produkte müssen weiterhin importiert werden; denn sie sind regional nicht verfügbar, und bei uns gibt es eine Anspruchshaltung, dass immer alles zur Verfügung stehen muss. Auf der anderen Seite stehen die Produzentinnen und Produzenten. Gerade wenn sie kleinere Betriebe haben, müssen sie sich damit herumschlagen, dass die meisten Gesetze und Verordnungen nur für Großbetriebe erlassen worden sind und für sie deshalb häufig unüberwindbare Hemmnisse, wie zum Beispiel Vorgaben zur Lebensmittelproduktion, darstellen. Kontrolleure bemängeln dann, dass ein Raum zum Beispiel zu klein ist oder ein Gerät nicht mehr den neuesten Richtlinien entspricht, obwohl alles im Grunde ordnungsgemäß verläuft. Schließlich kommen noch die Vermarkter. Sie haben damit zu tun, dass manche Nahrungsmittel, die aus der Region kommen, nur begrenzt verfügbar sind oder dass es bei der geforderten Menge Lieferschwierigkeiten oder Mängel bei der Qualität gibt. Sie haben auch mit den ganzen Einzelanlieferungen und den Einzelabrechnungen oder der zusätzlichen Kennzeichnung einen erhöhten Arbeitsaufwand. Hinzu kommt eine geringe regionale Vernetzung, sodass nicht alle potenziellen Produkte aus der Region bekannt sind, die verteilt werden können. Bei diesen drei Akteuren stoßen wir schon auf Probleme, das Thema Regionalität voranzubringen. Das Ganze steht auch noch in einem größeren gesellschaftlichen Kontext; denn wir müssen uns immer noch fragen, ob die Marktlogik die Beste ist, um die produzierten Nahrungsmittel aus unserer Region zu verteilen. Darüber können wir uns aber in der zweiten Runde noch einmal unterhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Vielen Dank für die Desinfektion. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die anderen Kollegen sich schon sehr intensiv mit dem Thema Landwirtschaft auseinandergesetzt haben, denn ich wollte gerne noch über ein paar andere Punkte sprechen, die regional Wert schaffen. Ich selbst bin ein Gewächs des ländlichen Raums. Ich komme aus dem Vogtlandkreis. Ich glaube – wie alle aus den ländlichen Räumen –, dass regionale Werte über kleine, innovative, aber wunderbare Ideen geschaffen werden, die regionale Händler in den Regionen mittlerweile anbieten. Zum Beispiel ist es der kleine Hofladen, der mittlerweile Versorgungslücken schließt, die wir leider auch in den ländlichen Räumen haben, und der sich in der letzten Zeit, während Corona, immer stärker digitalisiert und Bestellsysteme aufgebaut hat, um das Umland mit regionalem Obst, Fleisch, Brot etc. zu beliefern. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle können wir für die Förderung deutlich mehr machen. Es gibt auch Beispiele wie den Wurstautomaten der Agrargenossenschaft Theuma-Neuensalz. Für die Kollegen aus den Städten: Das ist so etwas wie ein Späti auf dem Dorfplatz. Aber genau das brauchen wir auch. Auch das schließt die Versorgungslücken und hilft, regionale Werte zu schaffen. Ich weiß, dass die Einwohner des Dorfes sehr stolz darauf sind, dass es dieses Angebot gibt. Regionalwerte schaffen wir aber auch, indem wir uns noch einmal intensiver mit den Lohnverhältnissen in der Landwirtschaft oder bei den Saisonarbeitskräften auseinandersetzen. Wir wissen ganz genau, dass diejenigen, die produzieren und verkaufen, dafür entsprechend entlohnt werden wollen. Ich glaube, dort haben wir ein Problem; denn das schafft Wert und lässt die Landwirte in der Region bleiben. Wir müssen auch mehr über angemessene Preise für regionale Waren sprechen. Eine Förderung dafür wird entscheidend sein. Ein weiterer Titel der Debatte war: Gesunde Esskultur fördern. Ich durfte im letzten Jahr als Leiterin der Verbraucherzentrale Dresden das Projekt der Ernährungsberatung begleiten. Ich glaube, an der Stelle haben wir noch Nachholbedarf. Die Nachfragen an die Kolleginnen aus der Ernährungsberatung waren um ein Vielfaches höher als das, was wir abbilden können. Es kommen nicht nur Anfragen aus den Kitas oder Schulen; es kommen auch die Anfragen von Senioren, von Eltern, die sich ganz bewusst weiterbilden wollen, die ein Gefühl dafür bekommen wollen, was das Klimalabel aussagt, wie sie den Nutri-Score bestimmen können, wie sie vegetarischer leben können oder welchen Einfluss Trendgetränke auf junge Menschen haben. Wenn ich sehe, dass der Bedarf an dieser Stelle so groß ist, können wir auch im Landtag etwas Gutes tun und sagen: Ja, die Ernährungsbildung ist uns wichtig. Sie fördert bewusst, dass wir mehr regionale Produkte konsumieren, weil gerade die jungen Menschen in den Schulen bewusst darauf hingewiesen werden, was es für einen Wert hat an dieser Stelle. Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Verbindung Land und Stadt nennen. Gerade im Bereich der Digitalisierung können wir noch unglaublich viel nachholen. Wenn auch in den Städten bekannt ist, welche wunderbaren Produkte regional in den ländlichen Räumen angeboten werden und wir es über Bestellsysteme etc. schaffen, diese in die Städte hineinzubringen, dann schaffen wir Werte und wieder mehr Bewusstsein dafür. Letztendlich werden wir in den kommenden Monaten wahrscheinlich an einen Punkt kommen, bei dem sich Stadt und Land definitiv miteinander verbinden – nämlich dann, wenn der Cannabis-Anbau legalisiert wird. Vor Kurzem haben die vogtländischen Landwirte in einem Interview gesagt, sie werden damit einsteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man besser Stadt und Land verbinden, als wenn man in Dresden, Leipzig oder Chemnitz sagen kann: Ich habe mein Gras von einem vogtländischen Landwirt gekauft, von einer vogtländischen Weide. Ich glaube, dann haben wir alle miteinander verbunden. Auch das wird Regionalwert schaffen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Auch dieser Entwicklung müssen wir uns positiv gegenüberstellen; denn schon jetzt sagen die Landwirte, sie werden es mit aufnehmen, es wird für ihre Böden gut sein, die Blütenfolge entsprechend zu ergänzen. Ich freue mich weiterhin auf die Debatte. Ich glaube, wir haben dort viel Potential. Die Landwirtschaft muss definitiv gestärkt werden, aber wir haben in den letzten Jahren gute und positive Ansätze in der Förderung gefunden. Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Mit Frau Kollegin Pfeil, SPD-Fraktion, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen die nächste. Ich sehe schon Herrn Kollegen Zschocke; er wird die zweite Rederunde für seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE eröffnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir die Cannabis-Debatte, aber ich glaube, das müssen wir heute noch nicht vertiefen. Herr Dornau, der Antrag „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ wurde nicht abgelehnt, sondern wurde hier einstimmig beschlossen. Das wollte ich einmal sagen. Frau Springer hat es in ihrem Beitrag angesprochen: Woher kommt das Fleisch? Das Aufwachsen in einer Großstadt kann durchaus zu einer Entfremdung führen. Viele Kinder und Jugendliche kennen die Nutztierarten und Pflanzen kaum noch. Sie haben auch nicht gelernt, Mahlzeiten selbst zuzubereiten. Sie können nicht hinter die Fassade der schönen Werbung schauen und wissen noch nicht, dass das, was vielleicht als besonders günstig angepriesen wird, unter dem Strich oft sehr ungünstig für die eigene Gesundheit, für die arbeitenden Menschen, für die Tiere oder für die Natur ist. Die Vorredner(innen) haben darauf hingewiesen. Es ist daher dringend notwendig, die Verbindung zwischen Stadt und Umland wiederherzustellen und bei Hofbesuchen mit der Schule oder bei Bio-Erlebnistagen vor Ort das gesamte Thema Ernährungsbildung, worüber Frau Pfeil gesprochen hat, zu vermitteln. Die Beziehung zwischen Stadt und Region wird auch mit Bio-Regio-Modellregionen in den Blick genommen, so wie es in anderen Ländern jetzt schon der Fall ist. Frau Mertsching machte dazu Ausführungen. Die erste Region in Sachsen wirbt mit dem Motto „Regionalwert schaffen – Lausitz“ im Landkreis Görlitz. Hierbei geht es konkret um die Etablierung von kurzen Wertschöpfungsketten und beispielsweise um die Rückbesinnung auf alte Nutzpflanzenarten. Die zweite Bio-Regio-Modellregion „Stadt-Land-Brücke 4.0 – Lausitz goes Dresden“ – so heißt das – verbindet die Produzent(inn)en in der Lausitz mit den Konsument(inn)en hier in Dresden. Eine dritte Region soll in diesem Monat starten. Dazu wird wahrscheinlich der Minister noch ausführen. Mit dem Förderkonzept „Bio-Regio-Kantine“ unterstützt der Freistaat zudem den Einsatz regional erzeugter Lebensmittel und fördert so gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung. Hier kann die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Es wäre zum Beispiel einmal interessant nachzufragen, welche regionalen Produkte in unserer Landtagskantine zum Einsatz kommen. Meine Damen und Herren, Verbindung entsteht aber nicht nur durch Einkauf in der Region, sondern auch in sogenannten solidarischen Landwirtschaften. Mehrere private Haushalte tragen die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug einen Teil des Ernteertrags erhalten. So werden gute und schlechte Ernten solidarisch miteinander geteilt. Dieser persönliche Bezug der Familien zueinander schafft einen enormen Mehrwert für das Verständnis von Landwirtschaft und für die gesellschaftliche Kultur. In den inzwischen 21 Betrieben in Sachsen wird häufig Gemüse und Obst angebaut. Gerade dort ist der Selbstversorgungsgrad in Sachsen zwar sehr gering, doch es gibt eine steigende Nachfrage. Solche Konzepte haben nicht nur eine wachsende Bedeutung für die regionale Versorgung, sondern sie können helfen, das Negativimage der abgehängten Region zu überwinden. Auch bei der Flächenpolitik braucht es mehr Miteinander und Solidarität zwischen Stadt und Umland. Landwirtschaftsflächen sind nach meinem Dafürhalten die wichtigsten Gewerbeflächen, die wir haben, weil dort unsere Lebensmittel hergestellt werden. Doch viele Städte und Gemeinden weisen nach wie vor Gewerbe- und Wohnstandorte auf Landwirtschaftsflächen aus. Oft sind das kleine Flächen – anscheinend verzichtbar –, doch es ist ein schleichender Prozess. Geworben wird oft mit Sätzen wie: Hier wird perspektivisch nicht mehr geerntet, sondern gelebt!. Doch, meine Damen und Herren, wovon wird perspektivisch gelebt, wenn nicht mehr geerntet wird? Daher ist es notwendiger denn je, auf allen Ebenen den Grundsatz der Brachennutzung vor Nutzung unversiegelter Flächen konsequenter umzusetzen. Das kann der Freistaat nicht allein sicherstellen; diesbezüglich muss auch auf der kommunalen Ebene gearbeitet werden. Des Weiteren geht es auch um den besseren Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte. Wir brauchen für Existenzgründer(innen) und Hofnachfolger(innen) bessere Chancen, in der Landwirtschaft zu starten. Das ist nicht nur gut für mehr Lebensmittel aus Sachsen, sondern auch für die Belebung der Dörfer. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD)

Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Herr Kollege Zschocke, hat die zweite Runde eröffnet. Als Nächstes spricht erneut Frau Kollegin Springer für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab in der Debatte zwei, drei Punkte, zu denen ich gern noch ein Wort sagen möchte. Das eine ist der Selbstversorgungsgrad von Gemüse: Wir müssen uns einmal verdeutlichen, dass bundesweit der Selbstversorgungsgrad von genau diesen Produktgruppen bereits Ende Januar überschritten worden ist. Wir Sachsen leisten einen guten Beitrag, dass wir bundesweit eine vernünftige Ausgangslage haben. Doch das muss man sich wirklich mal vor Augen führen: Ende Januar haben wir die Selbstversorgung erreicht – es gäbe mithin kein Gemüse mehr. Die Beziehung zwischen Stadt und Land haben wir nicht erst heute entdeckt; diese gibt es doch schon lange. Solange, wie ich mich mit dem Thema beschäftige, gibt es zum Beispiel die wunderschöne Aktion „Bauer für einen Tag“. Das ist etwas, was Vorschuldkinder, Kindergartenkinder, kleine Klassen sehr gern annehmen. Sie sind dann wirklich auf einem landwirtschaftlichen Hof Bauer für einen Tag, und die Ergebnisse sind traumhaft. Es gibt jedoch auch kritische Dinge zu sagen, und zwar im Zusammenhang mit der Nutzung von Agrarflächen: Es ist doch nicht nur so, dass sich die Kommunen ausdehnen und Agrarflächen nutzen. Das sehe ich genauso kritisch wie Herr Zschocke. Ich halte es aber für genauso kritisch – das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen –, wenn zum Beispiel 65 Hektar besten Ackerlandes mit Fotovoltaikanlagen zugepflastert werden. (Beifall bei der CDU) Ich kann jetzt überstimmt und es kann gesagt werden, dass wir die Energie brauchen – das ist alles richtig, aber wir brauchen auch das Lebensmittel. Gestatten Sie mir noch eine Bitte an das Ministerium. Gerade viele kleine Regionalvermarkter der konventionellen Landwirtschaft in Sachsen sind präsent in der Direktvermarktung. Es bedarf einer stärkeren Anerkennung dieser kleinen Unternehmen im konventionellen Bereich. Dazu brauchen wir nicht unbedingt nur Fördermittel, sondern es gehört dazu auch ein rechtlicher Rahmen, der so gestaltet ist, dass die kleinen Betriebe bei der Produktion bleiben, in regionale Netzwerke einsteigen und die Regionalvermarktung – egal, wie wir zu einer Definition kommen – dann auch pflegen. Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das war Kollegin Springer von der CDU-Fraktion. Vielen Dank. – Jetzt hat erneut die AfD-Fraktion das Wort, wenn sie denn möchte. – Das Wort ergreift dann noch einmal Herr Kollege Dornau.

Herr Präsident! Ich komme noch einmal zur Aussage von Herrn Zschocke. Sie, Herr Zschocke, sagten, unser Antrag zur Reduzierung der Fleischbeschaukosten, zur Unterstützung der heimischen Tierhalter und der Direktvermarkter, zur Regelung und Förderung der sogenannten Weideschlachtung, des Weideschusses, und auch zur Reduzierung der Tiertransporte sei hier angenommen worden. Unser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden, das wissen Sie ganz genau. Der Antrag, der hier durchs Plenum ging, war der Antrag der Koalition. Das war im Grunde genommen ein reiner Berichtsantrag: Fragen, Berichte. Sie hätten auch ein paar Kleine Anfragen an Herrn Günther richten können oder ihn einmal in der Pause fragen können. Aber dieser Antrag führt wie immer ins Nichts – ohne klare Forderungen; ohne eine klare Forderung für unsere Landwirte, für die Direktvermarkter. Sie reden über Probleme mit der Versiegelung, über Flächenfraß; Frau Springer sprach es an. Ich hatte 65 Hektar für Fotovoltaikanlagen gehört. Ich kann Sie korrigieren, Frau Springer: Bei mir in der Gemeinde entsteht eine PVAnlage mit 500 Hektar. Ähnlich ist es in Nordsachsen geplant. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Bautzener Raum, im Meißener Raum: Hier gehen Tausende Hektar wertvollen Ackerlandes vor die Hunde. Das geschieht nicht nur auf Initiative Ihres grünen Koalitionspartners, Frau Springer. Da haben auch Sie eine Aktie dran, das muss man einmal deutlich sagen. (Beifall bei der AfD) Weiter geht es mit der Verspargelung. Wenn ich morgens die A 14 hochfahre, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dann sehe ich im Bereich Döbeln, dass riesige Fundamente ausgehoben werden; Tausende Kubikmeter Boden werden dort bewegt, Zwei-, Dreitausend Kubikmeter Stahlbeton werden dort in die Erde eingelassen. Diese Flächen sind für ewige Zeit verloren. Das ist Versiegelung! (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wenn ich dann noch aus der Richtung der Sozialdemokraten etwas von Cannabis-Anbau höre, dann finde ich es schon etwas banal, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Banal?) dass Sie über eine Legalisierung von Hanfanbau reden, über Cannabis, und sich über die prekäre Situation der Landwirte ein wenig lustig machen. Als ob die wenigen Quadratmeter Anbaufläche irgendetwas bewegen könnten. Hierbei sollte man ein wenig ernst bleiben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommt darauf an, wie groß die Fläche ist!) Das große Zauberwort heißt „gemeinsames Markenzeichen“. Obst, Gemüse, Getreide, Fleisch aus Sachsen – das ist alles wunderbar. Regionalität ist auch wunderbar. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Nach 33 Jahren Erfahrung in der Branche kann ich es wirklich nicht mehr hören, obwohl es in unserem Parteiprogramm enthalten ist. Ich sage Ihnen, warum: Wir saßen hier schon vor 30 Jahren zu Potte. Landwirte, Gartenbaubetriebe, Landesverband Gartenbau Sachsen e. V., regionale Vermarkter – ich erinnere mich an den Großmarkt Radebeul. Das wurde auch immer von der Regierung begleitet. Der Wille war da, aber man ist nicht zum Ziel gekommen. Es ist nichts dabei herausgekommen. Das hängt natürlich mit der Struktur, die wir in Deutschland haben, zusammen. Herr Zschocke sprach das an. Wir haben in Deutschland und Europa drei, vier, fünf Lebensmittelhändler, die den Markt und das Geschäft beherrschen – und das seit 40 bis 45 Jahren. Das sind die Strukturen, bei denen Kartellbehörden in der BRD völlig versagt haben. Die haben Outlet-Geschäfte – 4 000 bis 5 000 an der Zahl. Die Preise werden europaweit bestimmt. Sie können nach Frankreich fahren: Dort bekommen Sie die Lidl-Milch. Von Regionalität ist dort nicht viel übriggeblieben. Man kann sich natürlich fragen: Warum ist das so? Das müssen sich die Regierungsparteien fragen, warum sie das alles zugelassen haben. Auf der anderen Seite können sich zwei Landwirte nicht einmal über den Getreidepreis unterhalten, weil sie dann gegen das Kartellrecht verstoßen würden – das muss man sich einmal überlegen. Hier und da gibt es natürlich Erzeugergemeinschaften, bei denen man Produktion bündeln kann. Es gibt davon auch sehr erfolgreiche, aber viel zu wenig. Das Dilemma mit der Schlachtung in Sachsen ist: Aus dem Schlachthof in Radeberg, glaube ich, ist ein neues Hanfanbauzentrum für Sachsen entstanden. Das ist ja „ganz wichtig“, dass unsere Kinder dann künftig dort herangeführt werden.

Wir haben hier in Sachsen eine „schöne“ Regionalstrukturentwicklung. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Dornau von der AfD-Fraktion. Vielen Dank. – Jetzt spricht, ebenfalls in der zweiten Runde, Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Springer, ich finde es schon famos, dass ausgerechnet Sie es ansprechen, dass auf den besten Böden heute Fotovoltaikanlagen errichtet werden; denn das liegt ja in der Verantwortung der CDU. Sie hat die Landwirtschaftspolitik hier in Sachsen 30 Jahre lang gestaltet, ebenso seit Jahrzehnten auf Bundesebene wie auch auf EUEbene. Diese Politik hat doch dafür gesorgt, dass die Bäuerinnen und Bauern immer stärker dem Wettbewerb ausgeliefert sind und dass sich die Bodenpreise so entwickelt haben. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Deshalb ist es lukrativer geworden, in Energie zu investieren, zum Beispiel auch in Raps und Mais. Die Vermaisung der Landschaft war auch schon lange in der Diskussion. Und jetzt stellen Sie sich hin und beschweren sich darüber, dass diese guten Flächen für die Energieproduktion zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn den Bauern nun einmal nichts anderes übrigbleibt, als damit überhaupt noch Geld zu verdienen, dann ist das ja wohl logisch. Aber Wettbewerb und Marktwirtschaft ist doch das Mantra – – (Zuruf von der AfD: Richtig! – Beifall bei der AfD) – Da klatschen Sie jetzt? Sie sind doch genauso für Wettbewerb und Marktwirtschaft! (Zurufe von der AfD) Sie vertreten doch hier genauso immer wieder das Mantra vom Wettbewerb in der Landwirtschaft, das ist nun das Ergebnis! (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr von der AfD macht es doch nicht anders!) Darüber brauchen Sie sich gar nicht zu wundern, denn ja, es muss für die großen Nahrungsmittelhändler produziert werden. Das sind vier bis fünf in Deutschland und das sind auch die drei reichsten Deutschen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Und Sie freuen sich jedes Mal wieder darüber, dass wohl der Wettbewerb in der Landwirtschaft das ist, was wir favorisieren. Alles andere ist ja Planwirtschaft! (Jörg Urban, AfD: Das ist doch Käse!) Ja, jetzt kommen wir nämlich zu der Diskussion, die vor zehn Jahren durch die Denkschrift „Leitbild Schweiz oder Kasachstan?: Zur Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen“ von Michael Beleites mit der Frage angestoßen wurde. Darin geht es nämlich genau darum: Will man eine kleinteilige Produktion in den landwirtschaftlichen Flächen mit einer regionalen Versorgung und kurzen Wegen haben oder will man Großflächenproduktion, bei der die Produktion dorthin ausgelagert wird, wo sie sich lohnt, wo die Nahrungsmittel billig hergeliefert werden und immer zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite gehen dann unsere ländlichen Räume dazu über, dass die Landschaft nur noch von denen, die vielleicht einmal Bauern waren, gestaltet bzw. gepflegt wird. Das ist die Frage, die man sich immer wieder stellen muss, wenn es mit der Landwirtschaft so weitergeht, wenn die Preise immer weiter in den Keller gehen, wenn es sich hier nicht mehr lohnt und immer nur woanders produziert wird. Der Versuch von Bio-Regio-Modellregionen ist wieder der einer sozialen Marktwirtschaft: Man versucht, das, was Markt und Kapital die ganze Zeit zu Konzentrationsprozessen führen lässt, mit billigeren Preisen und mit immer schlechteren Produktionsbedingungen abzuhelfen, (Carsten Hütter, AfD: Ganz so einfach ist es nicht!) indem man mittels staatlicher Gelder versucht, neue Netzwerke und Produktionswege aufzubauen und Verbraucherinnen und Verbraucher mühsam dazu zu bringen, sich regionaler zu ernähren, ein wenig mehr Geld auf den Tisch zu legen, ein wenig mehr Zeit aufzubringen, um dahin zu fahren, die Sachen abzuholen und sich dahingehend zu organisieren. Man muss sich dabei die Frage stellen: Sollten die Dinge, die hier produziert werden, nicht auch ausschließlich in Sachsen konsumiert werden? Wir reden vom Versorgungsgrad. Werden die Sachen, die hier produziert werden, ausschließlich hier konsumiert oder werden sie trotzdem exportiert? Es gab hier das schöne Beispiel von Großbritannien, das genauso viele Eier exportiert wie importiert hat. Da frage ich mich doch: Wo ist da die Logik und wie kann man dem abhelfen? Wie können wir Teile der Agrarproduktion aus der Marktwirtschaft herausnehmen? Welche anderen Mechanismen der Produktion und der Verteilung könnten gefunden werden, um den Zielen der Regionalität, einer ökologischen Produktion und einer Wiederbelebung der Landwirtschaft im ländlichen Raum zu dienen und nicht einer weiteren „Vermaisung“ oder „Agro-Fotovoltaikisierung“ der Landwirtschaft? Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD)

Das war Frau Kollegin Mertsching, Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte erneut die SPD-Fraktion das Wort ergreifen. – Ich sehe aber bei Frau Kollegin Pfeil keinen Redebedarf. Wir können jetzt eine dritte Runde eröffnen und das tun wir auch. Herr Kollege Zschocke bitte für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal auf ein paar Sachen reagieren. – Herr Dornau, wir wollen die Konflikte lösen, die es bei der Energiewende mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft, der Landnutzung gibt. Sie wollen die Konflikte anprangern. Das ist genau der Unterschied in der Art und Weise, wie wir Politik machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Stichwort Fotovoltaik. Natürlich haben wir noch große Potenziale auf den Dachflächen. Wenn es um Landwirtschaftsflächen oder Landflächen im Offenland geht, dann stellt sich die Frage: Wie kann man Lösungen organisieren, damit beides funktioniert, (Carsten Hütter, AfD: Sie sind doch mit in der Regierungsverantwortung!) also zum Beispiel diese Technologien, die im Bereich AgriPV entwickelt wurden? Man muss sich anschauen, was man dort möglich machen kann mit Landwirtschaft und Energienutzung. Ich möchte mich erst einmal für die überwiegend konstruktive Debatte bedanken. Die Betriebe, die sich in Sachsen der ökologischen Transformation der Landwirtschaft stellen und das als Aufgabe annehmen, brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, weil sie die gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz oft nicht allein bewältigen können. Sie brauchen Unterstützung – auch aus dem Förderrahmen der EU, der gerade neu verhandelt wurde – bei ihren Anstrengungen, zum Beispiel zum Erhalt der Biodiversität, bei Investitionen in den Umbau in Richtung artgerechte Tierhaltung oder auch beim Umstieg in Richtung ökologischer Landbau. Frau Mertsching, nun zum Thema Nachhaltigkeit: Wir sind an der Seite der Unternehmen, die sich an einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft orientieren, die mit einer nachhaltigen Landnutzung Lebensräume für wild lebende Arten und Tiere sichern und für die das Leitbild des ökologischen Landbaus kein Feindbild ist. Wir sind an der Seite der Unternehmen, die Tiergerechtheit, Gentechnikfreiheit, Pestizid- oder auch Antibiotikareduzierung nicht als ideologische Forderung einer ahnungslosen Stadtbevölkerung abtun, sondern für die gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastung von Wasser und Böden selbstverständliche unternehmerische Verantwortung ist. Doch dann sind wir eben nicht an der Seite derer, denen es allein darum geht, mit den geringsten Kosten zu produzieren, um irgendwie in einem ruinösen Wettbewerb um globale Märkte zu bestehen. Wir sind natürlich an der Seite der Unternehmen, die sich an einer regional verwurzelten Landwirtschaft orientieren, egal ob das große Betriebe sind – vielleicht auch mit einer DDR-Geschichte – oder kleine bäuerliche Familienbetriebe, Junglandwirtinnen und -landwirte, egal ob bewährte Genossenschaftsstrukturen oder innovative Konzepte wie die solidarische Landwirtschaft. Aber dann sind wir eben nicht an der Seite von Unternehmen, die sich mit sächsischen Steuermillionen subventionieren lassen, um dann die Erträge im Ausland zu versteuern. Wachse und weiche – das ist der falsche Weg. Darum muss es gehen: dass mehr sächsische Betriebe bei der Erzeugung, der Verarbeitung und auch beim Handel zusammenarbeiten und davon profitieren. Der gnadenlose Preiskampf mancher Discounter degradiert wertvolle Lebensmittel zu Ramschware, und das führt uns nicht in die Zukunft. „Hauptsache billig“ kommt uns am Ende alle teuer zu stehen. Da dürfen wir auch die Situation von Einkommensschwachen nicht gegen die Situation von Landwirten und Landwirtinnen ausspielen, (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) denn auch sie müssen von ihrem Einkommen leben können. Gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastung von Wasser und Böden gibt es eben nicht zum Nulltarif. Da müssen die Preise auch ein Stück weit die ökologischen Wahrheiten ausdrücken. Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, brauchen Unterstützung, um steigende Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Das, meine Damen und Herren, wäre ökologisch und sozial gerecht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)

Eine dritte Rederunde ist eröffnet. Gibt es bei den anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wollen wir eine vierte Runde eröffnen, Kollege Zschocke? – Nein. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Günther, bitte. (Zuruf von der AfD) Sie hatten doch noch Redebedarf? (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Aufwachen!) Dann wäre das die dritte Rederunde. Ich hatte Sie aber gefragt, Herr Kollege Dornau. Bitte hurtig hier zum Pult. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, mit dieser Debatte haben Sie sich wieder mal völlig entzaubert. Das hat Ihrer Glaubwürdigkeit nicht geholfen. Wachen Sie endlich auf aus Ihren grünen Tagträumen! Werden Sie mal realistisch (Beifall bei der AfD) und befassen Sie sich mit den Problemen unserer sächsischen Landwirtschaft und auch der Verbraucher. Ich komme noch einmal zu unserem Minister. Herr Günther, was haben Sie eigentlich die letzten zwei Jahre gemacht? Was haben Sie für unsere Landwirtschaft, für die Verbraucher gemacht? Sie machen Imagekampagnen mit viel Steuergeld für Windkraftanlagen, für Ihre grünen Tagträume. Wie die Resonanz aussieht, das sehen wir doch laufend bei den Protesten vor der Staatskanzlei oder vor Ihrem Hause. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Frust der Bauern ist so groß. Das gab es hier in Sachsen noch nie. (Beifall bei der AfD) Sie sind der schlechteste Landwirtschaftsminister, den dieser Freistaat je gehabt hat. (Beifall bei der AfD – Antonia Mertsching, DIE LINKE; Ja, ja, ja! –

Bauernproteste hat es schon immer gegeben, Herr Dornau!) Wie oft waren die Bauern bei Herrn Kretschmer? Leider ist er nicht hier. Wie oft haben die Bauern bei Herrn Kretschmer Ihre Entlassung gefordert? Vielleicht kommen Sie dem Schritt zuvor und machen ihn selbst. Danke. (Beifall bei der AfD –

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr aus den Fraktionen. Jetzt kommt Herr Staatsminister Günther für die Staatsregierung zu Wort. Bitte.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum widmen wir uns dem Thema regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft? Einfach, weil es selbsterklärend ist. Wir müssen und wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen gleichzeitig die sächsische Volkswirtschaft stärken. Das gelingt nur, indem wir alle Beteiligten in der gesamten Wertschöpfungskette vom Hof über die Weiterverarbeitung bis zum Handel zusammenbringen und überall dort Wertschöpfung entstehen lassen. Wir haben den Istzustand, dass genau das an ganz vielen Stellen nicht im Freistaat Sachsen passiert. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Diese Trends müssen wir jetzt nicht nur stoppen, sondern sie umkehren. Das ist eine sehr breit angelegte Aufgabe. Wir verbinden diese Ziele mit den anderen Aufgaben, die in der Landwirtschaft anstehen, nämlich Umweltziele, Ziele der tiergerechten Haltung und nicht zuletzt verlässliche Einkommensperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte und für alle Beschäftigten in der Landwirtschaft. Das alles zusammengenommen ist unser Arbeitsauftrag. Ein weiterer Punkt ist das Wachstumsthema: Ökolandbau, Bioprodukte im Konsum. Das müssen wir verzahnen, damit wir nicht nur mehr Bio, sondern, wenn der Biomarkt wächst, mehr Regio-Bio haben. Auch das gehört dazu. Die Zeiten sind günstig dafür, was die Nachfrage anbelangt: Sie ist nach regionalen und BioProdukten stetig gewachsen. Deswegen ist es gut, dort hinein zu investieren. Die Direktvermarktung in Deutschland hat 2020 einen Zuwachs von 31 % zum Vorjahr bekommen. Dieser Anstieg hat sich im vergangenen Jahr verstetigt. Genauso gab es bei der Erzeugung von BioLebensmitteln im Vorjahr einen Anstieg um 22 %. Auch das verstetigt sich. Es betrifft beide Themen: Es ist für alle betriebswirtschaftlich klug, dort jetzt hineinzugehen. Was leiten wir davon ab? Allein für die Lebensmittel haben wir drei Säulen. Wir sagen: Wenn dort mehr passieren muss – vom Absatz her gedacht –, dann sowohl im Lebensmitteleinzelhandel als auch in der hier vielfach angesprochenen Direktvermarktung, aber auch in der Außer-Haus-Verpflegung. Das ist die Gastronomie, das sind aber auch die Kantinen, in denen etwa 30 % der Lebensmittel abgesetzt werden. Neben den Lebensmitteln stehen jedoch noch all die anderen Produkte. Landwirtschaft macht bekanntlich weitaus mehr. Sie produziert Fasern – wir haben schon den Hanf angesprochen –, aber es gibt da auch noch andere Produkte. Sie produziert beispielsweise auch nicht fossilen Kohlenstoff. Deshalb gehören etwa Systeme wie Agroforstsysteme ebenso dazu. Dort verbinden wir das wieder mit Umweltzielen, weshalb wir etwa Agroforstsysteme jetzt gezielt an Gewässerränder bringen wollen. Wir gehen dieses Thema strategisch an. Wir sagen nicht: „Wir machen mal etwas in dem Thema“, sondern wir wollen die Strukturen hier in Sachsen langfristig ändern. Wenn man jahrzehntelang gewachsene Strukturen verändern will, damit sie tatsächlich mehr Regionalität ausweisen, dann sind das eben sehr, sehr dicke Bretter, die man bohren muss, und dann geht das auch nicht von heute auf morgen. Was machen wir dort alles? Die Zeit wird hier wahrscheinlich kaum reichen, all diese Instrumente anzusprechen, die wir gerade angehen. Das eine sind natürlich die Förderinstrumente: Wir haben die europäische Agrarförderung gerade in einem langen, schwierigen Prozess von letzten Jahr bis in dieses für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, aber auch für mehr Regionalität verändert. Da geht es immerhin für den Förderzeitraum von 2023 bis 2027 um 718 Millionen Euro, die wir hier in die sächsische Landwirtschaft fließen lassen können. Da haben wir die einzelnen Maßnahmen angepasst, vor allem in der zweiten Säule, nämlich die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht nur für den ökologischen Landbau, sondern auch für regionale Wertschöpfung und für Investitionen in artgerechte Tierhaltung. Doch wir haben auch ein Existenzgründungs- und Hofnachfolgeprogramm etwa gegen den Ausverkauf unserer Betriebe. Das alles werden wir, nachdem wir es jetzt aus eigenen sächsischen Mitteln bestreiten, dann in den LEADER-Programmteil überführen. Wir haben auch die gesamten Förderkonditionen angepasst, insbesondere für Landwirtschaftsbetriebe in der Direktvermarktung, zum Beispiel die Hofläden, die wir angesprochen haben, damit das systematisch besser funktioniert. Natürlich sichern wir ab, dass die Aufwendungen für die sächsischen Betriebe, die sich auf Öko umstellen lassen wollen, ausfinanziert sind. Wir hatten schon angesprochen, dass das ein Wachstumsmarkt ist – und zwar nicht nur in der Nachfrage, sondern auch bei den Umstellern. Hier wachsen wir stetig, und zwar sehr stark. Andere Mittel sind etwa die GAP und der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds von 2021 bis 2027. Dort unterstützen wir strategisch die regionale und wirtschaftlich tragfähige Fischproduktion, vor allen Dingen in der Lausitz, aber auch darüber hinaus. Wir nutzen ebenfalls die Instrumente der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, der GAK, damit Unternehmen der Ernährungswirtschaft in Vorhaben der regionalen Wertschöpfung investieren. Das sind immerhin noch einmal 3 Millionen Euro jährlich. Dazu kommen Sonderprogramme, wie etwa im vergangenen Jahr die Mehrwertinitiative, die im Millionenumfang in regionale Wertschöpfungsketten investiert hat. Seit dem Jahr 2020 wird jährlich – das kommt in diesem Jahr also zum dritten Mal – unser eku-ZUKUNFTSPREIS des Ministeriums aufgelegt, der eine ganze Reihe von Projekten, die besonders innovativ sind, unterstützt. Dort waren unter anderem kleine Hofläden dabei. Aber da geht es bis zu Schlachtkapazitäten etc., also die gesamte Bandbreite. Neben den Förderinstrumenten geht es um die gezielte strategische Herausforderung, Vermarktungsstrukturen zu verbessern, resiliente, kurze Wertschöpfungsketten, direkte Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu schaffen. Da haben wir unser Regionalportal. Dahin kann ich immer wieder alle einladen: www.regionales.sachsen.de. Das wurde richtig ausgebaut. Das ist ein Suchportal, in dem man alle Betriebe, Anbieterinnen und Anbieter, aber auch Verbrauchergenossenschaften finden kann. Das sind mittlerweile knapp 400 Anbieter, davon sind nur etwa 80 Bio. Nur einmal am Rande: Es wird die Geschichte erzählt, wir würden immer nur Bio fördern, die konventionelle Landwirtschaft aber nicht. Das wird aber nicht dadurch richtiger, dass man es immer wiederholt. Hier sind es also 392 Anbieter, davon 77 Bio. Da kann jetzt jeder mit Hilfe der Minusrechnung ermitteln, wie viele konventionell anbieten. Uns geht es um beides: Wir wollen Regionalität und wollen, wenn wir Bio machen, Bio mit Regionalität verbinden. Ich glaube, das ist die richtige Strategie. Die Zugriffszahlen auf dieses Portal haben sich verdreifacht, seit wir es eingerichtet haben. Allein im Jahr 2021 gab es eine Steigerung um 34 %. Wir haben jetzt schon circa 100 000 Besucher auf dieser Webseite. Es lohnt sich also, dort hineinzuschauen. Sie finden dort alles, was Sie regional kaufen wollen. Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, bitte werben Sie bei Ihren Erzeugerinnen und Erzeugern, dass Sie dort mit hineingehen. Wir haben im letzten Jahr das Regionalfenster Sachsen eingeführt, damit man endlich Klarheit erhält, welches Produkt aus Sachsen kommt. Wir haben es geschafft, mit diesem Kennzeichnungssystem zu vereinbaren, dass das sächsische Wappen neben dem Regionalfenster platziert wird. Das ist bisher einmalig in Deutschland. Das ist ebenfalls ein Beitrag zur Regionalität, denn ich kann nur regional kaufen, wenn ich das irgendwie erkennen kann. Es gibt daneben noch eine ganze Reihe von Initiativen, die ich gar nicht alle aufzählen kann. Dazu gehört zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit zum Tag des offenen Hofes. Hier geht es mit dem Bauernverband nicht nur um Bio, sondern darum, dass man die Betriebe vor Ort erleben kann. Da gibt es eine sehr große Palette. Schauen Sie sich das an. In diesem Jahr starten wir dieses Programm wieder. Wir finanzieren die Servicestelle „Lernen in der Agrarwirtschaft“. Dabei geht es darum, dass dort strukturell Umweltbildung für Schülerinnen und Schüler stattfindet, die auf Bauernhöfe kommen oder verschiedenste andere Module machen. Suchen Sie das einmal im Netz. Das stellen wir ebenfalls sehr breit auf. Außerdem unterstützen wir gemeinschaftsgetragene Vermarktungsformen. Die solidarischen Landwirtschaften sind schon angesprochen worden. Diese unterstützen wir nicht nur mit Fördermitteln in erheblichem Umfang, wir organisieren mit ihnen auch gemeinsam Fachworkshops oder Forschungen zu kooperativen Vermarktungsformen am LfULG. Wir haben InnoLand-Sachsen-Vorhaben gefördert: „Nachhaltig aus der Krise“ für nahversorgende Lebensmittelerzeuger. Da gibt es einen bunten Blumenstrauß. Wir haben es geschafft, die Bio-Regio-Modellregionen starten zu lassen. Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Da haben wir in ganz konkreten Regionen individuelle Konzepte zur regionalen Wertschöpfung erstellt. Dort haben wir Menschen, Kümmerer, die jetzt voll bezahlt werden, weil sich jemand des Themas annehmen muss, wie die Erzeugerinnen und Erzeugern ihre Produkte tatsächlich regional verkaufen können. Wir haben zwei Projekte gestartet. Ende letzten Jahres gab es die „Stadt-Land-Brücke 4.0 – Lausitz goes Dresden“. Da haben wir die regionale Erzeugung in der Lausitz auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Großstadt Dresden. In einem zweiten Projekt geht es darum, Regionalwert in der Lausitz selbst zu schaffen. Es ist nicht nur ein Thema, Nachfrage für Regio und Bio in großen Städten zu schaffen, sondern wir brauchen das landesweit. Wir werden Anfang des Jahres noch eine dritte Region starten lassen. Da sind die Beratungen in der Endphase. Wir werden im Jahr 2023 über ELER weitere Bio-Regio-Modellregionen starten, weil wir das flächenhaft ausbreiten wollen. Dann gibt es diese Strukturen ganz konkret. Daneben gibt es Info- und Medienkampagnen, vom SMEKUL beispielsweise zehn gute Gründe für Bio-Regio. Infos für Eltern und Kinder finden Sie im Internet außerdem unter www.bio.sachsen.de. Wir arbeiten viel mit dem Bauernverband zusammen. Wir haben Influencer-Kampagnen, eine Kochbox, Instagram-Werbung, alles Mögliche. Wir machen die Bio-Erlebnistage auf sächsischen Biohöfen. Das haben wir im Jahr 2021 zum ersten Mal aus dem Ministerium heraus gestartet. Wir erhoffen uns, dass wir das mit den Verbänden zusammen in diesem Jahr verstetigen können. Es gibt neben der Förderung der Vermarktungsstrukturen ein drittes Standbein der Wertschöpfung, nämlich Kompetenz und solide Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Dazu haben wir sehr viele verschiedene Module zum Wissenstransfer, zur Vermarktung im Einzelhandel. Wie schaffen wir es, dass unsere Landwirtschaftsbetriebe tatsächlich auf höchstem Niveau mit dem Handel zusammenkommen können? Diese Betriebe sind nicht immer unbedingt Vermarktungsstrategen. Da haben wir Online-Seminare für Erzeugerinnen und Erzeuger gestartet, die den Einzelhandel direkt beliefern wollen, damit Regionalität dort nicht nur ein Marketinginstrument ist, sondern tatsächlich funktioniert. Wir haben da drei eigene Veranstaltungen des SMEKUL durchgeführt mit über 70 Teilnehmenden. Darunter waren auch große Handelsunternehmen. Da gab es eine Vielzahl von Gesprächen, die ich auch persönlich mit dem Lebensmitteleinzelhandel geführt habe. Das betraf auch die großen Ketten wie Rewe, Edeka, Konsum, Verbrauchergenossenschaften. Das geht hin bis zu Aldi, mit denen wir sprechen, damit wir die Absatzmengen bekommen und der Handel tatsächlich die regionalen Produkte abnimmt. Wir haben im Januar das Kompetenzzentrum Ökolandbau gestartet, in dem wir Wissenstransfer, hofnahe Verarbeitung, Modelle und Know-how haben. In diesem Zusammenhang bringen wir alles ein, was der allgemeinen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Wir machen Regionalmarketing und haben zusammen mit den Akteuren eine große Machbarkeitsstudie mit mehreren Fachworkshops und Verbändebeteiligungen durchgeführt. Wir haben im Januar die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel – AgiL – mit Sitz in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen lassen. Dabei geht es ganz konkret darum, in der BioRegio-Modellregion regionalspezifisch landesweit Strukturen aufzubauen, die dies unterstützen. Dazu gibt es nicht nur Infos, sondern auch Beratungen, Workshops, Schulungen und Exkursionen – all das kann man sich dort abholen. Daneben gibt es viele andere konkrete Themen, in denen wir für Regionalität arbeiten, etwa das Thema Schlachtmöglichkeiten. Es würde jetzt jeden Rahmen sprengen, das Bündel einzelner Maßnahmen zu benennen, mit denen wir dort dran sind. Neben diesen konkreten Wertschöpfungspunkten haben wir das Thema Außer-Haus-Verpflegung. Auch hierbei werden Vernetzungen geschaffen, beispielsweise mit der Bio-Regio-Kantine; denn in der Gemeinschaftsverpflegung liegt ein Riesenpotenzial. Dort haben wir eine Arbeitshilfe für Vergabestellen, damit bei der öffentlichen Vergabe von Kantinenaufträgen Regio und Bio eine Rolle spielen können. Dies ist deutschlandweit betrachtet worden, weil sich dort noch niemand so richtig herangetraut hat. Dort ist bis hin zu juristisch geprüften Handlungsempfehlungen und konkreten Textbausteinen etwas enthalten. Wir führen Veranstaltungen durch, etwa „Reuse & Rebe“, bei denen wir Weinverarbeitung und Fischproduktion zusammenbringen. Wir haben „Küchenwunder“ und die Landhausküche auf der Messe ISS GUT! Ich könnte dies noch endlos fortsetzen; das führt dann aber nur dazu, dass Sie ganz viel zusätzliche Redezeit bekommen. Deshalb breche ich hier einfach ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)

Herr Staatsminister, wem das Herz voll ist, dem fließt der Mund über. Aber sei‘s drum! Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder die Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung zu sprechen. Sie haben die Redezeit um zwei Minuten und etwa vierzig Sekunden überschritten. Gibt es Fraktionen, die diesen Antrag stellen? Es muss keine abweichende Meinung sein. – Bitte, die AfD-Fraktion bekommt fünf Minuten. (Staatsminister Wolfram Günther: Da bin ich aber mal gespannt; ich hatte vorhin schon nicht viel zu sagen! –

Das ist schön, dass Sie gespannt sind, Herr Günther!) Weitere Fraktionen? – Gut. Den Antrag müssen Sie aber formal stellen. – Das haben Sie getan, das genügt. Also bekommt die AfD-Fraktionen nun fünf zusätzliche Minuten Redezeit in dieser Aktuellen Debatte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf ökologische Landwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft zurückkommen. Es geht nicht darum, irgendetwas gegeneinander auszuspielen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Haha!) Ökologische Landwirtschaft hat ihre Berechtigung. Ich kenne sehr viele Biolandwirte, die dies mit Begeisterung und Berufung seit Jahrzehnten machen. Hut ab vor diesen Landwirten, denn die Produktion ist wirklich sehr schwierig. Aber man kann mit Bio eben nicht die Welt ernähren, nicht Deutschland und nicht Sachsen; so realistisch muss man sein. Wir leben in Deutschland, in Mitteleuropa. Gott sei Dank haben wir hier gute klimatische Bedingungen. Wir haben mit die besten Ackerböden dieser Erde. Das Bevölkerungswachstum steigt und es ist folgerichtig, dass Europa und damit auch Deutschland und Sachsen Nahrungsmittel exportieren. Das sollte nicht verboten sein. Warum nicht, wenn man damit eine Wertschöpfung erzielen kann? Konventionelle Lebensmittel sind mindestens genauso gesund wie ökologische Lebensmittel. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber nicht so ökologisch!) Wenn Sie sich einmal die Rückstandskontrollen, die Monitorings von Pflanzenschutzrückständen anschauen, so finden Sie in der Regel im Tausendstelgrammbereich „n.n.“: nicht nachweisbar. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Diese Pflanzenschutzmittel sind über Jahrzehnte geprüft worden. Die Erforschung und Entwicklung eines Wirkstoffes kostet heute über eine Milliarde Euro. Daran wird zehn, zwölf Jahre geforscht. Wie lange wurde denn an Vakzinen geforscht? In drei Monaten hat man dort etwas in eine Ampulle geschustert und mit einer Notfallzulassung Milliarden Menschen gespritzt; das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der AfD –

Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen! – Weiterer Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich sehe – das sage ich in Richtung LINKE und GRÜNE – bei den Montagsspaziergängen viele Menschen, die eigentlich aus Ihrem Wählerpotenzial kommen, sich aber längst von Ihnen abgewandt haben, auch wegen solcher Dinge. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Konkreter Zusammenhang jetzt, bitte?) – Den Zusammenhang erkläre ich Ihnen: Wenn Sie auf die Preise für Lebensmittel schauen – Regulierung, das kommt ja auch ein wenig aus Ihrem Haus –, dann sage ich Ihnen: Mindestpreise, staatlich regulierte Preise, sind abzulehnen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Weil Wettbewerb die Landwirtschaft kaputt macht!) Wir haben in zwei Diktaturen erlebt, wohin staatlich regulierte Preise führen. Frau Mertsching, wir haben es erlebt. Genauso ist es. (Beifall bei der AfD –

Deshalb geht es den Bauern ja auch so „gut“, weil ja die Preise stimmen! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Das hat andere Ursachen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach so? Welche denn? Welche Ursachen hat das? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Das ist das, was ich Ihnen gerade zu erklären versucht habe: Sie müssen den Bauern den Zugang zu modernen Produktionsmitteln geben und dürfen sie nicht laufend darin beschneiden und strangulieren und mit bürokratischen – – (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Bitte? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sie haben doch die teuersten Geräte bei sich auf dem Hof! – Glocke des Präsidenten)

Dann fragen Sie doch mal die Bauern, warum die so teuer sind.

