Henning Homann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Darüber sind sich nicht nur die Verkehrsexpertinnen und -experten einig, sondern auch die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses. Abbiegeassistenten helfen vor allem den vermeintlich schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, das heißt Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie helfen aber auch den Fahrerinnen und Fahrern von Lkw und Omnibussen, die gerade beim Abbiegen immer wieder vor der Schwierigkeit stehen, nicht wirklich alles im Blick haben zu können. Taucht in diesem toten Winkel jemand auf, ist es meist schon zu spät. Neben den gravierenden Verletzungen, die durch solche Unfälle entstehen können, sind es auch die psychischen Folgen für die Unfallverursacher, die wir mit dieser Initiative im Blick behalten; denn niemand wird es für sich auf die leichte Schulter nehmen, wenn er ein Kind oder einen Fußgänger verletzt hat. Auch in der EU hat man die Vorteile von Abbiegeassistenten erkannt und macht sie zukünftig zur Pflicht für alle Neufahrzeuge. Doch diese Pflicht kommt erst 2024; aber die Gefahren bestehen bereits jetzt, und deshalb müssen wir handeln. Wir wollen, dass der Freistaates Sachsen dabei eine Vorreiterrolle übernimmt. So sollen künftig alle Lkw über 3,5 Tonnen und alle Omnibusse des Freistaats sukzessive mit solchen Assistenzsystemen ausgerüstet werden. Bei den bestehenden Fahrzeugen sollen diese Systeme nachgerüstet werden. Neufahrzeuge sollen nur noch mit Abbiegeassistenten angeschafft werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, das kostet Geld. Aber dieses Geld ist gut angelegt; denn es kann und wird Leben retten. Zunächst brauchen wir eine Übersicht über alle Fahrzeuge, bei denen dieser Nachrüstbedarf besteht. Als Zweites brauchen wir ein Umsetzungskonzept, und dabei sollten wir priorisieren und schauen, welche Fahrzeuge zum Beispiel besonders oft in Großstädten im Einsatz sind, wo es besonders viele Gefahrenpotenziale gibt und wo nicht. Nicht nur wir als Freistaat machen uns Gedanken um die Verkehrssicherheit, auch in den Landkreisen ist die Nachrüstung mit Assistenzsystemen immer wieder ein wichtiges Thema. So hat etwa die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer jüngsten Wochenendausgabe über die Situation im Landkreis Leipzig berichtet. Dort sind zum Beispiel bei der REGIOBUS-GmbH erst 35 von insgesamt 158 Bussen mit Abbiegeassistenten ausgerüstet. Auch hier wollen wir Vorbild sein. Wir wollen Sachsen verkehrssicherer machen. Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Der Bund hat vor Kurzem sein eigenes Förderprogramm zur Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für eine Neuauflage geöffnet. Das war die letzte und vielleicht eine der wenigen guten Initiativen von Andreas Scheuer – dafür vielen Dank –, sodass wir auch hier für die Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen eine höhere Förderung bekommen. An dieser Stelle mag mir der Hinweis gestattet sein, den #IchHabDenAssi finde ich nicht so wirklich glücklich; aber ich wollte Ihnen dieses kleine Bonmot aus der Ägide von Andreas Scheuer nicht gänzlich verschweigen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbiegeassistent rettet Leben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Sachsen der Verkehr noch sicherer wird und stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Schreyer von der AfD-Fraktion.