Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schade, dass dazu von der Seite kein Diskussionsbedarf mehr besteht und eine Debatte nicht gewünscht ist. Ich mache dann einfach weiter an der Stelle, an der ich vorhin aufgehört habe. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Von welcher Seite?) Ohne CO -freien Strom in gigantischen Mengen und zu sehr günstigen Preisen werden die E-Fuels allerdings niemals in größerem Umfang zur Anwendung kommen. Bevor wir ernsthaft über solche Kraftstoffe debattieren, muss die Stromversorgung geklärt werden. Es ist klar, dass wir in Deutschland niemals den Strombedarf für unser Land aus erneuerbaren Energien decken können. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Herr Nowak, ich weiß nicht, ob diese 50 % nicht sogar etwas zu niedrig angesetzt sind. Es ist richtig, dass die Kraftstoffe, die E-Fuels, von den Kosten her bei momentan 4 bis 4,50 Euro liegen. Das wird, wie überall in der Industrie, natürlich nach unten gehen. Es ist klar, dass diese Kraftstoffe hier nicht in ausreichender Menge produziert werden können. (Zuruf von der AfD: Genau!) Es gibt verschiedenste Beispiele dafür, dass dementsprechend die Wege schon ins Ausland geebnet werden: ob das Siemens Energy ist, die sich in Chile platzieren, oder ob das die Firma Sunfire ist, die das gleiche in Norwegen vorhat; und das übrigens zu einem Strompreis von 3 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein kleiner Unterschied zu Deutschland. Dafür gibt es aber noch mehrere Beispiele. Ich möchte noch einmal auf die Strommengen, die wir in Deutschland benötigen, zurückkommen. Wir haben einen riesigen Wärmemarkt, der zu großen Teilen elektrifiziert werden soll. Wir haben die Industrie. Ich habe das Beispiel schon einmal gebracht: Die chemische Industrie benötigt allein 600 Terawattstunden pro anno, wenn es denn einmal so weit sein sollte, dass das Ganze grün sein soll. Wir haben die Mobilität. Es gibt viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die Elektrifizierung erfahren sollen. Deswegen steht immer die Frage: Können wir diese Strommengen, diese Energie bereitstellen, und wenn ja, wie machen wir das? Wenn ich mir überlege, dass der Wärmemarkt riesig ist – er ist viel größer als der Verkehrssektor –, dann stehen, wenn in diese Richtung etwas passieren soll, große Aufgaben vor uns. Als Beispiel nenne ich 6 Millionen Wärmepumpen, die in kürzester Zeit gebaut werden sollen. Dazu sage ich: Die Industrie mag sie produzieren können, das Handwerk ist dafür aber nicht gerüstet. Das schaffen wir einfach nicht. Es gibt natürlich auch andere Modelle, die ich kritisch sehe. Das ist technisch interessant. Vielleicht haben Sie auch davon schon einmal gehört. Es geht um das Modell Wilhelmshaven – Naher Osten. Wenn wir unser CO hier aus Industrieprozessen abfassen, dann verflüssigen und in den Nahen Osten herunterschippern, dort quasi Elektrolyse betreiben mit den Fotovoltaikanlagen, die meinetwegen in Saudi-Arabien stehen – ich würde sie nicht unbedingt in die Wüste stellen, aber das nur als kleiner Tipp am Rande –, dann ist die Frage: Wie teuer wird das Ganze? Dann wird der Wasserstoff nach erfolgter Methanisierung wieder in Richtung Wilhelmshaven geschippert und dort wird dann weitergemacht. Das alles ist ein sehr hoher Aufwand. Ich möchte nicht sagen, dass man das nicht verfolgen sollte. Wir sind, wie gesagt, technologieoffen und müssen uns dieser Situation stellen. Die Situation ist vor allem dadurch entstanden, weil Deutschland von der Braunkohle insgesamt abrücken will. Wenn ich aber die einzige Energiequelle, die ich habe, mit der ich vom Ausland unabhängig bin, plattmache, dann muss ich mir solche Sachen, wie die, über die wir heute diskutieren, einfallen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich jetzt den Staatsminister, das Wort zu nehmen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte