Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind die einzige Fraktion hier im Landtag, die keine Antriebstechnologien verbieten will. Wir sind die Fraktion der Technologieoffenheit, und noch einmal: die einzige. (Beifall bei der AfD) Wir haben schon in der letzten Legislatur die sinnvolle Integration von Überschussstrom in die Ladetechnik für Elektroautos gefordert. (Zurufe von den Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit dem Strom ist es mit den Zeiten der erneuerbaren Energien wie mit dem Licht: Mal ist es an und mal nicht. (Heiterkeit des Abg. Tobias Keller, AfD) Um es ganz klar zu sagen: Wir sind gegen jede Förderung der E-Mobilität mittels Steuergelder. (Andreas Nowak, CDU: Das ist dann aber nicht technologieoffen!) Auch der Steuerzahlerbund äußerte mittlerweile erhebliche, berechtigte Kritik an der Steuergeldverschwendung für E-Autos. Steuergeldverschwendung ohne jede Wirkung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Doch wir sind natürlich keine Verbotspartei. Wer an einem Elektroauto forschen und wer sich eines kaufen will, der soll es tun, aber ohne steuerliche Förderung in Milliardenhöhe für elektrisch betriebene Luxusschlitten. Was für ein Wahnsinn. Werte Kollegen, wir haben immer wieder für die weitere Nutzung des sauberen und sparsamen Diesels gekämpft – mit Anträgen, mit Kampagnen, mit sachlichen Argumenten und mit Fakten anstatt mit grüner Ideologie. Wir verteufeln den Diesel nicht, wir wollen ihn nicht verbieten. Wir wollen den Diesel im Interesse der Bürger und unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen weiterentwickeln, die auf ihren vorhandenen Fuhrpark angewiesen sind, deren Investitionsmöglichkeiten durch Betriebsschließungen und andere Corona-Zwangsmaßnahmen erheblich eingedampft wurden. Der Kampf um die beste Antriebstechnologie ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Kampf. Aber was machen unsere Regierenden Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe? Sie prüfen, planen, basteln an immer weiteren Dieselverboten quer durch alle deutschen Städte, sei es durch immer neue Grenzwerte, sei es durch Klagen bei Gerichten. Was für ein Wahnsinn. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Ja!) Auch der Benzinpreis steht wie kaum ein anderer Preis permanent im Fokus der Verbraucher. Wir sind jetzt bei Preisen, die oftmals 1,70 Euro betragen. Da kann ich es nachvollziehen, wenn dem sächsischen Normalverdiener die Augen tränen oder die Wut in ihm hochkocht, zumal der Endpreis an der Zapfsäule nichts, aber auch gar nichts mit dem Marktpreis zu tun hat. Rund 55 % sind Steuern und Abgaben – und zwar Abgaben an den Staat. Rund 93 Cent je Liter Ottokraftstoff machen Mehrwertsteuer, Ökosteuer und der Beitrag zum Erdölbevorratungsverband aus. Und wieder einmal: was für ein Wahnsinn. Technologieoffen heißt auch, den Benziner effizient zu machen, aber vor allem die Preise für die Nutzung nicht künstlich durch Steuern und Abgaben in astronomische Höhe zu treiben. Das ist nicht technologieoffen. Nun zu den E-Fuels, meine Damen und Herren. Es wird Sie nach meiner bisherigen Ausführung wundern, dass wir uns grundsätzlich auch für die E-Fuels als weitere Antriebstechnologie aussprechen. Wenn die synthetischen Kraftstoffe in Zukunft nicht nur sauber, sondern auch ressourcenschonend sind, ist das schön. Mindestens genauso wichtig ist und bleibt es aber, dass diese Kraftstoffe effizient, verfügbar und bezahlbar sind. Das muss und wird die Zukunft zeigen. Bis dahin ist es in jedem Fall wichtig, dass Erforschung und Entwicklung des synthetischen Kraftstoffs in den Strukturwandelregionen wie der Oberlausitz und in den automobilverbundenen Regionen wie Südwestsachsen angesiedelt werden; denn damit geben wir diesen Regionen vor allem eines: konkrete Zukunftsperspektiven jenseits einer völlig aus dem Ruder gelaufenen und verkorksten Klimapolitik, die nur den Wohlstand gefährdet, anstatt ihn zu mehren. (Beifall bei der AfD) Das ist dann aber eine weitere Diskussion, auf die ich mich in Zukunft freue. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Herr Abg. Böhme.