Roland Ulbrich

Danke schön. Dazu haben sich ja schon meine Kollegen geäußert. Ich meine, ich kann über vieles reden. Juristen können über alles reden. Ich möchte hier bei meinem Thema bleiben. (Zuruf von der AfD: Es ist noch nicht alles gesagt!) Aber Sie werden vielleicht noch hören, was ich dazu zu sagen haben. Wir hatten einen historischen Einstieg mit Napoleon. – Ich fahre fort. Die SPD war jahrelang im Bund in der Regierung. Sie haben diese Missstände zugelassen und mit zu verantworten. Jetzt sprechen ausgerechnet Sie großspurig von „Perspektive“ und treiben die Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit fanatischen Zwangsmaßnahmen aus dem Beruf. (Zuruf von AfD: Das hatten wir doch gestern schon!) Gesundheitsministerin Köpping empört sich darüber, dass ein Bürgermeister die Menschenrechte dahin gehend interpretiert, seinen Mitarbeitern im Gesundheitswesen keine Impfung gegen ihren Willen aufzuzwingen. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Vielleicht gibt es für diese Entscheidung einen plausiblen Grund. Maßnahmen sind wegen Personalmangels nicht umsetzbar. (Staatsministerin Petra Köpping: Ich habe etwas anderes gesagt!) Frau Köpping, ist das ein Zeichen dafür, dass das Land unregierbar wäre? