Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Springer, ich finde es schon famos, dass ausgerechnet Sie es ansprechen, dass auf den besten Böden heute Fotovoltaikanlagen errichtet werden; denn das liegt ja in der Verantwortung der CDU. Sie hat die Landwirtschaftspolitik hier in Sachsen 30 Jahre lang gestaltet, ebenso seit Jahrzehnten auf Bundesebene wie auch auf EUEbene. Diese Politik hat doch dafür gesorgt, dass die Bäuerinnen und Bauern immer stärker dem Wettbewerb ausgeliefert sind und dass sich die Bodenpreise so entwickelt haben. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Deshalb ist es lukrativer geworden, in Energie zu investieren, zum Beispiel auch in Raps und Mais. Die Vermaisung der Landschaft war auch schon lange in der Diskussion. Und jetzt stellen Sie sich hin und beschweren sich darüber, dass diese guten Flächen für die Energieproduktion zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn den Bauern nun einmal nichts anderes übrigbleibt, als damit überhaupt noch Geld zu verdienen, dann ist das ja wohl logisch. Aber Wettbewerb und Marktwirtschaft ist doch das Mantra – – (Zuruf von der AfD: Richtig! – Beifall bei der AfD) – Da klatschen Sie jetzt? Sie sind doch genauso für Wettbewerb und Marktwirtschaft! (Zurufe von der AfD) Sie vertreten doch hier genauso immer wieder das Mantra vom Wettbewerb in der Landwirtschaft, das ist nun das Ergebnis! (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr von der AfD macht es doch nicht anders!) Darüber brauchen Sie sich gar nicht zu wundern, denn ja, es muss für die großen Nahrungsmittelhändler produziert werden. Das sind vier bis fünf in Deutschland und das sind auch die drei reichsten Deutschen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Und Sie freuen sich jedes Mal wieder darüber, dass wohl der Wettbewerb in der Landwirtschaft das ist, was wir favorisieren. Alles andere ist ja Planwirtschaft! (Jörg Urban, AfD: Das ist doch Käse!) Ja, jetzt kommen wir nämlich zu der Diskussion, die vor zehn Jahren durch die Denkschrift „Leitbild Schweiz oder Kasachstan?: Zur Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen“ von Michael Beleites mit der Frage angestoßen wurde. Darin geht es nämlich genau darum: Will man eine kleinteilige Produktion in den landwirtschaftlichen Flächen mit einer regionalen Versorgung und kurzen Wegen haben oder will man Großflächenproduktion, bei der die Produktion dorthin ausgelagert wird, wo sie sich lohnt, wo die Nahrungsmittel billig hergeliefert werden und immer zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite gehen dann unsere ländlichen Räume dazu über, dass die Landschaft nur noch von denen, die vielleicht einmal Bauern waren, gestaltet bzw. gepflegt wird. Das ist die Frage, die man sich immer wieder stellen muss, wenn es mit der Landwirtschaft so weitergeht, wenn die Preise immer weiter in den Keller gehen, wenn es sich hier nicht mehr lohnt und immer nur woanders produziert wird. Der Versuch von Bio-Regio-Modellregionen ist wieder der einer sozialen Marktwirtschaft: Man versucht, das, was Markt und Kapital die ganze Zeit zu Konzentrationsprozessen führen lässt, mit billigeren Preisen und mit immer schlechteren Produktionsbedingungen abzuhelfen, (Carsten Hütter, AfD: Ganz so einfach ist es nicht!) indem man mittels staatlicher Gelder versucht, neue Netzwerke und Produktionswege aufzubauen und Verbraucherinnen und Verbraucher mühsam dazu zu bringen, sich regionaler zu ernähren, ein wenig mehr Geld auf den Tisch zu legen, ein wenig mehr Zeit aufzubringen, um dahin zu fahren, die Sachen abzuholen und sich dahingehend zu organisieren. Man muss sich dabei die Frage stellen: Sollten die Dinge, die hier produziert werden, nicht auch ausschließlich in Sachsen konsumiert werden? Wir reden vom Versorgungsgrad. Werden die Sachen, die hier produziert werden, ausschließlich hier konsumiert oder werden sie trotzdem exportiert? Es gab hier das schöne Beispiel von Großbritannien, das genauso viele Eier exportiert wie importiert hat. Da frage ich mich doch: Wo ist da die Logik und wie kann man dem abhelfen? Wie können wir Teile der Agrarproduktion aus der Marktwirtschaft herausnehmen? Welche anderen Mechanismen der Produktion und der Verteilung könnten gefunden werden, um den Zielen der Regionalität, einer ökologischen Produktion und einer Wiederbelebung der Landwirtschaft im ländlichen Raum zu dienen und nicht einer weiteren „Vermaisung“ oder „Agro-Fotovoltaikisierung“ der Landwirtschaft? Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD)