Jörg Dornau

Herr Präsident! Ich komme noch einmal zur Aussage von Herrn Zschocke. Sie, Herr Zschocke, sagten, unser Antrag zur Reduzierung der Fleischbeschaukosten, zur Unterstützung der heimischen Tierhalter und der Direktvermarkter, zur Regelung und Förderung der sogenannten Weideschlachtung, des Weideschusses, und auch zur Reduzierung der Tiertransporte sei hier angenommen worden. Unser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden, das wissen Sie ganz genau. Der Antrag, der hier durchs Plenum ging, war der Antrag der Koalition. Das war im Grunde genommen ein reiner Berichtsantrag: Fragen, Berichte. Sie hätten auch ein paar Kleine Anfragen an Herrn Günther richten können oder ihn einmal in der Pause fragen können. Aber dieser Antrag führt wie immer ins Nichts – ohne klare Forderungen; ohne eine klare Forderung für unsere Landwirte, für die Direktvermarkter. Sie reden über Probleme mit der Versiegelung, über Flächenfraß; Frau Springer sprach es an. Ich hatte 65 Hektar für Fotovoltaikanlagen gehört. Ich kann Sie korrigieren, Frau Springer: Bei mir in der Gemeinde entsteht eine PVAnlage mit 500 Hektar. Ähnlich ist es in Nordsachsen geplant. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Bautzener Raum, im Meißener Raum: Hier gehen Tausende Hektar wertvollen Ackerlandes vor die Hunde. Das geschieht nicht nur auf Initiative Ihres grünen Koalitionspartners, Frau Springer. Da haben auch Sie eine Aktie dran, das muss man einmal deutlich sagen. (Beifall bei der AfD) Weiter geht es mit der Verspargelung. Wenn ich morgens die A 14 hochfahre, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dann sehe ich im Bereich Döbeln, dass riesige Fundamente ausgehoben werden; Tausende Kubikmeter Boden werden dort bewegt, Zwei-, Dreitausend Kubikmeter Stahlbeton werden dort in die Erde eingelassen. Diese Flächen sind für ewige Zeit verloren. Das ist Versiegelung! (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wenn ich dann noch aus der Richtung der Sozialdemokraten etwas von Cannabis-Anbau höre, dann finde ich es schon etwas banal, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Banal?) dass Sie über eine Legalisierung von Hanfanbau reden, über Cannabis, und sich über die prekäre Situation der Landwirte ein wenig lustig machen. Als ob die wenigen Quadratmeter Anbaufläche irgendetwas bewegen könnten. Hierbei sollte man ein wenig ernst bleiben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommt darauf an, wie groß die Fläche ist!) Das große Zauberwort heißt „gemeinsames Markenzeichen“. Obst, Gemüse, Getreide, Fleisch aus Sachsen – das ist alles wunderbar. Regionalität ist auch wunderbar. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Nach 33 Jahren Erfahrung in der Branche kann ich es wirklich nicht mehr hören, obwohl es in unserem Parteiprogramm enthalten ist. Ich sage Ihnen, warum: Wir saßen hier schon vor 30 Jahren zu Potte. Landwirte, Gartenbaubetriebe, Landesverband Gartenbau Sachsen e. V., regionale Vermarkter – ich erinnere mich an den Großmarkt Radebeul. Das wurde auch immer von der Regierung begleitet. Der Wille war da, aber man ist nicht zum Ziel gekommen. Es ist nichts dabei herausgekommen. Das hängt natürlich mit der Struktur, die wir in Deutschland haben, zusammen. Herr Zschocke sprach das an. Wir haben in Deutschland und Europa drei, vier, fünf Lebensmittelhändler, die den Markt und das Geschäft beherrschen – und das seit 40 bis 45 Jahren. Das sind die Strukturen, bei denen Kartellbehörden in der BRD völlig versagt haben. Die haben Outlet-Geschäfte – 4 000 bis 5 000 an der Zahl. Die Preise werden europaweit bestimmt. Sie können nach Frankreich fahren: Dort bekommen Sie die Lidl-Milch. Von Regionalität ist dort nicht viel übriggeblieben. Man kann sich natürlich fragen: Warum ist das so? Das müssen sich die Regierungsparteien fragen, warum sie das alles zugelassen haben. Auf der anderen Seite können sich zwei Landwirte nicht einmal über den Getreidepreis unterhalten, weil sie dann gegen das Kartellrecht verstoßen würden – das muss man sich einmal überlegen. Hier und da gibt es natürlich Erzeugergemeinschaften, bei denen man Produktion bündeln kann. Es gibt davon auch sehr erfolgreiche, aber viel zu wenig. Das Dilemma mit der Schlachtung in Sachsen ist: Aus dem Schlachthof in Radeberg, glaube ich, ist ein neues Hanfanbauzentrum für Sachsen entstanden. Das ist ja „ganz wichtig“, dass unsere Kinder dann künftig dort herangeführt werden.