Keine Dialoge! Wir haben hier die Möglichkeit einer Zwischenfrage bzw. andere Möglichkeiten. – Sind Sie jetzt am Ende Ihrer Rede?

Ich wollte noch einen halben Satz zu dem Zuruf von Frau Mertsching sagen: Warum haben die Landwirte so teure Traktoren? – Weil eben heute niemand mehr mit dem Spaten das Feld umgräbt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Auch in der Landwirtschaft gab es einen technischen Fortschritt, und die Technik ist eben so teuer, weil wir in Deutschland, einem Industrieland, leben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Ja, völlig normal und völlig gesund, dass man Betriebe auch ordentlich finanziert. (Beifall bei der AfD –

Warum sind die Preise für die Bauern – –

Die linke SED-Diktatur! – Weiterer Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Die Zeit ist um?

Nein. Sie haben noch eine Minute und 27 Sekunden (Unruhe bei den LINKEN und der AfD)

Die Preise sind unter Druck. Es sind ja nicht nur die Erzeugerpreise, das, was die Landwirte bekommen, es ist auch die Kostenspirale. Da beginnen wir wieder bei der Energie: CO -Abgabe – was bezahlt ein Landwirt für einen Liter Diesel? Das bisschen, das sie als Mineralölsteuerrückerstattung bekommen, können Sie doch vergessen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Welche Folgen hat der Klimawechsel für die Landwirte? Das ist doch die wichtige Frage! –

Es gab schon immer Wetterkapriolen. Zweite Aktuelle Die Menschen im Mittelpunkt: von morgen sicher, modern Antrag der Für die Antragstellerin, die Fraktion SPD, hat Frau Kollegin Simone Lang das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer selbst schon einmal schwer erkrankt ist, ein chronisches Leiden hatte oder sich in der Situation wiedergefunden hat, schwerwiegendere Behandlungen der eigenen Kinder oder Eltern koordinieren zu müssen, weiß, dass es in solchen Situationen auf Vertrauen ankommt: Vertrauen darauf, dass die Ärzte und Ärztinnen wissen, was in diesem Moment zu tun ist, dass man als Patient oder Patientin an erster Stelle kommt und dass die eigenen Fragen, Ängste und Sorgen ernst genommen werden; Vertrauen darauf, dass im Notfall ein Krankenhaus in der Nähe ist und dass man auch nach einem Krankenhausaufenthalt vor Ort gut versorgt wird. Deutschland hat eines der modernsten Gesundheitssysteme der Welt. Dieses Gesundheitsnetz reicht von Prävention und Rehabilitation über Haus- und Fachärzte und -ärztinnen bis hin zu Krankenhäusern; und doch rütteln Schlagzeilen über Personal- und Fachärztemangel oder Krankenhausschließungen genau an diesem Vertrauen. In Sachsen ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man im eigenen Ort eine Hausärztin hat. In vielen Krankenhäusern ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man ausreichend Personal hat, das sich um die Patienten sorgt, und (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber den Unterschied zwischen Wetter und Klima kennen Sie schon?) – Ich kenne das, ja. Es gibt Jahre, in denen regnet es etwas mehr, und Jahre, in denen regnet es etwas weniger. Deshalb hat man den Ausgleich in der Landwirtschaft. Aber das verstehen Sie nicht; das wollen Sie nicht verstehen. Noch einmal: Wir brauchen für unsere Landwirte vernünftige Produktionsmethoden. Diese ewige Besteuerung – das ist in der Landwirtschaft, der Industrie und im Handwerk so – führt die deutsche Wirtschaft nachhaltig in den Ruin, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Dornau, AfD Fraktion, mit den zusätzlichen fünf Minuten. Wir sind jetzt – das stelle ich fest, denn ich sehe keine weiteren Wortmeldungen – am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen und ich schließe sie ab. Wir kommen zu Debatte Das Gesundheitssystem und leistungsfähig gestalten Fraktion SPD viele Beschäftigte wissen nicht, ob sie ihren Beruf aufgrund der hohen Belastungen bis zur Rente ausführen können. Dies ist Grund genug, sich vertieft Gedanken darüber zu machen, wie wir unser komplexes Gesundheitssystem in Sachsen so aufstellen können, um den Herausforderungen der nicht mehr allzu fernen Zukunft gewachsen zu sein. Ich komme nun zu den Herausforderungen; zu diesen gehört zum einen die demografische Entwicklung im Freistaat: Wir alle wissen, dass Sachsen – hinter SachsenAnhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – eines der ältesten Bundesländer mit dem höchsten Altersdurchschnitt ist. Das hat nicht nur konkrete Auswirkungen auf die geriatrische Versorgung im Freistaat, sondern auch auf die wichtige Nachwuchsgewinnung im medizinisch-pflegerischen Bereich. Hier sprechen wir nicht nur von Pflegekräften in Krankenhäusern oder von Ärztinnen und Ärzten, sondern auch von Physiotherapeutinnen, Operationstechnischen Assistenten oder medizinisch-technischen Berufen; zum Beispiel in der Radiologie. Hinzu kommt, dass diese Herausforderungen einige Regionen im Freistaat stärker treffen als andere: Während Städte wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz eine gute bis sehr gute Versorgung haben, stellt sich die Situation beispielsweise im Erzgebirge ganz anders dar. Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigt zahlreiche Potenziale auf, wenn es darum geht, Behandlungen zu modernisieren, Versorgung sicherzustellen und Beschäftigte zu entlasten. Gleichzeitig ist es aber ein nicht unwesentlicher Aufwand Krankenhäuser entsprechend aufzurüsten, Fachkräfte zu schulen und Patientinnen und Patienten in diesem Prozess mitzunehmen Schließlich kostet eine moderne, an den Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung auch viel Geld. Nicht erst seit der Corona-Pandemie bereitet die Finanzierung vielen Expertinnen und Experten Sorgen. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung festgeschrieben. Dies ist auch dringend nötig – insbesondere in Bereichen wie der Pädiatrie und der Geburtshilfe; denn es kann nicht sein, dass die Behandlung von werdenden Müttern, Kindern und Jugendlichen leidet, weil dies im aktuellen System nicht rentabel ist. Doch auch im Freistaat, der seinen Beitrag leisten muss, gibt es Probleme; denn es ist Aufgabe der Länder Investitionen in Gebäude, Medizintechnik sowie Digitalisierung finanziell abzusichern. Vieles, was im Gesundheitsbereich getan werden muss, liegt in der Verantwortung von Bundestag und Bundesregierung. Doch auch in Sachsen können wir einiges gestalten: Von den gerade genannten Investitionsfinanzierungen in den Krankenhäusern bei der Förderung von innovativen Versorgungskonzepten über die bereits erfolgte Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe bis hin zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Die anstehende Novellierung des Krankenhausgesetzes ist ein weiterer wesentlicher Baustein, um die Weichen für eine zukunftssichere Krankenhausversorgung zu stellen. Unser Ziel ist es, für alle Menschen in Sachsen die beste Versorgung zu gewährleisten – mit dem Menschen im Mittelpunkt, nicht dem Profit. Wir möchten, dass eine Grundversorgung in der Nähe sichergestellt ist; dass Bürgerinnen und Bürger im Notfall schnellstmöglich und kompetent behandelt werden; dass komplexe Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, die Fachkompetenz, Expertise und die nötige Erfahrung haben; denn die Sicherheit der Patientinnen und Patienten steht immer noch an erster Stelle. Wir brauchen regionale Versorgungslandschaften, in denen ambulante und stationäre Angebote im ländlichen Raum verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.

Das Weitere in der zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Die zweite Aktuelle Debatte hat begonnen. Frau Kollegin Lang hat für die einbringende SPD-Fraktion das Wort gehabt. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass momentan am Sächsischen Krankhausgesetz, unter anderem im Nachgang zur Zukunftswerkstatt, gearbeitet wird. Seitens des Ministeriums wurde uns, dem Ausschuss, am 04.02. mitgeteilt, dass am 23. März eine Veranstaltung zur Werkstatt-Nachlese durchgeführt wird. Ich möchte einerseits keinen Vorgriff auf den Gesetzesentwurf des Sächsischen Krankenhausgesetzes, den wir noch nicht im Ausschuss behandelt haben – andererseits halte ich einen Haushaltsvorgriff durch diesen Antrag für unangemessen. Unsere Gesellschaft braucht ein sicheres, modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das hat uns die Pandemie noch einmal deutlich gemacht. Natürlich behandelt die von der SPD angestrebte Debatte einen Bereich, den wir vorantreiben müssen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das auf die gesundheitlichen Probleme der Menschen individuell eingehen kann und innovative Lösungsansätze bietet. Dabei darf allerdings nicht aus den Augen verloren werden, dass der Gesundheitssektor auch ein Wirtschaftszweig ist. Umfassende, individualisierte, zielführende Gesundheitsversorgung benötigt ökonomische Stärke. Lassen Sie uns deshalb kurz auf den Gesundheitssektor der Zukunft blicken: Der Fachkräftemangel in der Pflege spitzt sich immer weiter zu. Durch digitale Lösungen können wir aus den Krankenhäusern Smart Hospitals machen. Durch Internetmedizin, Online-Beratung, E-Arztbesuche oder elektronische Patientenakten können wir effektiver werden und dabei trotzdem den Menschen im Mittelpunkt sehen. Nachbarstaaten wie Estland machen uns dies eindrucksvoll vor – und das schon seit Jahren. Das Fachwissen unserer Medizinerinnen und Mediziner kann durch digitale Lösungen unterstützt werden: Prof. Dr. Stefanie Speidel, Professorin am Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen Dresden, arbeitet beispielsweise an dem sogenannten Navigationssystem für OPs. Dabei soll anhand von digitalen, mehrdimensionalen Darstellungen des Inneren des Menschen die Verortung, bzw. die Auffindung von Tumoren für die Chirurgen besser sichtbar gemacht werden. In Kürze beginnt hier ein Pilotprojekt. Doch nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Pflege sind digitale Unterstützungsangebote denkbar und zukunftsfähig. Die Experten sehen KI, also künstliche Intelligenz, als Pflegeunterstützung denkbar, sei es für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen oder im direkten Kontakt mit Gepflegten. Es kann Bereiche des Pflegesektors abdecken und unterstützen. Gerade die Digitalisierung bietet im Bürokratieabbau eine zukunftsfähige Chance. Die Menschen müssen im Gesundheitssektor eine große Rolle spielen. Wir dürfen allerdings die Zukunftsfähigkeit der Branche und die wirtschaftliche Bedeutung nicht aus dem Blick verlieren. Eine weitere Debatte möchte ich führen, wenn auch wir hier im Hohen Hause den Entwurf des Krankhausgesetzes und den Haushaltsentwurf vorliegen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Schaufel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD möchte also darüber debattieren, wie das Gesundheitssystem künftig leistungsfähig ausgestaltet werden kann. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In Sachsen hatten Sie genug Möglichkeiten etwas zu verändern, da Sie seit 2014 in der Regierung sitzen. Seit 2019 besetzen Sie auch das Sozialministerium – aus diesem kam bislang allerdings nicht viel zum Thema. (Daniela Kuge, CDU: Was?) Ganz im Gegenteil – die ohnehin bestehenden Probleme wurden immer schlimmer. Wir reden im Moment nicht über das Gestalten, sondern darüber, wie das Gesundheitswesen überhaupt noch am Laufen gehalten werden kann; Beispiel Ärztemangel, Frau Köpping: In Sachsen waren Mitte letzten Jahres 434,5 Vertragsarztstellen unbesetzt. Seit Sie, Frau Köpping, das Regierungsamt übernommen haben, hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen um 50 % erhöht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und der Staatsministerin Petra Köpping) Betroffen sind alle Fach- und Hausarztbereiche, vor allem im ländlichen Raum. 124 Hausärzte sind in Sachsen über 70 Jahre alt und arbeiten nur noch, weil sonst keiner da ist, der die Patienten versorgen kann. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Wir hatten Ihnen bereits im Jahr 2017 die Einführung einer Landarztquote vorgeschlagen. (Daniela Kuge, CDU: Da waren Sie noch gar nicht da!) – Aber deswegen durfte die AfD das trotzdem vorschlagen oder einbringen, Frau Kuge, auch wenn ich nicht dabei war! (Daniela Kuge, CDU: Kennen Sie den anderen Antrag?) Wir waren die Ersten in einem deutschen Parlament, die diese Landarztquote gefordert haben. (Susanne Schaper, DIE LINKE, und

So ein Quatsch!) Allerdings waren wir in Sachsen aufgrund Ihrer Blockade die Letzten, die die Quote eingeführt haben. Sieht so Ihr Gestaltungswille aus? Blicken wir einmal auf die Gesundheitspolitik des Bundes aus dem Jahre 2003: Damals hatte die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – die Älteren unter uns werden sich noch erinnern – die Fallpauschalenfinanzierung in den Krankenhäusern eingeführt. Vieles, was das Krankenhauspersonal heute aus dem Beruf treibt, sind die Auswirkungen des Kostendrucks ihrer damaligen Entscheidung. Mittlerweile versucht man, in verschiedenen Bereichen einen Ausstieg aus dieser DRG-Finanzierungsform zu finden. – So viel zum Anspruch der Zukunftsfähigkeit Ihrer Reformziele. Auch auf Landesebene haben Sie es nicht verhindern können, dass – seitdem Sie seit dem Jahr 2014 mit in der Regierung sitzen – drei Krankenhäuser, etliche Abteilungen, darunter Kinderkliniken und Geburtsstationen, haben schließen müssen. Frau Lang, Sie haben auch gesagt, dass seit Jahren zu wenig Investitionsmittel in die Krankenhäuser fließen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Investitionsstau beträgt 350 Millionen Euro. Sie hatten aber nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet während der Coronakrise die regulären Investitionsmittel für Kliniken um glatte 15 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Sie gefährden hierbei die Versorgung und erhöhen den Kostendruck weiter. Sieht so Ihr Gestaltungswille aus? Nächstes Thema ist der Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen: Nach Angaben der Arbeitsagentur fehlen deutschlandweit derzeit 200 000 Pflegekräfte. Hinzu kommt, dass seit Beginn der Coronakrise deutschlandweit 9 000 Pflegekräfte ihren Job an den Nagel gehängt haben. Wer weiß, wie viele wegen Ihrer unsäglichen Impfpflicht noch aussteigen werden? Demgegenüber steht die jüngste Prognose zum Bedarf an Pflegekräften in Sachsen. Derzeit arbeiten 64 000 Pflegekräfte in der Altenpflege: Gebraucht werden bis zum Jahr 2030 aber 73 000 Pflegekräfte. Das ist sogar weitaus mehr, als man noch in der Enquetekommission zur Pflege in der letzten Wahlperiode gedacht hatte. Eklatante Versorgungsprobleme sind absehbar, wenn der Beruf nicht attraktiver wird. Sie wollen gesunden Pflegekräften wegen einer fehlenden Impfung die Berufsausübung verbieten. Entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind aufgrund des Kostendrucks auch nicht zu erwarten. An politischer Wertschätzung für diese Berufsgruppe mangelt es ohnehin. Versprochen wird immer viel, aber es passiert nichts. Ich verweise auf den Beitrag „Pflegedesaster in Deutschland“ gestern Abend im ZDF; in der Mediathek können Sie es sich anschauen. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich bin gleich fertig. – Sieht so Ihr Gestaltungswille aus? Auch die neue Ampelregierung kündigt wieder nur lauwarme Versprechen an. Sie sehen also: Im Bereich Ärzteund Pflegepersonal herrscht weiterhin großer Mangel. Kommen Sie aus Ihrem Elfenbeinturm raus und machen Sie endlich Ihren Job! Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten soeben Herrn Kollegen Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Bitte, Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ein wenig hin- und hergerissen, wie wir die Debatte heute finden, aber wir haben uns entschieden, das positiv zu sehen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil das Wetter schön ist!) und freuen uns, dass wir heute darüber reden. (Beifall bei der SPD) Dennoch müssen wir bemerken, dass wir uns beim Titel der Aktuellen Debatte schon fragen – auch angesichts der Pandemie –, warum wir jetzt eine Aktuelle Debatte zu Dingen haben, die nun wirklich nachweislich und objektiv sind, und warum die verehrten Koalitionsfraktionen – ich sage es noch einmal; ich hatte es schon gestern gesagt – an diesen zwei Plenartagen einen einzigen Antrag auf der Tagesordnung haben, und zwar zum Abbiegeassistenten in Lkw. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Langfristig betrachtet ist das auch sehr wichtig und schont unter Umständen den Rettungsdienst – das ist richtig –, aber es wäre an der Zeit, vom Reden zum Handeln zu kommen. Dazu wäre heute Gelegenheit gewesen. Aber wir können auch ein weiteres Mal darüber sprechen, was wir eigentlich tun müssten und welche Probleme sich offenbaren. Zurück zum Debattentitel, der einen sehr hehren Anspruch hat: das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten. Er wirft wiederum viele Fragen auf. Die erste wichtige Frage lautet: Was erwartet ein Patient bzw. der Versicherte von einem guten Gesundheitssystem? Denn Patienten, Versicherte und Pflegebedürftige sind ja diejenigen, nach denen sich alles richten sollte. Sie haben den Anspruch darauf und letztendlich bezahlen sie das auch. Die nächste Frage lautet: Was liegt im Argen, insbesondere in Bezug auf die Schlagwörter Ihres Titels „sicher, modern und leistungsfähig“? Welche – vielleicht sogar grundlegenden – Veränderungen sind hierbei notwendig? Ich möchte auf einen Artikel in der AOK-Zeitschrift „Gesundheit und Gesellschaft“ vom Sommer 2021verweisen, den ich mir in Vorbereitung auf die Aktuelle Debatte noch einmal angeschaut habe. Dieser gibt ein sogenanntes Pflichtenheft für die Renovierung auf. Das ist sehr hilfreich und ich empfehle diese Lektüre. Die Erwartungen der Patientinnen und Patienten an die Versorgung im Krankheitsfall ergeben sich aus den Umfragen. Sie lauten wie folgt: eine zeitnahe, erreichbare, abgestimmte, vernetzte, verständliche, empathische und den aktuellen medizinischen Erkenntnissen folgende medizinische Gesundheitsversorgung, im Notfall eine schnelle Erste Hilfe, erforderliche Behandlungen in hochwertiger Qualität und eine – auch im Krisenfall – konstante Versorgung mit Heil-, Arznei- und Hilfsmitteln. Das alles klingt total selbstverständlich, aber ist es das im Moment noch? Frau Lang hat hier wieder einmal festgestellt, dass wir einen Arztmangel haben. Frau Lang, ich schätze Sie, auch als Kollegin, wirklich sehr, aber das ist doch echt nichts Neues. Mittlerweile brauchen wir Strategien, die über so etwas wie die Landarztquote hinaus funktionieren und dafür, wie wir Fachkräfte zurückholen, denn es sind noch genügend da. Wir müssten also Rückholprogramme starten. Das alles tragen wir wie ein Mantra vor uns her. Wir haben aus der Pflege-Enquetekommission ein Handlungsprogramm von zehn Punkten. Liebe Leute, kommt doch mal in die Umsetzung! Das wird doch sonst nichts. Wir müssen uns doch nicht gegenseitig heiligsprechen, Vorschläge machen und wieder und wieder feststellen: Wir haben zu wenig Fachkräfte. Wir sind zu langsam. Wir sind ungefähr so langsam, wie eine Schnecke über die Elbe bräuchte, wenn sie denn schwimmen könnte. Zum Thema Digitalisierung: Wir bekommen es im Freistaat noch nicht einmal hin, von Chemnitz nach Dresden zu fahren und telefonieren zu können, ohne fünf Funklöcher zu haben. Wir sind wirklich hinterher! Es wäre echt gut, wir würden hier in Zukunft Anträge vorfinden. Wir haben schon viele vorgelegt, die könnten Sie – –

Wir sind da nicht wie die AfD, die sich immer hinstellt und sagt: Wir waren die Ersten. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Daniela Kuge, CDU) Wir haben schon über eine Landarztquote geredet, da waren Sie sich noch nicht einig, ob es 1930 ist oder schon 2021. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD: Ach, nee!)

Das war Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die Debatte zu dieser morgendlichen Zeit, in der wir alle noch frisch sind, weil wir an ganz prominenter Stelle über das Thema Gesundheit reden können. Es geht eben mal nicht um Krankheit, nicht um Pflege und auch mal nicht um Corona, sondern einfach um diesen Schatz der Gesundheit. Damit sind Wohlergehen, Prävention, Niederschwelligkeit und Lebensweltnähe im Fokus. Wir doktern sehr oft an den großen Fragen herum, an Krankenhausgesetzgebungen, an Investitionskosten in Millionenhöhe und Ähnlichem. Das ist alles wichtig. Das ist notwendig. Das ist dringend geboten. Aber ich stelle die These in den Raum, dass es die Menschen in allererster Linie nicht interessiert, wo das erste Herzzentrum ist, sondern: Wo ist die nächste Logopädie? Wo finde ich einen Augenarzt? Wo ist ein Reha-Sportangebot? Wo habe ich eine Schwangerschaftskonfliktberatung und wo eine Kurzzeitpflege? – Das ist es, was Menschen in ihrem Leben an Gesundheit und gesundheitlicher Versorgung praktisch interessiert. Wir haben, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, gesehen, dass wir größere Baustellen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag den Menschen viele Innovationen im Bereich Gesundheit angekündigt. Ich will daran erinnern, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum durch neue Versorgungsformen, beispielsweise Gesundheitszentren, dort verschriftlicht haben, dass Praxisnetze als Partner in der medizinischen Versorgung entstehen sollten, um Ärzte zu entlasten, dass wir auch mobile Angebote der Gesundheitsversorgung prüfen wollen und dass wir den Aufbau von Gesundheitsnetzen zur Gesundheitsprävention und -versorgung verbessern wollen. Ich schaue einmal nach Brandenburg. Dort zeigt sich, wie es gelingen kann, diese Fragen in eine Region zu tragen, die aufgrund des Strukturwandels in große Umbauprozesse involviert ist. Diese sind auch mit Ängsten belastet. Die Frage ist, wie es gelingen kann, auch an einem Ort, der gerade im Umbruch ist, etwas positiv zu gestalten. Es gibt in der Lausitz ein Konzept „Modellregion Gesundheit Lausitz“. Dort steht der Mensch bzw. dessen Gesundheit im Mittelpunkt. Das wird mit konkreten Zielen unterlegt: Erstens. Der Gesundheitsstatus der dortigen Bevölkerung soll verbessert werden, klar messbar durch eine Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit. Zweitens soll eine gute Versorgung sichergestellt werden, zum Beispiel durch genügend Ausbildungsplätze und eine hohe Attraktivität der Region, damit die Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben wollen. Ziel ist eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgung und – das könnte für uns auch spannend sein – der Aufbau von Arbeitsplätzen im medizinischen und sozialen Bereich, die wir als Gegengewicht zur Abnahme von Arbeitsplätzen in der Kohleverstromung dringend brauchen. Der Ansatz geht weit über das hinaus, was wir derzeit in den Blick nehmen. Eine Region als Organismus zu begreifen, in der Menschen, Fachkräfte, soziale Unternehmen und Verwaltung eine Region zur Gesundheitsregion umgestalten, ist aber nicht neu. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich der Bundestag damit beschäftigt. Der Antrag der GRÜNEN sah regionale Versorgungsverträge für die gesetzliche Krankenversicherung, demografieorientiert – das ist für Sachsen immer sehr spannend – und krankheitsübergreifend, vor. Der Antrag hat auf die Bevölkerungsentwicklung, den Fachkräftemangel und sich verändernde Ansprüche in der Gesundheitsversorgung reagiert und kooperative Versorgungsformen wie Gesundheitszentren gefordert. Regionale Akteure sollen beim Aufbau dieser Gesundheitszentren und der notwendigen Managementstrukturen unterstützt werden. Diesen Gedanken sollten wir jetzt, da die Novellierung des Krankenhausgesetzes Fahrt aufnimmt, als Auftakt sehen und weitere Elemente rund um die Gesundheit in der Region bringen. Warum? Wir haben in Sachsen eine spezifische Lage: Wir haben eine alternde Bevölkerung. Fachkräfte fehlen. Wir haben eine Atmosphäre, die es uns nicht ermöglicht, im notwendigen Maße Erwerbseinwanderung umzusetzen. (Zuruf von der AfD) Und wir haben Sächsinnen und Sachsen, die hohe Ansprüche an die Gesundheitsversorgung haben. Das ist richtig so. Das Ganze wird Innovationen und neue Ideen brauchen, damit das Thema Gesundheit nicht zum Problem wird, sondern damit es etwas ist, was wir gemeinsam nähren können. Der Strukturwandelprozess – in seinem Aufbruch, aber auch mit seinen Ressourcen – ist dafür ein toller Anker. Herr Staatsminister Schmidt ist gerade nicht im Raum, aber vielleicht hört er mich. Hätten Sie nicht Lust, dass wir uns in der Strukturwandelregion auf den Weg machen und eine solche Vision gemeinsam gestalten? Die Brandenburger stehen mit ihrem Konzept auch noch am Anfang, sodass wir gemeinsam gute Ideen einbringen könnten. Wie soll das gehen? Man setzt sich hin, erarbeitet eine Konzeptskizze, definiert Versorgungsbedarfe und leitet daraus klare Ziele ab. Wir hätten Lust, das zu machen. Wir hätten Lust, eine „Modellregion sächsische Lausitz“ zu entwickeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Mit Frau Kollegin Kuhfuß – sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN – sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen somit eine weitere Rederunde. Das wird für die einbringende Fraktion SPD jetzt Frau Kollegin Lang tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung grundlegend ist. Das wissen wir alle, und jeder hat Anspruch darauf. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, also Teil dessen, was der Staat unbedingt gewährleisten muss. Es ist egal, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt, und welches Einkommen er hat und ob er jung oder alt ist. Gleichzeitig ist klar, dass die Sicherstellung – immer vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen und bei den Akteuren – sehr komplex ist. Es ist eine ausgeklügelte Maschinerie, die viele Stellschrauben hat, die austariert werden müssen. Unsere Aufgabe dabei ist es, die Menschen und die Abstimmungen zu koordinieren, ihnen Zusammenhänge zu erklären, ihre Bedarfe und Bedürfnisse in die Diskussion einfließen zu lassen. Wenn ich von Menschen spreche, so meine ich natürlich Patienten und Patientinnen, aber selbstverständlich auch Beschäftigte im Gesundheitswesen. Gute Arbeitsbedingungen sind ein zentraler Schlüssel, ebenso Tarifvereinbarungen mit Krankenhäusern, um Beschäftigte zu entlasten und Gesundheitsschutz in den Vordergrund zu rücken. Ein weiterer Baustein war die Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe in Sachsen. Bis vor Kurzem mussten angehende Fachkräfte – Diätassistenten, Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten – Schulgeld bezahlen. Wir haben lange darum gekämpft, und das hat sich jetzt geändert. Das Landarztgesetz dient der Förderung von Nachwuchs, auch wenn es mittelfristig angelegt ist. So können gezielt Hausärztinnen und Hausärzte für den ländlichen Raum ausgebildet und gewonnen werden. Doch bei allem dürfen wir eines nicht vergessen: Wenn wir möchten, dass sich Menschen für eine ländliche Region entscheiden, um dort ihren Beruf auszuüben und eine Arztpraxis zu übernehmen, Herr Schaufel, dann brauchen wir nicht nur eine Infrastruktur in Form von Schule, Kita, Grundversorgung, ÖPNV und Breitbandanbindung, sondern es kommt immer auch auf ein Lebensgefühl vor Ort an, auf den Zusammenhalt, auf die Gemeinschaft. Diese Dinge können wir nicht einfach beschließen; die müssen wachsen und sich entwickeln. Als Freistaat unterstützen wir diese Initiativen zum Beispiel mit dem Projekt „Soziale Orte“. Wir alle können und sollten dazu beitragen. So kommen wir am Ende wieder bei den vielfältigen Stellschrauben an. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung die vielfältigen Aufgaben zeitnah angeht, sei es bei der Anpassung zum Thema Krankenhausfinanzierung, der Vergütung stationärer und ambulanter Leistungen, der Verbesserung der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung und der Ermöglichung telemedizinischer Leistungen wie Telemonitoring, Videosprechstunden oder telenotärztliche Versorgung. Auch in Sachsen stehen Diskussionen zur Umsetzung, zum Krankenhausgesetz, zum öffentlichen Gesundheitsdienst und zu den finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre an. Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte, die sich am Wohl der Menschen hier in diesem Land orientieren sollte. Ich freue mich, wenn wir oder ich dabei mitwirken könnten. Ein Wort zum Schluss, Herr Schaufel: Fallpauschalen waren zum damaligen Zeitpunkt die Rettung vieler Krankenhäuser; das sollte man nicht vergessen. Für den Altersdurchschnitt bei den Ärzten kann auch Frau Köpping nichts. Immerhin studieren bei uns in Sachsen viele junge Menschen, mehr als wir Bedarfe haben, Medizin. Die Frage ist, warum die nicht in der Fläche ankommen. Wenn Sie sie fragen, dann sagen sie Ihnen: „Ja, das ist schön, aber ich möchte nicht in Sachsen arbeiten. Dort gibt es eine bestimmte politische Gemengelage (Zurufe von der AfD) Schuld ist nicht die Ampel, die im Elfenbeinturm sitzt, (Gelächter und Zurufe von der AfD –

Die wussten schon, dass sie gemeint sind!) sondern das Problem sind Sie als AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Lang für die einbringende SPD-Fraktion. Jetzt wäre die CDU am Zuge. Gibt es in dieser zweiten Rederunde aus den Fraktionen heraus Redebedarf? – Das ist der Fall. Für die AfD-Fraktion ergreift am Rednerpult Herr Kollege Wendt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich in den letzten Wochen, Monaten, Jahren viel in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen unterwegs war, möchte ich Ihnen davon berichten; denn nur, wenn man an der Basis ist, erfährt man, wo es Nachholbedarfe gibt. So hospitierte ich beispielsweise im letzten Jahr in einem Krankenhaus in Leipzig, um hautnah mitzuerleben, mit welchen Unwägbarkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben. Der Arzt, bei dem ich war, hat mir das Ganze verschriftlicht und ich möchte einen Punkt herausnehmen: „Digitalisierung verläuft chaotisch. Bis zum heutigen Tag funktioniert die Telematik-Struktur nur partiell und hat im vergangenen Jahr die Praxen der niedergelassenen Ärzte mit hohen personellen bzw. materiellen Kosten belastet. Um die Digitalisierung voranzutreiben, muss zunächst die erforderliche Infrastruktur (Internet, IT-Spezialisten) bereitgestellt werden. Zu bedenken ist dabei, dass Ärzte oft keine IT-Fachleute sind, auch sollten die anderen Beteiligten an der Telematik-Struktur, insbesondere die Krankenkassen, die Funktionsfähigkeit gewährleisten, was offensichtlich noch nicht der Fall ist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man erkennt, dass bei einem solch wichtigen Zukunftsthema der Schuh gewaltig drückt, muss man eigentlich sofort handeln. Deshalb wäre es doch für die Zukunft denkbar, dass vielleicht die Krankenkassen den Bereich IT-Sicherheit und IT-Betreuung für die niedergelassenen Ärzte übernehmen. Warum sollte man das, wenn man über Zukunft redet, nicht diskutieren, um zum einen die Ärzte zu entlasten und zum anderen die Digitalisierung voranzutreiben? (Beifall bei der AfD) Des Weiteren – das ist auch hier nachzulesen – sagen viele Ärzte, dass die jungen Kollegen oft zwar sehr gute theoretische Kenntnisse haben, aber ihnen in vielen Fällen die weichen Faktoren fehlen, nämlich die soziale Kompetenz zum Beispiel oder die Motivation. Deshalb schlagen diese Ärzte vor, dass man den Schwerpunkt nicht auf den NC legt, sondern auch die weichen Komponenten im Blick hat, wie wir es in unserem Landtagsgesetz gefordert haben, und sie schlagen vor, dass man ein verpflichtendes praktisches Vorbereitungsjahr in Praxen und Krankenhäusern umsetzt, um daraus ergründend herauszufinden, ob der junge Mann oder die junge Frau überhaupt für den Arztberuf geeignet ist. Das sind doch Dinge, mit denen wir uns in Zukunft beschäftigen sollten, wenn wir die Qualität des Gesundheitsbereiches aufrechterhalten wollen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zum Thema Pflege: Ich hatte einen Nachbarn, ich nenne ihn Heinz. Bevor Heinz ins Pflegeheim ging, konnte er sich in regelmäßigen Abständen einen Restaurantbesuch bei meinem Italiener um die Ecke leisten, und er konnte auch ab und an in die Semperoper gehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Er hat sich zum Beispiel „Die Zauberflöte“ angeschaut. Wissen Sie, was Heinz macht, seitdem er im Pflegeheim ist? Er starrt nur noch aus dem Fenster, weil er sich aufgrund der stark gestiegenen Eigenanteile – das waren in den letzten drei Jahren mehrere 100 Euro – diese Dinge nicht mehr leisten kann. Ihm bleibt oft nur noch ein Taschengeld übrig. Das hat mit sozialer und menschlicher Teilhabe überhaupt nichts mehr zu tun. Genau da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der AfD) Zudem können auch die Pflegekräfte nicht verhindern, dass er nur aus dem Fester starrt, weil sie zu wenig Zeit haben, um sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Deshalb – das haben wir schon gefordert – müssen endlich die Investitionskosten aus den Eigenanteilen herausgenommen werden. Der Staat, wir als Gesellschaft müssen diese Investitionskosten finanzieren wie bei der Krankenhausfinanzierung, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen den Beruf endlich attraktiver machen. Einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen und eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze in Pflegeeinrichtungen brauchen wir, damit sich das Problem nicht noch weiter verschärft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist vorbei. Packen wir es an! Die Zukunft birgt viele Herausforderungen, und die Zukunft beginnt just in dieser Sekunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten Herrn Kollegen Wendt für die AfD-Fraktion. – Frau Kollegin Schaper, noch einmal? – Die Fraktion DIE LINKE ergreift jetzt das Wort, und wir hören erneut Frau Kollegin Schaper in dieser Zweiten Aktuellen Debatte.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Erst einmal, Herr Wendt, um kurz auf Ihren Beitrag einzugehen, was ich nicht ganz verstanden habe: Sie haben gesagt, Sie haben im Krankenhaus in Leipzig ein Praktikum gemacht, Perspektivwechsel, und haben festgestellt, welche Probleme die niedergelassenen Ärzte haben. Stationär und ambulant – das war etwas verwirrend. Das habe ich nicht verstanden, es spricht aber ein Thema an, dass wir nämlich das Ambulante und das Stationäre konzeptionell verzahnen müssen, weil das in der Zukunft zusammengehört. Das wird die Medizin der Zukunft sein und das wird Probleme in den Regionen lösen können, und zwar nur das. Das heißt, ein paar medizinische Versorgungszentren allein werden dort nicht reichen. Es wird vielmehr auch in den Krankenhäusern dazu kommen müssen, dass man ambulante Versorgung einrichtet und das verzahnt, also moderne medizinische Versorgungszentren, die gegebenenfalls sogar die Möglichkeit der Übernachtung haben, aber da müssen wir noch sehr viel überwinden. Es ist Zeit, sich dorthin auf den Weg zu machen. Dann war wieder das Thema Fachkräftemangel. Ja, es geht los: Rückholprogramme, ich erinnere auch noch einmal an die Handlungskonzepte der Pflege-Enquete. Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ein elementarer Bestandteil. Der ist in den letzten Jahren ausgehungert. Auch daran müssen wir weiter arbeiten und vor allen Dingen die Ausbildung dazu etwas attraktiver gestalten, dass sie auch Personal haben. Frau Neukirch und Frau Köpping, wenn wir hier schon alles machen, weiß ich nicht, warum wir überhaupt die Debatte führen. Ich versuche, Vorschläge zu unterbreiten. Das ist auch nicht schlimm, und ich wertschätze viel, was Sie tun. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Aber wir wären jetzt nicht an dem Punkt, wenn schon alles getan wäre. Dann könnten wir uns das sparen. Falls es doch so ist, müssten Sie mit Ihrer Fraktion reden, weil der Debattentitel nicht von uns kam. Was wir auch nicht brauchen ist ein Landeshaushalt, der nicht seiner gesetzlichen Verpflichtung bei der Investition oder bei investiven Mitteln für die Krankenhäuser nachkommt. Was wir brauchen, ist eine Deckelung der Eigenbeiträge. Wir brauchen ein Konzept der Digitalisierung und Telemedizin. Was wir nicht brauchen sind Ausschüttungen von Gewinnen aus dem Betrieb der Häuser, das brauchen wir ganz gewiss nicht. Wir haben, glaube ich, im Zielbild 2030 – Krankenhausversorgungslandschaft im Wandel eine Pressemitteilung – mehr habe ich dazu nicht – vom 07.02., dass es das geben soll, aber wir können nicht nachprüfen, was tatsächlich darinsteht; denn außer der Presseinformation ist alles andere bis jetzt nicht zugänglich gemacht worden. Fakt ist aber: Was wir brauchen, ist eine integrierte Versorgungsplanung. Wenn man den Titel liest, kann die nicht enthalten sein. Das wäre aber auch etwas, an das man dringend heranmüsste. Das heißt, Ideen gibt es wirklich sehr viele. In einem der nächsten Plenen werden wir uns – Achtung, das ist jetzt ein Werbeblock! – unter anderem mit der Drucksache 7/4466, „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“, befassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Guter Anfang!) Dann wird es einen Antrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen geben, der auch schon im Geschäftsgang ist. Anhand dieser Debatte und dann vielleicht auch mit Anträgen der Koalition sind wir, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg. Dieses gemeinsame Zuhören würde ich mir an der Stelle wünschen, und nicht jeder Vorschlag ist eine Kritik. Ich denke, wir können dabei wohlwollend miteinander umgehen. Zum Schluss würde ich einmal Napoleon zitieren. Obwohl ich persönlich mit kleinen Männern keine guten Erfahrungen gemacht habe, (Heiterkeit) würde ich ihn an der Stelle trotzdem zitieren: „Nimm dir Zeit zum Nachdenken, aber wenn die Zeit zum Handeln gekommen ist, hör auf zu denken und geh.“ – Vielleicht in diesem Sinne. Das mit den kleinen Männern können Sie interpretieren, wie Sie möchten. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünschen die BÜNDNISGRÜNEN noch das Wort? Frau Kuhfuß? – Ich frage noch einmal in die Runde, wer in dieser Debatte noch Redebedarf hat. – Dann bitte ich jetzt die Ministerin. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.) – Sie wollen beide noch sprechen? (Zuruf von den LINKEN) – Wenn Sie einfach aufstehen und etwas sagen, dann wäre das sehr schön. – Herr Abg. Ulbrich, bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kurzer Einwurf: Napoleon war gar nicht so klein; auch damals gab es schon Propaganda. Das war wohl englische Propaganda. Aber nun gut. So wurde schon immer Krieg geführt. „Die Menschen im Mittelpunkt: Das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten“ – Das Debattenthema der SPD, hier scheinheilig auf die Tagesordnung gesetzt, ist mal wieder ein eindrucksvolles Beispiel dafür, in welch einer selbstgerechten Wahnwelt sich die Koalitionspartner mitsamt der Gesundheitsministerin bewegen. Wie will man das Gesundheitssystem von morgen gestalten, wenn man es heute zerstört? Nachdem das Gesundheitswesen brutal kaputtgespart wurde, ist der Personalnotstand in Kliniken und Intensivstationen seit Jahren, seit Jahrzehnten bekannt und es hat absolut niemanden interessiert. Die Coronakrise hat den Fokus jetzt verschärft und auf das Problem gelenkt. Was ist passiert? Mal wieder nichts. Im Gegenteil: Es wurden unverdrossen weiterhin Betten abgebaut. Ich zitiere dazu ein paar Schlagzeilen der letzten Jahrzehnte: „Krankenhäuser am Limit – Patienten liegen auf Pritschen in den Gängen“ – veröffentlicht am 9. Januar 2000, also vor 22 Jahren. „Kliniken schlagen Alarm: Notaufnahmen sind überlastet“ – vom 4. März 2016. Oder passend zu Corona: „Auf Intensivstationen fehlen 1 000 Pfleger“ – vom 25.07.2017 – wohlgemerkt im Juli, also außerhalb der Grippesaison. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wir haben jetzt gehört, was alles früher war. Welche Änderungsvorschläge haben Sie denn für die zukünftige Krankenhausgestaltung?

