Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zumindest für mich heute die erste Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024. Das Ergebnis dieses Antrages wird Haushaltsrelevanz entwickeln. Aber es ist ein wichtiges Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Deshalb wird jeder Euro gut investiert sein; denn jeder Euro rettet Leben. Erst am 31. Mai 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall. In Leipzig hatte ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer übersehen und diesen schwer verletzt. Im Jahr 2020 sind in Sachsen 150 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Nach den Daten des Statistischen Landesamtes waren an 39 der tödlichen Unfälle Lastkraftwagen beteiligt. 638 Personen wurden bei Unfällen in Sachsen mit diesen Fahrzeugen leicht oder schwer verletzt. Hinter all diesen Schicksalen – das sind insgesamt fast 680 Schicksale – steht nicht nur der Mensch, der in den Unfall verwickelt ist. Es betrifft auch die Familien der Verletzten und Getöteten, natürlich auch die Lkw- und Busfahrer, die ebenfalls traumatisiert werden und für die solche Unfälle nicht selten das Ende ihres Berufslebens sind. einfach nur Ja sagen. Zunächst habe ich mich unglaublich gefreut; denn es war ein sehr holpriger Prozess, bis wir jetzt endlich zu dem Bewilligungsbescheid gekommen sind. Ich habe gestern Abend auch die Nachricht bekommen, dass der Bewilligungsbescheid rausgegangen ist. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die daran geknüpften Bedingungen noch nicht anschauen können. Auf alle Fälle werden wir uns gemeinsam – und als Stiftungsratsvorsitzende kann ich das jetzt fest zusagen – dieser Aufgabe stellen. Ich freue mich, dass es uns gelingt, die Mittel vom Bund und die PMO-Mittel zum Einsatz zu bringen, um die Gedenkstätte KZ Sachsenburg gut auszubauen. Das heißt ein ganz klares Ja. Ich freue mich selbst, dass es jetzt so weit gediehen ist, da es schon über Monate ein hartes Ringen war. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bedanke mich bei unserer Ministerin für die Beantwortung der Fragen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen können viele dieser Unfälle vermieden werden. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es keinen 100-Prozent-Schutz geben kann, sorgt ein Lkw mit einem Abbiegeassistenten für deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr, gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger. Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können. Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer in kritischen Situationen im Verkehr, zum Beispiel mittels optischer oder akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger gefährden. Allerdings sind diese Systeme erst ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend durch den Gesetzgeber vorgeschrieben. Bis dahin ist es notwendig, die bereits bestehenden Flotten sukzessive mit solchen Sicherheitssystemen auszurüsten. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass im Fuhrpark der Staatsverwaltung die Lkw mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Die Zuständigkeiten für den Fuhrpark unserer Landesverwaltung liegen dabei in den jeweiligen Ressorts. Deshalb brauchen wir zunächst eine Übersicht über den Fahrzeugbestand und deren Ausrüstungsstandards. Daraus lässt sich der Bedarf an Nach- und Umrüstungen ermitteln. In einem zweiten Schritt ist ein ressortübergreifendes Umsetzungskonzept notwendig, um einen Fahrplan bis zur vollständigen Ausrüstung aller im Fuhrpark des Freistaates Sachsen eingesetzten Lkw zu erreichen. Bei der Aufstellung eines solchen Umsetzungskonzeptes ist gleichzeitig der notwendige Finanzbedarf zu ermitteln und bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2023/2024 in den jeweiligen Ressorts im Vorfeld entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag sieht vor, dass die Staatsregierung die Bedarfe bereits in den Anmeldungen der Ressorts für den Doppelhaushalt berücksichtigt. Bei der Beschaffung von neuen Lastkraftwagen sollen Abbiegeassistenzsysteme für unsere Staatsverwaltung verbindlich werden, und zwar schon vor der gesetzlichen Frist 2024. Bei der Umsetzung ist den Empfehlungen zu den technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen des Bundesverkehrsministeriums zu folgen. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Verkehrssicherheitsthema einnimmt und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusätzlich soll die Staatsregierung dafür werben, dass auch kommunale und private Unternehmen ihre Lkw vermehrt mit solchen lebensrettenden Assistenzsystemen ausstatten. Dabei soll es nicht nur bei warmen Worten bleiben. Als Anreiz wollen wir ein sächsisches Förderprogramm nach dem Vorbild von Berlin-Brandenburg schaffen. So wollen wir schon vor 2024 auch die Nachrüstung von privaten Lastkraftwagen und Kraftomnibussen mit Abbiegeassistenzsystemen ermöglichen, damit diese wichtigen Investitionen auch dort erfolgen und nicht nur im staatlichen Fuhrpark Wirklichkeit werden. In den kommenden Jahren sollen nicht wieder fast 680 Menschen bei Lkw-Unfällen in Sachsen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.