Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es, wir sehen es und Herr Böhme hat gerade ein regelrechtes Feuerwerk an Forderungen offenbart, was aber zum Schluss mit dem eigentlichen Antrag nur noch teilweise etwas zu tun hat – Abwrackprämie und was alles dabei war. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Energiepreise steigen seit vielen Monaten. Pipelines sind nicht voll, trotz guter Weltmarktlage. Gaslieferungen stagnieren und zu wenig Gas befindet sich in den Speichern. Die große Nachfrage der Wirtschaft, welche sich nun peu á peu nach Corona erholt, trifft aktuell auf ein geringes Angebot. Großhandelsmärkte und Energiepreise sind nun einmal international getrieben. Konfrontiert werden wir aktuell nicht nur mit dem Gaspreis, zusätzlich treiben geopolitische Spannungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA und auch die Auswirkungen des seit diesem Jahr erhöhten CO -Preises – – Es ist anzunehmen, dass die Gaspreise länger anhaltend auf einem hohen Niveau verharren. Das belastet nicht nur die Verbraucher, sondern vor allem auch die energieintensive Wirtschaft. Bedenken wir die zwei Seiten der Medaille, die das Spannungsfeld verdeutlichen, vor dem politischen Entscheider, wie wir im Parlament stehen. Klimapolitisch ist ein Anstieg der Energiepreise gewünscht. Fossile Energiepreise wie Gas sollen teurer sein als Energie aus erneuerbaren Energien. Ihre Attraktivität zu stärken, soll der Energiewende zum Gelingen verhelfen. Gleichzeitig müssen wir unbedingt mit denjenigen unter uns sein und in deren Sinne handeln, die sich steigende Preise für warme Wohnungen in diesem Winter kaum mehr leisten können. Im heutigen Plenum verhandeln wir den Antrag der LINKEN. Gefordert sind die Senkung der Mehrwertsteuer für Energiepreise auf 7 % sowie Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um vor allem die sozial Schwachen zu entlasten. Mit der Einschätzung, dass einkommensschwache Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten laut Statistik überdurchschnittlich stark betroffen sind, bin ich ganz bei Ihnen, werte Kollegen der Linksfraktion. Wogegen ich mich allerdings hier im Plenum im Namen der CDU Fraktion wehre, ist Ihr Ansatz, in den Strommarkt einzugreifen und Rosinenpickerei zu betreiben. Allein die Mehrwertsteuer für Energiepreise auf 7 % zu senken, ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Es ist eine Insellösung auf einem Gebiet, auf dem es unserer Ansicht nach ein komplettes Maßnahmenpaket benötigt, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Wohlgemerkt gibt es auch Unternehmen, die es sich durchaus leisten können, höhere Abgaben für Energiepreise aufzubringen, und es gibt Unternehmen, die energieintensiv sind, die die Entlastungen benötigen. Die Mehrwertsteuersenkung allein ist also kein Heilsbringer; denn wann würden wir die Mehrwertsteuer im Anschluss wieder erhöhen, und wie hoch würde sich der erhöhte Aufwand für die anfallenden Verwaltungskosten gestalten? Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine andere Insellösung in die Tat umgesetzt. Am 02.02. beschloss das Bundeskabinett für 2,1 Millionen Bedürftige einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Die Heizkostenzuschläge zwischen 115 und 175 Euro bekommen entsprechend dem Beschluss Haushalte mit geringem Einkommen, Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende. Zusätzlich verabschiedete das Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampelkoalition nun ein Gesetz in den Bundestag einbringen sollen. Bereits im Sommer soll das Geld auf dem Konto der Wohngeldempfänger unbürokratisch – automatisch – ankommen, ohne dass diese einen extra Antrag stellen müssten. Das belastet den Bundeshaushalt mit 190 Millionen Euro und entlastet die Geringverdiener. Zu wenig, bemängeln Verbraucherschützer. Unzureichend sage auch ich, wenn es darum geht, die inflationsbedingten Mehreinnahmen bei den Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wir kommen nicht darum herum, langfristig braucht es angesichts der hohen Energiepreise andere Strategien und Lösungen. Deutschland braucht umfassende Gesetzgebungsverfahren. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms, die sogenannte EEG-Umlage, gehört sofort abgeschafft. (Beifall bei der CDU – Oh-Rufe bei der AfD) Gleichzeitig fordern wir die Senkung der Stromsteuer auf ein einheitliches europäisches Mindestmaß. Damit können die Stromkosten für alle Verbraucher mindestens halbiert werden. Die bis 2025 geplante Erhöhung des CO -Zertifikatepreishandels auszusetzen müssen wir auch diskutieren, solange sich die Preise auf diesem Rekordniveau bewegen. Die Pendlerpauschale muss um 5 Cent angehoben werden, um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Pendler abzufangen. Sachsen bildet hier im Bundesdurchschnitt keine Ausnahme. Auch in unserem Freistaat sind viele Menschen für ihren täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. An der Tankstelle werden sie immer mehr zur Kasse gebeten. Hier darf die Ampelkoalition jetzt Verantwortung für das Land übernehmen und alle Kraftanstrengungen in die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stecken. Das ist der Forderungskatalog der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Einen wichtigen Gedanken möchte ich aber unbedingt noch in Erinnerung rufen, und das ist das Thema Energieeinsparung, Energieeffizienz. Wir haben im Freistaat Sachsen die Sächsische Energieagentur. Sie berät aus gutem Grund Kommunen und Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürger umfangreich zur Umsetzung von Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zum Einsatz erneuerbarer Energien. Dass es Hilfen für die Menschen gibt, die sich über Energieeinsparung informieren, sollte wesentlich intensiver in den Vordergrund gerückt werden. Auch das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen ist hier absolut gut. Ausführungsdefizite gehören genauso ausgeräumt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Energieverbraucher immer noch vor Probleme hinsichtlich der Gewährung des Sonderkündigungsrechts gestellt sind, wenn sie zum Beispiel aufgrund von intransparenter Ausweisung der Gaspreise ihren Anbieter wechseln müssen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die kurzfristige Aufgabe der Politik ist es, eine Garantie anzubieten, dass niemand in diesem Winter frieren muss. Heizen wird eine Frage des Geldes. Energiepreise dürfen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen, die schon kaum über die Runden kommen und Angst haben, im Winter zu frieren. Langfristig bedenken sollten wir jedoch, dass das Thema Heizen und Klimaziele Hand in Hand geht. Wir müssen die Fragen der Energie und der Umwelt zusammen denken – mit Weitblick, mit Augenmaß, im Gesamtpaket, nicht separat voneinander. Um die Energieversorgung weiterhin sozial gerecht zu erhalten, sind wir in der Politik alle in der Pflicht. Den Forderungskatalog der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag habe ich Ihnen vorgestellt. Gern sind wir dabei, wenn wir dies mit den Menschen im Land diskutieren und entscheiden. Streben wir gemeinsam nach einem Gesamtkonzept für die Steuerung der Energiepreisentwicklung in ganz Deutschland! Entfernen wir uns also vom Inseldenken; denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung in diesem Land. Den aktuellen Antrag der Fraktion der LINKEN lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort für die AfD-Fraktion an Herrn Kollegen Urban.