Danke schön. Dazu haben sich ja schon meine Kollegen geäußert. Ich meine, ich kann über vieles reden. Juristen können über alles reden. Ich möchte hier bei meinem Thema bleiben. (Zuruf von der AfD: Es ist noch nicht alles gesagt!) Aber Sie werden vielleicht noch hören, was ich dazu zu sagen haben. Wir hatten einen historischen Einstieg mit Napoleon. – Ich fahre fort. Die SPD war jahrelang im Bund in der Regierung. Sie haben diese Missstände zugelassen und mit zu verantworten. Jetzt sprechen ausgerechnet Sie großspurig von „Perspektive“ und treiben die Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit fanatischen Zwangsmaßnahmen aus dem Beruf. (Zuruf von AfD: Das hatten wir doch gestern schon!) Gesundheitsministerin Köpping empört sich darüber, dass ein Bürgermeister die Menschenrechte dahin gehend interpretiert, seinen Mitarbeitern im Gesundheitswesen keine Impfung gegen ihren Willen aufzuzwingen. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Vielleicht gibt es für diese Entscheidung einen plausiblen Grund. Maßnahmen sind wegen Personalmangels nicht umsetzbar. (Staatsministerin Petra Köpping: Ich habe etwas anderes gesagt!) Frau Köpping, ist das ein Zeichen dafür, dass das Land unregierbar wäre? Vermutlich sieht man das so, wenn man SED-sozialisiert ist. Man war gewohnt, dass Bürgermeister und Landräte Untertanen und auf Linie waren. (Beifall bei der AfD) Heute werden Bürgermeister gewählt und sie haben tatsächlich ein Stück Entscheidungsfreiheit. Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass Frau Köpping es halt nicht kann. Dann sollte sie so viel Anstand haben und zurücktreten. Regieren in einem Rechtsstaat funktioniert eben nicht mehr rein von oben nach unten, wie sie es in der Vergangenheit in der SED gelernt hat. Wenn es Ihnen so viel Schmerzen bereitet, dass aufgebrachte Bürger vor der Ministerin-Villa ihren Unmut kundtun, dann machen Sie sich klar, dass das auf Ihre unsägliche Politik zurückzuführen ist. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Der Bürger wird in Haftung genommen für eklatante politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Das Ganze wird garniert mit Hetze und Schuldzuweisungen gegen alle, die sich dem irrationalen Impfwahn verweigern. An alle, die jetzt hektisch empört sind: Was bei Frau Köpping ach so empörend war, hat man bei Björn Höcke gutgeheißen. Die Aktivisten, die für den Terror gegen unsere Parteikollegen verantwortlich waren, werden doch von den linken Parteien, zu denen auch die SPD zählt, unterstützt. Also bitte: Keine Krokodilstränen! Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Toller Beitrag!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue jetzt noch einmal in die Runde. Möchte noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sprechen? – Gibt es eine Kurzintervention? – Frau Schaper, bitte.

Ja, Frau Präsidentin, eine Kurzintervention. Vielen Dank. – Herr Ulbrich, wir sind durchaus nicht kritiklos und versuchen uns in die Debatte mit einzubringen, aber Ihr Beitrag enthielt nur irgendwelche dumpfen Angriffe unter der Gürtellinie gegenüber der Sozialministerin. Das gehört sich in einer Debatte einfach nicht, in der wir angesichts der Corona-Pandemie gemeinsam um Lösungen ringen. Da kann man sich hier hinstellen und sagen: Bringt doch einen Antrag ein und lasst uns das jetzt umsetzen. Wir können auch gemeinsam darüber debattieren. Aber Ihre unwürdige SED-Keule – schauen Sie sich bitte einmal bei der AfD um. Nehmen Sie es mir nicht übel. Ich bin 1978 geboren. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie SED-frei sind? Was sind denn das für dumpfe Keulen, die Sie hier annehmen? Das ist doch wirklich nicht angemessen, und es hat auch damit nichts zu tun. Wir sind doch alle irgendwie sozialisiert. Und ganz am Ende: Das, was Sie sagen, ist genauso wahr. Sie spitzen das in einem Ton zu, der für das Gesundheitssystem nicht angemessen ist, auch nicht für diejenigen, die dort arbeiten. Sie sind nicht die einzigen, die damit Kontakt haben. Ich mache in Prinzip mein ganzes Leben nichts anderes. Sie vereinnahmen das so für sich. Das geht mir irgendwie – – Herr Präsident Dr. Rößler hat heute früh gesagt: Wenn das Herz voll ist, dann quillt der Mund über. – Deshalb muss ich das jetzt einmal auf diese Art und Weise loswerden: Sie können außer schlechter, aggressiver Sprache nichts dazu beitragen. Das wird weder Fachkräftemangel beheben noch sonst irgendetwas, noch den Pflegenden helfen, die Arbeit, die sie mit Liebe tun, am Ende auszuführen; denn sie werden aufgehetzt und aufgerührt. Das ist überhaupt nicht konstruktiv. Als Allerletztes: Napoleon maß 1,68 Meter, und das ist klein. Das muss sogar in Ihrer Welt klein sein. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Ulbrich, Sie wollen reagieren; bitte.

Fangen wir mit Ihrem Ende an, mit Napoleon: Er wurde 1769 geboren, und zu jener Zeit war das eine stattliche Größe für einen Mann. Es gibt übrigens dazu sehr viele britische Karikaturen, auf denen Napoleon als sehr klein dargestellt wird. – Aber gut. Sie fordern eine konstruktive Debatte dazu. Wissen Sie, es geht auch um die Methode des Regierens, und wir hören vom Aufstand der Bürgermeister. Dann muss man natürlich die Frage stellen: Wie können wir diese Dinge in der Gegenwart umsetzen? Dazu fallen einem solche Methoden ein. Natürlich, wir haben alle unsere politisch schwierige Vergangenheit. Ich war früher einmal in der FDP. Ja, Gott, das ist auch so eine Sache. Sie sehen, damit muss man leben, und dann wird man eben auch damit konfrontiert. Es ist natürlich in einem demokratischen Rechtsstaat schwieriger, zu regieren und diese Dinge umzusetzen. Wir führen hier eine Aktuelle Debatte. Wir haben keinen konkreten Antrag zu verhandeln, deshalb wird über diese Dinge gesprochen. Sie können uns nicht zwingen zu sagen: Jetzt schauen Sie mal bitte in die Zukunft! Die Zukunft beginnt ja heute, in der Gegenwart. Auf diese Aspekte wollte ich hinweisen, wie man hier regiert und diese Dinge löst. Klar, wenn Leute aus der Pflege ausscheiden, weil sie sich nicht impfen lassen, dann haben wir ein konkretes Problem, und die Lösung ist: Weg mit dem Impfzwang im Gesundheitswesen! Damit haben wir schon einmal einen Ansatz, um ein kleines Stück gegen den Pflegenotstand zu tun. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf vonseiten der Fraktionen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich, wer bei Ihnen in der Demokratie nicht angekommen ist. Wenn man eine andere Meinung hat, als Sie sie vertreten, dann kommen Sie mit solchen Keulen, die Sie gerade vorgetragen haben. Deshalb frage ich mich, wo Sie eigentlich angekommen sind. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung) Das Wichtigste bei dem Thema, das wir heute besprechen, sind die Menschen. Auch das noch einmal zur Information: Selbstverständlich war ich gewählte Bürgermeisterin im Jahr 1994, selbstverständlich war ich gewählte Landrätin im Jahr 2001, das gehört also auch zur Biografie – einmal ganz nebenbei. Das, was ich bis 1990 gemacht habe, habe ich noch nie verschwiegen. Das steht auf meinen Seiten, das können Sie nachlesen, das können Sie auch jeden Tag wiederholen. Deshalb weiß das inzwischen jeder Bürger in Sachsen, und deshalb können die Leute mich wählen oder auch nicht. (Beifall bei der SPD) Als ehemalige Landrätin und Bürgermeisterin weiß ich natürlich – da bin ich bei Frau Kuhfuß und kann das nur unterstützen –, wie die Menschen vor Ort den Arzt brauchen, wie die Menschen vor Ort die Gesundheitsvorsorgen brauchen, wie die Menschen vor Ort ihre Bürgermeister(in), ihren Landrat brauchen und dass man manchmal schwierige Entscheidungen treffen musste, um gerade in den ländlichen Regionen weiterversorgen zu können – das sage ich noch einmal ausdrücklich. Mir ist klar: Wenn es um Menschen geht, die die Fürsorge brauchen, dann geht es aber auch um Menschen, die die Fürsorge geben können. Wir müssen auch einmal zurückblicken: Wir haben viele Gemeinde- und Kreisgebietsreformen durchgeführt, die aus heutiger Sicht so nicht mehr durchführbar wären. Es ist gut, dass wir gestern bei den entsprechenden Gesetzen entschieden haben, dass es das nicht mehr geben wird. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir für die Menschen, die in den ländlichen Regionen leben, für die Menschen, die in Sachsen leben, die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Rahmenbedingungen, dass sie so gut wie möglich diese Sorge erhalten können. Dabei ist unsere Handlungslogik – und das ist eindeutig –, wenn wir über die Zukunft nachdenken, dann unter dem Gedanken: Was brauchen die Menschen? – und nicht: Wo kann man den meisten Profit erzielen? Genau diesen Menschen müssen wir dabei erklären, warum und wie wir es planen. Ich bin jetzt noch einmal bei Herrn Wendt, der vorhin gesagt hat, er plädiere zum Beispiel für ein verpflichtendes praktisches Jahr in den Arztpraxen. Eine Verpflichtung beim Impfen ist für Sie natürlich keine Pflicht. Es ist immer Pflicht, egal, wo ich sie ausrufen will. Es gibt viele Bereiche, in denen wir mittlerweile Fachkräftemangel haben. Das ist nicht nur im Gesundheitswesen so, es betrifft alle Bereiche. Wir wissen, dass die Gastronomie gerade klagt, wir wissen, dass in vielen anderen Bereichen geklagt wird. Genau deshalb stehen wir vor einer enormen Aufgabe, weil wir uns Menschen, die bestimmte Aufgaben übernehmen, nicht backen können. Das sind enorme Erfahrungen, die ich als Gesundheitsministerin, die ich nun seit zwei Jahren bin, sehe, und Corona hat das an einigen Stellen noch viel deutlicher gemacht, als wir es vielleicht in normalen Zeiten erlebt hätten. Das ist eine Aufgabe sowohl für die Kommunen als auch für das Land und den Bund. Jetzt bin ich wieder bei Sachsen. Sachsen ist Vorreiter in bestimmten Dingen. Sie reden immer vom Einsparen im Gesundheitswesen. Ich habe einmal eine Summe herausgezogen, wie die GKV im Jahr 2015 dagestanden hat: Damals wurden in Deutschland 2,2 Milliarden Euro und im Jahr 2020 320 Milliarden Euro eingesetzt. Das sind 75 % mehr. Sehen Sie das denn überhaupt nicht? Müssen Sie immer alles nur schlechtreden und sagen, es gehe nicht? Es hat sich doch auch im Bereich der Medizin unglaublich viel verbessert: Neue Gerätschaften, moderne Technik – das lassen Sie alles unter den Tisch fallen. Ihre Schwarz-WeißMalerei bezüglich der Zahlen betrifft doch überhaupt nicht die tatsächlich äquivalente Entwicklung. Wir hatten in Sachsen im Jahr 1990 4,7 Millionen Einwohner. Heute haben wir noch nicht einmal 4 Millionen. Natürlich werden dann Entwicklungen angepasst; das ist doch logisch. (Jörg Urban, AfD: Die Einwohner sind ja auch älter geworden!) Ausdünnung in ländlichen Regionen, weniger Menschen in ländlichen Regionen hat immer eine Folge. Ich habe vorhin von Kommunalreformen, von Gemeindegebietsreformen und von Kreisgebietsreformen gesprochen. Das Gleiche habe ich selbst als Landrätin und Bürgermeisterin erlebt. Wir haben auch an den Schulen Schulschließungen vorgenommen, wir haben Krankenhäuser geschlossen. Das wissen Sie. Insofern müssen wir jetzt den richtigen Weg finden. Deshalb fand ich das vorhin sehr schön, was von den LINKEN noch einmal gekommen ist: Wir müssen nicht nur sektorenübergreifend arbeiten, sondern auch die Sektoren zusammenarbeiten lassen. Das ist die neue Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb haben wir ein gemeinsames Zielbild erarbeitet, und zwar nicht nur wir. Ich fand es bemerkenswert für Sachsen, was übrigens, liebe Frau Schaper, die Thüringer jetzt nachmachen wollen, weil sie es bisher nicht geschafft haben: eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Playern, Krankenhausgesellschaften, Landeskammern, Ärztekammern, aber auch Krankenkassen, Kommunen und Landkreisen. Man war skeptisch, als wir am Anfang gesagt haben: Trotz Corona – auch das will ich noch einmal erwähnen – führen wir sechs Workshops durch, in denen wir den gesellschaftlichen Wandel, die flächendeckende Versorgung, die Strukturen und die Planung, die Qualität, die Finanzierung und die rechtliche Umsetzung miteinander besprechen. Es ist wirklich kein alltäglicher Vorgang, dass sich diese ganzen Player, die schon manchmal in der Vergangenheit jeder einzeln für sich gearbeitet haben, zu einem gemeinsamen Zielbild entschlossen haben. Dieses Ergebnis, das wir in einer offenen kreativen Diskussion erreicht haben, war ein gemeinsamer, transparenter Prozess, an dem alle Fraktionen im Übrigen angebunden waren. Das haben wir jetzt als Handlungsoption des Freistaates auf Landes- und Bundesebene. Ich freue mich, dass Herr Striebel und Herr Bodendieck uns das vorstellen werden. Sowohl im Kabinett, liebe Frau Schaper, als auch im Ausschuss werden wir dieses Leitbild miteinander diskutieren. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da freue ich schon!) Ich habe es erst Anfang dieser Woche übergeben bekommen, insofern ganz brandaktuell. Das werden wir natürlich tun. Wir werden uns auch darüber verständigen müssen, wie wir mit der Zukunft umgehen. Wir werden uns Personal nicht unendlich backen können, auch für diesen Bereich nicht – trotz Anreize und trotz guter Bedingungen. Wir haben vorhin einige genannt, die wir auch schon gemacht haben, aber es ist ein wirklich gefährliches Minenfeld – wenn man das so sagen darf –, und jeder von Ihnen weiß, wie oft er mit mir spricht, wenn es um sein Krankenhaus vor Ort geht, wie oft er mit mir spricht, wenn es um seine Praxen geht. Genau das müssen wir miteinander abklären. Das wird kein einfacher Prozess. So eine gemeinsame Zielverfolgung – ich habe es gesagt, dass sich die Player geeinigt haben – ist keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgearbeitet haben. Wir wollen für Menschen sorgen, das bleibt unsere Hauptaufgabe. Eine unserer ersten Handlungen in dieser Legislatur – das hat unsere Kollegin bereits gesagt – ist die Dritte Aktuelle Auch mit E-Fuels zur Antriebstechnologien im Antrag der Es beginnt die antragstellende Fraktion, die CDU, mit Herrn Abg. Nowak. Danach folgen die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. – Bitte schön, Herr Nowak, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Wochen hat Bundesverkehrsminister Abschaffung von Schulgeld für Gesundheitsberufe. Das war ungerecht und es war schlichtweg falsch. Deshalb haben wir das geändert. Hier haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Gleichzeitig haben wir bei der Arztgewinnung, und zwar seit Jahren, Hausarztstipendienprogramme, Ungarnstudium und jetzt noch eine zusätzliche Landarztquote eingeführt. Das wurde alles begonnen und umgesetzt. Wir haben die Strukturhilfen bei der Pflege, wir haben die Pflegekoordinatoren, Pflegebudgets und ein Netzwerk für Ärzte geschaffen. Das gibt es in anderen Bundesländern im Übrigen auch nicht: Wo die Lieblingsprojekte der SLÄK sind, das darf ich so sagen, aber wo die Ärzte gemeinsam besprechen, was sie dort für die Zukunft planen und wie man zum Beispiel auch in den Praxen die Übergänge schafft, wie man bekannt macht, dass man dort eine Praxis hat, die freisteht usw. Wir haben hier trotzdem eine gemeinsame Verantwortung, auch das muss ich noch einmal sehr deutlich sagen: Immer nur mit dem Finger auf den anderen zeigen, das wird nicht reichen. Wir werden das zusammen lösen müssen. Jeder Partner muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Auch wir als Freistaat werden sehen, wie wir in der nächsten Haushaltsverhandlung genau die Bereiche des Gesundheitswesens bewerten. Das wird eine Zäsur. Ich werde mich starkmachen, und ich weiß, dass viele uns dabei unterstützen. Letzter Punkt, der noch einmal von Frau Schaper angesprochen worden ist: ÖGD. Dort haben wir in diesem Jahr bereits 88 zusätzliche Stellen aus dem ÖGD-Bundespaket umgesetzt, und wir werden auch in diesem Jahr weitere 100 zusätzliche Stellen im ÖGD freigeben und besetzen. Auch das sind aktive konkrete Umsetzungsmaßnahmen, die wir in diesem Bereich durchsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte geschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Klimawende – alle relevanten Verkehr sinnvoll einsetzen! Fraktion CDU Volker Wissing Folgendes gesagt: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb. Wir werden E-Fuels vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“ (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Timo Schreyer, AfD) Der Minister ist entweder fahrlässig, weil er keine Ahnung hat, oder er ist vorsätzlich, weil er wichtige Fakten ignoriert. Er hat eben nicht recht, Herr Böhme. Man kann überhaupt nur auf die Idee kommen, so einen Satz zu sagen, wenn man das Ganze rein national oder lokal betrachtet. Das greift deutlich zu kurz. Was sind eigentlich E-Fuels? Das sind flüssige Kraft- und Brennstoffe, die CO -neutral hergestellt werden und auch jetzt schon den konventionellen Kraftstoffen beigemischt werden können; im Flugbereich wird das schon getan. Sie werden ausschließlich aus erneuerbaren Energien, also aus Sonne, Wind, Wasser und Kohlenstoffdioxid, hergestellt. Der Hauptkritikpunkt, der im oben genannten Zitat schon anklingt, ist, dass es dort Effizienzprobleme geben soll. Hier haben CO -neutrale Verbrenner mit E-Fuels nur dann ein Problem, wenn man ausschließlich den Wirkungsgrad des Motors betrachtet. Es kommt aber auf die technische Gesamteffizienz an. Maßgeblich bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien sind dabei die Volllaststunden, hier muss global geschaut werden. In Deutschland ist die Produktion schlechter, anderswo ist sie besser. Das Gleiche gilt auch für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge. Wir reden heute über Technologieoffenheit. Wenn man das also nur aus rein deutscher Sicht betrachtet, liegt die Energieeffizienz bei PV-Anlagen bei 39 % und bei Windkraftanlagen bei 32 %. Die Ertragseffizienz in Marokko und Nordafrika ist eine ganz andere: Bei PV-Anlagen beträgt die Energieeffizienz 94 % und bei Windkraftanlagen 56 %. Wenn man die Windkraft in Patagonien, in Argentinien betrachtet, hat man immer noch 73 % Energieeffizienz. Vergleichen wir die batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeuge – befüllt aus Deutschland – (Heiterkeit des Abg. Henning Homann, SPD) und CO -neutrale Verbrenner mit erneuerbaren Energien aus den ertragseffizienten Gegenden der Welt, dann landen wir interessanterweise bei einem Anteil von 14 % bei PVStrom im batterieelektrischen Bereich, also mit Strom, der in Deutschland hergestellt wurde, und bei den CO -neutralen Verbrennern sind wir bei 13 %. Bei einem Mix aus beiden sind wir bei 16 %. Es ist also in etwa vergleichbar, wenn man das technisch übergreifend tut. Warum füllen wir dann die Batteriefahrzeuge nicht gleich mit den erneuerbaren Energien aus den ertragsreichen Gegenden? Weil wir den Strom nicht nach Deutschland transportieren können. Es braucht nämlich Speicher- und Transportmedien. E-Fuels und Wasserstoff sind solche Speicher- und Transportmedien. E-Fuels können damit unkompliziert mit den heute schon existierenden Infrastrukturen transportiert und gehandelt werden. Betrachtet man die erneuerbaren Energien in der Produktion gesamtheitlich, dann fällt diese behauptete Energieeffizienz, der Verlust, als Grund dafür aus. Der Minister hat an der Stelle nur recht, wenn er rein deutsch schaut. Grob zusammengefasst könnte man sagen: Hoher Stromertrag durch hohe Volllaststunden bei geringerer Motoreneffizienz – das wäre also die Verbrennervariante mit den E-Fuels – hier haben wir eine Gesamteffizienz von 13 %. Und niedriger Stromertrag mit höherer Motoreneffizienz beim batterieelektrischen Fahrzeug, inklusive der Verluste bei Umwandlung, Transport und Speicherung, hier sind wir bei einer Gesamteffizienz von 14 %. Zu den Unterschieden beim Stromertrag habe ich schon gesprochen. Es gibt noch erhebliche Unterschiede bei den Stromerzeugungskosten. Die Kilowattstunde Wind kostet in Deutschland 4 bis 13 Cent, in Marokko 2,5 bis 4,5 Cent Wenn man aus Fotovoltaik in Saudi-Arabien Energie produziert, sind wir heute schon teilweise bei einem Cent. (Zurufe von der AfD und von den Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Henning Homann, SPD) Wenn man weiß, dass 50 % des grünen Stroms künftig in Deutschland importiert werden müssen, dann sieht man schnell, dass man an E-Fuels nicht vorbeikommt. Wie sich das ausgestaltet, darüber spreche ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Nowak. – Für die AfD-Fraktion Herr Schreyer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind die einzige Fraktion hier im Landtag, die keine Antriebstechnologien verbieten will. Wir sind die Fraktion der Technologieoffenheit, und noch einmal: die einzige. (Beifall bei der AfD) Wir haben schon in der letzten Legislatur die sinnvolle Integration von Überschussstrom in die Ladetechnik für Elektroautos gefordert. (Zurufe von den Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit dem Strom ist es mit den Zeiten der erneuerbaren Energien wie mit dem Licht: Mal ist es an und mal nicht. (Heiterkeit des Abg. Tobias Keller, AfD) Um es ganz klar zu sagen: Wir sind gegen jede Förderung der E-Mobilität mittels Steuergelder. (Andreas Nowak, CDU: Das ist dann aber nicht technologieoffen!) Auch der Steuerzahlerbund äußerte mittlerweile erhebliche, berechtigte Kritik an der Steuergeldverschwendung für E-Autos. Steuergeldverschwendung ohne jede Wirkung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Doch wir sind natürlich keine Verbotspartei. Wer an einem Elektroauto forschen und wer sich eines kaufen will, der soll es tun, aber ohne steuerliche Förderung in Milliardenhöhe für elektrisch betriebene Luxusschlitten. Was für ein Wahnsinn. Werte Kollegen, wir haben immer wieder für die weitere Nutzung des sauberen und sparsamen Diesels gekämpft – mit Anträgen, mit Kampagnen, mit sachlichen Argumenten und mit Fakten anstatt mit grüner Ideologie. Wir verteufeln den Diesel nicht, wir wollen ihn nicht verbieten. Wir wollen den Diesel im Interesse der Bürger und unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen weiterentwickeln, die auf ihren vorhandenen Fuhrpark angewiesen sind, deren Investitionsmöglichkeiten durch Betriebsschließungen und andere Corona-Zwangsmaßnahmen erheblich eingedampft wurden. Der Kampf um die beste Antriebstechnologie ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Kampf. Aber was machen unsere Regierenden Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe? Sie prüfen, planen, basteln an immer weiteren Dieselverboten quer durch alle deutschen Städte, sei es durch immer neue Grenzwerte, sei es durch Klagen bei Gerichten. Was für ein Wahnsinn. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Ja!) Auch der Benzinpreis steht wie kaum ein anderer Preis permanent im Fokus der Verbraucher. Wir sind jetzt bei Preisen, die oftmals 1,70 Euro betragen. Da kann ich es nachvollziehen, wenn dem sächsischen Normalverdiener die Augen tränen oder die Wut in ihm hochkocht, zumal der Endpreis an der Zapfsäule nichts, aber auch gar nichts mit dem Marktpreis zu tun hat. Rund 55 % sind Steuern und Abgaben – und zwar Abgaben an den Staat. Rund 93 Cent je Liter Ottokraftstoff machen Mehrwertsteuer, Ökosteuer und der Beitrag zum Erdölbevorratungsverband aus. Und wieder einmal: was für ein Wahnsinn. Technologieoffen heißt auch, den Benziner effizient zu machen, aber vor allem die Preise für die Nutzung nicht künstlich durch Steuern und Abgaben in astronomische Höhe zu treiben. Das ist nicht technologieoffen. Nun zu den E-Fuels, meine Damen und Herren. Es wird Sie nach meiner bisherigen Ausführung wundern, dass wir uns grundsätzlich auch für die E-Fuels als weitere Antriebstechnologie aussprechen. Wenn die synthetischen Kraftstoffe in Zukunft nicht nur sauber, sondern auch ressourcenschonend sind, ist das schön. Mindestens genauso wichtig ist und bleibt es aber, dass diese Kraftstoffe effizient, verfügbar und bezahlbar sind. Das muss und wird die Zukunft zeigen. Bis dahin ist es in jedem Fall wichtig, dass Erforschung und Entwicklung des synthetischen Kraftstoffs in den Strukturwandelregionen wie der Oberlausitz und in den automobilverbundenen Regionen wie Südwestsachsen angesiedelt werden; denn damit geben wir diesen Regionen vor allem eines: konkrete Zukunftsperspektiven jenseits einer völlig aus dem Ruder gelaufenen und verkorksten Klimapolitik, die nur den Wohlstand gefährdet, anstatt ihn zu mehren. (Beifall bei der AfD) Das ist dann aber eine weitere Diskussion, auf die ich mich in Zukunft freue. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Herr Abg. Böhme.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Einstieg noch einmal die Erklärung, was E-Fuels eigentlich sind: Kraftstoffe, die in konventionellen Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber statt aus Erdöl aus künstlichen Alternativen bestehen. Das ist wirklich eine gute Sache von der Idee her. Wir kommen damit weg vom Öl, können unabhängiger vom Ausland sein, und es werden erheblich weniger Mengen CO erzeugt, wenn wir das Zeug im Motor verbrennen. Das ist von der Idee her grundsätzlich eine gute Sache. Die Frage ist nur: Woher kommen denn die künstlichen Alternativen? Da gibt es drei Möglichkeiten. Beginnen wir bei den Pflanzen, wie Rapsöl oder Palmöl. Wir hatten heute Morgen die Debatte über Böden und Lebensmittel und dass das kritisch zu sehen ist, weil wir zu viel Energiepflanzen anbauen. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Biosprit und nicht E-Fuels!) – Aber daraus kann man auch E-Fuels herstellen, synthetische Kraftstoffe, Herr Nowak. Und Palmöl ist ein Thema, von dem alle wissen, dass es ein Problem ist. Die zweite Möglichkeit wäre, E-Fuels aus Erdgas herzustellen. Da haben wir gerade auch ein aktuelles Problem, weil davon nicht genügend von uns selbst produziert werden kann, sodass wir auf das Ausland angewiesen sind. Die dritte Möglichkeit wäre, E-Fuels aus Wasserstoff herzustellen, was zusammen mit CO aus der Luft dann synthetische Kraftstoffe erzeugt. Das ist aber nur gut, wenn dieser Wasserstoff auch mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. Anderenfalls könnte man weiterhin Öl verbrennen, wenn man wie bisher Kohlekraft nutzt. Dann hat man klimamäßig nichts gewonnen. Da ist nun das Problem: Wenn ich grünen Wasserstoff herstellen will, dann brauche ich auch grüne Energien, also erneuerbare Energien. Und die blockieren Sie, Herr Nowak, von der CDU in Sachsen ganz massiv. (Beifall bei den LINKEN –

50 % müssen wir importieren!) Das ist ein massives Problem. Wir haben erst vor zwei Wochen die neue Bauordnung kennengelernt. 1 000 Meter Mindestabstand zur Windenergie – das macht den Ausbau von erneuerbaren Energien unmöglich. Wir haben schon jetzt ein Minus bei den bestehenden Anlagen, das heißt, es werden gerade weniger Windräder in Sachsen. Die CDU blockiert hier den Ausbau erneuerbarer Energien. Und da frage ich mich, wo Ihre E-Fuels herkommen sollen. (Andreas Nowak, CDU: Aus Marokko, Südafrika usw.) Aus dem Ausland, aus Erdgas oder woher? Sie blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien und damit wird das hier nicht möglich sein. Und selbst wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankämen, dann bräuchte man diese für den direkten Stromverbrauch, für den direkten Wärmeverbrauch. Wir haben keine Kapazitäten, Unmengen an Wasserstoff und andere Sachen aus erneuerbaren Energien herzustellen für Dinge, die alternativ elektrifizierbar sind. Es kann nicht sein, dass wir künftig unsere Autos mit künstlichem Sprit fahren, der aus grünem Wasserstoff hergestellt wird. Wir haben keine Kapazitäten, so viele erneuerbare Energien herzustellen, um das auch noch zu ermöglichen. Wir müssen also zu einer Elektrifizierung kommen – dort, wo es möglich ist. Und das bedeutet beim Individualverkehr, wenn es schon das Auto sein muss, das E-Auto. Das hat nämlich einen fünfmal geringeren Stromverbrauch, als wenn wir vorher erst synthetische Kraftstoffe herstellen müssen. Aber natürlich wäre es das Allerbeste, wenn wir das Auto ganz weglassen könnten und den ÖPNV ausbauen würden. (Andreas Nowak, CDU: Genau darum geht es Ihnen!) Aber auch da versagen Sie, Herr Nowak. Sie haben es in den letzten 30 Jahren in der Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die beiden Großstädte Leipzig und Chemnitz beim Zug an die Oberleitung zu bringen. Das ist doch ein Skandal. Wir haben in Sachsen Bereiche, da gibt es keinen ÖPNV. Darum sind die Leute auf das Auto angewiesen, und das muss sich dringend ändern. Sie müssen ran, damit wirkliche Alternativen geschaffen werden, wo es möglich ist. Es muss elektrifiziert werden, wo das heute schon möglich ist. All das ist wissenschaftlich bewiesen und deswegen gebe ich dem Bundesverkehrsminister recht in der Hinsicht. (Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU) Dass Sie die Meinung des Bundesverkehrsministers nicht teilen, Herr Nowak, das wundert mich, es sei denn, Sie lassen sich von der monatlichen Lobby-Post der Ölindustrie beeinflussen, die wir alle als Abgeordnete hier im Landtag bekommen. Ich hoffe, es ist nicht so. Diese Post wird von den Unternehmen versandt, damit deren fossiles Energiesystem weiter funktioniert. Die malen sich grün an mit erneuerbaren und synthetischen Kraftstoffen. Das ist aber nicht die Lösung, auf die wir hinarbeiten müssen. Es braucht einen Systemwechsel. Wir müssen wegkommen von diesem Energieverbrauch und hin zur Elektrifizierung – dort, wo es möglich ist. Das geht nicht einfach nur mit EFuels. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag gern damit beginnen, dass ich Herrn Bundesverkehrsminister Wissing, der heute vermehrt angesprochen wurde, danke. Seine Meinung nach dem Studium eines Sachverhalts zu ändern, gerade auch in diesen politischen Zwängen, in denen man sich befindet, erfordert Größe und sollte meiner Meinung nach in der Politik viel häufiger passieren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion jetzt auch die Wichtigkeit des Verkehrssektors in der Energiewende erkannt hat; denn der Verkehrssektor macht 20 % der CO -Emissionen in Deutschland aus. Im Jahrzehnt vor Corona sind die Emissionen hier um 7 % gestiegen. Ob der Grund dafür in der Besetzung des Bundesverkehrsministeriums mit Herrn Scheuer liegt, kann ich nur mutmaßen. Was muss jetzt aus diesen Feststellungen folgen? Der bisherige Trend muss – ähnlich wie das bei einer CoronaWelle passiert – gebrochen und umgekehrt werden. Bis 2030 brauchen wir eine Halbierung der aktuellen Emissionen im Verkehrssektor, um die Klimaschutzziele, die gesetzlich verankert wurden, zu erreichen. Dass dabei alle Bereiche des Verkehrs eingebunden werden müssen, liegt auf der Hand. Diese Erkenntnis ist nicht neu und es gibt diverse Studien, die die verschiedenen Antriebskonzepte im Hinblick auf Nachhaltigkeit, aber auch Wirtschaftlichkeit vergleichen. Gemeint sind damit insbesondere die seriösen Studien vom ifo Institut in Zusammenarbeit mit dem DLR, der Agora Verkehrswende oder dem Öko-Institut. Alle kommen zu dem Schluss, dass die direkte Elektrifizierung von Mobilität in den allermeisten Fällen dem Umweg, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als Wasserstofffolgeprodukte zu erzeugen, vorzuziehen ist. Das gilt sowohl für die Umweltbilanz und den gesamten Lebenszyklus als auch im Hinblick auf die Kosten. Gemäß den Grundsätzen der Thermodynamik geht bei jeder Energieumwandlung nutzbare Energie verloren. Energieumwandlungen gibt es bei E-Fuels einige, angefangen bei der Wasserstoffelektrolyse über die Aufbereitung des eigentlichen Kraftstoffs, und am Ende steht die ineffizienteste Umwandlung, die schnöde Verbrennung. Dagegen kann man zwar politisch argumentieren, aber um die Gesetze der Physik kommt man nicht herum. Die Zahlen sprechen für sich. Die Deutsche Energie-Agentur kommt übrigens zu dem gleichen Ergebnis wie die „Auto Bild“: Es kommt zu einem sehr hohen Effizienzverlust. Für eine Kilowattstunde Elektrofahrleistung muss man ungefähr 6 bis 7 Kilowattstunden für den Verbrennungsmotor und 2 Kilowattstunden in der Brennstoffzelle umsetzen. Das entspricht einem Wirkungsgrad von 80 % für elektrische Motoren und 15 % für Verbrenner. Ein Liter synthetisches Dieseläquivalent kostet heute 4,50 Euro. Zum Kostenvergleich: Das Stromäquivalent für einen Liter kostet mit meiner Aufdach-Fotovoltaikanlage 90 Cent, wenn ich das in großen Anlagen mache, 30 Cent. (Andreas Nowak, CDU: 39 % Wirkungsgrad!) Wie in der gesamten Wasserstoff-Diskussion ist die Grundvoraussetzung für eine positive Klimawirkung in jedem Fall die Verwendung von erneuerbar erzeugtem Grünstrom. Warum man dann hier den Umweg über die Erzeugung eines synthetischen Kraftstoffs nehmen sollte und nicht direkt das E-Auto, erschließt sich mir nicht. Es gibt einen breiten Konsens in der Wissenschaft, aber auch in der Branche, dass E-Fuels im Individualverkehr nichts zu suchen haben. Diese Aussage wird gestützt von Studien vom VDA, aber auch von der deutschen Automobilindustrie, darunter VW und Mercedes, die voll auf Elektromobilität setzen. (Andreas Nowak, CDU: BMW komischerweise nicht!) Je nachdem, wie sich Kosten und Konzepte in den kommenden Jahren entwickeln, werden E-Fuels immer dort wichtig sein, wo Elektrifizierung nicht möglich oder zu teuer ist. Im Wesentlichen wird der Einsatz im Luftverkehr, vielleicht auch im Schiffsverkehr und in der Industrie stattfinden. Ich möchte auf jeden Fall sichergehen, dass die Stahlbranche in Sachsen das als erstes bekommt, bevor wir die wertvolle Kapazität im Individualverkehr vertun. Der viel diskutierte Vorschlag wurde auch hier angebracht, nämlich E-Fuels in großem Stil in sonnenreichen Staaten in Afrika herzustellen und dann hierher zu importieren. Dem kann man zwei wesentliche Punkte entgegensetzen: Erstens wird es Jahre dauern, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut und etabliert ist. Somit sind E-Fuels keine akzeptable Brückentechnologie. Das Ziel ist, bis 2030 hier etwas zu erreichen. Zweitens macht man sich mit diesem Vorgehen erneut abhängig von Geopolitik, Energieimport und den dazugehörigen Weltmarktpreisen. Mobilitätswende heißt für uns natürlich nicht nur, Antriebe umzustellen, sondern im Wesentlichen auch, Mobilität neu zu denken. Wir brauchen eine stärkere Nutzung der Schiene im Güterverkehr, den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV und fahrrad- und fußgängerfreundliche Städte. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN sowie vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Homann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Industrie und unserer Mobilitätssysteme seit über 100 Jahren. Ich glaube, es ist für uns alle elementar, dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was vor uns liegt und worauf es jetzt ankommt. Denn in den nächsten Jahren wird die industrielle Landkarte der Welt, Europas und Deutschlands neu geschrieben. Das, was selbstverständlich erscheint, ist infrage gestellt. Auch unser Wohlstand wird infrage gestellt, wenn wir es nicht begreifen, dass sich Dinge verändern werden. Für uns liegt darin aber die Chance, dass wir es schaffen – das erste Mal seit 1990 –, gerade auch in Ostdeutschland jetzt, in einer Zeit, in der die industrielle Landkarte neu geschrieben wird, Industrien hier anzusiedeln, hier zu entwickeln, sodass wir nicht mehr darauf angewiesen sind, westdeutsche Erfolgsprojekte nachzubauen, sondern einen eigenen Vorsprung Ost generieren können. Das heißt, es entscheidet sich jetzt, in diesen Jahren, ob wir in Zukunft mit VW in Zwickau und Chemnitz, mit BMW in Leipzig die Autos der Zukunft bauen oder ob dies Apple und Tesla oder irgendein chinesischer Hersteller tun. Es geht hier in Sachsen allein um 100 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Automobil- und Elektroindustrie arbeiten. Wir wollen nicht denselben Fehler machen, wie es Nokia oder Sony getan haben, die zu spät die Veränderungen im Bereich der Telekommunikation oder auch der digitalen Musik erkannt haben. Die meisten Unternehmen haben das bereits verstanden. Die großen Unternehmen wissen, dass es darauf ankommt, die Transformation hin zu E-Mobilität in Deutschland zu schaffen. Ich will dazu beispielhaft nur Volkswagen in Zwickau nennen, die dort inzwischen sechs Modelle von drei unterschiedlichen Konzernmarken fertigen. Genau das zeigt, dass wir in Sachsen eine große Chance haben. Falsch wäre es jetzt, an Technologien festzuhalten, die es wahrscheinlich in einigen Jahrzehnten nicht mehr gibt. Im Gegenzug ist es so, dass diejenigen die Zukunft gewinnen und auch die ökonomischen Herausforderungen bewältigen werden, die bereit sind, diese Veränderungsprozesse politisch zu begleiten und auf Innovationsgeist, Engagement und Zukunftsinvestitionen zu setzen. Wir alle haben dazu die Chance, gerade hier in Sachsen. Deshalb brauchen wir einen realistischen Blick, auch auf die Technologie der E-Fuels. Wo können sie helfen und wo nicht? Wir müssen feststellen, dass durch verlustintensive Umwandlungsstufen die Energiebilanz beim Einsatz von EFuels im Vergleich zur Elektromobilität um den Faktor 5 zurückliegt. Das bedeutet, dass sehr wahrscheinlich EFuels keine Option im Vergleich zum batterieelektrischem Pkw sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Herstellung von E-Fuels keine sinnvolle Technologie ist – ganz im Gegenteil. Das wurde auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern immer wieder klar gesagt. Wir werden E-Fuels brauchen, wenn es darum geht, in der Luft, wahrscheinlich auch in der Seefahrt und natürlich in der chemischen Industrie klimaneutrale Kraftstoffe zu besitzen, um die Herausforderungen eines klimaneutralen Umbaus unseres Verkehrssystems, unserer Gesellschaft und unserer ganzen Industrie zu organisieren. Dazu gehört aber auch das Bekenntnis, dass man, wenn man E-Fuels fördern will, wenn man findet, dass E-Fuels eine wichtige Rolle beim klimagerechten Umbau unserer Industrie spielen, alles dafür tun muss, um erneuerbare Energien auszubauen. Wir werden anderen Ländern nicht vorschreiben können, das für uns zu tun. Wir müssen unsere Hausaufgaben schon selbst machen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in dieser Diskussion ehrlich machen und zur Kenntnis nehmen, dass es im Vergleich zu anderen Technologien wahrscheinlich ein Fehler wäre, wenn wir der Meinung wären, dass wir im Grunde genommen so weitermachen werden, wie wir wollen, und es in Zukunft eben nur mit Wasserstoff oder E-Fuels machen. Nein, die Veränderungen sind tiefgreifender. Es werden diejenigen gewinnen, die diese Herausforderungen annehmen, die bereit sind, sie politisch zu begleiten, um auch in Zukunft in Sachsen ein Industrieland zu sein, um auch in Zukunft führend beim Thema E-Mobilität zu sein. Das sind die Zukunftsindustrien. Genau die wollen wir in Sachsen haben. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU. Herr Abg. Nowak, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, Herr Dr. Gerber, warum soll man umwandeln? Weil wir Transportund Speichermedien brauchen und weil wir 50 % unserer erneuerbaren Energien werden importieren müssen; selbst dann, wenn wir hier massiv ausbauen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wann denn?) Dazu ist noch zu sagen, dass es in Sachsen kein einziges Stahlwerk gibt, das kohlebefeuert ist. Das Problem haben wir also gar nicht. Die sind heute schon strombasiert. Ganz ehrlich halte ich Geopolitik für nichts Schlechtes, im Gegenteil. Ich finde, dass wir in Deutschland viel zu wenig national und europäisch orientierte Geopolitik betreiben. Die Energiezusammenarbeit kann an vielen Stellen helfen, internationale Krisenherde zu befrieden, wenn man es richtig angeht. Insofern bin ich eher für Geopolitik und eine geopolitische Ausrichtung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Gerber?

