Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Energie kein Luxusgut werden darf – weder für private Haushalte noch für die Wirtschaft. Die Energiepreise steigen gerade, es sind viele Gründe genannt worden. Ich halte mich an die „Energiewirtschaft“. In der jüngsten Zeitschrift haben sie die Gründe definiert. Ich zitiere: „Wegen gestiegener Kosten in Kohle- und Gaskraftwerken, Produktionsrückgängen bei erneuerbaren Energien und einer gleichzeitig großen Nachfrage aus der Wirtschaft sind die Strompreise regelrecht explodiert.“ – So die „Energiewirtschaft“ selbst. Dazu kommen die Krisen, die wir erleben, die die Energie zusätzlich verteuern. Der Staat verfügt zwar über Eingriffsmöglichkeiten; diese sind aber begrenzt, insbesondere die auf Landesebene. Genau das zeigt auch der Antrag der LINKEN, der im Kern fordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, bestimmte Preisbestandteile von Energiekosten zu reduzieren und vor allem einkommensschwache Haushalte von den Kostensteigerungen der letzten Monate zu entlasten. Das ist im Grunde genommen nicht falsch, die Frage ist jedoch, ob wir eine energie- oder eine sozialpolitische Diskussion führen. Die Position der Linkspartei verwundert hier schon, wird doch bei Ihnen ständig eine sehr radikale Klimapolitik gefordert. Natürlich ist das auch bei mir ein erster Reflex, doch beim zweiten Mal Nachdenken wird schnell klar: Weniger Klimaschutz ist natürlich keine Option, im Gegenteil. Nur mehr erneuerbare Energien, die Verkehrswende und deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar bleiben, gerade für Leute mit kleinem Einkommen; denn wer ein kleines Einkommen hat, ist besonders stark von den hohen Preisen für Strom, Heizung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Heizung im Winter andrehe oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die hohen Energiepreise sind auch für unsere Wirtschaft und die Kommunen mit ihren Stadtwerken in Sachsen sehr problematisch. Auch hier dürfen wir die Situation nicht aus dem Blick verlieren. Das war übrigens auch ein Grund, warum wir als SPD verhindert haben, den CO -Preis so schnell nach oben zu setzen, wie das andere Parteien vorhatten. Wir finden, es ist möglich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Dafür braucht man einen Plan, damit die Lasten nicht auf Einzelne oder die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden, einen Plan, den man auch als Bürger mitgehen kann, weil man die Chance hat, auf eventuelle Alternativen umzusteigen. Dieser Plan muss fair, transparent, ökonomisch vertretbar und vor allem auch für Normalverdiener machbar und nachvollziehbar sein – aber mit dem klaren Ziel, den CO - Ausstoß zu reduzieren. Im Bund wurde und wird ja bereits gehandelt. In der letzten Woche wurde vom Bundeskabinett ein Heizkostenzuschuss beschlossen – das ist schon genannt worden –, der im Sommer einmalig an Wohngeld- und BAföGEmpfänger, also Bezieher von kleinen Einkommen, ausgezahlt wird. Zum Jahresanfang wurde das Wohngeld erhöht. Es wurde zum ersten Mal automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Etwa 300 000 Haushalte können wieder oder erstmals Wohngeld erhalten. Am 1. Januar wurde ebenfalls die den Strom verteuernde sogenannte EEG-Umlage um 43 % abgesenkt. Die Ökostrom-Umlage soll nach neuesten, aktuellen Informationen so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das ist eine Milliardenentlastung für Familien, Rentner, Empfänger von BAföG, Grundsicherung, Mittelstand und Handwerk. Auch die Anhebung der Pendlerpauschale ist im Gespräch. Die Herausforderung wird sein, wie diese Entlastung auch bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommt. Um Mieter zu entlasten wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet, das die Kosten des CO -Preises fair zwischen Mieter und Vermieter aufteilt. Beratungsangebote zum Thema Energieeffizienz und Energiesparen sind genannt worden. Eine Rechtsberatung bei Stromsperren gibt es in Sachsen und wird im Segment der Privathaushalte vor allem von der Verbraucherzentrale angeboten. Verwiesen sei außerdem auf den Stromsparscheck der Caritas. Das sind alles keine Allheilmittel. Wie oben bereits angerissen, werden wir einen ganz konkreten Plan brauchen, um langfristig Energiekosten zu senken und zumindest höhere Energiekosten sozial gerecht abzufedern. Alles in allem ist der Antrag der LINKEN nicht wirklich hilfreich, da wir nicht nur über sozialpolitische Maßnahmen reden, sondern das System der Abgaben und Steuern im Energiesektor und potenziell weitere soziale Kompensationsmaßnahmen – Stichwort: Klimageld – überarbeiten und entwickeln müssen. Zu beidem hat sich die Koalition im Bund verständigt. Ich hoffe, dass es schnell umgesetzt wird. Ad-hoc-Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden; weitere müssen folgen. Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Die zweite Runde ist eröffnet. – Dann erteile ich Herrn Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön.