Marco Böhme

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal zusammenfassen. In unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es zum einen um die Senkung der Mehrwertsteuer, um Privathaushalte, aber auch Unternehmen zu entlasten, die diese erhöhten Preise an die Kunden weitergeben. Uns ist es wichtig, dass Menschen weiterhin nicht nur ihre Stromrechnung bezahlen, sondern generell auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir fordern weiterhin ein gesetzliches Verbot von Stromsperren. 15 000 Menschen wurde 2020 der Strom und das Gas gesperrt. Wir haben die Vermutung, dass es dieses Jahr massiv höhere Zahlen gibt. So etwas muss verboten werden. Das ist unmenschlich. Wir wollen weiterhin eine deutliche Anhebung des Stromund Heizkostenzuschusses nach dem Sozialgesetzbuch II. Weiterhin schlagen wir vor, eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte, zum Beispiel Küchengeräte, einzuführen. Das kann übrigens, Herr Minister, der Freistaat Sachsen selbst machen, wenn man dafür ein Landesprogramm eröffnet. Außerdem wollen wir aufsuchende Beratungsangebote zur Energieeinsparung für private Haushalte verbessern und unterstützen, damit Menschen Tipps bekommen, wie man Strom sparen kann. Wir wollen eine einheitliche Stromtarifstruktur in Deutschland und als Letztes eine Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, damit es nicht mehr passiert, dass Dumping-Stromanbieter – wie wir es erlebt haben – sich am Spotmarkt verzocken und Hundertausende Menschen ihren Anbieter verlieren. Dazu braucht es wieder eine Strompreisaufsicht und auch einen Strompreisbeirat. Das gab es einmal und wurde von der CDU abgeschafft. Wir fordern die Wiedereinführung. Meine Damen und Herren, wir bitten um die Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Alle Fragen sind schriftlich beantwortet worden. Die Fragesteller sind mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir Schriftliche