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Herr Nowak, wir haben gesagt, dass E-Fuels im Prinzip eine sinnvolle Sache sind. Das kann man alles machen. Die Frage ist für mich, mit welchem Zeitplan das stattfinden soll. Ich habe gerade versucht, das noch einmal klarzumachen. Wir haben gesetzliche Klimaziele, die bis 2030 definiert sind: 50 % Reduktion im Verkehrssektor. Wie soll denn der Aufbau der Infrastruktur in dem Zeitrahmen funktionieren, sodass sich auch noch die sächsische Automobilindustrie irgendwie darauf einstellen kann? Das sind doch Luftschlösser, die wir hier aufmachen, bei denen man am Ende nicht liefern kann.

Die Entwicklung endet nicht 2030, sie wird 2030 nicht abgeschlossen sein. An der Stelle verstehe ich die Frage nicht. Aber wir können an der Stelle weiter über die Faktoren diskutieren. Einer der Faktoren ist, dass wir 57 Millionen Bestandskraftfahrzeuge haben, davon sind 44 Millionen Pkw. Die können Sie gar nicht alle elektrifizieren, bis 2030 gleich gar nicht. Stand heute gibt es 0,5 % batterieelektrische Fahrzeuge hier in der Gegend. Selbst Spitzenreiter China hat derzeit nur einen Anteil von 1,2 %. Der Rest sind auch weltweit Verbrenner. In weiten Teilen Europas gibt es derzeit überhaupt keine Elektroinfrastruktur bzw. Kaufkraft für die teuren Elektroautos. Wenn Sie nachhaltig und weltweit die CO -Reduktion im Verkehrssektor erreichen wollen, dann kommen Sie um EFuels nicht herum, weil wir in Deutschland eben nicht auf der Insel der Glückseligen leben. (Beifall bei der CDU und der AfD) Die aktuelle Infrastruktur konzentriert sich ausschließlich auf die reichen Länder in Mittel- und Nordeuropa; auf Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Norwegen. Hier sind 70 % der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Europa zu finden. Wir haben aber in diesem Teil Europas 248 Millionen Verbrenner-Pkw. Es gibt noch viel mehr, wenn Sie nach Süd- und Osteuropa schauen. Die alle zu elektrifizieren, ist – Stand heute – illusorisch. Aber auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen können Sie mit E-Fuels Beiträge zum Klimaschutz leisten. Herr Böhme, Sie haben gerade versucht, uns glauben zu machen, dass man auch aus Biomasse und Biogas E-Fuels machen könne. Das widerspricht aber der Definition von E-Fuels. E-Fuels werden ausschließlich aus erneuerbaren Energien im Rahmen von Wasserstoff hergestellt. Alles andere sind keine reinen E-Fuels. Weltweit gibt es circa 1,3 Milliarden Kraftfahrzeuge. Wenn Sie an dieser Stelle einen nachhaltigen Beitrag leisten wollen, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) landen wir wieder bei der Frage, wie wir diese entsprechend dekarbonisieren können. Statt eine amerikanische Greenpeace-Lobbyistin zur deutschen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, sollte sich die Bundesregierung lieber mal mit den Umständen auseinandersetzen, die an dieser Stelle gelten. (Beifall bei der CDU und der AfD) E-Fuels sind unverzichtbar für Wohlstand und Beschäftigung. Deutschland hat einen Anteil von 19 % am Weltmarkt im Bereich der Elektrolyseure. Beim Maschinenund Anlagenbau hat Deutschland einen Anteil von 16 % am weltweiten Export von Investitionsgütern und steht damit an der Spitze; vom Motorenbau ganz zu schweigen. Für Europa ist das übrigens auch volkswirtschaftlich von großer Relevanz: Experten erwarten eine Investitionsnachfrage von über 215 Milliarden Euro. Darin sind 80 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung pro Jahr enthalten, wenn es um Power-to-Liquid geht. Das ist gut für 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze. Das kann man alles nicht wegwischen. Außerdem lassen sich die E-Fuels mit den bestehenden Infrastrukturen – damit sind wir bei einer zentralen Frage – einfach und gut transportieren. Sie lassen sich auch handeln. Die Infrastruktur ist ja schon vorhanden. Man kann auch mit entsprechenden Beimischungen operieren; damit kann man sofort entsprechende Reduktionen erzielen. Damit sind wir bei der Frage: E-Fuels nur für Flugzeuge? Das offenbart offensichtlich auch eine gewisse Ahnungslosigkeit. Kraft- und Brennstoffe sind nämlich Koppelprodukte. Sie müssen wirtschaftlich vermarktbar sein. Wenn man sich einmal anschaut, was im Jahr 2019 in deutschen Raffinerien aus Erdöl oder anderen synthetischen Kraftstoffen hergestellt wurde, dann kommen wir auf 30 Millionen Tonnen Diesel, 12 Millionen Tonnen Heizöl, 19 Millionen Tonnen Benzin und nur 5,1 Millionen Tonnen Kerosin. Wer also Sustainable Aviation Fuel – kurz: SAF – für die Flugwirtschaft haben möchte, der kommt nicht drum herum, E-Fuels auch im Bereich der Landkraftfahrzeuge entsprechend einzusetzen. Ansonsten blockieren Sie nämlich eher diesen Ausbau, der aber wichtig ist. Herr Böhme möchte individuelle Autos abschaffen, die anderen wollen nicht mehr fliegen. Vielleicht steckt an dieser Stelle auch ein Grund dahinter. Wir sind der Meinung, dass die Flugverkehre und die Landverkehre Hand in Hand zu betrachten sind. E-Fuels ermöglichen eine neue kooperative Geopolitik. Sie bieten Zukunftsperspektiven für die Umwelt und Arbeitsplätze. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Oder um es mit Ludwig Erhard zu sagen: „Sie bieten Wohlstand für alle.“ Der Verkehrsminister ist auf einer schlimmen Geisterfahrt, er sollte umsteuern. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der CDU – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Gerber, bitte.

Ich möchte auf den Kommentar von Herrn Nowak zur Besetzung im Auswärtigen Amt eingehen, den ich an dieser Stelle unter der Gürtellinie finde. (Zuruf von der CDU) Es scheint bei Ihnen nicht gang und gäbe zu sein, dass man Stellen mit kompetenten Menschen mit großen Netzwerken besetzt. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Das ist ein Witz! Das kommt von der richtigen Fraktion! Er meint Annalena, oder?!) Man sollte aufpassen mit seinen Äußerungen. Ich erinnere hierbei an die in der Vergangenheit gehäuften Affären. Ich nenne nur Philipp Amthor, die Pkw-Maut mit Andreas Scheuer, die Maskendeals, die Aserbaidschan-Affäre etc. Ich wäre sehr vorsichtig, solche fähigen Menschen so zu diffamieren, wie Sie es mit dieser Person getan haben. (Zurufe von der AfD: Ich bin froh, dass eure Zusammenarbeit so gut klappt! – Was ist mit einheimischem Cannabis?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Nowak möchte darauf reagieren.

Lieber Herr Dr. Gerber, ich möchte dazu nur zwei Aspekte erwähnen: Ich wäre gespannt, was Sie sagen würden, wenn ein Unions-Bundesverkehrsminister den ADAC-Chef zum Staatssekretär machen würde. Dass das Auswärtigen Amt, das vordergründig deutsche Interessen zu vertreten hat, dort erst einmal jemanden einbürgert, um ihn dann zum Staatssekretär zu machen – von einem erkennbaren Lobbyisten-Verband, der zum Teil mit Aktivitäten, die an der Grenze des Strafrechts entlangschrammen oder darüber hinausgehen, operiert –, das finde ich eine interessante politische Färbung, eine sehr interessante Besetzung. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, ob das alles so glücklich ist. (Beifall bei der CDU und der AfD –

Zugabe!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Zwerg, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine schöne Debatte. (Heiterkeit bei der AfD) Laut der neuen Klimapläne der EU, also „Fit for 55“, soll der Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 für Pkws nicht mehr zulassungsfähig sein. Kurz vor Ladenschluss wandelt sich die CDU von der Abrissbirne, also weg vom Kernkraftwerk und von der Kohle, hin zum Verteidiger der Technologieoffenheit. Plötzlich will man den bewährten Verbrennungsmotor retten – retten vor den eigenen Parteikollegen in Brüssel. Das sollten Sie noch klären. (Beifall bei der AfD) Aber woher kommt der Sinneswandel, der sehr begrüßenswert ist? Vielleicht weil der neue CDU-Chef gegen das Verbot des Verbrennungsmotors ist oder der VW-Konzern den Abschied aus der reinen E-Auto-Strategie bekannt gegeben hat oder der BMW-Chef auf der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung der CSU eindringlich von einem Verbot des Verbrennungsmotors abriet? „Freude am Fahren“ sage ich da nur; und wer schon einmal einen Reihensechszylinder-Motor von BMW gefahren ist, der weiß, wovon ich hier rede. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die christdemokratisch geführte EU-Kommission will Autos mit Auspuff trotzdem verbieten. Dass E-Autos ihren Auspuff tief in Kohle- und Gaskraftwerken der Republik haben, wird dabei konsequent verschwiegen. Beim aktuellen Strommix ist der CO -Vorteil gegenüber dem Diesel relativ gering. Rechnet man den importierten CO -Rucksack der Batteriezellenfertigung im Ausland mit ein, wird die deutsche E-Auto-Flotte schnell zur CO -Schleuder. Umso wichtiger ist die heutige Debatte. Wir als AfD unterstützen ausdrücklich – mein Kollege hat es schon gesagt – jedes alternative Konzept: ob den Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, den Brennstoffzellenantrieb oder das E-Auto. Ich sage es einmal so: Es gibt für alles sicherlich einen Markt. Dann sollten wir den Markt aber auch wirken lassen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es freut mich sehr, dass hierüber auch eine technische Diskussion stattfindet. Wenn wir zum Beispiel den Brennstoffzellenantrieb nehmen, dann könnte man überlegen, auch die Methanol-Brennstoffzelle zu betrachten. Das ist ein Methanol-Wasser-Gemisch. Vorzüge: problemloser Transport, problemlose Lagerung, hohe Reichweite, also weniger Stress, um es einmal so auszudrücken. Bis zu einer Geschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde läuft das Ganze über die Brennstoffzelle, und wenn wir schneller fahren – wie wir das in Deutschland gewohnt sind –, geht die Batterie mit in Betrieb. Auch darüber kann man durchaus nachdenken. Es gibt viele interessante Konzepte. (Zuruf von der CDU) Es gibt aber auch triftige Gründe für die E-Fuels. Erstens. Rohstoffe sind endlich. Ressourcen sind ständig zu überprüfen, egal für welche Technologie selbige gebraucht werden. Das gilt auch für Windräder und Fotovoltaikanlagen. Zweitens. Flugzeuge, Schiffe und wahrscheinlich auch Lkws sind rational nicht elektrifizierbar. Das ist auch ein Grund, der dafür spricht. Ich komme noch einmal zu den Schlüsselrohstoffen für EAuto-Batterien: Lithium, Kobalt und Grafit sind teilweise schon knapp und lagern oft in politisch instabilen Ländern. Somit ist diese Versorgung mit einem Fragezeichen zu versehen und nicht als gesetzt anzusehen. Mit E-Fuels bleiben der bewährte Verbrennungsmotor und vor allem die Tankstelleninfrastruktur erhalten. Das ist die positive Message. Besonders bei der Mobilität muss man breit aufgestellt sein. Sie haben zwar recht, werte Kollegen von der CDU, und trotzdem muss ich Ihnen Wasser in den Wein kippen: E-Fuels sind im Wesentlichen – Sie haben es schon erwähnt – wasserstoffbasierte, mit Kohlenstoff angereicherte Kraftstoffe. Wir haben auch schon den Wirkungsgrad in Höhe von circa 15 % gehört. Man kann es auch anders rechnen; ich habe das verstanden, Herr Nowak. Trotzdem müssen wir immer daran denken, dass es für die Menschen auch bezahlbar sein muss. Wenn ich auf der einen Seite eine Technologie aus den bekannten Gründen, die wir alle kennen, auslaufen lassen will, dann muss ich natürlich dafür sorgen, dass das, was danach kommt, für die Menschen in diesem Land bezahlbar bleibt. Genau das stelle ich infrage. Es gibt diesbezüglich noch viel Arbeit. Es kann natürlich sein, dass wir in Zukunft mit E-Mobilität, mit E-Fuels etc. ein ganzes Stück weiterkommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Danke, letzte Worte. – Dennoch bin ich der Meinung, dass wir die Kraftstoffe, über die wir momentan verfügen, weiter im Blick behalten sollten. Den Rest dazu später. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion? – Kein Redebedarf. (Zuruf von der AfD: Herr Böhme ist sprachlos!) Die BÜNDNISGRÜNEN haben auch noch etwas Redezeit. – Ebenfalls kein Bedarf. Wie sieht es bei der SPD aus? – Auch nicht. Dann fange ich wieder von vorn an. Wünscht die CDU noch einmal das Wort zu nehmen? – Bei der AfDFraktion ist noch ein Redner offen bei mir. – Herr Zwerg noch einmal. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe gerade ein Déjà-vu!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schade, dass dazu von der Seite kein Diskussionsbedarf mehr besteht und eine Debatte nicht gewünscht ist. Ich mache dann einfach weiter an der Stelle, an der ich vorhin aufgehört habe. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Von welcher Seite?) Ohne CO -freien Strom in gigantischen Mengen und zu sehr günstigen Preisen werden die E-Fuels allerdings niemals in größerem Umfang zur Anwendung kommen. Bevor wir ernsthaft über solche Kraftstoffe debattieren, muss die Stromversorgung geklärt werden. Es ist klar, dass wir in Deutschland niemals den Strombedarf für unser Land aus erneuerbaren Energien decken können. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Herr Nowak, ich weiß nicht, ob diese 50 % nicht sogar etwas zu niedrig angesetzt sind. Es ist richtig, dass die Kraftstoffe, die E-Fuels, von den Kosten her bei momentan 4 bis 4,50 Euro liegen. Das wird, wie überall in der Industrie, natürlich nach unten gehen. Es ist klar, dass diese Kraftstoffe hier nicht in ausreichender Menge produziert werden können. (Zuruf von der AfD: Genau!) Es gibt verschiedenste Beispiele dafür, dass dementsprechend die Wege schon ins Ausland geebnet werden: ob das Siemens Energy ist, die sich in Chile platzieren, oder ob das die Firma Sunfire ist, die das gleiche in Norwegen vorhat; und das übrigens zu einem Strompreis von 3 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein kleiner Unterschied zu Deutschland. Dafür gibt es aber noch mehrere Beispiele. Ich möchte noch einmal auf die Strommengen, die wir in Deutschland benötigen, zurückkommen. Wir haben einen riesigen Wärmemarkt, der zu großen Teilen elektrifiziert werden soll. Wir haben die Industrie. Ich habe das Beispiel schon einmal gebracht: Die chemische Industrie benötigt allein 600 Terawattstunden pro anno, wenn es denn einmal so weit sein sollte, dass das Ganze grün sein soll. Wir haben die Mobilität. Es gibt viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die Elektrifizierung erfahren sollen. Deswegen steht immer die Frage: Können wir diese Strommengen, diese Energie bereitstellen, und wenn ja, wie machen wir das? Wenn ich mir überlege, dass der Wärmemarkt riesig ist – er ist viel größer als der Verkehrssektor –, dann stehen, wenn in diese Richtung etwas passieren soll, große Aufgaben vor uns. Als Beispiel nenne ich 6 Millionen Wärmepumpen, die in kürzester Zeit gebaut werden sollen. Dazu sage ich: Die Industrie mag sie produzieren können, das Handwerk ist dafür aber nicht gerüstet. Das schaffen wir einfach nicht. Es gibt natürlich auch andere Modelle, die ich kritisch sehe. Das ist technisch interessant. Vielleicht haben Sie auch davon schon einmal gehört. Es geht um das Modell Wilhelmshaven – Naher Osten. Wenn wir unser CO hier aus Industrieprozessen abfassen, dann verflüssigen und in den Nahen Osten herunterschippern, dort quasi Elektrolyse betreiben mit den Fotovoltaikanlagen, die meinetwegen in Saudi-Arabien stehen – ich würde sie nicht unbedingt in die Wüste stellen, aber das nur als kleiner Tipp am Rande –, dann ist die Frage: Wie teuer wird das Ganze? Dann wird der Wasserstoff nach erfolgter Methanisierung wieder in Richtung Wilhelmshaven geschippert und dort wird dann weitergemacht. Das alles ist ein sehr hoher Aufwand. Ich möchte nicht sagen, dass man das nicht verfolgen sollte. Wir sind, wie gesagt, technologieoffen und müssen uns dieser Situation stellen. Die Situation ist vor allem dadurch entstanden, weil Deutschland von der Braunkohle insgesamt abrücken will. Wenn ich aber die einzige Energiequelle, die ich habe, mit der ich vom Ausland unabhängig bin, plattmache, dann muss ich mir solche Sachen, wie die, über die wir heute diskutieren, einfallen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich jetzt den Staatsminister, das Wort zu nehmen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte schon viel zu der Zusammenfassung von E-Fuels gesagt worden. Die Frage jedoch schlichtweg: Reden wir jetzt über die technische Lösung oder über die Erfüllung von Zielen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hängt zusammen!) Ich glaube, dass man dabei durchaus noch einmal ins Detail gehen muss. Wenn wir feststellen, dass die Herstellung von E-Fuels erst einmal Wasser und CO unter Nutzung von elektrischem Strom ist, und zwar unter der Nutzung von sehr viel Strom, ist es nur eine technische Antwort. Wenn es darum geht, ob wir damit die Energiewende erfolgreich gestalten können, dann ist es keine Antwort, weil E-Fuels beim Verbrennungsmotor genauso viel CO erzeugen wie Diesel und Benzin. Die Herstellung von E-Fuels macht doch ökologisch nur dann Sinn, wenn das CO vorher aus der Atmosphäre genommen wird und wir erneuerbare Energien einsetzen. Wenn wir also darüber reden, ob man den Verbrennungsmotor mit anderen Kraftstoffen – ob synthetisch oder andere – betreibt, dann kommt natürlich das Thema alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Kohleverflüssigung oder Biokraftstoffe, dazu. Bei alldem, worüber wir heute reden – egal, ob über das Thema Wasserstoff, E-Fuels oder Biokraftstoffe –, ist das alles eine Frage von Kapazitäten. Dabei muss man schon berücksichtigen, dass wir dafür nicht die Voraussetzungen in unserem Land haben, sondern tatsächlich global denken müssen, aber dann bitte nicht egoistisch. Wenn es unser Ziel ist, dass wir zum Beispiel überall auf der Welt Energiepflanzen anpflanzen lassen, dann ist das nicht die Antwort; denn ich möchte nicht, dass Regenwälder abgeholzt oder Flächen, die für die Ernährung von Menschen notwendig sind, genutzt werden, um unser Energieproblem zu lösen. (Beifall der Abg. Marko Schiemann, CDU, und Henning Homann, SPD) Deshalb bitte keine einseitige Debatte, sondern eine kluge Abwägung. Nur über E-Fuels oder über alternative Kraftstoffe zu reden, ist zu kurz gesprungen. Auch E-Fuels sind erst einmal keine alternative Antriebsform. Die alternative Antriebsform zum Verbrennungsmotor ist der Elektromotor und langsam und in speziellen Segmenten tritt jetzt die Brennstoffzelle hinzu. Dass die Elektromobilität in Bezug auf das Thema Mobilitätswende für uns die Nummer eins ist, zeigen auch die Vorteile, weil sie erst einmal – zumindest in der Anwendung – CO -neutral sind und leise sind sie auch. Beim Brennstoffzellenantrieb gibt es durchaus zusätzliche Nutzervorteile, zum Beispiel die Reichweite. Aber die Nachteile liegen darin, dass wir auch bei diesem Thema wieder bei dem Thema Wasserstoff sind und damit die Voraussetzungen für Infrastruktur, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, also den Preis, betrachten müssen. Das heißt, wir haben noch einige Aufgaben vor uns, die zu erledigen sind. Ich hatte es schon gesagt: E-Fuels sind nun einmal prozessbedingt eng mit der Wasserstoffherstellung verbunden, haben aber wiederum Vorteile, weil man die vorhandene Infrastruktur nutzen kann. Die Verwendung von E-Fuels im Flugverkehr, der nun einmal weitestgehend auf Flüssigkraftstoffe angewiesen ist, ist ein weiterer Vorteil; darauf sind einige Vorredner schon eingegangen. Deshalb überrascht es nicht, dass zum Beispiel DHL ein großes Interesse daran hat, genauso wie die Automobilindustrie, einzelne Projekte zu untersuchen, Stichwort „Porsche“. Daran merkt man schon, dass aus der Industrie heraus ein Bedarf gegeben ist. Ich komme wieder auf das Ausgangsthema zurück: Am Schluss geht es immer um die Frage: Welche Kapazitäten haben wir und wofür setzen wir sie ein? Ich denke, dass wir bei dem großen Ziel, dem Umbau der Industrie, vor allem Kapazitäten benötigen. In diesem Zusammenhang wird es beim Thema Mobilität vor allem um das Thema Elektromobilität gehen. Wir in Sachsen haben besondere Kompetenzen, auf die wir aufbauen sollten. Wir haben sowohl Kompetenzen, was Forschung und Entwicklung betrifft, als auch die industriellen Kompetenzen. Ich denke dabei an die TU Bergakademie Freiberg, die sich mit Unterstützung des Freistaates und der EU bei der Forschung zu diesem Thema über Jahrzehnte hinweg einen Namen gemacht hat. Auch der Transfer von Forschung und Entwicklung ist in Sachsen sehr erfolgreich. Ich denke hierbei an den Chemieanlagenbau Chemnitz, ich denke hierbei an den EDL Anlagenbau Leipzig, die mit marktreifen Technologien für entsprechende Produktionsanlagen über große Erfahrungen verfügen, und – es wurde auch schon genannt – an Sunfire in Dresden, die schon vor ihren allgemein bekannten Wasserstoffaktivitäten mit E-Fuels gearbeitet haben. Dass das möglich ist, hat auch damit zu tun, dass wir in Sachsen den technologieoffenen Ansatz unterstützt und gepflegt haben und dass von der Forschung bis hin zur Anwendung die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Der Titel der Debatte verknüpft das Thema Antriebstechnologien richtigerweise mit dem Thema Klimawende. Ich hatte anfangs darauf hingewiesen, dass E-Fuels für Verbrenner wie Elektrofahrzeuge nun einmal elektrische Energie benötigen. Durch die Umwandlung von Speicherprozessen verschlechtert sich aber der Wirkungsgrad der jeweiligen Antriebsform. Das unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, dass wir Strom aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Ich möchte es an dieser Stelle deutlich sagen und Sie werden es auch häufiger in meinen Reden hören. Es ist nicht irgendein kultureller Konflikt, den wir auszutragen haben nach dem Motto: Bist du für die erneuerbaren Energien oder bist du dagegen? Es ist schlichtweg industrie- und arbeitsmarktpolitische Vernunft und Notwendigkeit, dass wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Flächen dafür zur Verfügung haben – und das sowohl in unserem Land als auch international. (Beifall der Abg. Marko Schiemann, CDU, und Henning Homann, SPD – Zuruf von der AfD) Ich habe mich sehr gefreut, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter neuer Führung auch der Technologie gegenüber offener wird. In seinem druckfrischen Jahreswirtschaftsbericht behandelt es neben der Elektromobilität auch E-Fuels als Alternative. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, was für Sachsen wichtig ist: Wir fahren mit dem Thema Elektromobilität im Freistaat sehr gut, auch wenn ich weiß, dass wir nach wie vor einen großen Ausbaubedarf bei der Ladeinfrastruktur haben. Aber auch dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Ich blicke zudem zuversichtlich auf technologische Fortschritte in der Batterietechnologie. Feststoffbatterien oder gar lithiumfreie Calcium-Ionen-Batterien werden künftig einige unserer Sorgen zumindest mildern. Ich bin stolz darauf, dass es uns allen – ob Wissenschaft, Industrie, Politik und Verwaltung – gemeinsam gelungen ist, dass Sachsen produktionsseitig Elektromobilitätsland Nummer eins in Deutschland ist und in Europa wird. Wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt. Denn eines ist jetzt schon sichtbar: In den nächsten Jahren wird jedes vierte in Europa produzierte Elektroauto aus Sachsen kommen. Darauf können wir wirklich stolz sein. Lassen Sie uns technologie- und weltoffen bleiben. Unterschiedliche Mobilitäts- und Transportbedürfnisse werden auch in Zukunft unterschiedliche Lösungen erfordern. Wichtig ist, dass wir uns dabei weiter in Richtung Effizienz und Klimaneutralität bewegen. Ich bin mir sicher, dass wir als Freistaat Sachsen mit unserer Tradition in Nachhaltigkeit und Innovation sehr erfolgreich sein werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin für Kultur Die Bedeutung der Kultur für das Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch. Der Ministerin stehen 5 Minuten zur Verfügung. Sie hat jetzt das Wort. Anschließend können die Mitglieder des Landtags Fragen stellen. Bitte, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns fehlt, wenn Theater und Museen geschlossen sind, wenn wir nicht reisen und keine Gäste zu uns kommen können, haben wir alle in den letzten Monaten schmerzlich erfahren. Ich bin mir sicher, dass jede und jeder in diesem Hohen Haus diese Begegnungen vermisst hat. Umso wichtiger ist es jetzt, nach vorn zu schauen und auch im Landtag zu zeigen, was uns Kultur und Tourismus wert sind. Dass diese Bereiche unsere Aushängeschilder sind, dass sie unsere Identität genauso prägen wie unser Image, steht außer Frage. Ich bewundere unsere Kulturschaffenden für ihre Kraft und ihr Durchhaltevermögen. Jeden Tag wird von Neuem nach Wegen gesucht, werden Hilfen beim Bund und beim Land beantragt, wird persönliches Engagement eingesetzt; all das, um auch unsere Strukturen stabil zu halten. Davon konnte ich mich in vielen Gesprächen bei Vor-Ort-Besuchen in den Landesverbänden, bei Initiativen oder auch bei Einzelakteuren in den letzten Wochen überzeugen. Dort, wo es noch Härtefälle gibt oder wo die Situation, wie bei den Klubs, weiterhin besonders angespannt ist, sind wir dran und bemühen uns um Verbesserungen. Gerade bei den Klubs – gestatten Sie mir diese Anmerkung an der Stelle – ist es mir ein persönliches Herzensanliegen, dass wir dort ein ganzes Stück weiterkommen. Sachsen ist das Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland und besitzt daher eine sehr große Bedeutung für den Tourismus. Wir können mit der gesamten Breite des Angebotes punkten: mit eindrucksvollen Bauwerken, Kirchen, Burgen und Schlössern, mit international bekannten Museen, mit Konzerten, mit renommierten Bühnen und mit Künstlern. Das ist eine Dichte, die ihresgleichen sucht. Für 23 % der Sachsen erfahrenen und für 36 % der Sachsen interessierten Menschen kommt eine Kultururlaubsreise nach Sachsen in den nächsten drei Jahren infrage. Lassen Sie mich dazu noch ein Beispiel nennen: Im Jahr 2019 besuchten circa 300 000 Menschen die Semperoper; davon kam mehr als die Hälfte des Publikums nicht aus Sachsen, sondern von außerhalb. Kulturangebote sind auch für andere Zielgruppen interessant, so zum Beispiel für Radtouristen. Das zeigt uns die Marktforschung. Kulturelle Veranstaltungen sind dort ein Staatsregierung und Tourismus: Wichtiger denn je: Kultur- und Tourismusland Sachsen wichtiges Kriterium. Auch hier schlummert noch Potenzial, das wir heben wollen. Dafür brauchen wir die weitere Unterstützung des Landtags – also auch von Ihnen – sowohl für den Tourismus als auch für unsere vielfältige Kulturlandschaft. Meine Damen und Herren! Kultur und Tourismus sind in Sachsen nach wie vor von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen. Für die Tourismusbranche ist es nach den vergangenen Monaten existenziell wichtig, wieder eine Öffnungsperspektive zu haben, wieder durchzustarten und langfristig planen zu können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Betrieben, bei den Geschäftsführern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den enorm kräftezehrenden Einsatz in den zurückliegenden Monaten zu bedanken. Dass die sächsische Gastfreundschaft keine Worthülse ist, unterstreicht auch der bundesweit erste Platz des Freistaates bei den sogenannten Traveller Review Awards der Buchungsplattform Booking.com. Jeder Hotelbetreiber weiß, wie wichtig positive Einschätzungen der Gäste letztlich sind. Ich möchte den Blick nun nach vorn richten und darüber sprechen, welche Bedeutung die Kultur für uns, für das Kultur- und Tourismusland hat. Gemeinsam mit dem Bund haben wir viel getan. An finanziellen Hilfen haben wir über 100 Millionen Euro zusätzlich zur regulären Kulturförderung zur Verfügung gestellt, davon rund 45 Millionen Euro der Freistaat. Ja, ich bin allen dankbar, die unterstützen, dass wir zusätzlich noch einmal 30 Millionen Euro aufnehmen können. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir senden können. Dass wir weitere Eröffnungsperspektiven brauchen, darüber sind wir uns alle einig. Die Klubbranche hatte ich bereits erwähnt, das gilt aber auch darüber hinaus. Wir wollen mit dem Programm Zeichen setzen. Wir wollen Investitionen ermöglichen. Wir wollen, dass das Publikum wieder neu angesprochen werden kann, dass Künstlerinnen und Künstler gemeinsam mit dem Publikum aus dieser Krise herauskommen und dass die Kultur diese verbindende Kraft nutzen kann. Die Relevanz der Kultur hat der erste Bericht des Sächsischen Kultursenats gezeigt – auch dafür ein großes Dankeschön. Wir werden in den nächsten Wochen einen Kulturdialog starten, um gemeinsam mit der Gesellschaft das Thema Kultur in der Gesellschaft stärker zu beleuchten und damit auch den Blick auf Kultur und Tourismus im Freistaat Sachsen zu lenken. Damit möchten wir unterstreichen, dass wir weiterhin das Kulturreiseland Nummer eins bleiben wollen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir beginnen mit der Fragestellung. Beachten Sie bitte: höchstens 1 Minute für die Frage und 3 Minuten für die Beantwortung. Die CDU-Fraktion beginnt. Bitte.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Mich interessiert: Wie eng sind die Themen Kultur und Tourismus in Sachsen verbunden? Wo sehen Sie Potenziale beim Neustart von Kultur und Tourismus?

Vielen Dank. Die Themen Kultur und Tourismus sind im Freistaat Sachsen sehr eng verbunden. Das zeigt sich allein daran, dass wir – was die deutschen Urlauber angeht – das Kulturreiseland Nummer eins unter den Flächenländern sind. Wenn wir uns mit anderen Bundesländern vergleichen, dann gibt es kein anderes Flächenbundesland, das genau diese Potenziale und diesen Stellenwert aufzeigen kann. Welche Potenziale? 2019 gab es eine spezielle Untersuchung, die das Thema Kultur auf Reisen näher beleuchtet hat. Dort wird sehr deutlich, dass ein Teil derjenigen, die wegen Übernachtungsreisen nach Sachsen kommen, Konzerte in den Blick nehmen oder Events bzw. Ausstellungen stärker fokussieren. Auch das ist stärker als im Bundesdurchschnitt ausgeprägt. Hierbei wird noch einmal die Wertigkeit mit ganz besonderer Bedeutung unterstrichen. Wir wollen aber darüber hinaus schauen, und wir wollen – seitdem ich das Amt übernommen habe – das Thema Verbindung Kultur und Tourismus stärker in den Fokus rücken. Themen wie Aktiv- und Kultururlaub sind für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Auch hier zeigen Befragungen, dass vor allem Radtouristen – das hatte ich in meinen Eingangsworten bereits erwähnt –, ein großes Interesse zeigen, zusätzlich Kulturveranstaltungen wahrzunehmen. Das wird ebenfalls ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein, den wir fokussieren. Wir haben – das möchte ich gern noch erwähnen – ein Veranstaltungsformat aufgelegt, mit dem wir – mein Haus gemeinsam mit dem Landestourismusverband – in diesen Wochen in unseren Tourismusregionen unterwegs sind. Wir wollen dort ins Gespräch kommen, Kultur- und Tourismus gemeinsam betrachten. Wir wollen die Potenziale herausarbeiten. Die ersten beiden Termine haben stattgefunden, leider als digitale Termine. Ich hoffe, künftig kann es präsent erfolgen. Die Ergebnisse wollen wir sammeln, auswerten und als Best-Practice-Beispiele anderen zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, dass im Sommer dieses Jahres – mal sehen, ob wir es so schaffen –, die Ergebnisse ausgewertet werden und diese Vorschläge auch anderen zur Verfügung stehen, um künftig Kultur und Tourismus im Freistaat Sachsen noch stärker gemeinsam zu denken und miteinander zu handeln. Es ist ein sehr wichtiges Thema für den Freistaat Sachsen, weil dort durchaus noch Potenziale, vor allem in den ländlichen Regionen, zu heben sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Frage von Herrn Markert. Jetzt kommt die AfD Fraktion; Herr Kirste, bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin Klepsch, Künstler, Gewerbetreibende und insbesondere die Hotellerie und die Gastronomie wurden in den letzten beiden Jahren immer wieder durch sehr kurzfristige Verordnungen eingeschränkt, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des RKI standen. Nur als Stichwort: Gaststätten sind keine Treiber der Pandemie. Daher meine Frage: Wie lassen sich vor diesem Hintergrund weitergehende Einschränkungen überhaupt rechtfertigen? Was ist geplant, um künftig wenigstens ein Minium, ein Mindestmaß an Planungssicherheit für die Unternehmen und Angestellten herzustellen? – Danke.

In der Tat sprechen Sie ein Thema an, das mir in den letzten Monaten – bei all den Gesprächen, die ich geführt habe, ganz gleich, ob mit Touristikern vor Ort oder mit Künstlerinnen und Künstlern – tief unter die Haut geht: Es ist genau das Thema Planungssicherheit. In den beiden Jahren gab es immer wieder Fragen. Wie geht es weiter? Wie müssen wir uns darauf einstellen? Wann gibt es möglicherweise wieder einen Lockdown? Wie kann man damit umgehen? Genau das sind Themen, mit denen wir uns in den letzten zwei Jahren intensiv auseinandergesetzt haben. Es gab Modellprojekte, bei denen bestimmte Öffnungsszenarien beleuchtet worden sind. Vielleicht kann man sogar dieses Modellprojekt aus der Klubbranche mit dem vorliegenden Ergebnis in die nächsten Verordnungen mit einfließen lassen. Vielleicht muss man sich die Situation im Freistaat Sachsen noch einmal vor Augen führen: Von uns allen, die wir hier sitzen, wollte niemand, dass Schließungen vorgenommen werden. Aber wir hatten im Freistaat Sachsen diese Situation – ich möchte an die Zeit im November erinnern –, dass wir als erstes Bundesland leider wieder Schließungen vornehmen mussten, weil unsere Krankenhauskapazität erschöpft war, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereits über ihre Grenze arbeiten mussten. Deshalb war es für uns im Kabinett eine schmerzliche Entscheidung, weitere Einschnitte vorzunehmen, gerade in dem Bereich Kultur und Tourismus. Sie sprechen es zu Recht an: Wie kommen wir jetzt wieder zu einem System, bei dem man verlässlicher damit umgehen kann? Ich bin zunächst froh, dass wir für den Bereich Kultur – außer den Klubs – eine Entscheidung im Kabinett treffen konnten. Unabhängig von der Infektionslage konnten wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Kultureinrichtungen unter entsprechenden Bedingungen geöffnet bleiben können. Zurzeit ist es 2G+ – mit Abstand und Maske. Es gilt immer wieder, die Themen Hygiene und Sicherheit ganz klar im Blick zu behalten. Weil die Corona-Notfall-Verordnung bis zum 06.03.2022 ihre Gültigkeit besitzt, sitzen die Kabinettsmitglieder in den nächsten Tagen wieder zusammen und haben die Fragen im Blick: Wie ist das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen? Wo entwickeln wir uns hin? Wie können die nächsten Stufen aussehen? Ich denke, genau das ist wichtig, dass wir in dieser nächsten Phase zu einem Stufenplan kommen, der für die Einrichtungen mehr Verlässlichkeit bedeutet. Das heißt aber, dass wir das Infektionsgeschehen im Freistaat ganz klar im Blick behalten müssen, und das darf man bei all den Entscheidungen, die getroffen worden sind, nie ausblenden und nie außen vor lassen. Die Situation in den einzelnen Einrichtungen – gerade in Kultur und Tourismus – ist mir bestens bekannt, und dies geht mir auch sehr tief unter die Haut. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Sodann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu meiner ersten Frage: Sie hatten das in ihrem einführenden Bericht schon erwähnt. Ich möchte nicht gerne in die Zukunft schauen – das mache ich in der zweiten oder dritten Runde –, sondern mir geht es um das Jetzt. Sie erwähnten nochmals die 30 Millionen Euro, die für Kunst und Kultur in diesem Land zur Verfügung stehen. Dazu hatte ich Sie bereits im Ausschuss befragt, wie diese Mittel verwendet werden sollen, wann sie beantragt werden können, wie lange die Förderfrist ist und ob sie dieses Jahr endet etc. Sie hatten in der letzten oder in dieser Woche einen Termin mit den Landeskulturverbänden, bei dem das tatsächlich Thema gewesen sein wird. Deshalb meine Frage, ob sich dort schon etwas konkretisiert hat. Sie hatten auch schon in einer Pressemitteilung gesagt, dass es, wie auch die Zeitung heute meldete, schon einen Streit um die 30 Millionen Euro gebe, auf die Sie sehr stolz sind. Wie werden diese verwendet, und können Sie jetzt schon Näheres dazu sagen? Denn es trifft ja nicht nur große Dampfer, sondern wahrscheinlich auch einzelne Förderinstrumente.

Vielen Dank. Herr Sodann, Sie sagten: Wir schauen ins Jetzt und nicht in die Zukunft. Mit diesen 30 Millionen Euro schauen wir schon ein Stück weit in die Zukunft. Aber ich würde kurz noch beim Jetzt bleiben; denn zunächst ist es unser Ziel, die Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen durch die Krise zu bekommen. Dabei möchte ich gern an unseren Corona-Härtefallfonds erinnern. Sie wissen, dass Sie als Landtagsabgeordnete diesem Fonds dankenswerterweise Ihre Zustimmung gegeben haben. Wir haben ihn in das Jahr 2022 übertragen können. Es stehen noch 2 Millionen Euro zur Verfügung. Leider hat die SAB aber momentan noch kleine Schwierigkeiten. Man rechnet damit, dass ab dem 25., also ab Mitte/Ende Februar, wieder Anträge gestellt werden können. Dies ist für mich ein wichtiges Signal, denn das ist das Jetzt und Heute. Sie sprachen die 30 Millionen Euro an. Ich bin zunächst dankbar, das möchte ich in diesem Rahmen sagen: Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir – und das ist die Bitte an alle Abgeordneten – für den schwer gebeutelten Bereich Kultur noch einmal Mittel bekommen, um sie durch die Krise zu tragen und ein Stück in die Zukunft zu schauen. Nun bin ich bei den 30 Millionen Euro. Es gab viele Abstimmungen bzw. Gespräche mit vielen Kulturschaffenden. In der letzten Woche war ich mit den Landesverbänden zusammen, um auch dort noch einmal zu hören: Wo drückt der Schuh? Was wird gebraucht, um unsere reichhaltige Kulturlandschaft zu erhalten? Es wird signalisiert: Wir brauchen zu den 2 Millionen Euro wahrscheinlich noch einen Betrag X dazu, um durch die Krise zu kommen. Wir möchten wieder den Startschuss geben, den Impuls im Freistaat Sachsen, dass Kultur lebendig ist. Mit der Landeskulturstiftung möchten wir gern Projekte auflegen, die in den Sommer schauen und wieder Veranstaltungen sowie Begegnungen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und dem Publikum möglich machen. Wir möchten dies als langfristigen Anschub in Richtung Sommer verstanden wissen. Es soll außerdem ein Programm geben – wir sind jetzt dabei, dieses inhaltlich zu „stricken“, das heißt, die Förderrichtlinie muss erarbeitet werden –, mit dem wir Publikum zurückgewinnen und zum Beispiel Chorproben ermöglichen wollen, mit dem Probenlager finanziert werden und in dem Marketingmaßnahmen enthalten sind. Die Landeskulturverbände haben in ihren Ideen fast überall stehen: Was brauchen wir? Wir brauchen kreative Marketingmaßnahmen, um wieder sichtbar zu werden, um wieder als Kultur wahrgenommen zu werden und letztlich das Publikum zurückzubekommen. Es soll sehr breit aufgestellt werden mit sehr vielen Möglichkeiten, und wir sind dabei, es jetzt mit einer Förderrichtlinie erst einmal zu erarbeiten. Aber – an dieser Stelle möchte ich um Geduld bitten – wir brauchen dazu noch Beschlüsse des Landtags und des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich kann Sie also nur bitten, dieses wichtige Programm mit Ihrer Zustimmung zu begleiten; denn das ist die Voraussetzung, um in diesem Jahr wieder einen Aufschwung für unsere Kultur zu bekommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich möchte gern noch einmal auf die Redezeiten hinweisen: Jeder, der überzieht, nimmt dem anderen die Chance, noch eine Frage zu stellen. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Entschuldigung!) Frau Dr. Maicher bitte.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach auf die Bedeutung der sächsischen Klubkultur hingewiesen. Nun sind die Musikklubs diejenigen, die noch keine Öffnungsperspektive haben. Eine Öffnung mit Maskenpflicht ist für diese wichtigen Kulturangebote nicht praktikabel. Die Vertretung der sächsischen Klubs hat aber sehr viele Konzepte ausgearbeitet, wie dennoch eine sichere und zeitnahe Öffnung möglich ist: unter anderem mit selbst organisierten, sicheren Testkonzepten. Daher meine Frage an Sie: Inwiefern kann bzw. wird die Staatsregierung zeitnah Perspektiven der Öffnung geben können?

