Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg, liebe Koalitionsfraktionen, der Antrag behandelt ein wichtiges Anliegen. Es kann Leben retten, und deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Aber ich frage mich schon, warum es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, über die wir reden, warum es nicht schon lange so ist, dass alle landeseigenen Lkw einen Abbiegeassistenten nutzen. Worüber reden wir hier eigentlich? Braucht es dafür wirklich einen Antrag im Plenum? Schlimm genug, dass es anscheinend noch nicht überall so ist, und das erschreckt mich eigentlich. Mich erschreckt auch, dass Sie in der ersten Plenarwoche 2022 – gestern – gar keinen Antrag eingebracht hatten und heute nur einen Antrag zur Diskussion stellen, und dann ausgerechnet einen Antrag, der durch Verwaltungshandeln erledigt werden könnte. Wir haben aktuell massivere Probleme im Land, so zum Beispiel Corona. Wir haben seit Beginn der Coronakrise die höchsten Infektionszahlen. Wir haben Energiepreise, die durch die Decke gehen. Wir haben Neonazis, die durch unsere Städte laufen. (Zurufe von der AfD: Antifa!) Wir können auch über geringere Steuereinnahmen reden, über Armut oder über Wirtschaftshilfen wegen Corona. Alles das wären wichtigere Themen als das, was Sie auf die heutige Tagesordnung des Plenums gesetzt haben. Ich will aber auch nicht falsch verstanden werden: Natürlich sind Abbiegeassistenten wichtig. Aber, wie gesagt, das kann doch einfach so gemacht werden. Dafür braucht es doch keine Aufforderung durch das Parlament. Es ist doch schon schlimm genug, dass Sie das hier noch einmal als Antrag vorlegen müssen. Ich selber bin Radfahrer, Herr Nowak – ich glaube, im Gegensatz zu Ihnen. Ich fahre täglich mit dem Fahrrad und weiß, wie rücksichtslos Autofahrer sein können und wie gefährlich Lkw sind. Deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Die Frage ist aber, warum in diesem Antrag nur von den landeseigenen Lkw gesprochen wird. Was ist denn zum Beispiel mit den ganzen privaten Lkw? Warum werden die hier nicht aufgeführt? (Andreas Nowak, CDU: Ich habe dazu doch etwas gesagt!) – Das steht aber nicht im Antrag. Das beantragen Sie überhaupt nicht. Sie reden nur von landeseigenen Unternehmen oder Beteiligungsgesellschaften usw. Sie reden noch nicht einmal vom Krankenwagen. Was ist mit denen eigentlich? Das sind zwar keine Lkw, aber große Kastenwagen. Bekommen die keine Abbiegeassistenten? Da könnte noch viel mehr gehen. (Zuruf von der CDU: Lastenfahrräder!) Ihr Antrag enthält eine wichtige Forderung, die wir teilen. Sie ist aber in Ihrem Antrag viel zu kurz gegriffen. Noch einen Satz, Herr Nowak, weil Sie auch vom Haushalt gesprochen haben. Nachdem Sie im letzten Haushalt den Titel Verkehrssicherheit gekürzt haben, hoffe ich, dass der Titel im nächsten Haushalt wieder aufgestockt und zusätzliches Geld für die Abbiegeassistenten eingestellt wird und dass diese nur unter dem normalen Titel Verkehrssicherheit verbucht werden. Wenn am Ende weniger Geld für Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen würde als vorher, hätten wir gar nichts gewonnen. Das wäre sehr schade. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt habe ich eine Wortmeldung am Mikrofon 4. Vermutlich ist es eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege Voigt.