Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Vorbereitung auf diesen Antrag auf einen für mich wirklich kaum begreiflichen Vergleich von Markus Grabka vom DIW zur Vermögensverteilung in Deutschland gestoßen. Wenn man die Verteilung des Vermögens in Deutschland auf einem DIN-A4-Blatt auftragen würde, bekommt man ungefähr 95 % der deutschen Bevölkerung auf dieses Blatt. Das sieht dann so ähnlich wie eine Corona-Kurve aus. Dann kommt ganz lange nichts. 10 % sind sogar im Negativen, und dann steigt es irgendwann exponentiell. Geschockt hat mich Folgendes: Wenn man die reichste Familie in Deutschland noch in Kontext zu diesem DIN-A4-Blatt setzen würde, wäre diese reichste Familie in einer Höhe von 6,2 km über mir aufzutragen. Vor genau diesem Hintergrund der generellen Ungleichheit in Deutschland muss man sich natürlich der Frage stellen, ob lebensnotwendige Güter – zu denen Energie definitiv gehört – für die ärmsten Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Daher bin ich der Linksfraktion dankbar dafür, dass wir heute darüber diskutieren. Bevor ich zu den Lösungen komme, würde ich gerne noch einmal den aktuellen Zustand und die Gründe dafür beschreiben. Aktuell sind die Großhandelspreise für Strom und für Gas auf sehr hohem Niveau, was sich natürlich auch auf die Verbraucherpreise durchschlägt. Viele Billigstromanbieter sind in den letzten Monaten pleitegegangen, weil die Strombeschaffung und die Belieferung ihrer Kundinnen und Kunden kurzfristig zu teuer waren. Nach Aussagen des BDEW betreiben Billiganbieter – Zitat – „Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab“. Viele Strom- und Gasverträge wurden kurzfristig gekündigt oder mit empfindlichen Preisaufschlägen versehen. In Deutschland fällt man dabei zum Glück nicht aus der Versorgung, weil dann die Ersatz- und Grundversorgung einspringt. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Aber auch die Ersatz- und Grundversorgung muss bezahlt werden, und die ist aktuell sehr teuer. Übrigens zur Wiederholung – ich habe es gestern schon gesagt – mit 70 Euro pro Megawattstunde geht nach der Studie des PIK der Löwenanteil dieser Preissteigerung auf den fossilen Energieträger Gas zurück. Das wiederum hat seinen Ursprung in der aktuellen geopolitischen Lage, dem sinnlosen NordStream-2-Projekt und den zu starken Abhängigkeiten vom Gasimport aus Russland. Das Handeln von Personen wie Gerhard Schröder oder Klaus Ernst hilft hier zur Entspannung sicherlich nicht. Bei dieser Debatte muss man auch wahnsinnig darauf aufpassen, was man auf Landesebene fordert. Dann muss man nämlich auch liefern können; sonst schafft man nur Frustration und Enttäuschung. Genau das bewirkt dieser Antrag leider. Es gilt klar zu unterscheiden zwischen kurzfristigen und langfristigen Lösungen. Es gilt klare kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere den sozial schwächsten Familien und Haushalten und auch den energieintensiven KMUs zu helfen und Energiearmut zu vermeiden. Dazu hat es hier in Sachsen auch schon RoundTable-Formate mit allen relevanten Playern gegeben, und das für Sachsen Mögliche und Notwendige wurde selbstverständlich gebündelt und nach Berlin übermittelt. Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen, über die in der Bundespolitik aktuell diskutiert wird und die teilweise auch schon ergriffen worden sind. Da ist zum einen der Heizkostenzuschuss zu nennen. Hier muss nach meiner Meinung aber sichergestellt werden, dass das, was bisher gemacht wurde, nur für 2021 gilt und dass für 2022 erneut Hilfen zur Verfügung gestellt werden, sofern das notwendig sein sollte. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde auch von Sachsen angeregt und soll jetzt vorgezogen werden. Da hilft es nicht, nur zu sagen, das muss jetzt schnell gemacht werden, und die Entscheidung über das Knie zu brechen. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Senkung bei den Endkundinnen und Endkunden ankommt. Sonst haben wir gar nichts gewonnen. Aber auch andere Maßnahmen der Armutsprävention sind in diesem Kontext relevant, wie die Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze, die Kindergrundsicherung und der Kindersofortzuschlag. Es gibt im Bund aktuell mehr soziale Unterstützung, als es in den letzten 16 Jahren der Fall war. Ich bin sehr dankbar, dass die Energieministerinnen und Energieminister gestern noch einmal klar an den Bund adressiert haben, dass alle, die sich Gas und Strom jetzt kaum mehr leisten können, in Zukunft noch mehr Unterstützung benötigen. Ich will gern noch einmal die Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur und der Verbraucherzentrale Sachen hervorheben; das wurde schon genannt. Langfristiges Ziel muss selbstverständlich der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Hätten wir erneuerbare Energien in der Vergangenheit ausgebaut statt ausgebremst, wären wir heute deutlich unabhängiger von Energieimporten aus autoritär regierten Ländern. Erneuerbare Energien sind die Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise. Meiner Meinung nach kann auch die CDU auf Bundesebene diese Chance ergreifen. Herr Merz kann – wie er das in seinem Wahlkampf schon zu Teilen getan hat – die soziale Komponente der Energiewende fokussieren, anstatt sich hier in einer Zombie-Debatte der Ewiggestrigen über Atomkraft zu verlieren. Der Antrag der Linksfraktion ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um der aktuellen Situation zu begegnen. Er enthält massive Eingriffe in den Energiemarkt, die wir hier nicht mittragen können und auch nicht für zielführend halten. Die Minderung der Mehrwertsteuer im Energiebereich würde gleichermaßen alle Energieträger vergünstigen, also auch klimaschädliche Kohle, und wäre außerdem nicht zielgerichtet auf die Verbrauchergruppen, die besondere Unterstützung brauchen. Ja, auch die in 6,2 Kilometer Höhe befindlichen Menschen würden dann davon profitieren, und die verbrauchen bekanntlich den meisten Strom. Solche Schritte bedingen wirklich eine intensive Prüfung im nationalen Kontext und könnten durchaus die Situation langfristig noch einmal verschlimmern. Dabei denke ich beispielsweise an eine erneut angeheizte Inflation. Es gilt hier der Grundsatz – finde ich –, dass langfristige und nicht zielgerichtete Subventionen definitiv zu vermeiden sind. Solche weitreichenden Anträge sollte man zumindest einmal anhören, bevor man sie hier ins Schaufenster stellt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, die Redezeit!