Ich habe eingangs bereits in kurzen Worten das Thema Klubs erwähnt. In der Tat geht mir das wirklich sehr nahe. Die Klubs sind die Einrichtungen, die zuerst schließen mussten, und sie werden die letzten sein, die wieder öffnen können. Dass diese Branche nervlich unglaublich ausgezehrt ist, können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. Wir möchten bei der nächsten Fortschreibung des Stufenplanes der Corona-Schutz-Verordnung gern das Thema Klubs aufnehmen und ihnen eine Perspektive geben. Ich möchte das aufgreifen, was Sie, Frau Dr. Maicher, gerade angesprochen haben. Es gab ein Modellprojekt im Freistaat Sachsen, in Leipzig. Dort hat die Klubbranche ein Modellprojekt durchgeführt, wie man unter PCR-Pooltests die Sicherheit herstellen kann. Die Klubbranche sagt selbst, dies würde 2G+ bedeuten – mit Abstand, aber ohne Maske. Wir können uns alle vorstellen: Ein Klub mit Maske funktioniert nicht, aber unter 2G+, wenn ein PCRPooltest gemacht wird, kann man das Thema Sicherheit abbilden. Um dies zu können, möchten wir gern das finanzielle Zukunftspaket zur Verfügung stellen; denn das heißt: Man braucht Technik oder muss sich die entsprechenden Partner dafür einkaufen. Wir möchten, dass finanziell unterstützt wird, dass eine Öffnung in Klubs unter 2G+ möglich sein wird. Ich habe eine Bitte an die Vorsitzende der Kulturministerkonferenz gerichtet, sich gemeinsam mit allen Kulturministern, auch unserer neuen Kulturministerin Claudia Roth, dafür starkzumachen, dass dieses Thema auch in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz platziert wird. Wir wissen, dass das Thema Klubs vom Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bisher ausgeschlossen war; aber es wäre wichtig, dass das Thema Klubs in der neuen Vereinbarung der Ministerpräsidenten eine Rolle spielt – nicht dahin gehend, dass sie nicht genehmigt werden, sondern dass sie eine Perspektive bekommen. Ich hoffe, dass diese Bitte aus dem Freistaat Sachsen aufgegriffen und das Thema dort platziert wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich glaube, ich bin der Erste, der eine Frage stellt, die nicht direkt mit Corona zusammenhängt, sondern mit dem Kulturdialog. Diesen haben wir schon im Koalitionsvertrag fest platziert, bevor wir überhaupt an Corona denken konnten. Meine Frage lautet: Wer hat den Zuschlag bei der Ausschreibung bekommen, und wie sehen konkret die nächsten Schritte zur Durchführung dieses Kulturdialogs aus?

Vielen Dank. Wir haben den Kulturdialog im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Agentur Tomino bekomme; das ist eine Agentur aus Leipzig. Diese Agentur steuert eine agile Werkstatt. Was heißt das? Sie holt sich Spezialisten für einzelne Bestandteile. Das empfanden wir bei der Vorstellung als eine sehr gute Idee. In der nächsten Woche, am 16. Februar, werden mir die Agentur und mein Abteilungsleiter weitere Inhalte dazu vorstellen, und so, wie in der Ausschreibung angedacht, wird danach die Einbindung der IG Landeskulturverbände erfolgen. Die Kulturstiftung sowie der Kultursenat werden ebenfalls eingebunden, und es soll als erster Schritt eine offene Online-Feedbackrunde mit allen Kulturschaffenden sein. Ich bin in der Tat schon gespannt darauf; denn wenn wir von allen Kulturschaffenden im Freistaat Sachsen sprechen, können das sehr viele sein. Ich glaube jedoch, dass das ein guter Startschuss ist, um auf Augenhöhe – wir machen den Kulturdialog für und mit den Kulturschaffenden im Freistaat Sachsen – gut starten zu können. Im Frühjahr – je nachdem, wie die pandemische Lage es zulässt – soll außerdem eine offizielle Präsenzveranstaltung den Startschuss geben. Am 16.02. sitze ich mit der Agentur zusammen und werde weitere Inhalte dazu bekommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Markert, bitte.

Frau Ministerin, es wurde schon viel über Geld gesprochen. Mich würde interessieren: Was ist aus Ihrer Sicht bei der Weichenstellung für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Kultur und Tourismus besonders wichtig, und was ist für Sie bei diesen Entscheidungen besonders überlebenswichtig?

Wir wissen – und können es tagtäglich in den Presseberichten nachlesen –, dass die Coronakrise noch lange nachwirken wird. Gerade für den Bereich Tourismus rechnen wir damit, dass nicht vor 2024/2025 annähernd das Vorkrisenniveau erreicht wird, und im Bereich Kultur werden sich die Schatten natürlich auch noch auf die nächsten Jahre legen. Was können wir tun? Wie schnell kommt das Publikum zurück? – Das sind Fragen, die wir uns stellen. Wie können wir Sponsoren wiedergewinnen? – Auch das spüren wir; dass man sich zurückgezogen hat. Welche Investitionen konnten oder können wegen weniger Einnahmen nicht getätigt werden? – Das alles sind wichtige Fragen, die wir uns stellen und beantworten müssen. Uns geht es darum – ich glaube, das ist mitunter die erste Priorität –, alles dafür zu tun, dass die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass Bildungsangebote erhalten bleiben, dass die Infrastruktur weiterhin funktioniert. Dazu werden wir auch mit den Kommunen ins Gespräch kommen. Es wird um die Frage gehen: Wie können wir die ländlichen Räume unterstützen? Das Thema Entfrachtung; der Kulturpakt war, denke ich, ein wesentlicher Schritt. Was brauchen die Kulturräume, um zu überleben? Wenn ich an das Gespräch mit den Landeskulturverbänden denke, war dort das Thema Nummer eins: Wir brauchen eine sichere, verlässliche Finanzierung. Überlebenswichtig wäre für mich als erstes Signal, dass wir in diesen Bereichen nicht von großen Kürzungen sprechen – wir befinden uns ja gerade vor den Haushaltsverhandlungen –, sondern weiterhin von einer soliden Grundfinanzierung ausgehen können; denn das ist für alle Kulturpartner, aber auch die Touristiker, überlebenswichtig. Wenn ich von „Kulturpartnern“ spreche, bedeutet das natürlich ebenso, dass unsere touristischen Destinationen diese Grundfinanzierung brauchen, um wieder in den Regionen werben zu können und Kulturtourismus vor Ort wieder lebendig entstehen zu lassen. Unser LTV ist ein wichtiger Partner. Dort sind in diesem Jahr Projekte initiiert worden, die in das nächste Jahr weitergehen und letztlich neue Impulse setzen. Da geht es um das Thema Fachkräftegewinnung; Dialog der Gastgeber ist ein Schlagwort; und natürlich die TMGS als wesentlicher Partner für uns. Wenn es darum geht, wieder nach außen zu werben, weltweit unterwegs zu sein, für den Freistaat Sachsen die Werbetrommel zu rühren, dann ist es lebensnotwendig, dass wir die TMGS mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten und dort keine Kürzungen vornehmen. Die solide finanzielle Ausstattung ist für die Partner und den Freistaat Sachsen überlebensnotwendig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Kühne.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, dass ich die Fragen stellen kann, da ich im Ausschuss krankheitsbedingt fehlte; umso schöner, dass ich sie heute stellen kann. – Aktuell plant das über 150 Jahre alte Museum für Völkerkunde zu Leipzig sich umzubenennen, Frau Ministerin. Das ist eine staatliche Einrichtung und geht daher über Ihren Tisch, Frau Ministerin. Wie wird sich das Staatsministerium zu den Planungen im Museum für Völkerkunde zu Leipzig positionieren? – Danke.

Vielen Dank. Das Thema hat uns in den letzten Wochen immer wieder beschäftigt. Zunächst möchte ich kurz daran erinnern, dass wir uns mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in einem Verbund von 15 Museen befinden und wir sehr unterschiedliche Werke besitzen, insgesamt 1,5 Millionen. Wenn wir uns das Völkerkundemuseum anschauen, ist das ein Museum, welches unter dem GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig firmiert. Seit dem Jahr 2004 stehen sie unter dem Thema der Staatlichen Ethnografischen Sammlungen Sachsen; dort sind sie schon so zusammengefasst. Das Museum in Leipzig bemüht sich, eine individuelle Erkennbarkeit und zugleich eine Sichtbarkeit unter dieser Dachmarke der drei Museen im Grassi-Komplex zu erarbeiten. Die Bundeskulturstiftung hat für Leipzig, aber auch für Hamburg und Stuttgart Mittel zur Verfügung gestellt, um genau diesen Prozess finanziell zu begleiten. Das Museum hat sich mit der SKD dafür entschieden, dass es hier einen sehr breit aufgestellten Prozess geben soll; dass Interessierte eingebunden werden; dass es einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird; dass die Stadtgesellschaft eingebunden wird; dass dies eine ergebnisoffene Diskussion ist. An dieser Stelle würde ich Wert darauflegen, über Inhalte und Zukunftsstrategien zu diskutieren. Dass dies ein offener Prozess ist, zeigt auch, dass man noch keine Vorentscheidung darüber treffen kann, in welche Richtung das Museum für Völkerkunde geht. Ich möchte diesen offenen Prozess – hier können sich alle einbringen – gern mitbegleiten oder hier zur Seite stehen. Dieser Prozess wird die nächsten Monate andauern, man sollte dem also nicht vorgreifen. In der Diskussion, die ich in den letzten Wochen teilweise erlebt habe, hat man das Ergebnis quasi vorweggegriffen. Das wird dem Prozess nicht gerecht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Sodann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zwei Fragen hätte ich noch, Frau Ministerin. Zum einen: Sie sprachen von einer soliden Finanzierung, von Struktur und Stärken etc. Dazu gehören auch eine gute Bezahlung und keine Haustarifverträge. Deswegen – etwas virulent –: Können Sie schon etwas dazu sagen, wie es mit den Theaterpaktmitteln weitergeht? Was stellen Sie sich in der Regierung, als Ministerium und als Ministerin vor? Und zweitens: Der Kultursenat sprach von Strukturen, die irreparabel geschädigt wurden. Können Sie sagen, was in Zeiten der Pandemie weggebrochen ist, wie viele von der Fahne gegangen sind, andere Berufe gewählt haben etc.? Wenn Sie das nicht sagen können, dann, ob und wenn ja, wie Sie das herausbekommen möchten, ob Sie das wissen wollen? – 51 Sekunden.

Zwei Fragen! Vielen Dank. Theaterpakt, also Kulturpakt. Noch einmal kurz dazu: In unserem Koalitionsvertrag steht die Entfristung, wir – oder ich – haben dazu bereits die Gespräche mit den Trägern geführt. Ich glaube, es ist ein ganz klares Signal, dass die Entfristung des Kulturpaktes kommen muss, und diese Forderung kommt auch von allen Trägern des Kulturpaktes. Wir wissen, dass die Finanzierung dort im Verhältnis 70 % zu 30 % erfolgt. Auch darüber hinaus werden gerade Gespräche geführt: Die Entfristung ist das eine, eine Erhöhung wäre das andere. Wir sind dabei, darüber weitere Gespräche mit den Trägern zu führen. Hier kann ich dem künftigen Haushalt nicht vorgreifen – ich sehe, der Finanzminister sitzt in dieser Runde; er wird das jetzt nicht gern hören –, aber natürlich ist auch diese Frage berechtigt. Kulturpakt entfristen wäre das eine, aber eine Dynamisierung einzubauen das andere. Wie gesagt, diese Gespräche laufen und der Haushalt wird dann zeigen, was möglich ist. Herr Sodann, die andere Frage betraf irreparable Strukturen. Ja, wir haben versucht, unsere Einrichtungen im Freistaat Sachsen – die freien Träger, die kommunalen Einrichtungen und auch die staatlichen Einrichtungen – durch die Krise hindurchzubekommen. Die kommunalen setze ich jetzt einmal in Klammern. Das war das Erste, was für uns Priorität hatte. Aber wenn wir genauer hinschauen, geht es ja nicht nur um Einrichtungen, sondern es geht auch um die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten. Das Signal, das der Kultursenat gesetzt hat, höre ich überall – egal , wo ich bin – und ganz extrem in der Klubbranche: Mitarbeiter haben den Bereich verlassen und mussten in andere Bereiche wechseln, weil es sonst für sie finanziell gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Wir haben mit dem Denkzeit-Programm sicher einen guten Aufschlag gemacht, um dort kurzfristig und schnell zu handeln und zu helfen. Sicher haben die vielen Programme des Bundes und des Landes – ich habe von über 100 Millionen gesprochen – dazu beigetragen, dass wir viel erhalten konnten, aber eine belastbare Aussage, welche Mitarbeiter die Branche verlassen haben, kann ich Ihnen nicht geben. Wir werden jedoch in den Kulturdialog einsteigen, und spätestens dann werden wir merken, was konkret vor Ort passiert ist. Dieses Aus-dem-Bereich-Herausgehen höre ich ja nicht nur im Bereich Kultur; da blicke ich nur in Richtung Gastronomie/Hotellerie. Das zieht sich ja durch alle Bereiche, die ich auch in meiner Verantwortung habe, wie ein roter Faden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Maicher, bitte

Frau Staatsministerin, es ist schön, dass ich die Gelegenheit bekomme, noch ein ganz anderes Thema anzusprechen. Im Juni 2021 hat die Staatsregierung das Energie- und Klimaschutzprogramm Sachsen vorgelegt, und auch in der sächsischen Kulturlandschaft gibt es sehr vielfältige Initiativen, den Beitrag der Kultur zum Klimaschutz voranzubringen. Welchen Beitrag kann die Kultur in Sachsen und speziell die Kulturförderung des Freistaates für den Klimaschutz leisten? Welche Bezüge lassen sich zum Handlungsprogramm feststellen und welche Maßnahmen des SMWK sind in diesem Bereich geplant?

Im Koalitionsvertrag steht, dass mindestens zweimal in der Legislaturperiode dem Landtag ein Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan des Energie- und Klimaschutzprogramms vorzulegen ist. Das erste Mal wird der Bericht im Sommer 2022 vorgelegt. Wir als SMWK sind dort sehr eng in der Abstimmung. Wir sind in der sogenannten IMAG und bringen uns dort aktiv in den Prozess ein. Es gibt verschiedene Projekte, die ich kurz aufzeigen möchte. Wir haben uns im Rahmen des Pilotprojektes Klimabilanzen der Kulturstiftung des Bundes mit den SKD, mit dem Kunstgewerbemuseum und mit dem Albertinum, beteiligt. Wir sind in Dresden beim Pilotprojekt Culture for Future mit unseren Betrieben dabei. Die SKD und die Staatsbetriebe wollen sich in der nächsten SchülerKlimakonferenz aktiv einbringen und an die Kinderbiennale anknüpfen. Auch vonseiten der SKD und des Staatstheaters gibt es weitere gute Ideen, um junge Menschen anzusprechen; denn genau dieses wichtige Thema steht bei unseren Einrichtungen ganz oben auf der Agenda. Der Kulturausschuss der Kulturministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema Ökologie und Nachhaltigkeit sehr intensiv beschäftigt. Zwischen den Ländern und dem Bund wird es weitere Gespräche geben. Der Freistaat Sachsen, vertreten durch meinen Abteilungsleiter, wird dort als Berichterstatter dabei sein. Das Thema kann sicherlich weiter transportiert werden, auch was mit den anderen Bundesländern zu dieser Thematik im Bereich Kultur besprochen wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, ich werde Ihnen noch die Chance geben, dann sind wir zweimal mit allen Fraktionen durch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, ich hatte noch eine ganze Reihe von Fragen. Ich springe jetzt mal auf das, was mir persönlich sehr nahe liegt: Das ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Wir haben einen neuen Geschäftsführer. Die Entwicklungskonzeption hat schon lange auf sich warten lassen. Wir brauchen sie, die Stiftung braucht sie. Wann rechnen Sie damit, dass es eine solche gibt?

Herr Richter, eigentlich wollte ich Ihnen jetzt ein Datum nennen, denn mir brennt die Entwicklungskonzeption genauso unter den Nägeln. Aber ich bitte um etwas Verständnis. Wir haben seit 1. September letzten Jahres mit Herrn Dr. Pieper einen neuen Geschäftsführer, der sehr aktiv ist. Viele, die mit Gedenkstättenarbeit zu tun haben, wissen, dass er vor Ort ist, sich mit den Partnern austauscht und ein ganz anderes Kommunizieren pflegt. Er hat sich mit den Partnern, die die Evaluation der Stiftung begleitet haben, bereits ausgetauscht, und er wird, wenn die Gespräche abgeschlossen sind – und jetzt werde ich ein bisschen schwammig –, zum Entwicklungskonzept kommen. Ich habe ihm aber mit auf den Weg gegeben, dass wir uns in der nächsten Stiftungsratssitzung, die Ende Mai stattfinden wird, diesbezüglich austauschen wollen und dass dort aufgezeigt wird, wie es zeitlich mit der Entwicklungskonzeption weitergeht. In der nächsten Stiftungsratssitzung soll darüber mit Zeitplan informiert werden. Ja, er hat sehr viel auf dem Tisch liegen, aber die Entwicklungskonzeption ist für uns alle ein wichtiger nächster Schritt und die Zeitschiene wird uns in der nächsten Stiftungsratssitzung aufgezeigt werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine letzte Frage kann ich noch zulassen. Frau Firmenich, bitte.

Vielen Dank. Ich habe ein ganz anderes Thema, zu dem ich Sie fragen möchte, und zwar geht es mir um die KZ-Gedenkstätte in Sachsenburg. Die Stadt Frankenberg hat den Antrag fristgerecht gestellt und gestern kam endlich ein Schreiben von der Bundesministerin aus Berlin, dass man den Antrag positiv bewertet und eine Förderung in Aussicht stellt, geknüpft an Bedingungen. Es geht darum, dass der dauerhafte Betrieb gesichert werden muss, dass die Biografien erforscht werden müssen usw. Die Stadt Frankenberg benötigt dazu Hilfe. Darf die Stadt Frankenberg dabei mit der Unterstützung Ihres Hauses rechnen?

Ich könnte es natürlich ganz schnell machen und Tagesordnungspunkt Nie mehr „toter Winkel“: Drucksache 7/8935, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/ DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Abg. Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zumindest für mich heute die erste Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024. Das Ergebnis dieses Antrages wird Haushaltsrelevanz entwickeln. Aber es ist ein wichtiges Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Deshalb wird jeder Euro gut investiert sein; denn jeder Euro rettet Leben. Erst am 31. Mai 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall. In Leipzig hatte ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer übersehen und diesen schwer verletzt. Im Jahr 2020 sind in Sachsen 150 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Nach den Daten des Statistischen Landesamtes waren an 39 der tödlichen Unfälle Lastkraftwagen beteiligt. 638 Personen wurden bei Unfällen in Sachsen mit diesen Fahrzeugen leicht oder schwer verletzt. Hinter all diesen Schicksalen – das sind insgesamt fast 680 Schicksale – steht nicht nur der Mensch, der in den Unfall verwickelt ist. Es betrifft auch die Familien der Verletzten und Getöteten, natürlich auch die Lkw- und Busfahrer, die ebenfalls traumatisiert werden und für die solche Unfälle nicht selten das Ende ihres Berufslebens sind. einfach nur Ja sagen. Zunächst habe ich mich unglaublich gefreut; denn es war ein sehr holpriger Prozess, bis wir jetzt endlich zu dem Bewilligungsbescheid gekommen sind. Ich habe gestern Abend auch die Nachricht bekommen, dass der Bewilligungsbescheid rausgegangen ist. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die daran geknüpften Bedingungen noch nicht anschauen können. Auf alle Fälle werden wir uns gemeinsam – und als Stiftungsratsvorsitzende kann ich das jetzt fest zusagen – dieser Aufgabe stellen. Ich freue mich, dass es uns gelingt, die Mittel vom Bund und die PMO-Mittel zum Einsatz zu bringen, um die Gedenkstätte KZ Sachsenburg gut auszubauen. Das heißt ein ganz klares Ja. Ich freue mich selbst, dass es jetzt so weit gediehen ist, da es schon über Monate ein hartes Ringen war. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bedanke mich bei unserer Ministerin für die Beantwortung der Fragen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen können viele dieser Unfälle vermieden werden. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es keinen 100-Prozent-Schutz geben kann, sorgt ein Lkw mit einem Abbiegeassistenten für deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr, gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger. Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können. Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer in kritischen Situationen im Verkehr, zum Beispiel mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger gefährden. Allerdings sind diese Systeme erst ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend durch den Gesetzgeber vorgeschrieben. Bis dahin ist es notwendig, die bereits bestehenden Flotten sukzessive mit solchen Sicherheitssystemen auszurüsten. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass im Fuhrpark der Staatsverwaltung die Lkw mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Die Zuständigkeiten für den Fuhrpark unserer Landesverwaltung liegen dabei in den jeweiligen Ressorts. Deshalb brauchen wir zunächst eine Übersicht über den Fahrzeugbestand und deren Ausrüstungsstandards. Daraus lässt sich der Bedarf an Nach- und Umrüstungen ermitteln. In einem zweiten Schritt ist ein ressortübergreifendes Umsetzungskonzept notwendig, um einen Fahrplan bis zur vollständigen Ausrüstung aller im Fuhrpark des Freistaates Sachsen eingesetzten Lkw zu erreichen. Bei der Aufstellung eines solchen Umsetzungskonzeptes ist gleichzeitig der notwendige Finanzbedarf zu ermitteln und bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2023/2024 in den jeweiligen Ressorts im Vorfeld entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag sieht vor, dass die Staatsregierung die Bedarfe bereits in den Anmeldungen der Ressorts für den Doppelhaushalt berücksichtigt. Bei der Beschaffung von neuen Lastkraftwagen sollen Abbiegeassistenzsysteme für unsere Staatsverwaltung verbindlich werden, und zwar schon vor der gesetzlichen Frist 2024. Bei der Umsetzung ist den Empfehlungen zu den technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen des Bundesverkehrsministeriums zu folgen. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Verkehrssicherheitsthema einnimmt und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusätzlich soll die Staatsregierung dafür werben, dass auch kommunale und private Unternehmen ihre Lkw vermehrt mit solchen lebensrettenden Assistenzsystemen ausstatten. Dabei soll es nicht nur bei warmen Worten bleiben. Als Anreiz wollen wir ein sächsisches Förderprogramm nach dem Vorbild von Berlin-Brandenburg schaffen. So wollen wir schon vor 2024 auch die Nachrüstung von privaten Lastkraftwagen und Kraftomnibussen mit Abbiegeassistenzsystemen ermöglichen, damit diese wichtigen Investitionen auch dort erfolgen und nicht nur im staatlichen Fuhrpark Wirklichkeit werden. In den kommenden Jahren sollen nicht wieder fast 680 Menschen bei Lkw-Unfällen in Sachsen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall stirbt oder schwer verletzt wird, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich in diesem Hause mehr als einig. Doch wie kommen wir dahin, dass unsere Straßen deutlich sicherer werden? Wie schützen wir Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer besser? Wie schaffen wir es, dass es keine Verkehrstote mehr gibt, also die sogenannte Vision Zero für den Freistaat umgesetzt wird? Ein wichtiger Baustein – wir haben es bereits gehört – ist der Abbiegeassistent. Auch diese Zahlen werden heute wohl öfters vorkommen. In Sachsen starben im Jahr 2020 150 Menschen bei Verkehrsunfällen, 39 davon mit Beteiligung eines Lkw. Bei jedem dritten dieser Abbiegeunfälle war die Radfahrerin oder der Radfahrer im toten Winkel. Laut Unfallforschung der Versicherer können Abbiegeassistenten fast die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Dass dies deshalb genauso in Lkw gehört wie Anschnallgurte, hat auch der Deutsche Bundestag erkannt und 2018 einen überfraktionellen Antrag zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen mit breiter Mehrheit beschlossen. Bei diesem Antrag wurde der Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern vor abbiegenden Lkw als ein Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik beschrieben. Nicht zuletzt führt diese Initiative zu der Verpflichtung, Lkw-Abbiegeassistenzsysteme ab Juli dieses Jahres in alle neuen Fahrzeugtypen zu integrieren, und ab 2024 – wir hörten es bereits – müssen alle neu zugelassenen Lkw über Abbiegeassistenzsysteme verfügen. Das ist gut, geht uns aber immer noch nicht schnell genug. Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat das Ziel, dass der Freistaat Sachsen ab sofort nur noch Lkw und Omnibusse beschafft, die noch vor der gesetzlichen Regelung mit einem solchen System ausgestattet sind. Ferner wollen wir uns als Koalition in Sachsen darauf verständigen, den bestehenden Fuhrpark der Landesverwaltung mit solchen Systemen nachzurüsten. Für eine breite Wirksamkeit brauchen auch die bereits angeschafften Lkw und Omnibusse dringend dieses Technik-Update zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Immerhin hat ein Lkw eine Abschreibungsdauer von ungefähr neun Jahren. Das heißt, ein vor zwei Jahren ohne Assistenzsystem angeschaffter Lkw wird noch mindestens sieben Jahre auf sächsischen Straßen unterwegs sein. Hier setzen wir an und nehmen eine Vorreiterrolle für Verkehrssicherheit ein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Als Grundlage braucht es dafür zunächst eine Evaluation des aktuellen Ausstattungsstandes des Fuhrparks, um auf dieser Basis eine Umsetzung des Finanzierungskonzeptes für die Fahrzeugnachrüstung zu entwickeln. Natürlich ist nicht jede Nachrüstung sinnvoll, beispielsweise bei Lkw oder Bussen mit absehbar baldigem Nutzungsende. Von einigen Ressorts wie dem Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wissen wir bereits, dass die Nachrüstung schon gestattet wurde. Seit 2020 investiert das Haus in die Nachrüstung des eigenen Fuhrparks mit Abbiegesystemen. Zudem wurde dieses System als weiteres Ausstattungsmerkmal in die Leistungsbeschreibung für zukünftige Beschaffungen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen und Bussen im Justizvollzug aufgenommen. Hier hat Ministerin Katja Meier eine wichtige Initiative ergriffen, die wir als Koalitionsfraktionen nun gern auf alle anderen Ressorts der Staatsregierung und der Landesverwaltung übertragen wollen – nicht nur, um unsere Verantwortung für Verkehrssicherheit in Sachsen wahrzunehmen, sondern auch, um private Unternehmen und Kommunen anzuregen, uns dies gleichzutun. An dieser Stelle sei mir der Hinweis auf die unterschiedliche Qualität dieser Systeme gestattet. Der ADAC hat die Hilfssysteme unter die Lupe genommen und festgestellt, dass nicht alle ausreichend vor Abbiegeunfällen schützen. Das BMVI hat hier entsprechende Empfehlungen veröffentlicht, die auch bei der Bewerbung von Unternehmen und Kommunen Berücksichtigung finden sollen. Neben den bereits erwähnten Punkten adressiert die vorliegende parlamentarische Initiative gleichfalls die Staatsregierung, sich beim Bund für eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts einzusetzen. Hier gab und gibt es unterschiedliche Ansätze, den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Aus unserer Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig, den Kommunen Handlungsoptionen zu ermöglichen, um Unfallschwerpunkte kurzfristig und einfach zu entschärfen und unbürokratisch die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind Lkw-Abbiegeassistenzsysteme nur ein Baustein der Verkehrsarbeit, wenn auch ein sehr wichtiger. Auf dem Weg zur Vision Zero, also auf dem Weg zu null Verkehrstoten, gibt es noch viel zu tun. Dass Vision Zero kein Hirngespinst ist, sondern wirkt, haben bereits andere europäische Länder wie Schweden, die Niederlande, Österreich und die Schweiz vorgemacht und gezeigt, dass sie zu deutlich niedrigeren Unfallzahlen führt. Doch dafür müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Zuge der Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms wird dazu ein umfassender Handlungsrahmen erstellt. Diesen Prozess werden wir BÜNDNISGRÜNE intensiv begleiten. Die flächendeckende Etablierung von Abbiegeassistenzsystemen im Fuhrpark der Landesverwaltung ist also nur der Auftakt zu mehr Verkehrssicherheit im Freistaat Sachsen; denn jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Also, lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Darüber sind sich nicht nur die Verkehrsexpertinnen und -experten einig, sondern auch die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses. Abbiegeassistenten helfen vor allem den vermeintlich schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, das heißt Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie helfen aber auch den Fahrerinnen und Fahrern von Lkw und Omnibussen, die gerade beim Abbiegen immer wieder vor der Schwierigkeit stehen, nicht wirklich alles im Blick haben zu können. Taucht in diesem toten Winkel jemand auf, ist es meist schon zu spät. Neben den gravierenden Verletzungen, die durch solche Unfälle entstehen können, sind es auch die psychischen Folgen für die Unfallverursacher, die wir mit dieser Initiative im Blick behalten; denn niemand wird es für sich auf die leichte Schulter nehmen, wenn er ein Kind oder einen Fußgänger verletzt hat. Auch in der EU hat man die Vorteile von Abbiegeassistenten erkannt und macht sie zukünftig zur Pflicht für alle Neufahrzeuge. Doch diese Pflicht kommt erst 2024; aber die Gefahren bestehen bereits jetzt, und deshalb müssen wir handeln. Wir wollen, dass der Freistaates Sachsen dabei eine Vorreiterrolle übernimmt. So sollen künftig alle Lkw über 3,5 Tonnen und alle Omnibusse des Freistaats sukzessive mit solchen Assistenzsystemen ausgerüstet werden. Bei den bestehenden Fahrzeugen sollen diese Systeme nachgerüstet werden. Neufahrzeuge sollen nur noch mit Abbiegeassistenten angeschafft werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, das kostet Geld. Aber dieses Geld ist gut angelegt; denn es kann und wird Leben retten. Zunächst brauchen wir eine Übersicht über alle Fahrzeuge, bei denen dieser Nachrüstbedarf besteht. Als Zweites brauchen wir ein Umsetzungskonzept, und dabei sollten wir priorisieren und schauen, welche Fahrzeuge zum Beispiel besonders oft in Großstädten im Einsatz sind, wo es besonders viele Gefahrenpotenziale gibt und wo nicht. Nicht nur wir als Freistaat machen uns Gedanken um die Verkehrssicherheit, auch in den Landkreisen ist die Nachrüstung mit Assistenzsystemen immer wieder ein wichtiges Thema. So hat etwa die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer jüngsten Wochenendausgabe über die Situation im Landkreis Leipzig berichtet. Dort sind zum Beispiel bei der REGIOBUS-GmbH erst 35 von insgesamt 158 Bussen mit Abbiegeassistenten ausgerüstet. Auch hier wollen wir Vorbild sein. Wir wollen Sachsen verkehrssicherer machen. Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Der Bund hat vor Kurzem sein eigenes Förderprogramm zur Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für eine Neuauflage geöffnet. Das war die letzte und vielleicht eine der wenigen guten Initiativen von Andreas Scheuer – dafür vielen Dank –, sodass wir auch hier für die Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen eine höhere Förderung bekommen. An dieser Stelle mag mir der Hinweis gestattet sein, den #IchHabDenAssi finde ich nicht so wirklich glücklich; aber ich wollte Ihnen dieses kleine Bonmot aus der Ägide von Andreas Scheuer nicht gänzlich verschweigen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbiegeassistent rettet Leben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Sachsen der Verkehr noch sicherer wird und stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Schreyer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt uns nun ein Selbstbeschäftigungsantrag der Kenia-Koalition vor, dessen Mehrwert sich nicht so recht erschließen lässt, (Andreas Nowak, CDU: Der Mehrwert sind weniger Tote!) weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. – Zuhören, Herr Nowak! – Die Gründe dafür sind vielfältig; hierzu später mehr. Zunächst möchte ich einen Blick auf den recht interessanten und, wie mir scheint, recht neuen verkehrspolitischen Ansatz lenken. Die Staatsregierung soll laut Antrag ihre Lkw-Flotte mit einem Abbiegeassistent nachrüsten. – So weit, so gut. In der Begründung heißt es dann – ich zitiere –: „Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen … können viele … Unfälle vermieden werden. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es keinen 100-Prozent-Schutz geben kann ...“ Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich unwillkürlich an unseren Antrag „Autofahrer schützen – unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkataloges unverzüglich aufheben“, (Marco Böhme, DIE LINKE: Damit Sie weiter rasen können! Das gefährdet Menschenleben!) Juni 2020, erinnern. Dort haben wir ausdrücklich gefordert, die neuen Regelungen beim innerörtlichen Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen auf rechtssichere Füße zu stellen. Da hieß es dann, die Staatsregierung sei dafür nicht zuständig. Mindestens genauso bemerkenswert ist es jedoch, dass Herr Staatsminister Dulig damals zudem erklärt hat – ich zitiere –: „Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung ist jeder Tote im Straßenverkehr einer zu viel. Sie strebt zusammen mit dem Bund, den übrigen Ländern und internationalen Organisationen eine Reduzierung der Verkehrstoten auf null an. Vision Zero.“ (Andreas Nowak, CDU: Da hat er ja auch recht!) Wie ist diese Erklärung des Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund der Feststellung des Antrages, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann, zu verstehen? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Aus meiner Sicht hat die Kenia-Koalition hier den Staatsminister mit seiner Vision-Zero-Strategie als eindeutig realitätsfern entlarvt. Herr Dulig, hier können Sie es lesen, und zwar nicht von der AfD: Einen hundertprozentigen Schutz kann es im Straßenverkehr nicht geben, Drucksache 7/8935, eine Feststellung der Keniakoalition. (Staatsminister Martin Dulig: Beschäftigen Sie sich mal mit Vision Zero, dann würden Sie es wissen! Also, hören Sie und Ihre Kollegen endlich auf, die Bürger mit den fadenscheinigen Argumenten dieser Vision-ZeroStrategie über immer höhere Bußgelder abzuzocken! (Staatsminister Martin Dulig: Sie sollten sich mal damit beschäftigen!) Meine Damen und Herren, nun zurück zum mangelnden Mehrwert des Antrages. Ein Koalitionsklassiker ist der Berichtsteil, der aus wenigen Fragen besteht und für den eigentlich die Kleine Anfrage das Mittel der Wahl wäre. Vier kleine Fragen, für die noch nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung beantragt wurde – peinlich! (Andreas Nowak, CDU: Für die Opposition vielleicht!) Da wir keine Antworten auf die vier Fragen haben, also nicht wissen können, wie es um den Fuhrpark der Staatsregierung bestellt ist, hängen die weiteren Forderungen auch ziemlich in der Luft. Machen wir es deshalb kurz: Soll die Staatsregierung den Abbiegeassistenten für Lkw in ihren Fuhrpark einführen? Von uns aus ja. – Soll die Staatsregierung die Finanzbedarfe für die Nachrüstung der Lkw bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 berücksichtigen? Ja, selbstverständlich. Wir bitten darum. – Soll sich die Staatsregierung bei der Bundesregierung für eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts im Sinne des besseren Schutzes für Radfahrer und Fußgänger vor Lkw-Abbiegeunfällen einsetzen? Im Sinne des eingegangenen AfD-Antrages, Drucksache 7/2701: Ja, unbedingt! Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Der vorliegende Antrag ist insofern gelungen, als er die Vision-Zero-Strategie mit Stellungnahme der Staatsministers Dulig als realitätsfern entlarvt. Inhaltlich ist damit zwar kein echter Mehrwert verbunden, da nur Selbstverständlichkeiten gefordert werden und eine berechtigte Forderung der AfDFraktion wiederholt wird. Aber besser, man wiederholt eine gute Forderung der AfD-Fraktion, als dass man eine schlechte eigene Forderung aufmacht. Mit dieser Erkenntnis der Kenia-Koalition können wir sogar zustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon 5 Kollege Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Kollege Schreyer. Offensichtlich haben Sie sich noch nie mit der Vision Zero beschäftigt, sonst würden Sie nicht so ahnungslos an diesem Pult davon sprechen. Die Vision Zero ist ein Ziel, ein Näherungswert. Sie umfasst Maßnahmen, um in diese Richtung zu kommen. Sie besagt gerade nicht, dass 100 % erreicht werden können, sondern das Ziel ist es, möglichst nah an dieses Ziel zu kommen. Damit ist auch schon der Sinn von Abschiebeassistenten entsprechend definiert. (Lachen und Zurufe von der AfD: Abschiebeassistenten?) Es soll weniger Tote und weniger Verletzte geben. Bußgeldrecht ist nun wirklich Bundesangelegenheit; es gehört nicht in dieses Hohe Haus. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Nowak. Eine Erwiderung gibt es offenbar nicht. Dann übergebe ich weiter an die Fraktion DIE LINKE; Kollege Böhme, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg, liebe Koalitionsfraktionen, der Antrag behandelt ein wichtiges Anliegen. Es kann Leben retten, und deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Aber ich frage mich schon, warum es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, über die wir reden, warum es nicht schon lange so ist, dass alle landeseigenen Lkw einen Abbiegeassistenten nutzen. Worüber reden wir hier eigentlich? Braucht es dafür wirklich einen Antrag im Plenum? Schlimm genug, dass es anscheinend noch nicht überall so ist, und das erschreckt mich eigentlich. Mich erschreckt auch, dass Sie in der ersten Plenarwoche 2022 – gestern – gar keinen Antrag eingebracht hatten und heute nur einen Antrag zur Diskussion stellen, und dann ausgerechnet einen Antrag, der durch Verwaltungshandeln erledigt werden könnte. Wir haben aktuell massivere Probleme im Land, so zum Beispiel Corona. Wir haben seit Beginn der Coronakrise die höchsten Infektionszahlen. Wir haben Energiepreise, die durch die Decke gehen. Wir haben Neonazis, die durch unsere Städte laufen. (Zurufe von der AfD: Antifa!) Wir können auch über geringere Steuereinnahmen reden, über Armut oder über Wirtschaftshilfen wegen Corona. Alles das wären wichtigere Themen als das, was Sie auf die heutige Tagesordnung des Plenums gesetzt haben. Ich will aber auch nicht falsch verstanden werden: Natürlich sind Abbiegeassistenten wichtig. Aber, wie gesagt, das kann doch einfach so gemacht werden. Dafür braucht es doch keine Aufforderung durch das Parlament. Es ist doch schon schlimm genug, dass Sie das hier noch einmal als Antrag vorlegen müssen. Ich selber bin Radfahrer, Herr Nowak – ich glaube, im Gegensatz zu Ihnen. Ich fahre täglich mit dem Fahrrad und weiß, wie rücksichtslos Autofahrer sein können und wie gefährlich Lkw sind. Deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Die Frage ist aber, warum in diesem Antrag nur von den landeseigenen Lkw gesprochen wird. Was ist denn zum Beispiel mit den ganzen privaten Lkw? Warum werden die hier nicht aufgeführt? (Andreas Nowak, CDU: Ich habe dazu doch etwas gesagt!) – Das steht aber nicht im Antrag. Das beantragen Sie überhaupt nicht. Sie reden nur von landeseigenen Unternehmen oder Beteiligungsgesellschaften usw. Sie reden noch nicht einmal vom Krankenwagen. Was ist mit denen eigentlich? Das sind zwar keine Lkw, aber große Kastenwagen. Bekommen die keine Abbiegeassistenten? Da könnte noch viel mehr gehen. (Zuruf von der CDU: Lastenfahrräder!) Ihr Antrag enthält eine wichtige Forderung, die wir teilen. Sie ist aber in Ihrem Antrag viel zu kurz gegriffen. Noch einen Satz, Herr Nowak, weil Sie auch vom Haushalt gesprochen haben. Nachdem Sie im letzten Haushalt den Titel Verkehrssicherheit gekürzt haben, hoffe ich, dass der Titel im nächsten Haushalt wieder aufgestockt und zusätzliches Geld für die Abbiegeassistenten eingestellt wird und dass diese nur unter dem normalen Titel Verkehrssicherheit verbucht werden. Wenn am Ende weniger Geld für Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen würde als vorher, hätten wir gar nichts gewonnen. Das wäre sehr schade. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt habe ich eine Wortmeldung am Mikrofon 4. Vermutlich ist es eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident, ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Böhme kurz reagieren und auf Ziffer II.5 im Antrag verweisen. Danach soll die Staatsregierung ersucht werden, bei den Kommunen und privaten Unternehmen mit Nachdruck dafür zu werben, dass auch deren Lkw schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden, um eine flächendeckende Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. – Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Voigt am Mikrofon 4. Die Reaktion darauf an Mikrofon 1; Herr Kollege Böhme, bitte schön.

