Andreas Nowak

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder typisch Opposition. Herr Schreyer, anstatt sich mit den wichtigen inhaltlichen Dingen zu beschäftigen, fummeln Sie mit den Bußgeldern sachfremde Scheinargumente in die Debatte, und Herr Böhme, Sie behaupten Dinge, die nicht stimmen. Es gibt keine gekürzten Verkehrssicherheitstitel, sondern die Koalitionsfraktionen haben diese explizit stabil gehalten im letzten Doppelhaushalt. Insofern stimmt diese Aussage nicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! Schauen Sie doch im Haushaltsplan nach!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über das Verbot von Wohnraum im Freistaat Drucksache 7/8495, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel. Bitte schön.