Hanka Kliese

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen in Ihrem Antrag nicht zuletzt die Gefahr von Wahlmanipulation durch Personal in Pflegeeinrichtungen an. Das ist ein sehr sensibles Thema, und geht man es so an wie Sie, wird dabei im Grunde das gesamte Pflegepersonal unter Generalverdacht gestellt. Die Realität sieht aber anders aus – tatsächlich gab es Anfang der 1990erJahre in einigen Fällen in Pflegeheimen wenig Sensibilität; das habe ich selber auch erlebt – im Umgang mit Wahlunterlagen. Allerdings nicht in Hinsicht auf Manipulationsfälle, sondern bezüglich der Unterstützung von Menschen mit Einschränkungen, das Wahllokal aufzusuchen oder per Briefwahl abzustimmen. Seit einigen Jahren wird deshalb vor jeder Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl von den jeweiligen Trägern eine Ansprache an die Belegschaft gerichtet. Es werden Briefe verschickt, in denen die Menschen, die in den Heimen arbeiten, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sorgfältig mit den Wahlunterlagen und der damit verbundenen Verantwortung umzugehen haben. Hier hat sich also schon einiges getan. Um eine selbstbestimmte Wahl zu ermöglichen, bedarf es unter anderem einer zielgruppengerechten Vorstellung der politischen Themen, zum Beispiel in leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder als Hördokument für Blinde. Das kann jedoch nicht die Staatsregierung besser machen, sondern jede Partei entscheidet für sich. Wie viel Teilhabe Sie Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen ermöglichen, entscheiden Sie auf Ihren Parteiveranstaltungen, Ihren Homepages und Ihren Flyern. Da habe ich Sie bisher noch nicht als treibende Kraft wahrgenommen. Ähnlich ist es übrigens, was den Einsatz für mehr barrierefreie Wahllokale anbelangt. Die Lösung ist ja nicht zu sagen: Menschen mit Behinderung, die nicht in ein Wahllokal gehen können, da es nicht barrierefrei ist, sollen Briefwahl machen – vielmehr sollen sie beide Möglichkeiten haben. Auch hier haben Sie in der Kommunalpolitik die Möglichkeit, für mehr barrierefreie Wahllokale zu werben und entsprechend mit den Menschen, die Sie in den Parlamenten haben – was ja nicht wenige sind –, Mehrheiten dafür zu organisieren. In Chemnitz organisiert die Diakonie zu jeder Bundestags- und Landtagswahl ein Kandidatenforum für Menschen, die in Pflegeheimen oder in Einrichtungen für Schwerstmehrfachbehinderte leben; diese können vorher Fragen einreichen. (André Barth, AfD: War da auch die AfD eingeladen?) Auch zur letzten Landtagswahl war das so – und ja, die AfD war eingeladen. (André Barth, AfD: Das ist schön!) Es stellten sich den Fragen: Susi Schaper, Volkmar Zschocke, Alexanders Dierks und ich – vergebens wartete man auf einen Kandidaten der AfD. Die Menschen, die dort zu Gast waren, haben das sehr genau wahrgenommen; denn sie hatten auch für die AfD Fragen vorbereitet. In Ihrem Antrag schreiben Sie von 31 Fällen, die zwischen 2014 und 2019 unter Verdacht der Manipulation standen. Weniger als die Hälfte dieser Fälle, also ungefähr 14 Manipulationen, wurden in vier Jahren tatsächlich festgestellt. Das heißt, wir sprechen über 14 Manipulationen bei mehr als 3 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von vier Jahren. (Ivo Teichmann, AfD: Schlimm genug!) Es gibt da ein schönes Wort, das heißt Verhältnismäßigkeit. Sie wollen wieder Zweifel schaffen, Zweifel schüren an Wahlen in unserem Land. Genau das ist des Pudels Kern: Sie wünschen sich, dass es diesen Zweifel und Gründe zu zweifeln gibt – und wenn es die Gründe nicht gibt, dann erfinden Sie im Notfall auch welche. (Gelächter bei der AfD) Das ist unlauter. Durch Anträge wie diesen beweisen Sie einmal mehr, dass Ihnen ausschließlich daran gelegen ist, unsere Demokratie zu delegitimieren. Das ist ein klares Zeichen für verfassungsfeindliche Parteien (André Barth, AfD: Ja, klar, ein Antrag zum Wahlrecht ist verfassungsfeindlich!) und genau aus diesem Grund sind Sie ein Verdachtsfall – mindestens. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rednerrunde absolviert. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Gibt es Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? – Kollege Teichmann, bitte schön, Sie haben das Wort.