Ich kann es noch ergänzen. Sie fordern unter Ziffer II.1 auch nur, darauf hinzuwirken, dass die Staatsregierung sich dies und das vornimmt. Auch unter Ziffer II.5 fordern Sie nur, dafür zu werben. Eine weichere Formulierung haben Sie wohl nicht gefunden? Sie sind Parlamentarier! Dann fordern Sie die Regierung auf, dies und das zu tun und nicht nur dafür zu werben. Das ist doch wirklich langweilig. (Zuruf von der CDU: Wir sind höfliche Menschen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme mit der Erwiderung an Mikrofon 1. Jetzt sehe ich an Mikrofon 5 Herrn Kollegen Nowak. Die CDU-Fraktion hatte schon zwei Kurzinterventionen. Wenn Sie noch eine abgeben wollten, wäre das nicht möglich. – Damit hat sich das auch gelöst. Damit hätten wir die erste Rednerrunde vollzogen und könnten eine zweite Rednerrunde einleiten. Gibt es seitens der CDU-Fraktion weiteren Redebedarf? – Kein Redebedarf. Dann frage ich die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Auch nicht. SPD? – Auch nicht. Fraktion der AfD? – Auch nicht. Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. Dann übergebe ich nahtlos an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon darauf hingewiesen worden, dass es um Menschen geht. Das heißt, wir reden hier nicht von einer Sache, sondern das Ziel ist es, Menschenleben zu sichern und Menschenleben zu retten. Es geht um diejenigen, die am schwächsten sind. Ich will eigentlich den Begriff der „schwachen Verkehrsteilnehmer“ gar nicht verwenden, weil es eher der Blick durch die Frontscheibe ist, wenn Menschen, die Unfallopfer werden, als „schwach“ bezeichnet werden. Gemeint ist mit dem Begriff aber, dass es vor allem diejenigen trifft, die nicht aufgrund eigenen Verschuldens Opfer werden, sondern die aufgrund ihrer Fortbewegungsmöglichkeit, egal ob zu Fuß oder auf dem Rad, oder aufgrund ihres Alters besonders gefährdet sind. Solche Unfälle bedeuten nicht nur für die Opfer, sondern auch für die Familien und die Rettungskräfte, sehr häufig auch für die Unfallverursacher selbst, sehr viel Leid. Deshalb ist es auch in ihrem Sinne, wenn wir heute darüber reden, wie man schneller und besser zu Abbiegeassistenten kommt. Die Zahlen aus dem Jahr 2020 zeigen, dass wir bei Unfällen mit Beteiligung von schweren Güterkraftfahrzeugen – das sind solche über 3,5 Tonnen –, Sattelzugmaschinen und Bussen elf Getötete sowie 484 Schwer- und Leichtverletzte zu beklagen hatten. Deshalb ist es für mich wirklich ein persönliches Anliegen, dass wir bei der Verfolgung des permanenten Ziels, Verkehrssicherheit für unsere Menschen zu gewährleisten, besser werden. Ich darf Ihnen auch versichern, dass mein Haus im Rahmen seiner Möglichkeiten nichts unversucht lässt, um die Verkehrssicherheit stetig zu erhöhen. Die Vision Zero ist fester Bestandteil unseres Leitbildes. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich erst einmal mit dem Konzept auseinandersetzen, denn gar keine Opfer sind rein technisch nicht möglich. Deshalb geht es hier um eine Zielbeschreibung und um Maßnahmen, die diesem Ziel nahekommen. Eine wesentliche Zielsetzung ist dabei auch immer, die Sicherheitsbelange von Radfahrerinnen und Radfahrern stärker zu beachten. Schon bei der Planung und Unterhaltung von Verkehrsanlagen sollte man diesbezüglich Vorkehrungen treffen. 2014 hat das Ministerium schon ein Projekt zur Spiegeleinstellung für Nutzfahrzeuge an den Tank- und Rastanlagen der hiesigen Bundesautobahnen initiiert und finanziell gefördert. Auch bei den aktiven und passiven Schutzsystemen wurde in den letzten Jahren vieles erreicht. Bund und Länder haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass in den Genehmigungsvorschriften der EU schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen für neue Lastkraftwagen und Kraftomnibusse mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse verpflichtend vorgeschrieben werden. Gerade aus sächsischer Sicht muss das unser Interesse sein; denn wir sind Transitland. Deshalb brauchen wir wirklich europäische Regeln, um möglichst alle Menschen zu schützen, aber auch die technische Umrüstung aller Fahrzeuge, die durch unser Land fahren, sicherzustellen. Viele der eingangs beschriebenen Unfälle können durch derartige Systeme vermieden werden. Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrerinnen und Busfahrer in kritischen Verkehrssystemen mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrer übersehen oder gefährden würden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es diese Regelung gibt. Ab 6. Juli 2022 sind Abbiegeassistenten für neue schwere Fahrzeugtypen und ab 7. Juli 2024 für alle neuen schweren Fahrzeuge in der Europäischen Union vorgeschrieben. Problem ist nur: Was ist mit den älteren Fahrzeugen? Diese dürfen auch weiterhin ohne den elektronischen Helfer fahren. Genau deshalb erscheint es nun schlichtweg sinnvoll, die bereits bestehenden Flotten mit solchen Sicherheitssystemen auszurüsten. Deshalb bin ich sehr dankbar über den Antrag der Koalition; denn Sie haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Lkw im Fuhrpark der Landesverwaltung mit Abbiegeassistenten nachzurüsten. Mit zunehmender Marktverfügbarkeit derartiger Systeme – Herr Böhme, Sie müssen auch genügend technische Voraussetzungen haben – werden Beschaffung und Nachrüstung durch die jeweils für die Fahrzeugbewirtschaftung eigenverantwortlichen Ressorts bereits seit Jahren aktiv begleitet. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verfolgt gleichfalls das Ziel der freiwilligen Aus- und Nachrüstung von Neu- und Bestandsfahrzeugen mit Abbiegesystemen. Auch darauf wurde schon hingewiesen, dass deshalb der Bund im Rahmen der Aktion „Abbiegeassistent“ für 2022 wieder Förderprogramme zum Aus- und Nachrüsten aufgelegt hat. Ich möchte deshalb an dieser Stelle bei den Güterverkehrs- und Logistikunternehmen sowie der kommunalen Ebene für die Nutzung dieser Fördermittel werben. Ich sage aber auch – unabhängig von der Förderung –: Prüfen Sie eine Aus- und Nachrüstung für Ihren Fuhrpark und nehmen Sie diese Angebote – wenn möglich – wahr! Diese Systeme retten Leben. Das sind Sie den Menschen, aber auch Ihren Kolleginnen und Kollegen, die fahren, schuldig. Ergänzend wurden in der letzten Novellierung zur Straßenverkehrsordnung nicht zuletzt auf Bitten der Länder zahlreiche Anfragen zur Verbesserung der Sicherheit vorgenommen und in diesem Zusammenhang unter anderem die Schrittgeschwindigkeit innerorts für rechtsabbiegende Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beschriebenen Maßnahmen werden dazu beitragen, dass sich die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weiter erhöht. Oberstes Ziel bleibt dabei, vor allem Radfahrende und zu Fuß Gehende stärker als bisher zu schützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Nun übergebe ich das Schlusswort an Herrn Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder typisch Opposition. Herr Schreyer, anstatt sich mit den wichtigen inhaltlichen Dingen zu beschäftigen, fummeln Sie mit den Bußgeldern sachfremde Scheinargumente in die Debatte, und Herr Böhme, Sie behaupten Dinge, die nicht stimmen. Es gibt keine gekürzten Verkehrssicherheitstitel, sondern die Koalitionsfraktionen haben diese explizit stabil gehalten im letzten Doppelhaushalt. Insofern stimmt diese Aussage nicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! Schauen Sie doch im Haushaltsplan nach!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über das Verbot von Wohnraum im Freistaat Drucksache 7/8495, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne mit einem Zitat: „In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können Vermietungen von Mietwohnungen als Ferienwohnungen oder der absichtliche Leerstand zum Zwecke der Erzielung eines höheren Mietpreises ein Problem werden, da wertvoller Mietwohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. In Sachsen wurde bisher kein Zweckentfremdungsverbotgesetz erlassen.“ So heißt es ganz nüchtern auf der eigenen Seite des Freistaates Sachsen. Bisher ist jenseits von warmen Worten auch nicht zu erkennen, dass die Staatsregierung das entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will. So gehen wir als Linksfraktion voran, gerade weil es notwendig ist, gegen die illegale Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, aber auch den spekulativen Leerstand in den beiden Großstädten vorzugehen. – Lesen Sie ihn doch einmal. Der verabschiedete gültige Doppelhaushalt hat keine Kürzungen an einem Verkehrssicherheitstitel. Punkt. Dieser Antrag ist geeignet, um schwere Verletzungen und Todesfälle zu minimieren. Das ist unser Ziel. Stimmen Sie ihm zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE das Schlusswort. Somit stelle ich die Drucksache 7/8935 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Mehrzahl an Dafür-Stimmen ohne Gegenstimmen ist diese Drucksache beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs der Zweckentfremdung Sachsen (SächsZwG) der Fraktion DIE LINKE In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Circa 8 400 wurden gewerblich zum Beispiel als Kanzleien oder Büros genutzt und circa 12 000 Wohnungen standen seinerzeit leer. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass pro Jahr circa 500 zusätzliche Wohnungen zweckentfremdet werden – „werden“ muss man sagen. In Dresden wurden laut einer Studie von empirica bis zu 1 300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet mit ebenfalls steigender Tendenz wie in Leipzig. Mindestens 5 000 Wohnungen stünden nach diesem Gutachten darüber hinaus über einen längeren Zeitraum leer, 3 820 seien gewerblich genutzt. Es ist vor allem der kommerzielle Anbieter Airbnb, über den sowohl private als auch gewerbliche Anbieter Übernachtungen anbieten und damit über Wohnraum hohe Profite generieren. In Vierteln, in denen sich Ferienwohnungsvermietung konzentriert wie in Leipzig, in den zentrumsnahen Ortsteilen oder in Dresden in der Äußeren und Inneren Neustadt kann das Geschäft mit Ferienwohnungen durchaus auch negative Folgen auf die Angebotsmieten im unmittelbaren Umfeld haben. In Berlin, wo natürlich Airbnb & Co. durch die Decke geht, sind durch das Modell heftige Mietsteigerungen zu verzeichnen. Es besteht zudem die Gefahr der Verdrängung von Bestandsmieterinnen und -mietern, die der kommerziellen touristischen Vermietung weichen müssen. Sicher – und das muss man einräumen – hat Corona diese Entwicklung zunächst gedämpft. Mit einem Abbruch dieses Geschäftsmodells ist in der Zukunft allerdings nicht zu rechnen. Deshalb müssen wir handeln. Nicht nur das Ferienwohnungsmodell wollen wir mit unserem Gesetzentwurf regulieren, sondern auch das Geschäft mit dem Leerstand von Wohnraum unterbinden. Immer wieder ist dieses Thema auch Thema von zivilgesellschaftlichen Initiativen. In vielen Städten gibt es sogenannte Leerstandsmelder, bei denen Menschen nach eigenem Augenschein in ihrer Umgebung schauen und leer stehende Wohnungen oder Wohnhäuser melden können. Es gibt – das möchte ich an dieser Stelle explizit benennen – die Praxis der Hausbesetzungen. In den vergangenen Jahren wiesen so Engagierte auf lange leer stehende Häuser vor allem in Vierteln mit explodierenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin. (Carsten Hütter, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie hier Straftäter verteidigen, Frau Nagel!) In Dresden – will ich explizit auch benennen – gab es Aktionen um das sogenannte Putzi in der Königsbrücker Straße oder in Leipzig auf der Ludwigstraße 71. Ich kann kurz einschieben, dass selbst am Amtsgericht Dresden eine Richterin oder ein Richter bekundet hat in Bezug auf eine Hausbesetzung am Basteiplatz in Dresden, die friedlich vonstattengegangen ist, dass die jungen Menschen doch hehre und gesellschaftsrelevante Motive antreiben für ihr Tun. (Beifall bei den LINKEN –

Dann müssen wir uns doch Sorgen um die Justiz machen, Frau Nagel!) Sicher kann Leerstand von Wohnraum verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel mangelndes Kapital zur Ertüchtigung bei kleinen privaten Eigentümerinnen oder Eigentümern. Gerade in Leipzig ist aufgrund des weiterhin angespannten Wohnungsmarktes allerdings davon auszugehen, dass Wohnraum ganz bewusst und zum Zwecke der Steigerung von Grundstückserträgen, Verkaufspreisen oder Mieteinnahmen nicht vermietet wird oder verwahrlost. Wir meinen dagegen: Eigentum verpflichtet. Es muss hier gehandelt werden. Unser Gesetz will die Zweckentfremdung von Wohnraum sanktionieren bzw. den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – und das sind in Sachsen derzeit Dresden und Leipzig – eine Satzungsermächtigung in die Hände geben, um gegen Wohnraumzweckentfremdung auch vorzugehen. Nicht nur „bauen, bauen, bauen“ kann die Devise in den Städten mit knappen Angeboten an bezahlbarem Wohnraum sein, sondern auch der Schutz des bestehenden Wohnraums, das Vorgehen gegen Preistreiberei durch Ferienwohnungsvermietung oder spekulativen Leerstand. Wir haben mit der Normierung dessen, was als Zweckentfremdung durch Fremdbeherbergung gelten soll, den relativ langen Zeitraum von 90 Tagen gewählt. Dieser Zeitraum entspricht in etwa dem ökonomischen Schwellenwert, ab dem sich eine dauerhafte Vermietung als Ferienwohnung im Vergleich zu einer regulären Vermietung zu Wohnzwecken auch lohnt. Das kann mit diesen 90 Tagen auch besser abgegrenzt werden, wenn zum Beispiel Studierende über die Semesterferien vielleicht ihre Wohnung weitervermieten; sie fallen dann nicht unter diese Regelung. Auch beim Leerstand von Wohnraum gehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einem Zeitraum von sechs Monaten relativ vorsichtig heran. Der zweckentfremdete Wohnraum kann laut unserem Gesetzentwurf von den Kommunen mit der Verpflichtung belegt werden, die Wohnungsnutzung wiederherzustellen oder adäquaten Ersatzwohnraum zu schaffen. Als Sanktion für den Verstoß gegen Genehmigungspflichten oder Auflagen sehen wir im Gesetz Bußgelder von bis zu 100 000 Euro vor. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern ein niedriges Maß an Bußgeldern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf orientiert sich eng an bestehenden Regelungen in Berlin und Hamburg, aber auch in Flächenländern wie BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Stadträte von Leipzig und Dresden haben schon seit Langem Beschlüsse gefasst und fordern das Land auf, diese Ermächtigung den Städten in die Hände zu geben. Wir wissen, dass ein Zweckentfremdungsverbot nur ein sehr kleiner Beitrag ist zum Schutz von bestehendem Wohnraum, zur Sanktionierung von profitgetriebenen Plattformen, Ökonomiemodellen, wie Airbnb es an den Tag legt, und zugunsten von Mieterinnen und Mietern, die Wohnungen suchen, aber aufgrund von spekulativem Leerstand nicht weiterkommen. Gleichwohl wäre es ein Leichtes, diesen Gesetzentwurf, diese Ermächtigung, den Kommunen, die danach rufen, endlich in die Hände zu geben und auf Landesebene eine legislative Grundlage zu schaffen. Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen und bitten entsprechend um Überweisung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach als Einreicherin für die Fraktion DIE LINKE. – Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Regionalentwicklung – federführend – und den Ausschuss für Inneres und Sport mitberatend zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dem einstimmig entsprochen und die Überweisung beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Freie, gleiche und Drucksache 7/7877, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL, wenn gewünscht, und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion der AfD das Wort. Kollege Teichmann, bitte schön. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! –

Wir erfüllen nicht jeden Wunsch!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“. Die Wahl ist der Legitimationsakt einer repräsentativen Demokratie schlechthin. Und wenn ich von Demokratie rede, dann lassen Sie mich aus aktuellem Anlass kurz einen Vorfall schildern, den ich heute hier im Hause kurz vor der Sitzung erlebt habe. Ich habe im Namen von über 2 000 Petenten unserem Ministerpräsidenten eine Petition überreichen wollen. Es war also genügend Zeit und Gelegenheit, das zu erledigen. Er wandte sich aber von mir ab und sagte, er nehme die Petition nicht entgegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er ist doch gar nicht zuständig! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wenn gestern der Negativpreis – – Herr Piwarz, danke für Ihre Belehrung! Die Petition habe ich selbstverständlich auch Herrn Rößler übergeben; aber der Ministerpräsident ist ein Adressat dieser Petition. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, wenn es der Wunsch der Petenten ist! (Anhaltende Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren – – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Teichmann.

Demokratie hat etwas damit zu tun, dass man auch respektiert, wenn nicht die eigenen Leute gewählt werden, sondern auch einmal der politische Gegner. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf geheime Wahlen stärken AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Zurufe von der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diesen hat man genauso zu respektieren, so wie Sie, Herr Lippmann, das auch tun sollten. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Unruhe) Sie stimmen mir sicherlich zu, dass freie, gleiche und geheime Wahlen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie gehören. Diese Prinzipien sind deshalb unverhandelbar und deutlich zu stärken. Unser Antrag beinhaltet zwei wesentliche Säulen: Wir möchten einerseits die Urnen- bzw. Präsenzwahl stärken und andererseits die Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen verbessern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja, die Briefwahl einschränken, das wollen Sie!) Sehr geehrte Kollegen! Die Urnenwahl sollte der Regelfall und die Briefwahl die Ausnahme bleiben. Wir erleben einen rasanten Anstieg der Briefwahlbeteiligung auf allen Wahlebenen. (Stephan Hösl, CDU: Das ist auch Demokratie, Herr Teichmann!) Die Wahl degeneriert damit zunehmend zu einer Art Distanzveranstaltung, und das nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich. Vielfach geben die Briefwähler ihre Stimme bereits mehrere Wochen vor dem Wahltag ab. Das führt zu Verzerrungen, da die aktuelle Entwicklung zwischen Stimmabgabe und Wahltag von Briefwählern nicht mehr berücksichtigt werden kann. Briefwahlen sind zudem gegenüber der Präsenzwahl anfälliger für Manipulationen, die wir alle ausschließen wollen. (Oh-Ruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Briefwahl soll auf die Fälle beschränkt bleiben, bei denen der Wähler tatsächlich durch Krankheit, Urlaub usw. verhindert ist, das Wahllokal am Wahltag aufzusuchen. Es ist keine Zumutung, das relativ nah gelegene Wahllokal persönlich aufzusuchen und sich dort auszuweisen. (Stephan Hösl, CDU: Das müssen Sie den Wählern überlassen! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Um mögliche Manipulationsversuche bei Briefwahlen zu unterbinden, streben wir die Vereinheitlichung der Praxis an, wie konkret mit den Briefwahlunterlagen umzugehen ist; denn dies ist in den Gemeinden gegenwärtig sehr unterschiedlich. Wir haben dazu die Gemeinden abgefragt. Das beginnt bereits bei der uneinheitlichen Lagerung der eingegangenen Briefwahlunterlagen mit ganz unterschiedlichen Sicherheitsstandards und setzt sich bei der Zugangsberechtigung zu den Räumen fort, in denen die Briefwahlunterlagen gelagert werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In manchen Orten hat jeder Bedienstete Zugang, in anderen Orten nur eine Person. Selbst das Vieraugenprinzip beim Aufsuchen der Briefwahlurnen wird im Ergebnis unserer Recherchen nicht überall durchgehalten. Das alles zeigt, wie sinnvoll es ist, einheitliche Regelungen zu schaffen. Sehr geehrte Kollegen! Ich komme nun zu dem wichtigen Thema der Chancengleichheit bei Kommunalwahlen. Hier sehen – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus!) – Damit kenne ich mich sehr wohl aus, Herr Lippmann. Aber hören Sie zu! Vielleicht können Sie ja noch etwas dazulernen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hauptamtliche Bürgermeister sollten nicht zugleich dem Kreistag angehören dürfen, da hier bekanntermaßen wechselseitige Interessenkonflikte bestehen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Dienstaufsicht. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Problem bekannt ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum wollen Sie das Recht einschränken?) Des Weiteren besteht ein unvertretbares Chancengefälle, wenn im Ort bekannte Bürgermeister ihre Listenbewerber im Ergebnis der Wahlvorteile nachziehen und somit den politischen Wettbewerb bezüglich der sonstigen Wahlbewerber verzerren. (Zuruf von der AfD) Bürgermeistern sollte daher gesetzlich versagt werden, gleichzeitig Kreisrat zu sein. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Niedersachsen haben eine solche Regelung getroffen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung richterlich bestätigt. Diese Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Ebenso halten wir die sogenannten Scheinkandidaturen für unzulässig. Wenn kommunale Amtsträger von vornherein nicht die Absicht haben, ihr Amt zugunsten eines Mandats aufzugeben, gleichwohl aber kandidieren, ist dies eine Wählertäuschung. Wenn dies dazu dient, Listenkandidaten nachzuziehen, die es ansonsten nicht in die Bürgervertretung geschafft hätten, dann ist das letztlich Betrug am Wähler. Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass das Problem – – (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) – Hören Sie doch einfach mal zu, das ist auch eine Frage des Anstands und Respekts. Der geht Ihnen offenbar ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo ist denn Ihr Anstand? Das ist eine Frechheit!) Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass das Problem der Scheinkandidaturen nur der politischen Auseinandersetzung bzw. der Aufklärung im Kommunalwahlkampf überlassen werden sollte. Hier bedarf es verbindlicher, klarer Regelungen. Im Kontext der Säule, die Chancengleichheit im Kommunalwahlkampf zu gewährleisten, steht auch unsere Forderung der erleichterten Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge kleinerer Gruppierungen. (Beifall bei der AfD –

Genau, das ist wichtig!) Es ist ein Gebot der Fairness, die Regelungen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Kommunalwahlen denen der Landtagswahl anzugleichen. Schließlich bedeutet Chancengleichheit im Wahlkampf auch, dass Wahlbewerber sich nicht mit der verpflichtenden Angabe der Wohnadresse zielgerichteten Angriffen aussetzen müssen. Gerade die linksextremen Übergriffe in Leipzig – liebe LINKE-Fraktion, hören Sie genau hin – zeigen deutlich, wie wichtig die Forderung ist, die genaue Wohnadresse nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bewerbers zu veröffentlichen. Wenn Sie unser Anliegen, freie, gleiche und geheime Wahlen zu stärken, ehrlich unterstützen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Teichmann. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der CDU. Kollege Anton wird sprechen. (André Barth, AfD: Auf Mehrheiten darf man sich nicht ausruhen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Teichmann, von Ihnen lernen heißt dümmer werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich fange mal mit dem einzigen Aspekt Ihres Antrags an, den man noch positiv bewerten kann. Sie befassen sich mit dem Thema Wahlrecht. Dass es da bei Ihnen erhebliche Wissenslücken gibt, hat Ihre Partei gerade erst wieder im Saarland unter Beweis gestellt. Da wird es wegen Mängeln beim Aufstellungsverfahren wohl in einem Wahlkreis keinen Direktkandidaten geben. Pikanterweise war es wohl der Landesvorsitzende der dortigen AfD, der darüber eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt hat. Ich frage mich: An was erinnert mich das nur? Gab es nicht bei der letzten Landtagswahl Probleme mit der Aufstellung der AfD-Landesliste? Da war doch was! (André Barth, AfD: Hä?) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich kann Ihnen nur raten, behutsam mit dem Thema Wahlrecht umzugehen. Damit kennen Sie sich erwiesenermaßen nicht aus. (Carsten Hütter, AfD: Deswegen lasst Ihr in Dresden nicht auszählen!) Das zeigt auch der Antrag. Wer keinen Nagel gerade in die Wand schlagen kann, der sollte sich vielleicht nicht gleich an den Bau eines Hauses wagen. (Ivo Teichmann, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Herr Teichmann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Kollege Anton, ist Ihnen bekannt, dass die maßgeblich durch die CDU-Entscheidungsträger herbeigeführte rechtswidrige Kürzung der Liste der AfD (Lachen bei der CDU) durch den Verfassungsgerichtshof als grob rechtswidrig gerügt wurde? Da stellt sich doch die Frage, wer sich hier wie auskennt oder eben nicht. (Unruhe im Saal)

Herr Teichmann, mir ist bekannt, dass Sie mit weniger Abgeordneten in dieses Haus eingezogen sind, als es das Wahlergebnis hergegeben hätte. Mir ist ebenso bekannt, dass Ihre Fraktion sich nach der Wahl nach intensiven Beratungen offensichtlich dazu entschieden hat, nicht einmal mehr den Gang vor das Gericht zu wagen, weil Sie gewusst haben, dass Sie damit auf der Nase gelandet wären. Das ist der Fakt! Sie stehen da und versuchen, hier etwas zu rechtfertigen, was bei Ihnen gründlich in die Hose gegangen ist und zu parteiinternen Verwerfungen geführt hat. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Korrekt!) Ich bin gespannt, wann Sie das endlich mal einräumen wollen. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen, Herr Teichmann, frage ich mich auch bei diesem Antrag wieder, ob Sie das Hohe Haus zum Narren halten wollen. Wir haben erst gestern das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts beschlossen, unter anderem mit Änderungen beim Kommunalwahlrecht. Dazu haben Sie in letzter Minute einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem ein paar wichtige Punkte des Gesetzentwurfs verändert werden sollten. Heute legen Sie uns einen Antrag zum Wahlrecht vor, der sich zugegebenermaßen nicht nur auf das Kommunalwahlrecht bezieht, aber doch in wesentlichen Teilen. Alle diese Punkte hätten dazu getaugt, gestern Eingang in den Änderungsantrag an der Stelle zu finden, wo wir gerade über eine Änderung des Kommunalwahlrechts gesprochen haben. Aber so etwas kriegen Sie nicht hin. Das kann alles nicht Ihr Ernst sein. Daneben ist der Antrag in keinem Falle zustimmungsfähig. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben: Beim Thema Briefwahl brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das ist alles höchstrichterlich geprüft. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die aktuellen Verfahrensweisen verfassungskonform sind. Es gibt auch keine Hinweise auf die von Ihnen behaupteten Anfälligkeiten, in dem Fall: von Wahlbeeinflussung. Das Einzige, was im Raum bleibt, ist: Man darf sich halt nicht darüber wundern, dass man als Partei bei einer Briefwahl möglicherweise weniger Stimmen erhält, als man sich vielleicht vorgestellt hat, wenn man die ganze Zeit die eigenen Wähler dazu auffordert, möglichst vom Instrument der Briefwahl keinen Gebrauch zu machen und davor zu warnen. Das ist alles, was hier im Raum steht und was Sie in der Sache umtreibt, sonst nichts. Wie immer: nur eigene Probleme, Eigennutz. Etwas anderes spielt bei Ihnen keine Rolle. Zum Thema Unterstützungsunterschriften bei Kommunalwahlen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Landeswahlrecht und dem Kommunalwahlrecht, was die Anforderungen an die Unterstützungsunterschriften anbelangt. Einmal muss man sie im Rathaus leisten und einmal kann man sie als Straßensammlung durchführen. Das ist unstrittig. Herr Barth, ich erinnere mich, Sie haben in der letzten Legislaturperiode selbst zu diesem Thema schon einmal gesprochen. 2017 hatten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau dieses Thema zum Gegenstand hatte. Heute schaffen Sie es nur noch zu einem Punkt in dem Antrag. Zum Gesetzentwurf reicht es offensichtlich nicht mehr. Und schon damals habe ich Ihnen gesagt, wo der Grund dafür liegt, dass das unterschiedlich behandelt wird. Man braucht einen Schutz vor der heillosen Zersplitterung der Kommunalparlamente, genauso wie man einen Schutz davor braucht, dass das Landesparlament zersplittert wird. Wir haben einen Unterschied zwischen Kommunalwahlrecht und Landeswahlrecht. Für den Sächsischen Landtag gibt es die sogenannte Fünfprozenthürde als Zugangshürde zu diesem Parlament. Das verhindert eine Zersplitterung. Eine Fünfprozenthürde gibt es im Kommunalwahlrecht nicht. Deswegen sind die Zugangshürden über die Anforderungen zur Unterschriftensammlung eben etwas höher. Das ist der Effekt, der sich einstellt. Dieser Unterschied rechtfertigt die unterschiedlichen Regelungen beim Kommunalwahlrecht und beim Landeswahlrecht. Und wie sieht es aus mit den Bürgermeistern in den Kreistagen? Auch das haben wir in der letzten Legislatur schon behandelt. Auch dazu gab es seinerzeit einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Heute ist es nur noch ein Antragspunkt. Es geht im Wesentlichen um nichts anderes als um eine Einschränkung des passiven Wahlrechts. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Barth.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Anton. Sie sprachen gerade über die Fünfprozenthürde und davon, dass es einen Unterschied machen würde, wie viele Unterstützungsunterschriften man brauche. Nun gibt es eine europäische Entscheidung mit 1 % und bei uns sind es 5 %. Ich frage Sie: Was sagen Sie dazu, dass sich im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl 16,9 % aller Wähler nicht durch die Parteien repräsentiert sahen, die sie gewählt hatten? Denn diese 16,9 % der Stimmabgaben entfielen alle auf Parteien, die unter 5 % gelandet sind. Halten Sie dann das Parlament noch für hinreichend parlamentarisch legitimiert, wenn fast ein Fünftel der Wählerstimmen im Parlament nicht mehr abgebildet wird?

Herr Barth, ich gebe Ihnen recht, dass das in der Tat ein Problem ist, über das man diskutieren muss. Es ist eine neue Entwicklung, dass sich das Wählerverhalten immer mehr aufsplittet. Es ist bei früheren Wahlen eben nicht zu extrem hohen Zahlen an Wählerstimmen gekommen, die dann faktisch wegen der Fünfprozenthürde herausgefallen sind. Nichtsdestotrotz erkennen Sie ja mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, selber an, dass man Zugangshürden braucht. (André Barth, AfD: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Jetzt kann man darüber diskutieren, wo die Zugangshürde ist oder wie sie ausgestaltet ist. Aber auch eine 1-%-Zugangshürde ist eine 1-%-Zugangshürde. Was Sie jetzt machen würden, wenn Sie Straßensammlungen – noch dazu, wo das bei kleinen Kommunen gerade einmal 40 Unterschriften sind, um die es Ihnen da geht – zulassen würden, würden Sie jegliche Zugangshürde entfernen. (André Barth, AfD: Da müssen Sie aber ins Rathaus gehen, die kann ich nicht auf der Straße sammeln. Das ist doch das Problem!) Ja, ja. Wenn Sie bei Ihnen bei den Nachbarn klingeln, haben Sie die 40 Unterschriften zusammen. Ist das dann ein ernsthafter Wahlvorschlag? Ich glaube eben nicht. Wir haben hier im Landtag eine Zugangshürde über ein Quorum, das erreicht werden muss, das haben Sie bei der Kommunalwahl leider nicht. Ich bin der Auffassung, man braucht eine Zugangshürde. Die ist im Kommunalwahlrecht anders ausgestaltet. (André Barth, AfD: Also sind die Wahlvorschläge, die im Landtag eingereicht werden, weniger legitimiert? Das sind also Kaspervorschläge!) Damit habe ich Ihre Frage beantwortet, Herr Barth. Vereinbarkeit eines Mandats des hauptamtlichen Bürgermeisters mit einer Mitgliedschaft im Kreistag: Ich glaube, hier herrscht ein völliges Unverständnis darüber, was die Aufgabe von Kommunalparlamenten ist. Landkreise und Gemeinden erfüllen die kommunale Daseinsfürsorge gemeinsam. Dass diejenigen, die als gewählte Vertreter von Gebietskörperschaften innerhalb dieses Landkreises an der Entscheidungsfindung mitwirken, wie denn der Landkreis seine Aufgaben erfüllt, selbst an einer Frage mitwirken, wie denn die Kreisumlage ausgestaltet ist, die von den Kommunen gezahlt wird, ist nicht nur zulässig, sondern das ist meiner Meinung nach sogar etwas, was systemimmanent ist und was diesem System auch hilft zu funktionieren. Es führt zur Akzeptanz dieser Kompromisse. Es führt zur Akzeptanz, weil das ein Aushandlungsprozess zwischen den betroffenen Akteuren ist. Ich halte es sogar ausdrücklich für begrüßenswert, dass es genauso geregelt ist, wie es im Moment geregelt ist. Außerdem sehe ich verfassungsrechtlich gar keinen Raum, das passive Wahlrecht von Bürgermeistern in der Form einzuschränken, wie Sie es hier vorschlagen. Das ist regelrecht absurd. Das würde Ihnen jedes Gericht um die Ohren hauen. (André Barth, AfD, steht am Saalmikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu. (Ivo Teichmann, AfD: Haben Sie mir einmal zugehört?) Am Ende bleibt es dabei: Die AfD kramt alte Dinge raus, die hier in diesem Plenum schon entschieden wurden, ohne dass sich an der Sachlage irgendetwas geändert hat. Die Vorschläge sind meistens interessensgeleitet. Beim Thema Bürgermeister in Kreistagen sind sie von dem Interesse geleitet, möglichst besser abschneiden zu wollen. Sie stellen nun einmal keine Bürgermeister in Sachsen. Das ist das, was Sie stört. Ich denke, es ist alles gesagt. Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton sprach für die Fraktion der CDU. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Kollegen Barth, vermutlich mit einer Kurzintervention. Herr Kollege?

Ja, ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Anton halten. Ich will an einem praktischen Beispiel deutlich machen, was Sie hier einfach so wegwischen. Bei der Kommunalwahl 2019 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Wahlkreis 12 – sind für die CDU angetreten: Frau Vizepräsidentin Dombois, der Gymnasiumdirektor Herr Hegewald und die jetzige Oberbürgermeisterin Frau Körner, die damals Abteilungsleiterin im Landratsamt war. Ich bin für die AfD angetreten und hatte die meisten Stimmen. Wir hatten auch noch ein paar Kandidaten dazu. Aber im Endergebnis hat in diesem Wahlkreis die CDU drei Kreisräte gestellt und die AfD nur zwei. Letztendlich konnte Frau Körner das Mandat nicht wahrnehmen, weil sie zu der Zeit weiter im Landratsamt beschäftigt war. Bürgermeisterin ist sie erst später geworden. Es war von vornherein klar: Man stellt drei bekannte Leute vorn auf, einer davon ist aber gar nicht wählbar. (Ivo Teichmann, AfD: Scheinkandidaten!) Das waren 4 000 Stimmen. Wenn Frau Körner dort nicht angetreten wäre, hätte die CDU dort womöglich in diesem Wahlkreis einen Sitz weniger erzielt. Das ist doch genau das, was Herr Teichmann versucht hat, hier zu erklären. (Ivo Teichmann, AfD: Das hat er nicht verstanden!) Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich einfach mal die Wahlergebnisse an. Der Gipfel ist dann, dass Mitglieder unseres Landtages dann im Kreistag sitzen und nach einem Jahr plötzlich feststellen, dass sie Arbeitsüberlastung haben, und dann zurücktreten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Darüber kann man sich dann auch noch unterhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton möchte reagieren. Bitte schön.

Das ist interessant, Herr Barth, wie Sie eine Wahlanalyse der letzten Kreistagswahlen im Landkreis Nordsachsen zum Besten geben. (André Barth, AfD: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge!) – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Ich habe nur nicht verstanden, worin Ihr Problem besteht. Die CDU stellt drei bekannte Kandidaten auf, alle sind wählbar. Das ist wohl unstrittig. (Ivo Teichmann, AfD: Scheinkandidaten! –

Ein Mitarbeiter des Landratsamtes ist für den Kreistag wählbar! Das ist doch wohl der Gipfel!) Sie bekommen entsprechende Stimmen. Dann setzt sich der Kreistag genauso zusammen, wie es der Wähler entschieden hat. Wo ist hier Ihr Problem? Selbstverständlich ist jemand wählbar. Die Frage ist, ob er anschließend die Entscheidung trifft, ob er sein Wahlamt antritt oder seine bisherige Stellung behält. Das ist doch ein Unterschied. (André Barth, AfD: Er nimmt sein Ehrenamt und verzichtet auf sein öffentliches Dienstverhältnis? Das können Sie Ihrem Kater zu Hause erzählen. Da muss ich lachen!) Warum ist das so, wie es geregelt ist, Herr Barth? Weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Einschränkung des passiven Wahlrechts eben hoch sind. Die sind zu Recht hoch. Ich will Ihnen noch etwas sagen, und da können Sie Ihre Milchmädchenrechnung stecken lassen. Wer sagt Ihnen denn, wenn statt der Dame eine andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat auf ihrem Platz angetreten wäre, dass das Wahlergebnis großartig anders ausgesehen hätte? (André Barth, AfD: Viel mehr bekannte Leute habt Ihr dort nicht!) Daraus ziehen Sie die Schlussfolgerung, das wäre alles zum Nachteil der AfD. Vielleicht ist es auch nur eine böse Verschwörung, die gegen die AfD wieder im Lande unterwegs ist. (André Barth, AfD: Nachteil AfD habe ich nicht gesagt!) – Ihnen geht es um nichts anderes. Sie haben vorgerechnet, was das möglicherweise in diesem Kreistag bedeutet hat. Ihr Vortrag ist Unsinn. (André Barth, AfD: Die Wahrheit, die hören Sie nur nicht gern!) Das, was jetzt geregelt ist, wurde so geregelt, weil es dem entspricht, was unsere Verfassung fordert. Das Wahlrecht ist ein wichtiges und hohes Gut in der Demokratie, nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht. Dabei sollten wir es belassen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Anton mit der Reaktion an Mikrofon 5. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, Herrn Kollegen Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Sammelsurium verschiedener Vorschläge, die immer mal wieder diskutiert worden sind, hier in dem Plenarsaal, aber auch in anderen Parlamenten. Mir ist aber unter anderem aufgefallen, Herr Barth, dass Sie einen Auftrag an die Staatsregierung vergessen haben, nämlich einen Workshop durchzuführen: Wie stelle ich eine rechtssichere Landesliste auf? Das wäre eigentlich ein guter Vorschlag gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun zu Ihrem Antrag: Ihr Antrag bezieht sich zum größten Teil auf kommunalrechtliche und kommunalwahlrechtliche Fragen. Diese zu erörtern – das hat gerade auch Herr Anton ausgeführt –, hätten Sie tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten machen können, weil wir gerade die Novellierung der Kommunalverfassung vorgenommen haben. Weil Sie immer so genau hinschauen, haben Sie bestimmt mitbekommen, dass dort auch kommunalwahlrechtliche Fragen geklärt worden sind. Gestern hatten wir die Entscheidung darüber. Ihr Änderungsantrag, der uns gestern vorlag, war nichts weiter als ein Wurstblatt, auf dem nicht allzu viel stand. (André Barth, AfD: Was für ein Blatt?) Da hätten Sie alle Chancen gehabt, mit uns gemeinsam über Ihre kommunalwahlrechtlichen Fragen zu diskutieren. Aber was machen Sie? Sie legen heute einen Antrag vor, über den wir jetzt abschließend entscheiden sollen. (Ivo Teichmann, AfD: Er lag Ihnen schon schriftlich vor!) Sie postulieren – das hat der Antragsteller jetzt hier ausführlich begründet –, dass die Urnenwahl wieder gestärkt und die Regel werden soll. (Ivo Teichmann, AfD: Genau!) Die Briefwahl soll eher wieder die Ausnahme sein. Das ist aber nicht so selbstverständlich, wie es im Moment klingt. Ja, die Briefwahl wirft Probleme hinsichtlich der Wahlgrundsätze „Gleichheit“ und „geheim“ auf: „gleich“ wegen des Zeitraums der Wahl und „geheim“ wegen der Nichtkontrollierbarkeit der geheimen Stimmabgabe. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Was Sie aber gleichlautend lösen, das sind die Probleme hinsichtlich der Wahlgrundsätze „allgemein“ und „frei“. Sie ermöglichen nämlich die Wahlteilnahme von Menschen, für die der Weg zur Urne am Wahlsonntag überhaupt nicht oder nur unter großen Erschwernissen möglich wäre, egal ob wegen Krankheit, wegen einer Behinderung, wegen beruflicher Verpflichtungen oder, ja, auch wegen des wohlverdienten Urlaubs. Aber da Ihnen solche Menschen anscheinend egal sind, kann man auch nichts anderes von Ihnen erwarten. (Ivo Teichmann, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie doch mal zu, Herr Gebhardt!) Im Übrigen wurde die Möglichkeit der Briefwahl in den letzten Jahren ausgeweitet – mit dem Ergebnis einer wieder wachsenden Wahlteilnahme. Aber auch daran scheinen Sie kein Interesse zu haben; denn wenn Sie sich die Wahlergebnisse anschauen – Herr Barth, Sie werden sie genau analysiert haben –, werden Sie die Erfahrung gemacht haben, (André Barth, AfD: Bei uns im Wahlkreis hat der Direktkandidat beim letzten Mal durch Briefwahl gewonnen, Herr Gebhardt!) dass die AfD bei Briefwahlen immer relativ schlecht abschneidet. Deshalb wollen Sie diese hier als „altmodisch“ und „überhaupt nicht der Zeit angemessen“ wieder abschaffen. (André Barth, AfD: Das hat Herr Teichmann gar nicht gesagt!) Die Wahlrechtsgrundsätze müssen vernünftig abgewogen und keine Schnellschüsse abgegeben werden. – Das wäre eigentlich wichtig und notwendig. Ein letzter Punkt: Die ganze Tonalität Ihres Antrags, die Mischung aus Banalitäten, Selbstverständlichkeiten und beiläufigen Verdächtigungen – zum Beispiel, dass Menschen in Alters- und Pflegeheimen ihre Stimme nicht unbeobachtet abgeben könnten und würden – suggeriert schwere Defizite bei der Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen – Defizite, die es so in Sachsen nicht wirklich gibt. Das passt aber zu dem Zinnober, den die AfD um ihre eigene Landesliste veranstaltet hat. Die anderen sind auf jeden Fall schuld. (André Barth, AfD: Wir sind bei der Kommunalwahl, Herr Gebhardt!) Das ist die Methode Trump: diffuse Zweifel säen, die Funktionstüchtigkeit demokratischer Institutionen infrage stellen – ohne jeden konkreten Anlass und ohne jeden Beweis. Noch ein Ratschlag: Wenn Sie als Opposition schon gesetzliche Änderungen wollen, dann schreiben Sie doch eine Gesetzesnovelle und beauftragen nicht die Staatsregierung, dies für Sie zu tun. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Das erscheint mir schon eher als Arbeitsverweigerung. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Ich übergebe nun an Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Aber zuvor sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Teichmann, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gebhardt, ich hätte mich gefreut, wenn Sie meinen Ausführungen tatsächlich zugehört hätten. Dann hätten Sie festgestellt, dass wir die Briefwahl nicht ablehnen im Sinne eines Verbotes, sondern sie soll durchaus zulässig sein, aber eben in beschränkterem Umfang, nämlich für solche Fälle, in denen Wähler tatsächlich gehindert sind, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist Ihre Ausführung, dass wir denjenigen keine Wahlchance einräumen würden, schlicht und einfach Unsinn. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich wünschte mir, dass Sie in Zukunft etwas besser zuhören; dann könnten Sie Ihre Rede etwas überzeugender vortragen. – Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt möchte an Mikrofon 1 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Teichmann, ich habe Ihrer Rede zugehört, und ich habe auch vernommen, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie die Briefwahl verbieten wollen. Das habe ich in meiner Rede überhaupt nicht gesagt. Sie haben aber den Eindruck vermittelt, dass Briefwahlen weder geheim noch legitim seien. Sie wollen sie einschränken mit der Behauptung, dass dabei sehr viele Manipulationen möglich seien. Das habe ich kritisiert, und das werde ich wohl tun dürfen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das Beste zum Schluss!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wahlen sind das konstitutive Element der parlamentarischen Demokratie. Jeder Anschein, der an der Integrität, aber auch der Dignität von Wahlen erhebliche Zweifel aufkommen lässt, ist geeignet, die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie ins Wanken zu bringen. Deshalb könnte man – wüsste man es nicht ohnehin besser – hinter dem Antrag der AfD mit dem Titel „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ etwas Bedeutendes vermuten, vielleicht sogar einen Anflug von Selbstkritik in Anbetracht der unangefochtenen Tatsache, dass es die AfD bei ihrer Listenaufstellung 2019 mit der Wahrung – Obacht! – der Chancengleichheit nicht ganz so ernst genommen hat. Doch weit gefehlt! In einem geradenach grotesken Gemischtwarenladen wahlrechtlicher Einzelfragen widmet sich die AfD nicht etwa aktuellen Herausforderungen des Wahlrechts, sondern versucht nur eines: in bester Trump‘scher Manier den Mythos der gestohlenen Wahl vorzubereiten. Ihr Hauptziel: die Briefwahl, das angebliche Einfallstor der großen Manipulation von Wahlen. Doch weder trifft Ihre Kritik an der Briefwahl nur im Ansatz den Kern, noch sind Ihre Lösungen etwas anderes als widersinniges wahlrechtliches Wahnwichteltum. Zur Briefwahl: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die bedingungslose Freigabe der Briefwahl als verfassungsmäßig erkannt und entsprechende Wahlprüfungsbeschwerden dagegen verworfen. Die entsprechende Freigabe sei in einer Abwägung zwischen der Vereinfachung der Wahlteilnahme und somit der Steigerung der Wahlbeteiligung auf der einen Seite und den verfahrensimmanenten Problemen bei der Wahrung der Wahlgrundsätze bei der Briefwahl zulässig. Kurzum: Die Briefwahl ist zulässig, sie ist sicher, und daran gibt es keine Zweifel. Ihre Maßnahmen und Lösungen sind indes elektoraler Mummenschanz. In Punkt III.1 e) sollen nun bewegliche Wahlvorstände etabliert werden, unter anderem für Klöster – ein absolutes Massenproblem in Sachsen bei elf Klöstern! Ein Blick in die Landeswahlordnung hätte Ihnen jedoch bereits gezeigt, dass dies dort schon drinsteht. Schauen Sie mal in § 6 der Landeswahlordnung nach. Guten Morgen! Weiteres Popcorn ist III.1 d): Die Briefwahlumschläge sollen – Zitat– „bis zum Wahltag in einer transparenten und versiegelten Wahlurne unter Verschluss und Beobachtung gehalten werden.“ Hier geht es um Briefwahlunterlagen, nicht um Tiere. Genau, die Urne muss also Tag und Nacht bewacht werden. Nun wird also von der AfD in diesem Antrag so nonchalant das Amt des Briefwahlurnenwächters eingeführt, der Tag und Nacht neben der Urne sitzt und schaut, dass niemand etwas herausnimmt oder hineintut – das Ganze in jedem Briefwahlbezirk im Freistaat Sachsen. Erzählen Sie mir noch mal, wir hätten zu viel Personal im Freistaat Sachsen. Das ist doch grotesk, was Sie hier machen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD –

