Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten vier Jahren eine sehr dynamische Strompreisentwicklung erlebt. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Strompreis bei 28 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2019 waren es 29 Cent und im Jahr 2020 30 Cent. Im Jahr 2021 ging er sogar zurück – die Coronakrise hat auch hier eine Senkung erzeugt – und er war wieder bei nur 28 Cent. In den letzten Wochen des Jahres 2021 gab es eine massive Explosion der Strompreise. Wir liegen heute durchschnittlich bei 38 Cent. Daran haben nicht die erneuerbaren Energien, die Energiewende oder die CO -Steuer Schuld, wie die AfD es immer wieder mal behauptet. Der einzige wahre und reale Grund ist der Kapitalismus, meine Damen und Herren, der das verursacht hat. (Oh-Rufe von der AfD) Denn nach der dritten Corona-Welle im letzten Jahr hat der Markt im Energiebereich weltweit wieder angezogen. Die Preise sind international massiv gestiegen, die Produktion fossiler Rohstoffe dagegen weltweit noch nicht so schnell. Wir in Europa haben massive Lieferengpässe, Stichwort Russland. Die Debatten hatten wir bereits in den vergangenen Plenarsitzungen. In Deutschland ist die Strombörse für die Preisbildung verantwortlich. Dort wird die Preisbildung nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip durchgeführt. Das heißt, der Preis der Strombörse entsteht dadurch, dass der Preis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das als letztes zugeschaltet werden musste, um den aktuellen Bedarf an Energie zu decken. Welche Kraftwerke werden in der Regel als letzte zugeschaltet? – Es sind jene, die am flexibelsten sind, die man schnell an- und ausschalten kann und die immer verfügbar sind. Das sind nun einmal Gaskraftwerke. Wenn Gas gerade sehr teuer ist, weil es knapp ist, es Lieferengpässe gibt und es generell weltweit gefragt ist, dann sind sie die teuren Kraftwerke. Sie bilden dann den sogenannten Grenzpreis. Sie sind das Grenzkraftwerk und bestimmen damit den Strompreis an der Börse für alle, auch für Ökostromanbieter, die an der Börse mit handeln. Das heißt, alle Stromanbieter, egal ob Ökostrom oder Yello Strom, haben dann höhere Preise und müssen an der Börse Mehrwertsteuer auf Energiepreise sozial gerecht umbauen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung damit handeln. Auch wenn real die Erzeugung von Windenergie, Braunkohleenergie oder Atomenergie nicht teurer geworden ist – weil die Rohstoffe knapp geworden sind oder weil kein Wind wehte oder Ähnliches –, wenn das alles stabil bleibt, steigen trotzdem die Preise für alle; denn durch den Grenzpreis, in dem Fall durch das teure Gas, sind die Preise an der Strombörse gestiegen. So funktioniert unser neoliberales Strompreissystem, und das ist eigentlich ein ziemlicher Wahnsinn, meine Damen und Herren. – Das zur Einleitung. Doch was passiert im Land dahingehend? Wir haben gerade Extremfälle bei Einzelpersonen. Die tauchen medial nicht so groß auf. Wir haben Beispiele aus meiner Heimatstadt Leipzig. Ein Zweipersonenhaushalt hatte zuvor einen Gaspreisabschlag von 100 Euro im Monat; jetzt muss er 256 Euro zahlen. Was uns aber allen bekannt ist, sind nicht diese Einzelbeispiele, sondern die medial bekannten Beispiele, bei denen Hunderttausenden Strom- und Gaskunden der Vertrag gekündigt wurde. Warum? Weil sie vorher bei sogenannten Billigstromanbietern waren. Diese sind insolvent gegangen. Damit wurde den Kunden der Vertrag gekündigt und sie mussten dann zu den Grundversorgern. Warum sind sie insolvent gegangen? Weil sie am Spotmarkt und der Strombörse gehandelt