Gerhard Liebscher

Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall stirbt oder schwer verletzt wird, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich in diesem Hause mehr als einig. Doch wie kommen wir dahin, dass unsere Straßen deutlich sicherer werden? Wie schützen wir Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer besser? Wie schaffen wir es, dass es keine Verkehrstote mehr gibt, also die sogenannte Vision Zero für den Freistaat umgesetzt wird? Ein wichtiger Baustein – wir haben es bereits gehört – ist der Abbiegeassistent. Auch diese Zahlen werden heute wohl öfters vorkommen. In Sachsen starben im Jahr 2020 150 Menschen bei Verkehrsunfällen, 39 davon mit Beteiligung eines Lkw. Bei jedem dritten dieser Abbiegeunfälle war die Radfahrerin oder der Radfahrer im toten Winkel. Laut Unfallforschung der Versicherer können Abbiegeassistenten fast die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Dass dies deshalb genauso in Lkw gehört wie Anschnallgurte, hat auch der Deutsche Bundestag erkannt und 2018 einen überfraktionellen Antrag zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen mit breiter Mehrheit beschlossen. Bei diesem Antrag wurde der Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern vor abbiegenden Lkw als ein Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik beschrieben. Nicht zuletzt führt diese Initiative zu der Verpflichtung, Lkw-Abbiegeassistenzsysteme ab Juli dieses Jahres in alle neuen Fahrzeugtypen zu integrieren, und ab 2024 – wir hörten es bereits – müssen alle neu zugelassenen Lkw über Abbiegeassistenzsysteme verfügen. Das ist gut, geht uns aber immer noch nicht schnell genug. Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat das Ziel, dass der Freistaat Sachsen ab sofort nur noch Lkw und Omnibusse beschafft, die noch vor der gesetzlichen Regelung mit einem solchen System ausgestattet sind. Ferner wollen wir uns als Koalition in Sachsen darauf verständigen, den bestehenden Fuhrpark der Landesverwaltung mit solchen Systemen nachzurüsten. Für eine breite Wirksamkeit brauchen auch die bereits angeschafften Lkw und Omnibusse dringend dieses Technik-Update zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Immerhin hat ein Lkw eine Abschreibungsdauer von ungefähr neun Jahren. Das heißt, ein vor zwei Jahren ohne Assistenzsystem angeschaffter Lkw wird noch mindestens sieben Jahre auf sächsischen Straßen unterwegs sein. Hier setzen wir an und nehmen eine Vorreiterrolle für Verkehrssicherheit ein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Als Grundlage braucht es dafür zunächst eine Evaluation des aktuellen Ausstattungsstandes des Fuhrparks, um auf dieser Basis eine Umsetzung des Finanzierungskonzeptes für die Fahrzeugnachrüstung zu entwickeln. Natürlich ist nicht jede Nachrüstung sinnvoll, beispielsweise bei Lkw oder Bussen mit absehbar baldigem Nutzungsende. Von einigen Ressorts wie dem Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wissen wir bereits, dass die Nachrüstung schon gestattet wurde. Seit 2020 investiert das Haus in die Nachrüstung des eigenen Fuhrparks mit Abbiegesystemen. Zudem wurde dieses System als weiteres Ausstattungsmerkmal in die Leistungsbeschreibung für zukünftige Beschaffungen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen und Bussen im Justizvollzug aufgenommen. Hier hat Ministerin Katja Meier eine wichtige Initiative ergriffen, die wir als Koalitionsfraktionen nun gern auf alle anderen Ressorts der Staatsregierung und der Landesverwaltung übertragen wollen – nicht nur, um unsere Verantwortung für Verkehrssicherheit in Sachsen wahrzunehmen, sondern auch, um private Unternehmen und Kommunen anzuregen, uns dies gleichzutun. An dieser Stelle sei mir der Hinweis auf die unterschiedliche Qualität dieser Systeme gestattet. Der ADAC hat die Hilfssysteme unter die Lupe genommen und festgestellt, dass nicht alle ausreichend vor Abbiegeunfällen schützen. Das BMVI hat hier entsprechende Empfehlungen veröffentlicht, die auch bei der Bewerbung von Unternehmen und Kommunen Berücksichtigung finden sollen. Neben den bereits erwähnten Punkten adressiert die vorliegende parlamentarische Initiative gleichfalls die Staatsregierung, sich beim Bund für eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts einzusetzen. Hier gab und gibt es unterschiedliche Ansätze, den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Aus unserer Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig, den Kommunen Handlungsoptionen zu ermöglichen, um Unfallschwerpunkte kurzfristig und einfach zu entschärfen und unbürokratisch die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind Lkw-Abbiegeassistenzsysteme nur ein Baustein der Verkehrsarbeit, wenn auch ein sehr wichtiger. Auf dem Weg zur Vision Zero, also auf dem Weg zu null Verkehrstoten, gibt es noch viel zu tun. Dass Vision Zero kein Hirngespinst ist, sondern wirkt, haben bereits andere europäische Länder wie Schweden, die Niederlande, Österreich und die Schweiz vorgemacht und gezeigt, dass sie zu deutlich niedrigeren Unfallzahlen führt. Doch dafür müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Zuge der Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms wird dazu ein umfassender Handlungsrahmen erstellt. Diesen Prozess werden wir BÜNDNISGRÜNE intensiv begleiten. Die flächendeckende Etablierung von Abbiegeassistenzsystemen im Fuhrpark der Landesverwaltung ist also nur der Auftakt zu mehr Verkehrssicherheit im Freistaat Sachsen; denn jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Also, lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann.