Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Wochen hat Bundesverkehrsminister Abschaffung von Schulgeld für Gesundheitsberufe. Das war ungerecht und es war schlichtweg falsch. Deshalb haben wir das geändert. Hier haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Gleichzeitig haben wir bei der Arztgewinnung, und zwar seit Jahren, Hausarztstipendienprogramme, Ungarnstudium und jetzt noch eine zusätzliche Landarztquote eingeführt. Das wurde alles begonnen und umgesetzt. Wir haben die Strukturhilfen bei der Pflege, wir haben die Pflegekoordinatoren, Pflegebudgets und ein Netzwerk für Ärzte geschaffen. Das gibt es in anderen Bundesländern im Übrigen auch nicht: Wo die Lieblingsprojekte der SLÄK sind, das darf ich so sagen, aber wo die Ärzte gemeinsam besprechen, was sie dort für die Zukunft planen und wie man zum Beispiel auch in den Praxen die Übergänge schafft, wie man bekannt macht, dass man dort eine Praxis hat, die freisteht usw. Wir haben hier trotzdem eine gemeinsame Verantwortung, auch das muss ich noch einmal sehr deutlich sagen: Immer nur mit dem Finger auf den anderen zeigen, das wird nicht reichen. Wir werden das zusammen lösen müssen. Jeder Partner muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Auch wir als Freistaat werden sehen, wie wir in der nächsten Haushaltsverhandlung genau die Bereiche des Gesundheitswesens bewerten. Das wird eine Zäsur. Ich werde mich starkmachen, und ich weiß, dass viele uns dabei unterstützen. Letzter Punkt, der noch einmal von Frau Schaper angesprochen worden ist: ÖGD. Dort haben wir in diesem Jahr bereits 88 zusätzliche Stellen aus dem ÖGD-Bundespaket umgesetzt, und wir werden auch in diesem Jahr weitere 100 zusätzliche Stellen im ÖGD freigeben und besetzen. Auch das sind aktive konkrete Umsetzungsmaßnahmen, die wir in diesem Bereich durchsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte geschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Klimawende – alle relevanten Verkehr sinnvoll einsetzen! Fraktion CDU Volker Wissing Folgendes gesagt: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb. Wir werden E-Fuels vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“ (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Timo Schreyer, AfD) Der Minister ist entweder fahrlässig, weil er keine Ahnung hat, oder er ist vorsätzlich, weil er wichtige Fakten ignoriert. Er hat eben nicht recht, Herr Böhme. Man kann überhaupt nur auf die Idee kommen, so einen Satz zu sagen, wenn man das Ganze rein national oder lokal betrachtet. Das greift deutlich zu kurz. Was sind eigentlich E-Fuels? Das sind flüssige Kraft- und Brennstoffe, die CO -neutral hergestellt werden und auch jetzt schon den konventionellen Kraftstoffen beigemischt werden können; im Flugbereich wird das schon getan. Sie werden ausschließlich aus erneuerbaren Energien, also aus Sonne, Wind, Wasser und Kohlenstoffdioxid, hergestellt. Der Hauptkritikpunkt, der im oben genannten Zitat schon anklingt, ist, dass es dort Effizienzprobleme geben soll. Hier haben CO -neutrale Verbrenner mit E-Fuels nur dann ein Problem, wenn man ausschließlich den Wirkungsgrad des Motors betrachtet. Es kommt aber auf die technische Gesamteffizienz an. Maßgeblich bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien sind dabei die Volllaststunden, hier muss global geschaut werden. In Deutschland ist die Produktion schlechter, anderswo ist sie besser. Das Gleiche gilt auch für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge. Wir reden heute über Technologieoffenheit. Wenn man das also nur aus rein deutscher Sicht betrachtet, liegt die Energieeffizienz bei PV-Anlagen bei 39 % und bei Windkraftanlagen bei 32 %. Die Ertragseffizienz in Marokko und Nordafrika ist eine ganz andere: Bei PV-Anlagen beträgt die Energieeffizienz 94 % und bei Windkraftanlagen 56 %. Wenn man die Windkraft in Patagonien, in Argentinien betrachtet, hat man immer noch 73 % Energieeffizienz. Vergleichen wir die batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeuge – befüllt aus Deutschland – (Heiterkeit des Abg. Henning Homann, SPD) und CO -neutrale Verbrenner mit erneuerbaren Energien aus den ertragseffizienten Gegenden der Welt, dann landen wir interessanterweise bei einem Anteil von 14 % bei PVStrom im batterieelektrischen Bereich, also mit Strom, der in Deutschland hergestellt wurde, und bei den CO -neutralen Verbrennern sind wir bei 13 %. Bei einem Mix aus beiden sind wir bei 16 %. Es ist also in etwa vergleichbar, wenn man das technisch übergreifend tut. Warum füllen wir dann die Batteriefahrzeuge nicht gleich mit den erneuerbaren Energien aus den ertragsreichen Gegenden? Weil wir den Strom nicht nach Deutschland transportieren können. Es braucht nämlich Speicher- und Transportmedien. E-Fuels und Wasserstoff sind solche Speicher- und Transportmedien. E-Fuels können damit unkompliziert mit den heute schon existierenden Infrastrukturen transportiert und gehandelt werden. Betrachtet man die erneuerbaren Energien in der Produktion gesamtheitlich, dann fällt diese behauptete Energieeffizienz, der Verlust, als Grund dafür aus. Der Minister hat an der Stelle nur recht, wenn er rein deutsch schaut. Grob zusammengefasst könnte man sagen: Hoher Stromertrag durch hohe Volllaststunden bei geringerer Motoreneffizienz – das wäre also die Verbrennervariante mit den E-Fuels – hier haben wir eine Gesamteffizienz von 13 %. Und niedriger Stromertrag mit höherer Motoreneffizienz beim batterieelektrischen Fahrzeug, inklusive der Verluste bei Umwandlung, Transport und Speicherung, hier sind wir bei einer Gesamteffizienz von 14 %. Zu den Unterschieden beim Stromertrag habe ich schon gesprochen. Es gibt noch erhebliche Unterschiede bei den Stromerzeugungskosten. Die Kilowattstunde Wind kostet in Deutschland 4 bis 13 Cent, in Marokko 2,5 bis 4,5 Cent Wenn man aus Fotovoltaik in Saudi-Arabien Energie produziert, sind wir heute schon teilweise bei einem Cent. (Zurufe von der AfD und von den Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Henning Homann, SPD) Wenn man weiß, dass 50 % des grünen Stroms künftig in Deutschland importiert werden müssen, dann sieht man schnell, dass man an E-Fuels nicht vorbeikommt. Wie sich das ausgestaltet, darüber spreche ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Nowak. – Für die AfD-Fraktion Herr Schreyer, bitte.