André Barth

Das kann man auch per Video machen, Herr Lippmann!) Allein diese wenig luziden Forderungen zeigen, dass dieser Antrag vollkommener Quatsch ist; (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) aber er zeigt auch, dass Sie die wahren wahlrechtlichen Probleme überhaupt nicht verstanden haben. Sie klammern gleich mal drei große wahlrechtliche Probleme vollkommen aus, über die Sie sich beredt ausschweigen, obwohl es interessant gewesen wäre, gerade dazu einmal Ihre Meinung zu hören. Erstens. Die organisatorischen Herausforderungen bei mehreren verschiedenen Wahlen an einem Tag müssen neu bewertet werden; das ist nicht erst nach dem Debakel in Berlin klar. Hohe Wahlbeteiligungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Stimme nicht abgeben können. Übrigens: Mit Ihrem Vorschlag, die Briefwahl wieder weitgehend einzuschränken, würden Sie dieses Problem erheblich verschärfen. Sie stiften Chaos an der Wahlurne; aber ich glaube auch, Sie wollen bewusst Chaos an der Wahlurne stiften. Dazu passt auch, dass Sie sich nicht zum Einfluss auf Wahlen durch ausländische Mächte äußern – ein durchaus erhebliches Problem mit Blick (André Barth, AfD: Was hat das mit Kommunalwahlrecht zu tun? Sie mischen alles zusammen! Das kann doch wohl nicht sein!) auf die jüngsten Bundestagswahlen in diesem Land. Dass Russland versucht, Wahlen in Deutschland zu manipulieren, dürfte selbst Ihnen, Herr Barth, klar sein. Hierin liegt eine erheblich größere Gefahr durch die Briefwahl. Dass Sie dazu nichts sagen, zeigt doch, dass Sie im Zweifel hoffen, Russland manipuliert die Wahlen zu Ihren Gunsten. Das sagt eigentlich alles zu diesem Antrag. (André Barth, AfD: Das ist weit hergeholt!) – Nein, das ist nicht so weit hergeholt, denn genauso schweigen Sie zu Methoden illegaler Parteienfinanzierung, von der die AfD in den letzten Jahren massiv profitiert hat. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist jeder unbekannte Geldgeber, (André Barth, AfD: Was hat das mit Kommunalrecht zu tun?) der seine Zahlungen an die AfD verschleiert, eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Oma Erna, die im Altenheim ihre Wahlunterlagen ausfüllt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kurzum: Statt Märchen zu erzählen müssten Sie mal Farbe bekennen, wie Sie zur Integrität von Wahlen beitragen; aber genau das tun Sie bewusst nicht. Dazu würde auch das klare Bekenntnis unter Punkt I.4 gehören, in dem Sie das persönliche Umfeld von Wahlbewerbern besser schützen wollen. Erzählen Sie das mal Herrn Dornau, wenn er sich angeblich wieder in einem Grimmaer Ortsteil in einem Wendehammer verfahren hat und – oops! – plötzlich ganz ungewollt als Demonstrant vor Frau Köppings Haus reinkarniert. (Lars Kuppi, AfD: Erzählen Sie das der Antifa, wenn sie unsere Häuser angreift!) – Herr Kuppi, Sie wissen: Getroffene Hunde bellen. Das ist doch genau der Punkt. Das ist aberwitzige Heuchelei, was Sie in diesem Antrag betreiben, (Empörung bei der AfD) und es ist eine bodenlose Frechheit, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) dass man von Ihnen immer wieder diesen Vorwurf bekommt und dann wieder dieser Whataboutism losgeht, den Sie hier gerade wieder betreiben, Herr Kuppi. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte ganz kurz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Man muss ja noch reden können!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gemäß unserer Geschäftsordnung erlaubt, aber der Redner muss noch zu verstehen sein und seine Rede in Worte fassen können. In diesem Fall war das nicht mehr so. – Herr Kollege Lippmann, bitte schön.