Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“. Die Wahl ist der Legitimationsakt einer repräsentativen Demokratie schlechthin. Und wenn ich von Demokratie rede, dann lassen Sie mich aus aktuellem Anlass kurz einen Vorfall schildern, den ich heute hier im Hause kurz vor der Sitzung erlebt habe. Ich habe im Namen von über 2 000 Petenten unserem Ministerpräsidenten eine Petition überreichen wollen. Es war also genügend Zeit und Gelegenheit, das zu erledigen. Er wandte sich aber von mir ab und sagte, er nehme die Petition nicht entgegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er ist doch gar nicht zuständig! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wenn gestern der Negativpreis – – Herr Piwarz, danke für Ihre Belehrung! Die Petition habe ich selbstverständlich auch Herrn Rößler übergeben; aber der Ministerpräsident ist ein Adressat dieser Petition. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, wenn es der Wunsch der Petenten ist! (Anhaltende Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren – – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Teichmann.