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Kathleen Kuhfuß

GRÜNE 10.02.2022 Sitzungen 7/45

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die Debatte zu dieser morgendlichen Zeit, in der wir alle noch frisch sind, weil wir an ganz prominenter Stelle über das Thema Gesundheit reden können. Es geht eben mal nicht um Krankheit, nicht um Pflege und auch mal nicht um Corona, sondern einfach um diesen Schatz der Gesundheit. Damit sind Wohlergehen, Prävention, Niederschwelligkeit und Lebensweltnähe im Fokus. Wir doktern sehr oft an den großen Fragen herum, an Krankenhausgesetzgebungen, an Investitionskosten in Millionenhöhe und Ähnlichem. Das ist alles wichtig. Das ist notwendig. Das ist dringend geboten. Aber ich stelle die These in den Raum, dass es die Menschen in allererster Linie nicht interessiert, wo das erste Herzzentrum ist, sondern: Wo ist die nächste Logopädie? Wo finde ich einen Augenarzt? Wo ist ein Reha-Sportangebot? Wo habe ich eine Schwangerschaftskonfliktberatung und wo eine Kurzzeitpflege? – Das ist es, was Menschen in ihrem Leben an Gesundheit und gesundheitlicher Versorgung praktisch interessiert. Wir haben, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, gesehen, dass wir größere Baustellen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag den Menschen viele Innovationen im Bereich Gesundheit angekündigt. Ich will daran erinnern, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum durch neue Versorgungsformen, beispielsweise Gesundheitszentren, dort verschriftlicht haben, dass Praxisnetze als Partner in der medizinischen Versorgung entstehen sollten, um Ärzte zu entlasten, dass wir auch mobile Angebote der Gesundheitsversorgung prüfen wollen und dass wir den Aufbau von Gesundheitsnetzen zur Gesundheitsprävention und -versorgung verbessern wollen. Ich schaue einmal nach Brandenburg. Dort zeigt sich, wie es gelingen kann, diese Fragen in eine Region zu tragen, die aufgrund des Strukturwandels in große Umbauprozesse involviert ist. Diese sind auch mit Ängsten belastet. Die Frage ist, wie es gelingen kann, auch an einem Ort, der gerade im Umbruch ist, etwas positiv zu gestalten. Es gibt in der Lausitz ein Konzept „Modellregion Gesundheit Lausitz“. Dort steht der Mensch bzw. dessen Gesundheit im Mittelpunkt. Das wird mit konkreten Zielen unterlegt: Erstens. Der Gesundheitsstatus der dortigen Bevölkerung soll verbessert werden, klar messbar durch eine Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit. Zweitens soll eine gute Versorgung sichergestellt werden, zum Beispiel durch genügend Ausbildungsplätze und eine hohe Attraktivität der Region, damit die Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben wollen. Ziel ist eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgung und – das könnte für uns auch spannend sein – der Aufbau von Arbeitsplätzen im medizinischen und sozialen Bereich, die wir als Gegengewicht zur Abnahme von Arbeitsplätzen in der Kohleverstromung dringend brauchen. Der Ansatz geht weit über das hinaus, was wir derzeit in den Blick nehmen. Eine Region als Organismus zu begreifen, in der Menschen, Fachkräfte, soziale Unternehmen und Verwaltung eine Region zur Gesundheitsregion umgestalten, ist aber nicht neu. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich der Bundestag damit beschäftigt. Der Antrag der GRÜNEN sah regionale Versorgungsverträge für die gesetzliche Krankenversicherung, demografieorientiert – das ist für Sachsen immer sehr spannend – und krankheitsübergreifend, vor. Der Antrag hat auf die Bevölkerungsentwicklung, den Fachkräftemangel und sich verändernde Ansprüche in der Gesundheitsversorgung reagiert und kooperative Versorgungsformen wie Gesundheitszentren gefordert. Regionale Akteure sollen beim Aufbau dieser Gesundheitszentren und der notwendigen Managementstrukturen unterstützt werden. Diesen Gedanken sollten wir jetzt, da die Novellierung des Krankenhausgesetzes Fahrt aufnimmt, als Auftakt sehen und weitere Elemente rund um die Gesundheit in der Region bringen. Warum? Wir haben in Sachsen eine spezifische Lage: Wir haben eine alternde Bevölkerung. Fachkräfte fehlen. Wir haben eine Atmosphäre, die es uns nicht ermöglicht, im notwendigen Maße Erwerbseinwanderung umzusetzen. (Zuruf von der AfD) Und wir haben Sächsinnen und Sachsen, die hohe Ansprüche an die Gesundheitsversorgung haben. Das ist richtig so. Das Ganze wird Innovationen und neue Ideen brauchen, damit das Thema Gesundheit nicht zum Problem wird, sondern damit es etwas ist, was wir gemeinsam nähren können. Der Strukturwandelprozess – in seinem Aufbruch, aber auch mit seinen Ressourcen – ist dafür ein toller Anker. Herr Staatsminister Schmidt ist gerade nicht im Raum, aber vielleicht hört er mich. Hätten Sie nicht Lust, dass wir uns in der Strukturwandelregion auf den Weg machen und eine solche Vision gemeinsam gestalten? Die Brandenburger stehen mit ihrem Konzept auch noch am Anfang, sodass wir gemeinsam gute Ideen einbringen könnten. Wie soll das gehen? Man setzt sich hin, erarbeitet eine Konzeptskizze, definiert Versorgungsbedarfe und leitet daraus klare Ziele ab. Wir hätten Lust, das zu machen. Wir hätten Lust, eine „Modellregion sächsische Lausitz“ zu entwickeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

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