schon viel zu der Zusammenfassung von E-Fuels gesagt worden. Die Frage jedoch schlichtweg: Reden wir jetzt über die technische Lösung oder über die Erfüllung von Zielen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hängt zusammen!) Ich glaube, dass man dabei durchaus noch einmal ins Detail gehen muss. Wenn wir feststellen, dass die Herstellung von E-Fuels erst einmal Wasser und CO unter Nutzung von elektrischem Strom ist, und zwar unter der Nutzung von sehr viel Strom, ist es nur eine technische Antwort. Wenn es darum geht, ob wir damit die Energiewende erfolgreich gestalten können, dann ist es keine Antwort, weil E-Fuels beim Verbrennungsmotor genauso viel CO erzeugen wie Diesel und Benzin. Die Herstellung von E-Fuels macht doch ökologisch nur dann Sinn, wenn das CO vorher aus der Atmosphäre genommen wird und wir erneuerbare Energien einsetzen. Wenn wir also darüber reden, ob man den Verbrennungsmotor mit anderen Kraftstoffen – ob synthetisch oder andere – betreibt, dann kommt natürlich das Thema alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Kohleverflüssigung oder Biokraftstoffe, dazu. Bei alldem, worüber wir heute reden – egal, ob über das Thema Wasserstoff, E-Fuels oder Biokraftstoffe –, ist das alles eine Frage von Kapazitäten. Dabei muss man schon berücksichtigen, dass wir dafür nicht die Voraussetzungen in unserem Land haben, sondern tatsächlich global denken müssen, aber dann bitte nicht egoistisch. Wenn es unser Ziel ist, dass wir zum Beispiel überall auf der Welt Energiepflanzen anpflanzen lassen, dann ist das nicht die Antwort; denn ich möchte nicht, dass Regenwälder abgeholzt oder Flächen, die für die Ernährung von Menschen notwendig sind, genutzt werden, um unser Energieproblem zu lösen. (Beifall der Abg. Marko Schiemann, CDU, und Henning Homann, SPD) Deshalb bitte keine einseitige Debatte, sondern eine kluge Abwägung. Nur über E-Fuels oder über alternative Kraftstoffe zu reden, ist zu kurz gesprungen. Auch E-Fuels sind erst einmal keine alternative Antriebsform. Die alternative Antriebsform zum Verbrennungsmotor ist der Elektromotor und langsam und in speziellen Segmenten tritt jetzt die Brennstoffzelle hinzu. Dass die Elektromobilität in Bezug auf das Thema Mobilitätswende für uns die Nummer eins ist, zeigen auch die Vorteile, weil sie erst einmal – zumindest in der Anwendung – CO -neutral sind und leise sind sie auch. Beim Brennstoffzellenantrieb gibt es durchaus zusätzliche Nutzervorteile, zum Beispiel die Reichweite. Aber die Nachteile liegen darin, dass wir auch bei diesem Thema wieder bei dem Thema Wasserstoff sind und damit die Voraussetzungen für Infrastruktur, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, also den Preis, betrachten müssen. Das heißt, wir haben noch einige Aufgaben vor uns, die zu erledigen sind. Ich hatte es schon gesagt: E-Fuels sind nun einmal prozessbedingt eng mit der Wasserstoffherstellung verbunden, haben aber wiederum Vorteile, weil man die vorhandene Infrastruktur nutzen kann. Die Verwendung von E-Fuels im Flugverkehr, der nun einmal weitestgehend auf Flüssigkraftstoffe angewiesen ist, ist ein weiterer Vorteil; darauf sind einige Vorredner schon eingegangen. Deshalb überrascht es nicht, dass zum Beispiel DHL ein großes Interesse daran hat, genauso wie die Automobilindustrie, einzelne Projekte zu untersuchen, Stichwort „Porsche“. Daran merkt man schon, dass aus der Industrie heraus ein Bedarf gegeben ist. Ich komme wieder auf das Ausgangsthema zurück: Am Schluss geht es immer um die Frage: Welche Kapazitäten haben wir und wofür setzen wir sie ein? Ich denke, dass wir bei dem großen Ziel, dem Umbau der Industrie, vor allem Kapazitäten benötigen. In diesem Zusammenhang wird es beim Thema Mobilität vor allem um das Thema Elektromobilität gehen. Wir in Sachsen haben besondere Kompetenzen, auf die wir aufbauen sollten. Wir haben sowohl Kompetenzen, was Forschung und