Das kann man auch per Video machen, Herr Lippmann!) Allein diese wenig luziden Forderungen zeigen, dass dieser Antrag vollkommener Quatsch ist; (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) aber er zeigt auch, dass Sie die wahren wahlrechtlichen Probleme überhaupt nicht verstanden haben. Sie klammern gleich mal drei große wahlrechtliche Probleme vollkommen aus, über die Sie sich beredt ausschweigen, obwohl es interessant gewesen wäre, gerade dazu einmal Ihre Meinung zu hören. Erstens. Die organisatorischen Herausforderungen bei mehreren verschiedenen Wahlen an einem Tag müssen neu bewertet werden; das ist nicht erst nach dem Debakel in Berlin klar. Hohe Wahlbeteiligungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Stimme nicht abgeben können. Übrigens: Mit Ihrem Vorschlag, die Briefwahl wieder weitgehend einzuschränken, würden Sie dieses Problem erheblich verschärfen. Sie stiften Chaos an der Wahlurne; aber ich glaube auch, Sie wollen bewusst Chaos an der Wahlurne stiften. Dazu passt auch, dass Sie sich nicht zum Einfluss auf Wahlen durch ausländische Mächte äußern – ein durchaus erhebliches Problem mit Blick (André Barth, AfD: Was hat das mit Kommunalwahlrecht zu tun? Sie mischen alles zusammen! Das kann doch wohl nicht sein!) auf die jüngsten Bundestagswahlen in diesem Land. Dass Russland versucht, Wahlen in Deutschland zu manipulieren, dürfte selbst Ihnen, Herr Barth, klar sein. Hierin liegt eine erheblich größere Gefahr durch die Briefwahl. Dass Sie dazu nichts sagen, zeigt doch, dass Sie im Zweifel hoffen, Russland manipuliert die Wahlen zu Ihren Gunsten. Das sagt eigentlich alles zu diesem Antrag. (André Barth, AfD: Das ist weit hergeholt!) – Nein, das ist nicht so weit hergeholt, denn genauso schweigen Sie zu Methoden illegaler Parteienfinanzierung, von der die AfD in den letzten Jahren massiv profitiert hat. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist jeder unbekannte Geldgeber, (André Barth, AfD: Was hat das mit Kommunalrecht zu tun?) der seine Zahlungen an die AfD verschleiert, eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Oma Erna, die im Altenheim ihre Wahlunterlagen ausfüllt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kurzum: Statt Märchen zu erzählen müssten Sie mal Farbe bekennen, wie Sie zur Integrität von Wahlen beitragen; aber genau das tun Sie bewusst nicht. Dazu würde auch das klare Bekenntnis unter Punkt I.4 gehören, in dem Sie das persönliche Umfeld von Wahlbewerbern besser schützen wollen. Erzählen Sie das mal Herrn Dornau, wenn er sich angeblich wieder in einem Grimmaer Ortsteil in einem Wendehammer verfahren hat und – oops! – plötzlich ganz ungewollt als Demonstrant vor Frau Köppings Haus reinkarniert. (Lars Kuppi, AfD: Erzählen Sie das der Antifa, wenn sie unsere Häuser angreift!) – Herr Kuppi, Sie wissen: Getroffene Hunde bellen. Das ist doch genau der Punkt. Das ist aberwitzige Heuchelei, was Sie in diesem Antrag betreiben, (Empörung bei der AfD) und es ist eine bodenlose Frechheit, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) dass man von Ihnen immer wieder diesen Vorwurf bekommt und dann wieder dieser Whataboutism losgeht, den Sie hier gerade wieder betreiben, Herr Kuppi. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte ganz kurz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Man muss ja noch reden können!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gemäß unserer Geschäftsordnung erlaubt, aber der Redner muss noch zu verstehen sein und seine Rede in Worte fassen können. In diesem Fall war das nicht mehr so. – Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Ich sehe, ich habe Sie tief getroffen. Doch zurück zur Erzählung von der gestohlenen Wahl: Aufmerksame Beobachter der jüngeren Geschichte wissen, wo das Märchen von der gestohlenen Wahl endet. Nach erfolglosem Reklamieren, Prozessieren und Agitieren lädt sodann nach der verlorenen Landtagswahl 2024 der AfDLandesvorstand ins „4 Jahreszeiten“ zu einer Pressekonferenz, bei der zum letzten Schlag ausgeholt werden soll. (André Barth, AfD: Jetzt wird er auch noch zum Märchenerzähler!) Am Ende verkündet dann wohl Ober-AfD-Staatsrechtler Michael Elicker vor einem Floristik-Fachgeschäft in Bautzen die neusten hilflosen Versuche der AfD, ihre eigene Niederlage nicht eingestehen zu können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nein, dann haben sie Ihnen nicht die Wahl gestohlen, sondern dann hat man Ihnen höchstens ein Teil Ihres Gehirns geraubt. Mehr gibt es zu diesem Antrag nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion; Frau Kollegin Kliese, bitte. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht abgeschlossene Ausbildung! –

Ich habe eine abgeschlossene Universitätsausbildung! –

Von Ihnen habe ich auch gar nicht geredet, sondern von Ihrer Parteispitze!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, warten Sie ganz kurz.

Meine Zeit läuft, ich würde diese gern für mich nutzen. Geht es Ihnen wieder besser, Herr Kuppi? Kann ich anfangen? Ist das okay? – Gut, danke. (Heiterkeit bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gut, dann fahren wir ganz normal fort, Frau Kollegin Kliese, bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen in Ihrem Antrag nicht zuletzt die Gefahr von Wahlmanipulation durch Personal in Pflegeeinrichtungen an. Das ist ein sehr sensibles Thema, und geht man es so an wie Sie, wird dabei im Grunde das gesamte Pflegepersonal unter Generalverdacht gestellt. Die Realität sieht aber anders aus – tatsächlich gab es Anfang der 1990erJahre in einigen Fällen in Pflegeheimen wenig Sensibilität; das habe ich selber auch erlebt – im Umgang mit Wahlunterlagen. Allerdings nicht in Hinsicht auf Manipulationsfälle, sondern bezüglich der Unterstützung von Menschen mit Einschränkungen, das Wahllokal aufzusuchen oder per Briefwahl abzustimmen. Seit einigen Jahren wird deshalb vor jeder Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl von den jeweiligen Trägern eine Ansprache an die Belegschaft gerichtet. Es werden Briefe verschickt, in denen die Menschen, die in den Heimen arbeiten, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sorgfältig mit den Wahlunterlagen und der damit verbundenen Verantwortung umzugehen haben. Hier hat sich also schon einiges getan. Um eine selbstbestimmte Wahl zu ermöglichen, bedarf es unter anderem einer zielgruppengerechten Vorstellung der politischen Themen, zum Beispiel in leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder als Hördokument für Blinde. Das kann jedoch nicht die Staatsregierung besser machen, sondern jede Partei entscheidet für sich. Wie viel Teilhabe Sie Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen ermöglichen, entscheiden Sie auf Ihren Parteiveranstaltungen, Ihren Homepages und Ihren Flyern. Da habe ich Sie bisher noch nicht als treibende Kraft wahrgenommen. Ähnlich ist es übrigens, was den Einsatz für mehr barrierefreie Wahllokale anbelangt. Die Lösung ist ja nicht zu sagen: Menschen mit Behinderung, die nicht in ein Wahllokal gehen können, da es nicht barrierefrei ist, sollen Briefwahl machen – vielmehr sollen sie beide Möglichkeiten haben. Auch hier haben Sie in der Kommunalpolitik die Möglichkeit, für mehr barrierefreie Wahllokale zu werben und entsprechend mit den Menschen, die Sie in den Parlamenten haben – was ja nicht wenige sind –, Mehrheiten dafür zu organisieren. In Chemnitz organisiert die Diakonie zu jeder Bundestags- und Landtagswahl ein Kandidatenforum für Menschen, die in Pflegeheimen oder in Einrichtungen für Schwerstmehrfachbehinderte leben; diese können vorher Fragen einreichen. (André Barth, AfD: War da auch die AfD eingeladen?) Auch zur letzten Landtagswahl war das so – und ja, die AfD war eingeladen. (André Barth, AfD: Das ist schön!) Es stellten sich den Fragen: Susi Schaper, Volkmar Zschocke, Alexanders Dierks und ich – vergebens wartete man auf einen Kandidaten der AfD. Die Menschen, die dort zu Gast waren, haben das sehr genau wahrgenommen; denn sie hatten auch für die AfD Fragen vorbereitet. In Ihrem Antrag schreiben Sie von 31 Fällen, die zwischen 2014 und 2019 unter Verdacht der Manipulation standen. Weniger als die Hälfte dieser Fälle, also ungefähr 14 Manipulationen, wurden in vier Jahren tatsächlich festgestellt. Das heißt, wir sprechen über 14 Manipulationen bei mehr als 3 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von vier Jahren. (Ivo Teichmann, AfD: Schlimm genug!) Es gibt da ein schönes Wort, das heißt Verhältnismäßigkeit. Sie wollen wieder Zweifel schaffen, Zweifel schüren an Wahlen in unserem Land. Genau das ist des Pudels Kern: Sie wünschen sich, dass es diesen Zweifel und Gründe zu zweifeln gibt – und wenn es die Gründe nicht gibt, dann erfinden Sie im Notfall auch welche. (Gelächter bei der AfD) Das ist unlauter. Durch Anträge wie diesen beweisen Sie einmal mehr, dass Ihnen ausschließlich daran gelegen ist, unsere Demokratie zu delegitimieren. Das ist ein klares Zeichen für verfassungsfeindliche Parteien (André Barth, AfD: Ja, klar, ein Antrag zum Wahlrecht ist verfassungsfeindlich!) und genau aus diesem Grund sind Sie ein Verdachtsfall – mindestens. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rednerrunde absolviert. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Gibt es Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? – Kollege Teichmann, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, eine zweite Rederunde zu eröffnen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann setzen Sie sich wieder hin!) aber Ihre haarsträubenden, absurden Redebeiträge zu einem legitimen Antrag der AfD, veranlassen mich doch, ein paar Worte dazu zu verlieren: Ich halte es für ungeheuerlich, dass Herr Lippmann die allen bekannten und absolut zu verurteilenden Anschläge, (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – gerade auf AfD-Einrichtungen, auf Abgeordnetenbüros, Wohnungen; ich könnte Ihnen die Beispiele nennen; die abgebrannten Fahrzeuge kommen hinzu – hier ins Lächerliche zieht und das in einen Vergleich bringt, wenn ein Abgeordneter, namens Jörg Dornau, in einem Wohnort außerhalb der Hör- und Sichtweite (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Hanka Kliese, SPD) – von der Polizei bestätigt – nicht vor dem Wohnhaus der Frau Köpping, sondern in mindestens 150 Metern Entfernung (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie waren dabei?) eine Veranstaltung durchführt – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat sich doch verfahren! – Zuruf von der CDU) das sind ja wohl zweifelsfrei Welten, die sich in Ihrer Argumentation trennen, Herr Lippmann. Es ist traurig, dass Sie das verharmlosen; die Anschläge auf gewählte Abgeordnete sind ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das verharmlosen, sollten Sie sich überlegen, ob Sie in dem Hause richtig sind, Herr Lippmann. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Kliese, an Sie noch einmal ganz deutliche Worte gerichtet: Wenn wir versuchen, das Wahlverfahren auf rechtlich sichere und saubere Füße zu stellen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Lücken zu schließen und Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen, ist das ein legitimes Recht einer gewählten AfD-Landtagsfraktion (Zurufe von der AfD: Richtig so! – So ist es!) Das hier so hinzustellen, als ob es verfassungsfeindlich sei, ist absurd und demaskiert Sie selbst, Frau Kliese. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Teichmann, gestatten – –

Das ist lächerlich, was Sie hier tun! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Teichmann. Nun haben wir an Mikrofon 4 vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag; Kollege Lippmann, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Teichmann legt immer sehr viel Wert auf Anstand, deswegen gebe ich ihm jetzt die Gelegenheit, seine Behauptung, ich habe hier etwas verharmlost, in irgendeiner Weise zu untermauern. Vielleicht ist es im ohrenbetäubenden Gebrüll des Kollegen Kuppi bei Herrn Teichmann zu Verwirrungen gekommen. Ich habe an keiner Stelle in irgendeiner Weise Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker verharmlost; (André Barth, AfD: Nur auf demokratische!) ich habe lediglich das Verhalten des Kollegen Dornau auf das Entschiedenste kritisiert, und dabei bleibe ich. Die Märchenstunde aus dem Innenausschuss mit: „Ich habe mich im Wendehammer verfahren und zufälligerweise hat sich eine Demo um mein Auto gestellt, weil ich hinten einen Anhänger dran hatte“ glaube ich nicht. Das kritisiere ich auch weiterhin. Herr Kuppi hat sich darüber beschwert, dass ich nicht alle Angriffe auf Politikerinnen und Politiker der letzten 5, 10, 20 oder 25 Jahre aufgezählt habe – das ist mir in meinem Redebeitrag nicht möglich. Wir haben das regelmäßig miteinander ausgetauscht; ich verurteile grundsätzlich jeden Angriff auf demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker und fordere Sie, Herr Teichmann, zu einem konkreten Beleg Ihrer Aussage auf – andernfalls haben Sie nämlich gelogen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Man glaubt Ihnen nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention an Mikrofon 4. Gibt es hierzu Bedarf nach einer Erwiderung? – Gut. Dann frage ich in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Freie und faire Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Durch Wahlen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Interessen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen vertreten soll. Die Sächsische Staatsregierung legt größten Wert darauf, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen und den Willen der Bürger spiegeln. Wir haben im Freistaat ausreichende rechtliche Vorgaben, die diesen Ablauf sicherstellen, sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Landtagswahlen. Bei Bedarf werden diese Vorgaben selbstverständlich angepasst oder verändert. Eines steht aber fest: Unser Wahlrecht darf zu keiner Wiese für politische Spielchen werden. Wer dies tut, schadet der Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Dann aber ist niemand der Gewinner, wohl aber sind alle die Verlierer. Meine Damen und Herren! Die Briefwahl ist als Ausnahme zum Leitbild der Urnenwahl zugelassen; das wurde hier schon zutreffend ausgeführt. Sie erhöht die Wahlbeteiligung und stellt die Allgemeinheit der Wahlen sicher. Je mehr Bürger sich an Wahlen beteiligen, umso besser ist es für unsere freiheitliche Demokratie. Die Bestimmungen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf bei Wahlen sichern, sind ausreichend. Ich greife drei Punkte heraus. Erstens: Wahlberechtigte, die in Wählerverzeichnissen eingetragen sind, können zwischen Urnenwahl und Briefwahl frei entscheiden. Diese Freiheit einzuschränken entbehrt jeder Grundlage. Wie die Bürger wählen, ist allein ihre Entscheidung. Für uns Demokraten ist es wichtig, dass sie wählen. Die Versicherung an Eides statt, die Wahlberechtigte oder Hilfspersonen leisten müssen, um den Stimmzettel als authentische Willensbekundung zu kennzeichnen, senkt die befürchtete Missbrauchsgefahr. Einerseits verlangen Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, dass Politik stärker das Wählervotum beachten soll, aber andererseits wollen Sie den Zugang der Bürger zu Wahlen erschweren. Beide Forderungen passen nicht zueinander und das ist wieder einmal inkonsequent. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Zweitens: Zur Vereinbarkeit zwischen dem Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und einer Mitgliedschaft im Kreistag hat im Juni 2016 eine Anhörung stattgefunden. Die Sachverständigen haben sich für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage ausgesprochen. Wir brauchen den kommunalpolitischen Sachverstand der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch in den Kreistagen. Daran hat sich nichts geändert. Im Übrigen will die AfD einerseits, dass hauptamtliche Bürgermeister nicht gleichzeitig Kreisrat sind, andererseits soll diese Forderung nicht für ehrenamtliche gelten. Und warum sollen gerade hauptamtliche Bürgermeister von ihrem passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden? Das erschließt sich mir nicht. Vielleicht, weil die AfD derzeit keine hauptamtlichen Bürgermeister stellt? Das ist ebenfalls inkonsequent. (Ivo Teichmann, AfD: Es geht um die Dienstaufsicht!) Drittens: Was die Angabe der Bewerber in der Bekanntmachung der Wahlvorschläge betrifft, haben wir im Koalitionsvertrag das Erforderliche vereinbart. Die Bewerberinnen und Bewerber sollen zwischen der Angabe der Anschrift und der Angabe von Wohnort und Postleitzahl entscheiden können. So bleibt ihre persönliche Sicherheit gewahrt. Wir werden diese Vereinbarung in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Die AfD will einerseits, dass wenig personenbezogene Daten angegeben werden, andererseits fordert sie, dass im Wahlvorschlag – neben Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift – nicht nur der erlernte Beruf, sondern auch der zuletzt ausgeübte Beruf angegeben wird. Was gilt denn nun? Mehr Daten oder weniger Daten? Das ist ebenfalls Inkonsequenz. Meine Damen und Herren! Ein Wahlrecht à la carte gibt es nicht und kann es nicht geben. Demokratie ist nicht erst dann Realität, wenn die AfD Wahlen gewinnt. Unsere Rechtsvorgaben geben den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungsfreiheit und schützen vor Missbrauch. Jetzt hören wir doch einmal, was die AfD wirklich will. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Herr Enrico Komning, vor einigen Jahren gesagt: „... parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, ... die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ – So weit Herr Komning. (André Barth, AfD: Das ist eine irrige Einzelmeinung!) – Dann reden Sie doch mit Herrn Komning; das hat er gesagt. – Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie das Wahlrecht verändern oder wollen Sie die Demokratie abschaffen? Oder wollen Sie durch die Änderung des Wahlrechts die Demokratie schädigen? Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung und damit für mehr Demokratie. Meine Damen und Herren, wir werden nicht nur das Wahlrecht, sondern auch unsere Demokratie schützen vor Ihnen und anderen Extremisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Politische Neutralität im Amt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Prof. Dr. Wöller. (Ivo Teichmann, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Wöller!) Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir zum Schlusswort. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott!) Ich übergebe an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Teichmann. (Ivo Teichmann, AfD: Ich verzichte! –

Nicht mal ein Schlusswort kriegen Sie zustande!) Herr Kollege Teichmann verzichtet auf das Schlusswort. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/7877 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer übergroßen Anzahl Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Energie darf nicht Luxusgut werden: auf 7 Prozent senken – Energieversorgung Drucksache 7/7975, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Böhme, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten vier Jahren eine sehr dynamische Strompreisentwicklung erlebt. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Strompreis bei 28 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2019 waren es 29 Cent und im Jahr 2020 30 Cent. Im Jahr 2021 ging er sogar zurück – die Coronakrise hat auch hier eine Senkung erzeugt – und er war wieder bei nur 28 Cent. In den letzten Wochen des Jahres 2021 gab es eine massive Explosion der Strompreise. Wir liegen heute durchschnittlich bei 38 Cent. Daran haben nicht die erneuerbaren Energien, die Energiewende oder die CO -Steuer Schuld, wie die AfD es immer wieder mal behauptet. Der einzige wahre und reale Grund ist der Kapitalismus, meine Damen und Herren, der das verursacht hat. (Oh-Rufe von der AfD) Denn nach der dritten Corona-Welle im letzten Jahr hat der Markt im Energiebereich weltweit wieder angezogen. Die Preise sind international massiv gestiegen, die Produktion fossiler Rohstoffe dagegen weltweit noch nicht so schnell. Wir in Europa haben massive Lieferengpässe, Stichwort Russland. Die Debatten hatten wir bereits in den vergangenen Plenarsitzungen. In Deutschland ist die Strombörse für die Preisbildung verantwortlich. Dort wird die Preisbildung nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip durchgeführt. Das heißt, der Preis der Strombörse entsteht dadurch, dass der Preis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das als letztes zugeschaltet werden musste, um den aktuellen Bedarf an Energie zu decken. Welche Kraftwerke werden in der Regel als letzte zugeschaltet? – Es sind jene, die am flexibelsten sind, die man schnell an- und ausschalten kann und die immer verfügbar sind. Das sind nun einmal Gaskraftwerke. Wenn Gas gerade sehr teuer ist, weil es knapp ist, es Lieferengpässe gibt und es generell weltweit gefragt ist, dann sind sie die teuren Kraftwerke. Sie bilden dann den sogenannten Grenzpreis. Sie sind das Grenzkraftwerk und bestimmen damit den Strompreis an der Börse für alle, auch für Ökostromanbieter, die an der Börse mit handeln. Das heißt, alle Stromanbieter, egal ob Ökostrom oder Yello Strom, haben dann höhere Preise und müssen an der Börse Mehrwertsteuer auf Energiepreise sozial gerecht umbauen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung damit handeln. Auch wenn real die Erzeugung von Windenergie, Braunkohleenergie oder Atomenergie nicht teurer geworden ist – weil die Rohstoffe knapp geworden sind oder weil kein Wind wehte oder Ähnliches –, wenn das alles stabil bleibt, steigen trotzdem die Preise für alle; denn durch den Grenzpreis, in dem Fall durch das teure Gas, sind die Preise an der Strombörse gestiegen. So funktioniert unser neoliberales Strompreissystem, und das ist eigentlich ein ziemlicher Wahnsinn, meine Damen und Herren. – Das zur Einleitung. Doch was passiert im Land dahingehend? Wir haben gerade Extremfälle bei Einzelpersonen. Die tauchen medial nicht so groß auf. Wir haben Beispiele aus meiner Heimatstadt Leipzig. Ein Zweipersonenhaushalt hatte zuvor einen Gaspreisabschlag von 100 Euro im Monat; jetzt muss er 256 Euro zahlen. Was uns aber allen bekannt ist, sind nicht diese Einzelbeispiele, sondern die medial bekannten Beispiele, bei denen Hunderttausenden Strom- und Gaskunden der Vertrag gekündigt wurde. Warum? Weil sie vorher bei sogenannten Billigstromanbietern waren. Diese sind insolvent gegangen. Damit wurde den Kunden der Vertrag gekündigt und sie mussten dann zu den Grundversorgern. Warum sind sie insolvent gegangen? Weil sie am Spotmarkt und der Strombörse gehandelt und sich verzockt haben. Das hat bisher immer gut funktioniert. Jetzt sind sie pleitegegangen. Das hat fatale Auswirkungen für sehr viele Menschen. Es gibt ein Beispiel von einer vierköpfigen Familie aus Zwickau, von der wir eine Stromrechnung bekommen haben. Die hatte eine Kündigung erhalten und wurde dann von den Stadtwerken vor Ort aufgefangen. Sie sind nicht die Einzigen, die aufgefangen werden. Es sind bis zu 10 000 Leute pro Region, die dort neu ins Kundensystem von den Stadtwerken hineinkommen. Was machen die Stadtwerke? Die können nicht einfach einen neuen Solarpark eröffnen, sondern müssen auch an der Strombörse neuen Strom einkaufen. Das machen sie zu diesen aktuellen Höchstpreisen, die es da gibt. Diese Preise geben sie dann weiter. Diese vierköpfige Familie aus Zwickau hat dann das Problem, dass sie 280 Euro mehr für Gas und 170 Euro mehr für Strom bezahlen muss – und das im Monat. Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren, der sehr viele Leute betrifft. (Beifall bei den LINKEN) Das Ganze betrifft nicht nur Privathaushalte, es betrifft auch Unternehmen. Wir sehen auch die gestiegenen Preise, zum Beispiel im produzierenden Gewerbe: Es betrifft auch den Bäcker, die Papierfabrik und den Autohersteller. Über kurz oder lang werden durch die hohen Energiepreise die Verbraucherpreise steigen. Auch das ist ein Problem, das wir hier ansprechen wollen. Ein weiteres Problem, das gerade existiert oder schon immer existiert hat und bei dem die Zahlen schon immer sehr hoch sind, sind sogenannte Fälle von Strom- und Gassperren. Das heißt: Wer keine Rechnung bezahlen kann, der bekommt den Hahn abgedreht oder den Stecker gezogen. Wir hatten bisher immer nur die Zahlen der Staatsregierung von den Großstädten erfahren. Die Zahlen von ganz Sachsen kannte die Regierung nicht. Die Bundesnetzagentur hat jetzt Zahlen vom Jahr 2020 veröffentlicht. Fast 15 000 Menschen können nicht heizen und kochen und haben kein Licht und Telefon in der Wohnung, weil ihnen der Stecker gezogen wurde, da sie Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das war im Jahr 2020. Es ist unmenschlich, dass so etwas erlaubt ist. Das gehört verboten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Was passiert noch in diesem Land? Es passiert, dass Gewinner existieren; denn wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Einer der Gewinner von hohen Strompreisen ist derzeit der Staat. Höhere Preise erzielen höhere Steuereinnahmen. Es sind Prozente, die auf den Preisen liegen. Das heißt, hohe Preise erhöhen die Mehrwertsteuereinnahmen oder die Stromsteuereinnahmen. Der Staat ist ein Gewinner. Die anderen Gewinner sind viele Großkonzerne, die im letzten Jahr im Oktober, November und Dezember Milliardengewinne an den Börsen erzielen konnten. Das ist, wie ich finde, unter den derzeitigen Umständen eine Unverschämtheit. – So viel zur aktuellen Lage. Nun, was fordern wir bzw. was braucht es wirklich? Wir sagen: Bei solchen angespannten Weltmarktlagen, wie wir sie gerade haben, ist es nötig, die Mehrwertsteuer zu senken. Energie ist ein Grundrecht und ein Grundbedarf. Es ist daher aus unserer Sicht grundsätzlich falsch, dass für einen Grundbedarf ein erhöhter Steuersatz gilt. Wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, nimmt das auch den Druck auf die höheren Preise, sowohl im privaten Bereich als auch im Gewerbe. Ich habe es gerade gesagt: 15 000 Menschen wurde 2020 die Existenzgrundlage gesperrt und der Strom oder das Gas abgestellt. Das waren 15 000 Menschen im Jahr 2020. Wir denken, dass diese Zahl in diesem Jahr massiv ansteigen wird. Deshalb braucht es wirklich ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Niemand soll frieren, niemand soll im Dunkeln sitzen. Das ist unmenschlich und das wollen wir verbieten. (Beifall bei den LINKEN) Auch beim Thema Arbeitslosengeld II und Grundsicherung fordern wir, dass die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden, und zwar die höheren Kosten. Die Zuschüsse müssen unbürokratisch und ohne Hürden ausgezahlt werden, damit die Menschen keine Stromsperre bekommen, von der ich gerade gesprochen habe. Außerdem brauchen wir wieder eine staatliche Strompreisaufsicht bzw. einen Strombeirat. Der wurde übrigens 2007 von der CDU-Bundesregierung abgeschafft. Für das Chaos, das wir heute erleben, ist auch die CDU mit verantwortlich. Die Dumping-Stromanbieter, die wir gesehen haben, die pleitegegangen sind, die sich verzockt haben, sind möglich geworden, weil es diese Strompreisaufsicht nicht mehr gibt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Wir brauchen dringend eine Regulation. Es geht aber noch weiter, wir haben weitere Forderungen: Sie erinnern sich vielleicht noch an die Abwrackprämie der Großen Koalition, die in der vergangenen Wirtschaftskrise geschaffen wurde, um neue Autos zu kaufen bzw. die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wir fordern unter den derzeitigen Umständen eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte. Das heißt: Einkommensarme Haushalte haben oft stromfressende Elektrogeräte. Sie haben alte und ineffiziente Kühlschränke oder Öfen. Das führt zu einem Teufelskreis; denn alte Geräte haben einen hohen Stromverbrauch. Damit haben die Betroffenen hohe Stromkosten. Neue Geräte haben wiederum oft einen geringeren Stromverbrauch und können die Stromkosten senken. Das Problem ist nur: Die ärmeren Haushalte können sich keine effizienten und neuwertigen Anlagen leisten, zum Beispiel auch wegen hoher Strompreise. Deshalb sagen wir: Es braucht einen Zuschuss, den wir Abwrackprämie nennen, damit den Leuten geholfen wird. Das ist auch für das Klima gut, weil weniger Energie verbraucht wird. Das könnte der Freistaat Sachsen selber als Programm auferlegen. Dazu braucht es nicht unbedingt den Bund. Die letzte Forderung ist zugegebenermaßen vielleicht ein etwas langfristiges Projekt. Aber wir fordern, dass es die Einführung eines verbindlichen, sozialen und ökologischen Tarifangebots für jedermann in allen Versorgungsunternehmen gibt. Das heißt, wenn Strom eine Daseinsvorsorge ist, dann muss Strom für alle da sein. Es sollte ein Freikontingent an Strom geben, um praktisch ein Mindestmaß an verfügbarer Lebensqualität zu erzeugen. Jeder, der darüber hinaus Strom verbraucht, soll dann bezahlen, und das meinetwegen ordentlich, damit wieder Preise erzielt werden können. Aber wenn Strom ein Grundbedürfnis oder ein Grundrecht ist, dann sollte es allen zur Verfügung stehen. Letzter Satz, meine Damen und Herren Abgeordneten: Auch, wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden, auch wenn Sie unsere Lösung für unrealistisch, sozialistisch oder verträumt halten, so bitte ich Sie doch: Handeln Sie! Es gibt viele Menschen, auch hier in Sachsen, die große Existenzängste haben. Die stehen am Abgrund und sind verzweifelt. Energie ist in der heutigen Zeit ein Menschenrecht. Sorgen Sie auch dafür, dass sie allen verfügbar ist und alle diese erhalten! Deshalb stimmen Sie vielleicht heute trotzdem unserem Antrag zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Böhme. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Rohwer von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es, wir sehen es und Herr Böhme hat gerade ein regelrechtes Feuerwerk an Forderungen offenbart, was aber zum Schluss mit dem eigentlichen Antrag nur noch teilweise etwas zu tun hat – Abwrackprämie und was alles dabei war. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Energiepreise steigen seit vielen Monaten. Pipelines sind nicht voll, trotz guter Weltmarktlage. Gaslieferungen stagnieren und zu wenig Gas befindet sich in den Speichern. Die große Nachfrage der Wirtschaft, welche sich nun peu á peu nach Corona erholt, trifft aktuell auf ein geringes Angebot. Großhandelsmärkte und Energiepreise sind nun einmal international getrieben. Konfrontiert werden wir aktuell nicht nur mit dem Gaspreis, zusätzlich treiben geopolitische Spannungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA und auch die Auswirkungen des seit diesem Jahr erhöhten CO -Preises – – Es ist anzunehmen, dass die Gaspreise länger anhaltend auf einem hohen Niveau verharren. Das belastet nicht nur die Verbraucher, sondern vor allem auch die energieintensive Wirtschaft. Bedenken wir die zwei Seiten der Medaille, die das Spannungsfeld verdeutlichen, vor dem politischen Entscheider, wie wir im Parlament stehen. Klimapolitisch ist ein Anstieg der Energiepreise gewünscht. Fossile Energiepreise wie Gas sollen teurer sein als Energie aus erneuerbaren Energien. Ihre Attraktivität zu stärken, soll der Energiewende zum Gelingen verhelfen. Gleichzeitig müssen wir unbedingt mit denjenigen unter uns sein und in deren Sinne handeln, die sich steigende Preise für warme Wohnungen in diesem Winter kaum mehr leisten können. Im heutigen Plenum verhandeln wir den Antrag der LINKEN. Gefordert sind die Senkung der Mehrwertsteuer für Energiepreise auf 7 % sowie Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um vor allem die sozial Schwachen zu entlasten. Mit der Einschätzung, dass einkommensschwache Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten laut Statistik überdurchschnittlich stark betroffen sind, bin ich ganz bei Ihnen, werte Kollegen der Linksfraktion. Wogegen ich mich allerdings hier im Plenum im Namen der CDU Fraktion wehre, ist Ihr Ansatz, in den Strommarkt einzugreifen und Rosinenpickerei zu betreiben. Allein die Mehrwertsteuer für Energiepreise auf 7 % zu senken, ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Es ist eine Insellösung auf einem Gebiet, auf dem es unserer Ansicht nach ein komplettes Maßnahmenpaket benötigt, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Wohlgemerkt gibt es auch Unternehmen, die es sich durchaus leisten können, höhere Abgaben für Energiepreise aufzubringen, und es gibt Unternehmen, die energieintensiv sind, die die Entlastungen benötigen. Die Mehrwertsteuersenkung allein ist also kein Heilsbringer; denn wann würden wir die Mehrwertsteuer im Anschluss wieder erhöhen, und wie hoch würde sich der erhöhte Aufwand für die anfallenden Verwaltungskosten gestalten? Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine andere Insellösung in die Tat umgesetzt. Am 02.02. beschloss das Bundeskabinett für 2,1 Millionen Bedürftige einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Die Heizkostenzuschläge zwischen 115 und 175 Euro bekommen entsprechend dem Beschluss Haushalte mit geringem Einkommen, Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende. Zusätzlich verabschiedete das Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampelkoalition nun ein Gesetz in den Bundestag einbringen sollen. Bereits im Sommer soll das Geld auf dem Konto der Wohngeldempfänger unbürokratisch – automatisch – ankommen, ohne dass diese einen extra Antrag stellen müssten. Das belastet den Bundeshaushalt mit 190 Millionen Euro und entlastet die Geringverdiener. Zu wenig, bemängeln Verbraucherschützer. Unzureichend sage auch ich, wenn es darum geht, die inflationsbedingten Mehreinnahmen bei den Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wir kommen nicht darum herum, langfristig braucht es angesichts der hohen Energiepreise andere Strategien und Lösungen. Deutschland braucht umfassende Gesetzgebungsverfahren. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms, die sogenannte EEG-Umlage, gehört sofort abgeschafft. (Beifall bei der CDU – Oh-Rufe bei der AfD) Gleichzeitig fordern wir die Senkung der Stromsteuer auf ein einheitliches europäisches Mindestmaß. Damit können die Stromkosten für alle Verbraucher mindestens halbiert werden. Die bis 2025 geplante Erhöhung des CO -Zertifikatepreishandels auszusetzen müssen wir auch diskutieren, solange sich die Preise auf diesem Rekordniveau bewegen. Die Pendlerpauschale muss um 5 Cent angehoben werden, um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Pendler abzufangen. Sachsen bildet hier im Bundesdurchschnitt keine Ausnahme. Auch in unserem Freistaat sind viele Menschen für ihren täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. An der Tankstelle werden sie immer mehr zur Kasse gebeten. Hier darf die Ampelkoalition jetzt Verantwortung für das Land übernehmen und alle Kraftanstrengungen in die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stecken. Das ist der Forderungskatalog der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Einen wichtigen Gedanken möchte ich aber unbedingt noch in Erinnerung rufen, und das ist das Thema Energieeinsparung, Energieeffizienz. Wir haben im Freistaat Sachsen die Sächsische Energieagentur. Sie berät aus gutem Grund Kommunen und Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürger umfangreich zur Umsetzung von Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zum Einsatz erneuerbarer Energien. Dass es Hilfen für die Menschen gibt, die sich über Energieeinsparung informieren, sollte wesentlich intensiver in den Vordergrund gerückt werden. Auch das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen ist hier absolut gut. Ausführungsdefizite gehören genauso ausgeräumt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Energieverbraucher immer noch vor Probleme hinsichtlich der Gewährung des Sonderkündigungsrechts gestellt sind, wenn sie zum Beispiel aufgrund von intransparenter Ausweisung der Gaspreise ihren Anbieter wechseln müssen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die kurzfristige Aufgabe der Politik ist es, eine Garantie anzubieten, dass niemand in diesem Winter frieren muss. Heizen wird eine Frage des Geldes. Energiepreise dürfen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen, die schon kaum über die Runden kommen und Angst haben, im Winter zu frieren. Langfristig bedenken sollten wir jedoch, dass das Thema Heizen und Klimaziele Hand in Hand geht. Wir müssen die Fragen der Energie und der Umwelt zusammen denken – mit Weitblick, mit Augenmaß, im Gesamtpaket, nicht separat voneinander. Um die Energieversorgung weiterhin sozial gerecht zu erhalten, sind wir in der Politik alle in der Pflicht. Den Forderungskatalog der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag habe ich Ihnen vorgestellt. Gern sind wir dabei, wenn wir dies mit den Menschen im Land diskutieren und entscheiden. Streben wir gemeinsam nach einem Gesamtkonzept für die Steuerung der Energiepreisentwicklung in ganz Deutschland! Entfernen wir uns also vom Inseldenken; denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung in diesem Land. Den aktuellen Antrag der Fraktion der LINKEN lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort für die AfD-Fraktion an Herrn Kollegen Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Energie darf nicht zum Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 % senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“ – das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, über den wir heute debattieren und abstimmen. Die Bürger und die Unternehmen werden derzeit von steigenden Strom-, Gas-, Öl- und Kraftstoffpreisen geradezu überrannt. Grundsätzlich ist das Anliegen der LINKEN deshalb richtig. Es braucht unverzügliche Entlastungen. Der genauere Blick auf Ihren Antrag wirft aber Fragen auf. Der Antrag der LINKEN wurde Mitte Oktober eingereicht. Damals kostete die Kilowattstunde Strom für einen Privathaushalt 31 Cent, jetzt sind es bereits 39 Cent. Das ist eine Teuerung von 19 % und nicht nur von 7 %, die Sie entlasten wollen. Bei Kraftstoffen, Öl und Gas sieht man ähnliche Entwicklungen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Preis bleibt aber dauerhaft nicht so hoch!) Sie sehen selbst: Die Energiepreise steigen schneller, als der Landtag über Ihren Antrag entscheiden kann. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was haben Sie denn für einen Antrag?) Ihre Forderung greift viel zu kurz; denn der Scheitel der Welle ist noch nicht erreicht. Versorger bestellen einen Großteil ihrer Energie am Terminmarkt im Voraus. Der Anstieg der Beschaffungskosten ist bei vielen Kunden noch gar nicht angekommen. Da wird auch die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage der Bundesregierung wenig helfen. Will man aber über die Zusammensetzung der Energiepreise debattieren, dann vergeht den Altparteien in der Regel die Redelust. Was kaum zur Sprache kommt, ist, dass staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 41 % des Strompreises ausmachen und der Steueranteil bei Kraftstoffen bei über 50 % liegt. Auch kein Sterbenswörtchen darüber, dass allein die CO -Abgabe einen Haushalt mit Gasheizung mit 120 Euro und einen mit Ölheizung mit 160 Euro zusätzlich belastet. Die Kostentreiber sind vorrangig eben nicht multinationale Konzerne, wie DIE LINKE den Bürgern weismachen will, nein, die Kostentreiber sitzen in den Gremien der politischen Entscheider in Brüssel, in Berlin und auch hier in Sachsen. (Beifall bei der AfD) Aber wer glaubt, dass die Regierung hier entschlossen gegensteuern werde, der irrt; denn der Bund ist der größte Profiteur teurer Energie. Er kassiert bei steigenden Preisen über die verschiedenen Steuerarten zusätzlich ab. Den Gürtel enger schnallen soll der Bürger. Viele Verbraucher haben Anfang dieses Jahres Post von ihren Versorgern bekommen. Die erfolgten Preiserhöhungen werden wie folgt begründet: Erstens unterbrochene Lieferketten und weltweit steigender Energiebedarf. Das ist richtig, aber kaum aus Deutschland beeinflussbar. Deshalb ist es auch gern die Ausrede Nummer eins der Altparteipolitiker. Zweitens – die unterdurchschnittliche Stromproduktion der Erneuerbaren. Diese ist nicht beeinflussbar, weil wetterabhängig. Die sächsische Regierung könnte aber daraus lernen. Aber nein, Windkraft und Fotovoltaik sollen das Rückgrat der Stromversorgung bilden – ganz nach dem Motto: Wenn das Medikament nicht wirkt, dann erhöhen wir eben die Dosis. Drittens. Ausstieg aus der Kernenergie. Unsere letzten drei Anträge dazu wurden von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN in trauter Einigkeit abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Weil Sie damit die Energie massiv verteuern würden!) Viertens. Stark überhöhte CO -Abgabe aufgrund der Klimaziele. Die wären beeinflussbar, aber mit der CO - zentrierten Politik der Altparteien können Verbraucher und Unternehmen auch hier nicht auf Lichtblicke hoffen, schon gar nicht bei den LINKEN. Ein Blick in das Klimaschutzgesetz vom letzten Jahr reicht aus. Der LINKEN geht es nicht weit genug, sie will noch mehr Erneuerbare und noch schärfere Klimagesetze. Während allein in China 1 000 Kohlekraftwerke rauchen und Hunderte weitere gebaut werden, will die LINKE die verbliebenen vier Kohlekraftwerke in Sachsen bereits 2030 abschalten. Sie wollen einerseits radikale Klimapolitik, andererseits soll Energie kein Luxusgut werden. Beides zusammen geht aber nicht. Aufgrund der hohen Energiepreise befürchtet fast die Hälfte der befragten Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Aber zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft hat die DIE LINKE ein gestörtes Verhältnis. Für die Wirtschaft fordert sie nämlich gar keine Entlastung. (Zuruf von den LINKEN: Mehrwertsteuersenkung!) Das betrifft die Betriebe nicht. Aber unsere Betriebe brauchen genauso dringend eine Entlastung wie die Privathaushalte. Ein Beispiel aus den Medien von vorletzter Woche. Die monatliche Stromrechnung einer Bäckerei betrug im Jahr 2021 noch 6 300 Euro, jetzt will der Versorger monatlich einen Abschlag von 15 000 Euro, mehr als das Doppelte. Der Betrieb kann Löhne und Gehälter nur noch in Abschlägen zahlen. Die ersten Angestellten haben bereits mit der Kündigung gedroht. Das ist kein Einzelfall. Die Belastungsgrenze für Bürger und Unternehmen ist längst überschritten. Ohne gravierende Steuerentlastungen werden der soziale Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter leiden. Neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie braucht es weitergehende Entlastungen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Herr Rohwer, die Abschaffung der CO -Abgabe und die Abschaffung der Energiebesteuerung – so, wie es die AfD in ihrem aktuellen Antrag fordert. Ich bin ja erfreut, dass die CDU jetzt ein bisschen beisteuert, Herr Rohwer, und Anforderungen an die Ampel stellt zu Maßnahmen, die Sie selbst beschlossen haben. Es ist eben sehr schön, wenn man endlich nicht mehr in der Verantwortung ist. Nicht wahr? (Sören Voigt, CDU: Da kennen Sie sich ja aus!) Was niemand braucht, ist Ihr Maßnahmenpaket zum sozial gerechten Umbau der Energieversorgung, liebe LINKE. Ein gesetzliches Verbot der Sperrung von Strom- und Gasversorgung für Privathaushalte ist am Ende nur Symptombekämpfung. Vielmehr muss der Staat die Voraussetzungen für moderate Energiepreise schaffen, sonst werden in Zukunft immer Menschen an Energiearmut leiden. Weiter fordert DIE LINKE staatliche Zuschüsse für den Erwerb von Haushaltsgeräten. Einerseits erzeugt das einen riesengroßen Schrottberg, und zum anderen ist die finanzielle Entlastung für den Verbraucher sehr übersichtlich. Noch vor einem halben Jahr wollte DIE LINKE mit dem Antrag „Reparieren statt wegwerfen“ eben diesen Schrottberg vermeiden. In der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen ist die LINKE nun äußerst flexibel geworden. Sie vergisst Ihre eigenen Anträge, wenn es darum geht, ein paar Stimmen zu erwerben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um Kühlschränke und Öfen!) Auch zusätzliche Beratungsangebote werden kaum etwas ändern. Unter Energiearmut lebende Haushalte haben ohnehin meist schon alle Einsparmaßnahmen ausgeschöpft. Da gibt es nicht mehr viel zu beraten, und die Heizung ist auch so schon ein paar Grad nach unten gedreht. Zudem wird eine Stromtarifstruktur auf Basis ökologischer Anreize gefordert. Solche Anreizsysteme führen regelmäßig zu Ökologie vor Ort und zu Umweltzerstörung in der Ferne. Ich erinnere nur an die Palmölplantagen in Südostasien für die Biokraftstoffherstellung in Deutschland. Der Antrag der LINKEN ist von tiefem Misstrauen gegenüber Marktmechanismen geprägt. Die Fragen nach den Ursachen hoher Energiepreise werden nicht gestellt. Wenn Sie das getan hätten, müssten Sie zugeben, dass Sie außer sozialistischer Umverteilung keine Lösung haben. Dann würden die Bürger sehen, dass Ihre Politik Energie nicht billiger, sondern teurer macht. (Beifall bei der AfD) Sie wollen eine noch radikalere Energiewende als die grüne Partei – ohne Rücksicht auf die Kosten. Die AfD hat einen anderen Ansatz. Damit die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben und damit den Betrieben die Existenzsorgen genommen werden, braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik, statt noch mehr Umverteilung und Staatseingriffe. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Dr. Gerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Vorbereitung auf diesen Antrag auf einen für mich wirklich kaum begreiflichen Vergleich von Markus Grabka vom DIW zur Vermögensverteilung in Deutschland gestoßen. Wenn man die Verteilung des Vermögens in Deutschland auf einem DIN-A4-Blatt auftragen würde, bekommt man ungefähr 95 % der deutschen Bevölkerung auf dieses Blatt. Das sieht dann so ähnlich wie eine Corona-Kurve aus. Dann kommt ganz lange nichts. 10 % sind sogar im Negativen, und dann steigt es irgendwann exponentiell. Geschockt hat mich Folgendes: Wenn man die reichste Familie in Deutschland noch in Kontext zu diesem DIN-A4-Blatt setzen würde, wäre diese reichste Familie in einer Höhe von 6,2 km über mir aufzutragen. Vor genau diesem Hintergrund der generellen Ungleichheit in Deutschland muss man sich natürlich der Frage stellen, ob lebensnotwendige Güter – zu denen Energie definitiv gehört – für die ärmsten Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Daher bin ich der Linksfraktion dankbar dafür, dass wir heute darüber diskutieren. Bevor ich zu den Lösungen komme, würde ich gerne noch einmal den aktuellen Zustand und die Gründe dafür beschreiben. Aktuell sind die Großhandelspreise für Strom und für Gas auf sehr hohem Niveau, was sich natürlich auch auf die Verbraucherpreise durchschlägt. Viele Billigstromanbieter sind in den letzten Monaten pleitegegangen, weil die Strombeschaffung und die Belieferung ihrer Kundinnen und Kunden kurzfristig zu teuer waren. Nach Aussagen des BDEW betreiben Billiganbieter – Zitat – „Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab“. Viele Strom- und Gasverträge wurden kurzfristig gekündigt oder mit empfindlichen Preisaufschlägen versehen. In Deutschland fällt man dabei zum Glück nicht aus der Versorgung, weil dann die Ersatz- und Grundversorgung einspringt. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Aber auch die Ersatz- und Grundversorgung muss bezahlt werden, und die ist aktuell sehr teuer. Übrigens zur Wiederholung – ich habe es gestern schon gesagt – mit 70 Euro pro Megawattstunde geht nach der Studie des PIK der Löwenanteil dieser Preissteigerung auf den fossilen Energieträger Gas zurück. Das wiederum hat seinen Ursprung in der aktuellen geopolitischen Lage, dem sinnlosen NordStream-2-Projekt und den zu starken Abhängigkeiten vom Gasimport aus Russland. Das Handeln von Personen wie Gerhard Schröder oder Klaus Ernst hilft hier zur Entspannung sicherlich nicht. Bei dieser Debatte muss man auch wahnsinnig darauf aufpassen, was man auf Landesebene fordert. Dann muss man nämlich auch liefern können; sonst schafft man nur Frustration und Enttäuschung. Genau das bewirkt dieser Antrag leider. Es gilt klar zu unterscheiden zwischen kurzfristigen und langfristigen Lösungen. Es gilt klare kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere den sozial schwächsten Familien und Haushalten und auch den energieintensiven KMUs zu helfen und Energiearmut zu vermeiden. Dazu hat es hier in Sachsen auch schon RoundTable-Formate mit allen relevanten Playern gegeben, und das für Sachsen Mögliche und Notwendige wurde selbstverständlich gebündelt und nach Berlin übermittelt. Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen, über die in der Bundespolitik aktuell diskutiert wird und die teilweise auch schon ergriffen worden sind. Da ist zum einen der Heizkostenzuschuss zu nennen. Hier muss nach meiner Meinung aber sichergestellt werden, dass das, was bisher gemacht wurde, nur für 2021 gilt und dass für 2022 erneut Hilfen zur Verfügung gestellt werden, sofern das notwendig sein sollte. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde auch von Sachsen angeregt und soll jetzt vorgezogen werden. Da hilft es nicht, nur zu sagen, das muss jetzt schnell gemacht werden, und die Entscheidung über das Knie zu brechen. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Senkung bei den Endkundinnen und Endkunden ankommt. Sonst haben wir gar nichts gewonnen. Aber auch andere Maßnahmen der Armutsprävention sind in diesem Kontext relevant, wie die Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze, die Kindergrundsicherung und der Kindersofortzuschlag. Es gibt im Bund aktuell mehr soziale Unterstützung, als es in den letzten 16 Jahren der Fall war. Ich bin sehr dankbar, dass die Energieministerinnen und Energieminister gestern noch einmal klar an den Bund adressiert haben, dass alle, die sich Gas und Strom jetzt kaum mehr leisten können, in Zukunft noch mehr Unterstützung benötigen. Ich will gern noch einmal die Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur und der Verbraucherzentrale Sachen hervorheben; das wurde schon genannt. Langfristiges Ziel muss selbstverständlich der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Hätten wir erneuerbare Energien in der Vergangenheit ausgebaut statt ausgebremst, wären wir heute deutlich unabhängiger von Energieimporten aus autoritär regierten Ländern. Erneuerbare Energien sind die Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise. Meiner Meinung nach kann auch die CDU auf Bundesebene diese Chance ergreifen. Herr Merz kann – wie er das in seinem Wahlkampf schon zu Teilen getan hat – die soziale Komponente der Energiewende fokussieren, anstatt sich hier in einer Zombie-Debatte der Ewiggestrigen über Atomkraft zu verlieren. Der Antrag der Linksfraktion ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um der aktuellen Situation zu begegnen. Er enthält massive Eingriffe in den Energiemarkt, die wir hier nicht mittragen können und auch nicht für zielführend halten. Die Minderung der Mehrwertsteuer im Energiebereich würde gleichermaßen alle Energieträger vergünstigen, also auch klimaschädliche Kohle, und wäre außerdem nicht zielgerichtet auf die Verbrauchergruppen, die besondere Unterstützung brauchen. Ja, auch die in 6,2 Kilometer Höhe befindlichen Menschen würden dann davon profitieren, und die verbrauchen bekanntlich den meisten Strom. Solche Schritte bedingen wirklich eine intensive Prüfung im nationalen Kontext und könnten durchaus die Situation langfristig noch einmal verschlimmern. Dabei denke ich beispielsweise an eine erneut angeheizte Inflation. Es gilt hier der Grundsatz – finde ich –, dass langfristige und nicht zielgerichtete Subventionen definitiv zu vermeiden sind. Solche weitreichenden Anträge sollte man zumindest einmal anhören, bevor man sie hier ins Schaufenster stellt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, die Redezeit!

