Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal auf ein paar Sachen reagieren. – Herr Dornau, wir wollen die Konflikte lösen, die es bei der Energiewende mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft, der Landnutzung gibt. Sie wollen die Konflikte anprangern. Das ist genau der Unterschied in der Art und Weise, wie wir Politik machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Stichwort Fotovoltaik. Natürlich haben wir noch große Potenziale auf den Dachflächen. Wenn es um Landwirtschaftsflächen oder Landflächen im Offenland geht, dann stellt sich die Frage: Wie kann man Lösungen organisieren, damit beides funktioniert, (Carsten Hütter, AfD: Sie sind doch mit in der Regierungsverantwortung!) also zum Beispiel diese Technologien, die im Bereich AgriPV entwickelt wurden? Man muss sich anschauen, was man dort möglich machen kann mit Landwirtschaft und Energienutzung. Ich möchte mich erst einmal für die überwiegend konstruktive Debatte bedanken. Die Betriebe, die sich in Sachsen der ökologischen Transformation der Landwirtschaft stellen und das als Aufgabe annehmen, brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, weil sie die gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz oft nicht allein bewältigen können. Sie brauchen Unterstützung – auch aus dem Förderrahmen der EU, der gerade neu verhandelt wurde – bei ihren Anstrengungen, zum Beispiel zum Erhalt der Biodiversität, bei Investitionen in den Umbau in Richtung artgerechte Tierhaltung oder auch beim Umstieg in Richtung ökologischer Landbau. Frau Mertsching, nun zum Thema Nachhaltigkeit: Wir sind an der Seite der Unternehmen, die sich an einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft orientieren, die mit einer nachhaltigen Landnutzung Lebensräume für wild lebende Arten und Tiere sichern und für die das Leitbild des ökologischen Landbaus kein Feindbild ist. Wir sind an der Seite der Unternehmen, die Tiergerechtheit, Gentechnikfreiheit, Pestizid- oder auch Antibiotikareduzierung nicht als ideologische Forderung einer ahnungslosen Stadtbevölkerung abtun, sondern für die gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastung von Wasser und Böden selbstverständliche unternehmerische Verantwortung ist. Doch dann sind wir eben nicht an der Seite derer, denen es allein darum geht, mit den geringsten Kosten zu produzieren, um irgendwie in einem ruinösen Wettbewerb um globale Märkte zu bestehen. Wir sind natürlich an der Seite der Unternehmen, die sich an einer regional verwurzelten Landwirtschaft orientieren, egal ob das große Betriebe sind – vielleicht auch mit einer DDR-Geschichte – oder kleine bäuerliche Familienbetriebe, Junglandwirtinnen und -landwirte, egal ob bewährte Genossenschaftsstrukturen oder innovative Konzepte wie die solidarische Landwirtschaft. Aber dann sind wir eben nicht an der Seite von Unternehmen, die sich mit sächsischen Steuermillionen subventionieren lassen, um dann die Erträge im Ausland zu versteuern. Wachse und weiche – das ist der falsche Weg. Darum muss es gehen: dass mehr sächsische Betriebe bei der Erzeugung, der Verarbeitung und auch beim Handel zusammenarbeiten und davon profitieren. Der gnadenlose Preiskampf mancher Discounter degradiert wertvolle Lebensmittel zu Ramschware, und das führt uns nicht in die Zukunft. „Hauptsache billig“ kommt uns am Ende alle teuer zu stehen. Da dürfen wir auch die Situation von Einkommensschwachen nicht gegen die Situation von Landwirten und Landwirtinnen ausspielen, (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) denn auch sie müssen von ihrem Einkommen leben können. Gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastung von Wasser und Böden gibt es eben nicht zum Nulltarif. Da müssen die Preise auch ein Stück weit die ökologischen Wahrheiten ausdrücken. Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, brauchen Unterstützung, um steigende Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Das, meine Damen und Herren, wäre ökologisch und sozial gerecht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)