Marco Böhme

Nein. – Herr Rohwer, ich habe mir die Frage gestellt: Haben Sie als Oppositionspolitiker im Bund gesprochen oder als regierungstragende Fraktion hier in Sachsen? (Lars Rohwer, CDU: Immer beides!) – Beides? Sehr gut. – Ich habe festgestellt: Das Einzige, was Sie als Lösungsvorschlag (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) angeboten haben, ist, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage abgeschafft werden soll. (Lars Rohwer, CDU: Händlerpauschale habe ich gesagt! – Zuruf von der AfD) Na ja, das hat nun leider so gut wie keine Auswirkungen auf den Strompreis. Es ist ja schon mehr oder weniger beschlossen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen in Bayern, an dem Ministerpräsidenten Herrn Söder. Der fordert auch eine Mehrwertsteuersenkung. Vielleicht wäre das ein Anreiz, unserem Antrag zu folgen. Herr Winkler, Sie sagten gerade, dass es nun Auszahlungen an Wohngeldempfänger gibt. Dass es sie geben wird, hat der Bundeswirtschaftsminister angekündigt. Aber es wird nur Auszahlungen für Wohngeldempfänger geben und nur 130 Euro, wenn ich mich recht erinnere. (André Barth, AfD: 135 Euro für Single-Haushalte!) Es gibt dort keine Berechtigten, die KdU-Leistungen erhalten, es gibt keine Zuschüsse für einkommensarme Menschen, die also kein Wohngeld erhalten, sondern nur einen niedrigen Lohn beziehen. Das sind Hunderttausende Menschen in Sachsen, die nichts bekommen. Der Staat hat durch die CO -Steuer Milliarden Euro eingenommen und zahlt mit der Wohngeldzulage gerade mal ein paar Hundert Millionen Euro aus. Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Dazu haben wir den zweiten Antrag, den Sie sicherlich kennen, zum Thema Klimadividende gestellt, der auch schon eine Drucksachennummer hat. Herr Urban, noch ein Satz zu Ihrer Kernkraft. Natürlich haben wir alle Kernkraftanträge von Ihnen abgelehnt. Nicht nur, weil Kernkraftwerke umwelt- und gesundheitsgefährdend sind, sondern weil sie unheimlich teuer sind – egal, ob bestehende oder neue Kernkraftwerke. Über die Energieerzeugungskosten hatte ich schon zig Mal ausgeführt, ich wiederhole es trotzdem: Wind liegt bei 4 bis 8 Cent pro Kilowattstunde, (Jörg Urban, AfD: … ohne Speicher!) Solar bei 2 bis 6 Cent, Erdgas bei 8 bis 13 Cent, Steinkohle und Braunkohle bei 10 bis 15 Cent und Atomkraft bei 14 bis 19 Cent. Damit ist Atomkraft die teuerste Energieform, die die meisten Subventionen braucht. Dabei sind noch nicht einmal die Folgekosten von Umwelt- und Gesellschaftsproblemen eingerechnet. Es gibt also überhaupt keinen Grund, weiter über Atomkraft zu phantasieren. Was Frankreich gerade für massive Probleme hat, auch finanzieller Art, weil die Anlagen porös sind und dringend kostenintensiv saniert werden müssen, beweist, dass man auf keinen Fall auf Atomkraft setzen kann. Sie haben wirklich gar nichts dazu beigetragen, dass hier in Deutschland die Situation besser wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Günther um das Wort.