und sich verzockt haben. Das hat bisher immer gut funktioniert. Jetzt sind sie pleitegegangen. Das hat fatale Auswirkungen für sehr viele Menschen. Es gibt ein Beispiel von einer vierköpfigen Familie aus Zwickau, von der wir eine Stromrechnung bekommen haben. Die hatte eine Kündigung erhalten und wurde dann von den Stadtwerken vor Ort aufgefangen. Sie sind nicht die Einzigen, die aufgefangen werden. Es sind bis zu 10 000 Leute pro Region, die dort neu ins Kundensystem von den Stadtwerken hineinkommen. Was machen die Stadtwerke? Die können nicht einfach einen neuen Solarpark eröffnen, sondern müssen auch an der Strombörse neuen Strom einkaufen. Das machen sie zu diesen aktuellen Höchstpreisen, die es da gibt. Diese Preise geben sie dann weiter. Diese vierköpfige Familie aus Zwickau hat dann das Problem, dass sie 280 Euro mehr für Gas und 170 Euro mehr für Strom bezahlen muss – und das im Monat. Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren, der sehr viele Leute betrifft. (Beifall bei den LINKEN) Das Ganze betrifft nicht nur Privathaushalte, es betrifft auch Unternehmen. Wir sehen auch die gestiegenen Preise, zum Beispiel im produzierenden Gewerbe: Es betrifft auch den Bäcker, die Papierfabrik und den Autohersteller. Über kurz oder lang werden durch die hohen Energiepreise die Verbraucherpreise steigen. Auch das ist ein Problem, das wir hier ansprechen wollen. Ein weiteres Problem, das gerade existiert oder schon immer existiert hat und bei dem die Zahlen schon immer sehr hoch sind, sind sogenannte Fälle von Strom- und Gassperren. Das heißt: Wer keine Rechnung bezahlen kann, der bekommt den Hahn abgedreht oder den Stecker gezogen. Wir hatten bisher immer nur die Zahlen der Staatsregierung von den Großstädten erfahren. Die Zahlen von ganz Sachsen kannte die Regierung nicht. Die Bundesnetzagentur hat jetzt Zahlen vom Jahr 2020 veröffentlicht. Fast 15 000 Menschen können nicht heizen und kochen und haben kein Licht und Telefon in der Wohnung, weil ihnen der Stecker gezogen wurde, da sie Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das war im Jahr 2020. Es ist unmenschlich, dass so etwas erlaubt ist. Das gehört verboten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Was passiert noch in diesem Land? Es passiert, dass Gewinner existieren; denn wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Einer der Gewinner von hohen Strompreisen ist derzeit der Staat. Höhere Preise erzielen höhere Steuereinnahmen. Es sind Prozente, die auf den Preisen liegen. Das heißt, hohe Preise erhöhen die Mehrwertsteuereinnahmen oder die Stromsteuereinnahmen. Der Staat ist ein Gewinner. Die anderen Gewinner sind viele Großkonzerne, die im letzten Jahr im Oktober, November und Dezember Milliardengewinne an den Börsen erzielen konnten. Das ist, wie ich finde, unter den derzeitigen Umständen eine Unverschämtheit. – So viel zur aktuellen Lage. Nun, was fordern wir bzw. was braucht es wirklich? Wir sagen: Bei solchen angespannten Weltmarktlagen, wie wir sie gerade haben, ist es nötig, die Mehrwertsteuer zu senken. Energie ist ein Grundrecht und ein Grundbedarf. Es ist daher aus unserer Sicht grundsätzlich falsch, dass für einen Grundbedarf ein erhöhter Steuersatz gilt. Wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, nimmt das auch den Druck auf die höheren Preise, sowohl im privaten Bereich als auch im Gewerbe. Ich habe es gerade gesagt: 15 000 Menschen wurde 2020 die Existenzgrundlage gesperrt und der Strom oder das Gas abgestellt. Das waren 15 000 Menschen im Jahr 2020. Wir denken, dass diese Zahl in diesem Jahr massiv ansteigen