Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt uns nun ein Selbstbeschäftigungsantrag der Kenia-Koalition vor, dessen Mehrwert sich nicht so recht erschließen lässt, (Andreas Nowak, CDU: Der Mehrwert sind weniger Tote!) weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. – Zuhören, Herr Nowak! – Die Gründe dafür sind vielfältig; hierzu später mehr. Zunächst möchte ich einen Blick auf den recht interessanten und, wie mir scheint, recht neuen verkehrspolitischen Ansatz lenken. Die Staatsregierung soll laut Antrag ihre Lkw-Flotte mit einem Abbiegeassistent nachrüsten. – So weit, so gut. In der Begründung heißt es dann – ich zitiere –: „Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen … können viele … Unfälle vermieden werden. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es keinen 100-Prozent-Schutz geben kann ...“ Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich unwillkürlich an unseren Antrag „Autofahrer schützen – unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkataloges unverzüglich aufheben“, (Marco Böhme, DIE LINKE: Damit Sie weiter rasen können! Das gefährdet Menschenleben!) Juni 2020, erinnern. Dort haben wir ausdrücklich gefordert, die neuen Regelungen beim innerörtlichen Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen auf rechtssichere Füße zu stellen. Da hieß es dann, die Staatsregierung sei dafür nicht zuständig. Mindestens genauso bemerkenswert ist es jedoch, dass Herr Staatsminister Dulig damals zudem erklärt hat – ich zitiere –: „Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung ist jeder Tote im Straßenverkehr einer zu viel. Sie strebt zusammen mit dem Bund, den übrigen Ländern und internationalen Organisationen eine Reduzierung der Verkehrstoten auf null an. Vision Zero.“ (Andreas Nowak, CDU: Da hat er ja auch recht!) Wie ist diese Erklärung des Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund der Feststellung des Antrages, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann, zu verstehen? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Aus meiner Sicht hat die Kenia-Koalition hier den Staatsminister mit seiner Vision-Zero-Strategie als eindeutig realitätsfern entlarvt. Herr Dulig, hier können Sie es lesen, und zwar nicht von der AfD: Einen hundertprozentigen Schutz kann es im Straßenverkehr nicht geben, Drucksache 7/8935, eine Feststellung der Keniakoalition. (Staatsminister Martin Dulig: Beschäftigen Sie sich mal mit Vision Zero, dann würden Sie es wissen! Also, hören Sie und Ihre Kollegen endlich auf, die Bürger mit den fadenscheinigen Argumenten dieser Vision-ZeroStrategie über immer höhere Bußgelder abzuzocken! (Staatsminister Martin Dulig: Sie sollten sich mal damit beschäftigen!) Meine Damen und Herren, nun zurück zum mangelnden Mehrwert des Antrages. Ein Koalitionsklassiker ist der Berichtsteil, der aus wenigen Fragen besteht und für den eigentlich die Kleine Anfrage das Mittel der Wahl wäre. Vier kleine Fragen, für die noch nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung beantragt wurde – peinlich! (Andreas Nowak, CDU: Für die Opposition vielleicht!) Da wir keine Antworten auf die vier Fragen haben, also nicht wissen können, wie es um den Fuhrpark der Staatsregierung bestellt ist, hängen die weiteren Forderungen auch ziemlich in der Luft. Machen wir es deshalb kurz: Soll die Staatsregierung den Abbiegeassistenten für Lkw in ihren Fuhrpark einführen? Von uns aus ja. – Soll die Staatsregierung die Finanzbedarfe für die Nachrüstung der Lkw bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 berücksichtigen? Ja, selbstverständlich. Wir bitten darum. – Soll sich die Staatsregierung bei der Bundesregierung für eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts im Sinne des besseren Schutzes für Radfahrer und Fußgänger vor Lkw-Abbiegeunfällen einsetzen? Im Sinne des eingegangenen AfD-Antrages, Drucksache 7/2701: Ja, unbedingt! Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Der vorliegende Antrag ist insofern gelungen, als er die Vision-Zero-Strategie mit Stellungnahme der Staatsministers Dulig als realitätsfern entlarvt. Inhaltlich ist damit zwar kein echter Mehrwert verbunden, da nur Selbstverständlichkeiten gefordert werden und eine berechtigte Forderung der AfDFraktion wiederholt wird. Aber besser, man wiederholt eine gute Forderung der AfD-Fraktion, als dass man eine schlechte eigene Forderung aufmacht. Mit dieser Erkenntnis der Kenia-Koalition können wir sogar zustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon 5 Kollege Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.