Rico Gebhardt

Transparenz und Beteiligung des Landtags bei der Verteilung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleine Anfrage, Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober 2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel sind am gleichen Tag gemäß Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II Nr. 5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden derzeit Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMO-Konformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Verfahren zur anschließenden Projektauswahl ist aus diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht festgelegt worden.“ Ich frage die Staatsregierung: 1. In welcher Weise, nach welchem Verfahren, auf wessen Vorschlag und unter Zugrundelegung welcher konkreten Erwägungen und Gründe sind die dem Freistaat Sachsen Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Marco Böhme für die einreichende Fraktion. Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Drucksache. Wer dieser Drucksache 7/7975 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt 6 abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu 7/8976 hier nichts behandeln. Dementsprechend ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet. Beantwortung der Fragen überwiesenen PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro für welche Verwendungszwecke und Projekte, an die die jeweiligen Finanzmittel zugewendet und verteilt sollen, ausgewählt und festgelegt worden? 2. Inwieweit sind der Landtag, dessen Ausschüsse und Gremien an der Entscheidung über Verteilung der PMO-Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke und Projekte beteiligt oder über diese vorher informiert worden? Verwendung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober 2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel sind am gleichen Tag gemäß Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II Nr. 5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden derzeit Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMOKonformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Verfahren zur anschließenden Projektauswahl ist aus diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht festgelegt worden.“ Ich frage die Staatsregierung: 1. Für welche konkreten Zwecke und Projekte sollen auf wessen Entscheidung hin die dem Freistaat Sachsen bereits am 29. März 2021 (!!!) überwiesenen PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81 Euro innerhalb welcher Zeiträume verwendet werden? 2. Welche konkreten Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen, Zahlungen oder Förderungen aus diesen „Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen“ für welche Projekte oder bestimmte Verwendungszwecke lagen dazu bzw. liegen bis dato von welchen Trägern, Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Stellen, Einzelpersonen o. a. vor?