Daniela Kuge

So ein Quatsch!) Allerdings waren wir in Sachsen aufgrund Ihrer Blockade die Letzten, die die Quote eingeführt haben. Sieht so Ihr Gestaltungswille aus? Blicken wir einmal auf die Gesundheitspolitik des Bundes aus dem Jahre 2003: Damals hatte die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – die Älteren unter uns werden sich noch erinnern – die Fallpauschalenfinanzierung in den Krankenhäusern eingeführt. Vieles, was das Krankenhauspersonal heute aus dem Beruf treibt, sind die Auswirkungen des Kostendrucks ihrer damaligen Entscheidung. Mittlerweile versucht man, in verschiedenen Bereichen einen Ausstieg aus dieser DRG-Finanzierungsform zu finden. – So viel zum Anspruch der Zukunftsfähigkeit Ihrer Reformziele. Auch auf Landesebene haben Sie es nicht verhindern können, dass – seitdem Sie seit dem Jahr 2014 mit in der Regierung sitzen – drei Krankenhäuser, etliche Abteilungen, darunter Kinderkliniken und Geburtsstationen, haben schließen müssen. Frau Lang, Sie haben auch gesagt, dass seit Jahren zu wenig Investitionsmittel in die Krankenhäuser fließen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Investitionsstau beträgt 350 Millionen Euro. Sie hatten aber nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet während der Coronakrise die regulären Investitionsmittel für Kliniken um glatte 15 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Sie gefährden hierbei die Versorgung und erhöhen den Kostendruck weiter. Sieht so Ihr Gestaltungswille aus? Nächstes Thema ist der Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen: Nach Angaben der Arbeitsagentur fehlen deutschlandweit derzeit 200 000 Pflegekräfte. Hinzu kommt, dass seit Beginn der Coronakrise deutschlandweit 9 000 Pflegekräfte ihren Job an den Nagel gehängt haben. Wer weiß, wie viele wegen Ihrer unsäglichen Impfpflicht noch aussteigen werden? Demgegenüber steht die jüngste Prognose zum Bedarf an Pflegekräften in Sachsen. Derzeit arbeiten 64 000 Pflegekräfte in der Altenpflege: Gebraucht werden bis zum Jahr 2030 aber 73 000 Pflegekräfte. Das ist sogar weitaus mehr, als man noch in der Enquetekommission zur Pflege in der letzten Wahlperiode gedacht hatte. Eklatante Versorgungsprobleme sind absehbar, wenn der Beruf nicht attraktiver wird. Sie wollen gesunden Pflegekräften wegen einer fehlenden Impfung die Berufsausübung verbieten. Entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind aufgrund des Kostendrucks auch nicht zu erwarten. An politischer Wertschätzung für diese Berufsgruppe mangelt es ohnehin. Versprochen wird immer viel, aber es passiert nichts. Ich verweise auf den Beitrag „Pflegedesaster in Deutschland“ gestern Abend im ZDF; in der Mediathek können Sie es sich anschauen. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.)