wird. Deshalb braucht es wirklich ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Niemand soll frieren, niemand soll im Dunkeln sitzen. Das ist unmenschlich und das wollen wir verbieten. (Beifall bei den LINKEN) Auch beim Thema Arbeitslosengeld II und Grundsicherung fordern wir, dass die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden, und zwar die höheren Kosten. Die Zuschüsse müssen unbürokratisch und ohne Hürden ausgezahlt werden, damit die Menschen keine Stromsperre bekommen, von der ich gerade gesprochen habe. Außerdem brauchen wir wieder eine staatliche Strompreisaufsicht bzw. einen Strombeirat. Der wurde übrigens 2007 von der CDU-Bundesregierung abgeschafft. Für das Chaos, das wir heute erleben, ist auch die CDU mit verantwortlich. Die Dumping-Stromanbieter, die wir gesehen haben, die pleitegegangen sind, die sich verzockt haben, sind möglich geworden, weil es diese Strompreisaufsicht nicht mehr gibt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Wir brauchen dringend eine Regulation. Es geht aber noch weiter, wir haben weitere Forderungen: Sie erinnern sich vielleicht noch an die Abwrackprämie der Großen Koalition, die in der vergangenen Wirtschaftskrise geschaffen wurde, um neue Autos zu kaufen bzw. die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wir fordern unter den derzeitigen Umständen eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte. Das heißt: Einkommensarme Haushalte haben oft stromfressende Elektrogeräte. Sie haben alte und ineffiziente Kühlschränke oder Öfen. Das führt zu einem Teufelskreis; denn alte Geräte haben einen hohen Stromverbrauch. Damit haben die Betroffenen hohe Stromkosten. Neue Geräte haben wiederum oft einen geringeren Stromverbrauch und können die Stromkosten senken. Das Problem ist nur: Die ärmeren Haushalte können sich keine effizienten und neuwertigen Anlagen leisten, zum Beispiel auch wegen hoher Strompreise. Deshalb sagen wir: Es braucht einen Zuschuss, den wir Abwrackprämie nennen, damit den Leuten geholfen wird. Das ist auch für das Klima gut, weil weniger Energie verbraucht wird. Das könnte der Freistaat Sachsen selber als Programm auferlegen. Dazu braucht es nicht unbedingt den Bund. Die letzte Forderung ist zugegebenermaßen vielleicht ein etwas langfristiges Projekt. Aber wir fordern, dass es die Einführung eines verbindlichen, sozialen und ökologischen Tarifangebots für jedermann in allen Versorgungsunternehmen gibt. Das heißt, wenn Strom eine Daseinsvorsorge ist, dann muss Strom für alle da sein. Es sollte ein Freikontingent an Strom geben, um praktisch ein Mindestmaß an verfügbarer Lebensqualität zu erzeugen. Jeder, der darüber hinaus Strom verbraucht, soll dann bezahlen, und das meinetwegen ordentlich, damit wieder Preise erzielt werden können. Aber wenn Strom ein Grundbedürfnis oder ein Grundrecht ist, dann sollte es allen zur Verfügung stehen. Letzter Satz, meine Damen und Herren Abgeordneten: Auch, wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden, auch wenn Sie unsere Lösung für unrealistisch, sozialistisch oder verträumt halten, so bitte ich Sie doch: Handeln Sie! Es gibt viele Menschen, auch hier in Sachsen, die große Existenzängste haben. Die stehen am Abgrund und sind verzweifelt. Energie ist in der heutigen Zeit ein Menschenrecht. Sorgen Sie auch dafür, dass sie allen verfügbar ist und alle diese erhalten! Deshalb stimmen Sie vielleicht heute trotzdem unserem Antrag zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Böhme. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Rohwer von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.