Entwicklung betrifft, als auch die industriellen Kompetenzen. Ich denke dabei an die TU Bergakademie Freiberg, die sich mit Unterstützung des Freistaates und der EU bei der Forschung zu diesem Thema über Jahrzehnte hinweg einen Namen gemacht hat. Auch der Transfer von Forschung und Entwicklung ist in Sachsen sehr erfolgreich. Ich denke hierbei an den Chemieanlagenbau Chemnitz, ich denke hierbei an den EDL Anlagenbau Leipzig, die mit marktreifen Technologien für entsprechende Produktionsanlagen über große Erfahrungen verfügen, und – es wurde auch schon genannt – an Sunfire in Dresden, die schon vor ihren allgemein bekannten Wasserstoffaktivitäten mit E-Fuels gearbeitet haben. Dass das möglich ist, hat auch damit zu tun, dass wir in Sachsen den technologieoffenen Ansatz unterstützt und gepflegt haben und dass von der Forschung bis hin zur Anwendung die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Der Titel der Debatte verknüpft das Thema Antriebstechnologien richtigerweise mit dem Thema Klimawende. Ich hatte anfangs darauf hingewiesen, dass E-Fuels für Verbrenner wie Elektrofahrzeuge nun einmal elektrische Energie benötigen. Durch die Umwandlung von Speicherprozessen verschlechtert sich aber der Wirkungsgrad der jeweiligen Antriebsform. Das unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, dass wir Strom aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Ich möchte es an dieser Stelle deutlich sagen und Sie werden es auch häufiger in meinen Reden hören. Es ist nicht irgendein kultureller Konflikt, den wir auszutragen haben nach dem Motto: Bist du für die erneuerbaren Energien oder bist du dagegen? Es ist schlichtweg industrie- und arbeitsmarktpolitische Vernunft und Notwendigkeit, dass wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Flächen dafür zur Verfügung haben – und das sowohl in unserem Land als auch international. (Beifall der Abg. Marko Schiemann, CDU, und Henning Homann, SPD – Zuruf von der AfD) Ich habe mich sehr gefreut, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter neuer Führung auch der Technologie gegenüber offener wird. In seinem druckfrischen Jahreswirtschaftsbericht behandelt es neben der Elektromobilität auch E-Fuels als Alternative. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, was für Sachsen wichtig ist: Wir fahren mit dem Thema Elektromobilität im Freistaat sehr gut, auch wenn ich weiß, dass wir nach wie vor einen großen Ausbaubedarf bei der Ladeinfrastruktur haben. Aber auch dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Ich blicke zudem zuversichtlich auf technologische Fortschritte in der Batterietechnologie. Feststoffbatterien oder gar lithiumfreie Calcium-Ionen-Batterien werden künftig einige unserer Sorgen zumindest mildern. Ich bin stolz darauf, dass es uns allen – ob Wissenschaft, Industrie, Politik und Verwaltung – gemeinsam gelungen ist, dass Sachsen produktionsseitig Elektromobilitätsland Nummer eins in Deutschland ist und in Europa wird. Wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt. Denn eines ist jetzt schon sichtbar: In den nächsten Jahren wird jedes vierte in Europa produzierte Elektroauto aus Sachsen kommen. Darauf können wir wirklich stolz sein. Lassen Sie uns technologie- und weltoffen bleiben. Unterschiedliche Mobilitäts- und Transportbedürfnisse werden auch in Zukunft unterschiedliche Lösungen erfordern. Wichtig ist, dass wir uns dabei weiter in Richtung Effizienz und Klimaneutralität bewegen. Ich bin mir sicher, dass wir als Freistaat Sachsen mit unserer Tradition in Nachhaltigkeit und Innovation sehr erfolgreich sein werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin für Kultur Die Bedeutung der Kultur für das Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch. Der Ministerin stehen 5 Minuten zur Verfügung. Sie hat jetzt das Wort. Anschließend können die Mitglieder des Landtags Fragen stellen. Bitte, Frau Ministerin.