Vor diesem Hintergrund und auch, weil aus unserer Sicht bessere und passgenauere Maßnahmen bereits auf Bundesebene beschlossen werden, lehnen wir den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Volkmar Winkler. – Kleinen Moment, Herr Kollege Winkler. Ich sehe am Mikrofon Herrn Zwerg. Eine Kurzintervention? – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Dr. Gerber, Sie sehen, dass wir in Deutschland momentan in einer verflixten Situation sind. Den einzigen Energieträger, den wir selbst haben, wo wir unabhängig sind, machen wir platt. Also Braunkohle soll kein Energieträger mehr sein in Deutschland und die letzten drei AKWs, die eigentlich schon abgegolten sind, wollen wir auch dichtmachen. Dann bringen wir uns noch mehr in Abhängigkeit. Was hat denn Ihre Energiewende, die Sie in so schönen Farben immer wieder beschreiben, bisher gebracht? Seit wir das EEG haben, seit dem Jahr 2000, kannten die Energiepreise nur einen Weg: nach oben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Strompreis hat sich immer weiter nach oben entwickelt. Das ist das Ergebnis der EEG-Umlage. Dann wollen Sie die prekären Haushalte entlasten; das ist auch okay. Aber was ist mit den Leistungsträgern dieser Gesellschaft? Die zahlen diese erhöhten Energiepreise. Also wenn, dann müssen wir alle entlasten, nicht nur die prekären Haushalte. Die Stromimporte werden uns mit den Preisen weiter nach oben führen. Wir werden nicht in der Lage sein, unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das haben wir heute schon einmal diskutiert. Das heißt, wir sind weiter abhängig – oder vielmehr: abhängig wie zuvor – von den Stromimporten aus dem Ausland. Was ist es dann in der Regel? In der Regel ist es dann doch Atomstrom oder Kohlestrom. Wir sind dann sauber, und die haben uns das geliefert. Das sind dann die, na ja. Das ist eine sehr, sehr eigenartige Herangehensweise. Noch einmal zum russischen Gas. Hier wollen wir auch nichts machen. Nord Stream 2 wird zugemacht. Die Russen haben immer noch das billigste Gas geliefert; es ist nicht das Schiefergas aus Amerika. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Die Zeit? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja.

Okay. – Lassen Sie sich das deshalb noch einmal durch den Kopf gehen. Ihre Energiewende können Sie in den Müll hauen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, Sie möchten am Mikrofon reagieren? Selbstverständlich; bitte.

Es ist ja jetzt wieder dieser typische Kram gekommen. – Also, zum Thema Atomstrom: Sie haben ja anscheinend gestern bei meinen zwölf Punkten nicht aufgepasst. Ich kann Ihnen die gern noch einmal zur Verfügung stellen. Sie faseln immer vom Blackout, von der Hysterie usw. usf. Ich habe wirklich Angst, dass in Frankreich die Atomstrombranche zusammenbricht und wir dann in Deutschland dafür die Zeche zahlen. Sie können sich hier hinstellen und den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das kann man machen. Es ist aber nicht zielführend. Wir sind dabei, ein Energiesystem umzubauen, eine Verkehrswende durchzusetzen – und das nicht ohne Grund. 195 Staaten der Welt, alle Regierungen, haben sich dazu verständigt. Sie haben erkannt, dass das ein Problem ist und dass man handeln muss. Dann kann man die Hände in die Tasche stecken und sagen: Die Atomkraft wird es schon regeln – in 15 Jahren für 25 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Das kann man alles machen, löst aber im Endeffekt keine Probleme. Von daher ist dieser Beitrag keine Lösung. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Dr. Gerber auf die Kurzintervention. Jetzt aber Herr Kollege Winkler, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Energie kein Luxusgut werden darf – weder für private Haushalte noch für die Wirtschaft. Die Energiepreise steigen gerade, es sind viele Gründe genannt worden. Ich halte mich an die „Energiewirtschaft“. In der jüngsten Zeitschrift haben sie die Gründe definiert. Ich zitiere: „Wegen gestiegener Kosten in Kohle- und Gaskraftwerken, Produktionsrückgängen bei erneuerbaren Energien und einer gleichzeitig großen Nachfrage aus der Wirtschaft sind die Strompreise regelrecht explodiert.“ – So die „Energiewirtschaft“ selbst. Dazu kommen die Krisen, die wir erleben, die die Energie zusätzlich verteuern. Der Staat verfügt zwar über Eingriffsmöglichkeiten; diese sind aber begrenzt, insbesondere die auf Landesebene. Genau das zeigt auch der Antrag der LINKEN, der im Kern fordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, bestimmte Preisbestandteile von Energiekosten zu reduzieren und vor allem einkommensschwache Haushalte von den Kostensteigerungen der letzten Monate zu entlasten. Das ist im Grunde genommen nicht falsch, die Frage ist jedoch, ob wir eine energie- oder eine sozialpolitische Diskussion führen. Die Position der Linkspartei verwundert hier schon, wird doch bei Ihnen ständig eine sehr radikale Klimapolitik gefordert. Natürlich ist das auch bei mir ein erster Reflex, doch beim zweiten Mal Nachdenken wird schnell klar: Weniger Klimaschutz ist natürlich keine Option, im Gegenteil. Nur mehr erneuerbare Energien, die Verkehrswende und deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar bleiben, gerade für Leute mit kleinem Einkommen; denn wer ein kleines Einkommen hat, ist besonders stark von den hohen Preisen für Strom, Heizung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Heizung im Winter andrehe oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die hohen Energiepreise sind auch für unsere Wirtschaft und die Kommunen mit ihren Stadtwerken in Sachsen sehr problematisch. Auch hier dürfen wir die Situation nicht aus dem Blick verlieren. Das war übrigens auch ein Grund, warum wir als SPD verhindert haben, den CO -Preis so schnell nach oben zu setzen, wie das andere Parteien vorhatten. Wir finden, es ist möglich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Dafür braucht man einen Plan, damit die Lasten nicht auf Einzelne oder die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden, einen Plan, den man auch als Bürger mitgehen kann, weil man die Chance hat, auf eventuelle Alternativen umzusteigen. Dieser Plan muss fair, transparent, ökonomisch vertretbar und vor allem auch für Normalverdiener machbar und nachvollziehbar sein – aber mit dem klaren Ziel, den CO - Ausstoß zu reduzieren. Im Bund wurde und wird ja bereits gehandelt. In der letzten Woche wurde vom Bundeskabinett ein Heizkostenzuschuss beschlossen – das ist schon genannt worden –, der im Sommer einmalig an Wohngeld- und BAföGEmpfänger, also Bezieher von kleinen Einkommen, ausgezahlt wird. Zum Jahresanfang wurde das Wohngeld erhöht. Es wurde zum ersten Mal automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Etwa 300 000 Haushalte können wieder oder erstmals Wohngeld erhalten. Am 1. Januar wurde ebenfalls die den Strom verteuernde sogenannte EEG-Umlage um 43 % abgesenkt. Die Ökostrom-Umlage soll nach neuesten, aktuellen Informationen so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das ist eine Milliardenentlastung für Familien, Rentner, Empfänger von BAföG, Grundsicherung, Mittelstand und Handwerk. Auch die Anhebung der Pendlerpauschale ist im Gespräch. Die Herausforderung wird sein, wie diese Entlastung auch bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommt. Um Mieter zu entlasten wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet, das die Kosten des CO -Preises fair zwischen Mieter und Vermieter aufteilt. Beratungsangebote zum Thema Energieeffizienz und Energiesparen sind genannt worden. Eine Rechtsberatung bei Stromsperren gibt es in Sachsen und wird im Segment der Privathaushalte vor allem von der Verbraucherzentrale angeboten. Verwiesen sei außerdem auf den Stromsparscheck der Caritas. Das sind alles keine Allheilmittel. Wie oben bereits angerissen, werden wir einen ganz konkreten Plan brauchen, um langfristig Energiekosten zu senken und zumindest höhere Energiekosten sozial gerecht abzufedern. Alles in allem ist der Antrag der LINKEN nicht wirklich hilfreich, da wir nicht nur über sozialpolitische Maßnahmen reden, sondern das System der Abgaben und Steuern im Energiesektor und potenziell weitere soziale Kompensationsmaßnahmen – Stichwort: Klimageld – überarbeiten und entwickeln müssen. Zu beidem hat sich die Koalition im Bund verständigt. Ich hoffe, dass es schnell umgesetzt wird. Ad-hoc-Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden; weitere müssen folgen. Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Die zweite Runde ist eröffnet. – Dann erteile ich Herrn Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt von allen Vorrednern gehört, wie schlimm es gerade ist, aber ich habe von keinem gehört, der wirklich etwas dagegen unternehmen möchte. (André Barth, AfD: Ich habe gestern etwas dazu gesagt!) Ich kann Ihnen gern einen Exkurs geben über das, was andere europäische Länder gerade tun. In Frankreich deckelt der Staat die Preise. Dort gibt es Höchstpreise. Außerdem verteilt Frankreich Energieschecks für einkommensarme Haushalte. (Zuruf von der AfD: … mit europäischem Steuergeld! 8 Milliarden Euro!) In Spanien werden ungerechtfertigte Gewinne von Großunternehmen einfach eingezogen, (André Barth, AfD: Was sind ungerechtfertigte Gewinne?) das heißt, sie werden nicht an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. In Italien übernimmt der Staat die Netzentgelte, und es wird die Mehrwertsteuer gesenkt. All das passiert in verschiedenen Nachbarländern von uns. Was passiert hier in Deutschland? (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Das Einzige, das bei uns passiert ist, ist, dass der Finanzminister Lindner sich darüber freut, dass er höhere Steuereinnahmen erhält. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Herr Rohwer, ich habe mir die Frage gestellt: Haben Sie als Oppositionspolitiker im Bund gesprochen oder als regierungstragende Fraktion hier in Sachsen? (Lars Rohwer, CDU: Immer beides!) – Beides? Sehr gut. – Ich habe festgestellt: Das Einzige, was Sie als Lösungsvorschlag (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) angeboten haben, ist, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage abgeschafft werden soll. (Lars Rohwer, CDU: Händlerpauschale habe ich gesagt! – Zuruf von der AfD) Na ja, das hat nun leider so gut wie keine Auswirkungen auf den Strompreis. Es ist ja schon mehr oder weniger beschlossen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen in Bayern, an dem Ministerpräsidenten Herrn Söder. Der fordert auch eine Mehrwertsteuersenkung. Vielleicht wäre das ein Anreiz, unserem Antrag zu folgen. Herr Winkler, Sie sagten gerade, dass es nun Auszahlungen an Wohngeldempfänger gibt. Dass es sie geben wird, hat der Bundeswirtschaftsminister angekündigt. Aber es wird nur Auszahlungen für Wohngeldempfänger geben und nur 130 Euro, wenn ich mich recht erinnere. (André Barth, AfD: 135 Euro für Single-Haushalte!) Es gibt dort keine Berechtigten, die KdU-Leistungen erhalten, es gibt keine Zuschüsse für einkommensarme Menschen, die also kein Wohngeld erhalten, sondern nur einen niedrigen Lohn beziehen. Das sind Hunderttausende Menschen in Sachsen, die nichts bekommen. Der Staat hat durch die CO -Steuer Milliarden Euro eingenommen und zahlt mit der Wohngeldzulage gerade mal ein paar Hundert Millionen Euro aus. Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Dazu haben wir den zweiten Antrag, den Sie sicherlich kennen, zum Thema Klimadividende gestellt, der auch schon eine Drucksachennummer hat. Herr Urban, noch ein Satz zu Ihrer Kernkraft. Natürlich haben wir alle Kernkraftanträge von Ihnen abgelehnt. Nicht nur, weil Kernkraftwerke umwelt- und gesundheitsgefährdend sind, sondern weil sie unheimlich teuer sind – egal, ob bestehende oder neue Kernkraftwerke. Über die Energieerzeugungskosten hatte ich schon zig Mal ausgeführt, ich wiederhole es trotzdem: Wind liegt bei 4 bis 8 Cent pro Kilowattstunde, (Jörg Urban, AfD: … ohne Speicher!) Solar bei 2 bis 6 Cent, Erdgas bei 8 bis 13 Cent, Steinkohle und Braunkohle bei 10 bis 15 Cent und Atomkraft bei 14 bis 19 Cent. Damit ist Atomkraft die teuerste Energieform, die die meisten Subventionen braucht. Dabei sind noch nicht einmal die Folgekosten von Umwelt- und Gesellschaftsproblemen eingerechnet. Es gibt also überhaupt keinen Grund, weiter über Atomkraft zu phantasieren. Was Frankreich gerade für massive Probleme hat, auch finanzieller Art, weil die Anlagen porös sind und dringend kostenintensiv saniert werden müssen, beweist, dass man auf keinen Fall auf Atomkraft setzen kann. Sie haben wirklich gar nichts dazu beigetragen, dass hier in Deutschland die Situation besser wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Günther um das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die aktuell hohen Energiepreise sind durch eine Vielzahl von Ursachen begründet. Eine zentrale Ursache ist mit Sicherheit, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch nicht so weit sind, wie wir sein könnten und sollten. Auch das ist klar, und das sagen auch alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftler: Dieser zurzeit hohe Preis geht voll auf das Konto der fossilen Energieträger. Das muss man hier noch mal deutlich festhalten. Deshalb kann man auch sagen: Energiewende und Klimaschutz, das ist strategisch betrachtet der beste Verbraucherschutz. Marktkräfte. Wir haben im Moment weltweit eine deutliche Konjunkturerholung, die mit einem großen Energiehunger, mit einer gestiegenen industriellen Nachfrage nach Rohstoffen – zurzeit noch bedingt durch fossile Rohstoffe und die geopolitische Lage in Russland und der Ukraine – verbunden ist. Das ist die Ursache dafür, warum die Preise akut so gestiegen sind. Wir sehen aber auch ein Ergebnis. Wir hatten in der Vergangenheit lange gefordert, dass die Marktkräfte befreit werden, dass wir eine Liberalisierung der Energiemärkte erhalten. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Unabhängigkeit hatten. Sie hatten mehr Wahlmöglichkeiten. Sie hatten deshalb auch oft die Wahl, sich für sehr günstige Tarife zu entscheiden. Jetzt erleben wir das, was in der Marktwirtschaft passiert. Das sind reine Marktmechanismen, die auch in die andere Richtung zeigen können, nämlich, dass jetzt akut die Preise nach oben gehen. Deshalb muss man deutlich unterscheiden: Was ist gerade ein akutes Problem, dem man nicht weiter zuschauen kann, und was sind die strukturellen Herausforderungen? Bei den strukturellen, ich sagte es bereits, hilft nur der strategische Ausbau der Erneuerbaren. Aber um die akuten Belastungen in den Griff zu bekommen, kann man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Auch die sozialpolitischen Gründe sind hier schon mehrfach ausgeführt worden. Genau dort handelt aber auch die Regierung. Regierung heißt hier: kraft Zuständigkeit vor allem die Bundesregierung. Das ist bei Weitem kein Landesthema, sondern es ist ein bundesweites energiepolitisches Thema. Ansonsten ist es ein weltweites energiepolitisches Thema. Hier geht es im Wesentlichen um wettbewerbsrechtliche Fragen, auch um Fragen der Tarifbildung. Man muss nun prüfen, was überhaupt das Energiewirtschaftsgesetz erlaubt, wo wir deutliche Anzeichen für Fehlentwicklungen sehen oder vielleicht einen bewussten Missbrauch von bestimmten Marktstellen, bei denen man ansetzen muss. Man kommt dann zu Fragen von Grund- und Ersatzversorgung. Hier spricht vieles dafür, dass man nachschärfen und die berüchtigten Schafe identifizieren muss. Dazu braucht es einen Rechtsrahmen, der die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und nicht überlastet. Das sind Hausaufgaben, die sich stellen. Man muss schauen, dass bestimmte, auch unseriöse Geschäftsmodelle am Energiemarkt zukünftig nicht mehr möglich sind. Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, ist dabei nicht unbedingt hilfreich, weil der Gedanke, der Staat kann alles besser als der Markt, nicht die Antwort ist. Das wissen wir von ganz vielen Stellen, und er wird auch nicht helfen, dass Energie generell bezahlbarer wird. Wir müssen für Heizund Stromkosten zielgenaue Lösungen finden. Wir haben schon gesagt, dass die Idee, die Mehrwertsteuer ganz breit auszuschütten, nicht zielgenau ist, da wir diese Entlastung nicht an allen Stellen brauchen, sondern wir brauchen es bei den Haushalten, die besonders bedürftig sind. Deswegen hat der Bund in diesen Tagen den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Damit werden immerhin knapp 2 Millionen Menschen entlastet. Diese Sofortzuschüsse erhalten die Menschen, die es wirklich brauchen. In dem Bereich haben wir einen engen Austausch mit den Ländern, auch mit Sachsen. Genauso ist es mit den Anpassungen im Energierecht. Ich hatte es schon angesprochen, Grundversorgertarife, Ersatzversorgertarife, Stichwort Zugangsvoraussetzung für den Eintritt in den Strommarkt. All diese Dinge sind jetzt in Erarbeitung und wir sind im engen Austausch. Wir haben den direkten Draht in die Ministerien. Auch von der Europäischen Strombörse mit Sitz in Leipzig bekommt man Informationen aus erster Hand, die wir mit einspeisen. Das machen wir zusammen mit Verbraucherschutzorganisationen. Langfristig investieren müssen wir neben der Energiewende selbst in alle Fragen von weiterer Energieeffizienz und Energiesuffizienz; denn für Energie, die ich gar nicht erst verbrauche und einkaufen muss, muss ich auch nicht mit schwankenden Preisen bezahlen. Deswegen sind wir in Sachsen ganz spezifisch mit unserer Sächsischen Energieagentur vielfältig unterwegs. Die gibt es schon seit 15 Jahren. Sie wird als politisch neutraler Akteur breit anerkannt, und zwar sowohl in den Kommunen und bei den Unternehmen als auch bei den Privathaushalten. Schon in unserem Koalitionsvertrag kann man nachlesen, dass wir die SAENA für diese Fragen, die mit der Energiewende, aber auch den Preiskrisen zusammenhängen, deutlich stärken wollen. Deswegen gibt es auch das Beratungsangebot. An dieser Stelle sei nochmals gesagt: Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an die SAENA zu wenden. Sie ist dafür da, um hier klug beraten zu können. Eine andere Frage im Zusammenhang mit der Energiewende ist die, dass es jetzt einen Preistreiber gibt, der auf die fossilen Energieträger zurückzuführen ist. Ja, wir müssen wegkommen von den Importen fossiler Energieträger. Das hilft uns langfristig. Es ist noch einmal festzuhalten, dass die erneuerbaren Energien Strom zum niedrigsten Grenzkostenpreis, der nämlich Richtung null geht, liefern. Und auch das sei noch erlaubt: Nicht nur die konventionellen Energieträger können dabei nicht mithalten, sondern der allerteuerste Energieträger ist die Kernkraft. Deswegen gibt es kein privates oder öffentliches Unternehmen in Deutschland, das auch nur einen Cent in diesen Bereich investiert. Das heißt, wir müssen strategisch auch hier in Sachsen – das ist eine Standortfrage, bei sich mittlerweile auch die Forderungen aus der Wirtschaft verdichten – erneuerbare Energien für unsere sächsische Wirtschaft, für die Industrie, für unsere Zulieferbetriebe anbieten, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Diesen Weg gehen wir, und in dem Sinne ist dieser Antrag keine wirkliche Hilfe. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Wir kommen zum Schlusswort. Marco Böhme bitte für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal zusammenfassen. In unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es zum einen um die Senkung der Mehrwertsteuer, um Privathaushalte, aber auch Unternehmen zu entlasten, die diese erhöhten Preise an die Kunden weitergeben. Uns ist es wichtig, dass Menschen weiterhin nicht nur ihre Stromrechnung bezahlen, sondern generell auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir fordern weiterhin ein gesetzliches Verbot von Stromsperren. 15 000 Menschen wurde 2020 der Strom und das Gas gesperrt. Wir haben die Vermutung, dass es dieses Jahr massiv höhere Zahlen gibt. So etwas muss verboten werden. Das ist unmenschlich. Wir wollen weiterhin eine deutliche Anhebung des Stromund Heizkostenzuschusses nach dem Sozialgesetzbuch II. Weiterhin schlagen wir vor, eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte, zum Beispiel Küchengeräte, einzuführen. Das kann übrigens, Herr Minister, der Freistaat Sachsen selbst machen, wenn man dafür ein Landesprogramm eröffnet. Außerdem wollen wir aufsuchende Beratungsangebote zur Energieeinsparung für private Haushalte verbessern und unterstützen, damit Menschen Tipps bekommen, wie man Strom sparen kann. Wir wollen eine einheitliche Stromtarifstruktur in Deutschland und als Letztes eine Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, damit es nicht mehr passiert, dass Dumping-Stromanbieter – wie wir es erlebt haben – sich am Spotmarkt verzocken und Hundertausende Menschen ihren Anbieter verlieren. Dazu braucht es wieder eine Strompreisaufsicht und auch einen Strompreisbeirat. Das gab es einmal und wurde von der CDU abgeschafft. Wir fordern die Wiedereinführung. Meine Damen und Herren, wir bitten um die Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Alle Fragen sind schriftlich beantwortet worden. Die Fragesteller sind mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir Schriftliche

Transparenz und Beteiligung des Landtags bei der Verteilung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleine Anfrage, Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober 2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel sind am gleichen Tag gemäß Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II Nr. 5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden derzeit Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMO-Konformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Verfahren zur anschließenden Projektauswahl ist aus diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht festgelegt worden.“ Ich frage die Staatsregierung: 1. In welcher Weise, nach welchem Verfahren, auf wessen Vorschlag und unter Zugrundelegung welcher konkreten Erwägungen und Gründe sind die dem Freistaat Sachsen Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Marco Böhme für die einreichende Fraktion. Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Drucksache. Wer dieser Drucksache 7/7975 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt 6 abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu 7/8976 hier nichts behandeln. Dementsprechend ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet. Beantwortung der Fragen überwiesenen PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro für welche Verwendungszwecke und Projekte, an die die jeweiligen Finanzmittel zugewendet und verteilt sollen, ausgewählt und festgelegt worden? 2. Inwieweit sind der Landtag, dessen Ausschüsse und Gremien an der Entscheidung über Verteilung der PMO-Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke und Projekte beteiligt oder über diese vorher informiert worden? Verwendung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober 2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel sind am gleichen Tag gemäß Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II Nr. 5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden derzeit Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMOKonformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Verfahren zur anschließenden Projektauswahl ist aus diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht festgelegt worden.“ Ich frage die Staatsregierung: 1. Für welche konkreten Zwecke und Projekte sollen auf wessen Entscheidung hin die dem Freistaat Sachsen bereits am 29. März 2021 (!!!) überwiesenen PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro innerhalb welcher Zeiträume verwendet werden? 2. Welche konkreten Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen, Zahlungen oder Förderungen aus diesen „Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen“ für welche Projekte oder bestimmte Verwendungszwecke lagen dazu bzw. liegen bis dato von welchen Trägern, Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Stellen, Einzelpersonen o. a. vor?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die beiden mündlichen Anfragen zusammenfassend wie folgt: Die Mittelverteilung der sechsten Tranche aus dem PMOVermögen ist mittlerweile weitgehend, aber noch nicht vollständig abgestimmt bzw. abgeschlossen. Das Kabinett hat sich am 1. Februar 2022 mit der Thematik befasst und die wesentlichen Weichen gestellt. Insbesondere hat das Kabinett in bestimmten Fällen einer Einzelfallförderung gemäß §§ 23 und 44 SäHO zugestimmt. Für auf Basis der Kabinettsbefassung bestätigte Projektvorschläge hat das Staatsministerium der Finanzen bereits begonnen, den zuständigen Förderressorts die PMO-Mittel zur Bewirtschaftung zuzuweisen. In einzelnen Fällen ist die Prüfung auf PMO-Konformität aber noch nicht abgeschlossen, weil für eine vollständige Prüfung beispielsweise Unterlagen nachzureichen waren; hier kann sich die Notwendigkeit einer erneuten Kabinettsbefassung voraussichtlich im März 2022 ergeben. Eine abschließende Gesamtliste liegt insofern noch nicht vor. Das entsprechende haushaltstechnische Verfahren ist im Haushaltsplan 2021/2022 konkret beim PMO-Verstärkungstitel – Haushaltsstelle 15 03/883 20 in Verbindung mit Haushaltsstelle 15 03/3401 – vorgegeben. Eine weitere Beteiligung des Sächsischen Landtags ist nicht vorgesehen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags soll – wie auch im Rahmen der Verteilung der PMO-Mittel der fünften Tranche – in Form einer Projektliste über die Mittelverteilung informiert werden, sobald diese vollständig vorliegt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die wichtigsten Kriterien, welche bei der Verwendung der PMO-Mittel zu beachten sind und aus denen sich bereits die übergeordneten Zwecke ergeben: gemeinnützige Zwecke, das heißt Förderung der Allgemeinheit; Unmittelbarkeit der Förderung; investive und investitionsfördernde Maßnahmen; wirtschaftliche Umstrukturierung sowie soziale und kulturelle Zwecke; Quotierungsvorgabe, wonach insbesondere nicht staatliche Träger in den Bereichen Kultur und Soziales circa 15 % der PMO-Mittel erhalten; keine Finanzierung von Rechtsverpflichtungen bzw. Pflichtaufgaben; Verwendungszeitraum: vier Kalenderjahre nach dem Jahr der Auskehrung, das heißt, die Mittel sind infolge der Auskehrung 2021 bis spätestens Ende 2025 zu verwenden.

Mindest-Impfquote in Pflege-und Gesundheitseinrichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Frage Nr. 3) Vorbemerkung: Die Staatsregierung führt in der Antwort zu Frage 5 der Drucksache 7/8693 unkonkret aus, dass von einem Tätigkeits- und Betretungsverbot abgesehen werden kann, wenn die Versorgungssicherheit der Einrichtung gefährdet ist. Gerade in Pflegeeinrichtungen mit definierten Betreuungsschlüsseln braucht es konkrete und einheitliche Vorgaben. Fragen an die Staatsregierung: 1. Ab welcher Impfquote der Mitarbeiter/Pflegepersonen einer stationären Pflegeeinrichtung ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet bzw. bei der Unterschreitung welcher Impfquote der Mitarbeiter/Pflegepersonen einer stationären Pflegeeinrichtung ist die Versorgungssicherheit gefährdet oder an welchen anderen Kriterien wird dies festgemacht? 2. Ab welcher Impfquote der Mitarbeiter eines Krankenhauses bzw. einer Arztpraxis ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet bzw. bei der Unterschreitung welcher Impfquote der Mitarbeiter eines Krankenhauses bzw. einer Arztpraxis ist die Versorgungssicherheit gefährdet oder an welchen anderen Kriterien wird dies festgemacht?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen 1 und 2 der mündliche Anfrage zusammenfassend wie folgt: Es ist anzumerken, dass eine pauschale Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung nicht möglich ist. Kriterien der Versorgungssicherheit sind immer einzelfallbezogen und einrichtungsspezifisch festzulegen und von verschiedenen Aspekten abhängig, so zum Beispiel von der Art der Einrichtung oder des Unternehmens, des Versorgungsbedarfs und -umfangs der Patientinnen und Patienten sowie Betreuten, der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Versorgungsbereich, je Einrichtung oder Unternehmen usw. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in stationären Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Arztpraxen lässt sich somit nicht allein anhand der Impfquote herleiten. Derzeit arbeitet die Staatsregierung daran, Handreichungen für die Umsetzung zu definieren bzw. zu präzisieren. Hierzu finden Abstimmungen auf Bundes- und Länderebene statt.

Hochwasserschutz in Rothenfurth/Großschirma (Frage Nr. 4) Die Bürger aus dem Großschirmaer Stadtteil Rothenfurth drängen auf den Hochwasserschutz durch das geplante HRB Oberbobritzsch, wobei beide an unterschiedlichen Flussverläufen liegen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Erfolgt der zukünftige Hochwasserschutz in Rothenfurth durch das geplante HRB Oberbobritzsch oder durch das geplante HRB Mulda, und wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss des HRB Mulda sowie dessen Baubeginn zu rechnen? 2. Wie und durch welche lokalen Maßnahmen soll der Hochwasserschutz in Rothenfurth in welchem Umfang bei Stark- und Extremregenereignissen (HQ und HQ ) ge100 300 währleistet werden, wenn sich das Stark- bzw. Extremregenereignis regional in Rothenfurth bzw. kurz vorher ereignet und damit kein HRB als „Puffer“ zur Verfügung steht? (Bitte jeweils für HQ und HQ in Rothenfurth 100 300 aufschlüsseln.)

Zu Frage 1: Der Hochwasserschutz soll durch die Hochwasserrückhaltewirkung des HRB Mulda in Kombination mit den durch den Freistaat Sachsen bereits umgesetzten örtlichen Maßnahmen erfolgen. Aktuell wird für das HRB Mulda die Genehmigungsplanung erarbeitet. Ein Zeitpunkt für das Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses und für den Baubeginn kann nicht benannt werden. Zu Frage 2: Für besiedelte Ortslagen ist im Freistaat Sachsen grundsätzlich ein Schutzziel HQ anzustreben. Die bereits umgesetzten öffentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in Rothenfurth wurden auf den Hochwasserabfluss HQ unter Berücksichtigung der Retentionswirkung des geplanten HRB Mulda bemessen. Soweit sich Starkniederschlagsereignisse regional begrenzt, also in Teileinzugsgebieten unterhalb des HRB Mulda, im Bereich von Rothenfurth ereignen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die bereits umgesetzten örtlichen Maßnahmen an der Freiberger Mulde einen bestimmten Schutz vor Hochwasser aus der Freiberger Mulde bieten. Welche weiteren lokalen Maßnahmen der Flächenvorsorge, Eigenvorsorge und Gefahrenabwehr außerhalb der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen, auch in Bezug auf wild abfließendes Wasser und Gewässer zweiter Ordnung in kommunaler Unterhaltungslast, in diesem Fall erforderlich sind, hängt jeweils vom regionalen Umfang, der Intensität und der Dauer des örtlichen Niederschlagsereignisses ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nun bleibt mir nur noch zu sagen, meine Damen und Herschen Landtags abgearbeitet ist. woch, den 23.03.2022, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Kommen Sie bitte gut nach Hause, vor allem bleiben Sie gesund, damit wir uns im März hier wieder treffen können. sen. (Schluss der Sitzung: 16:37 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de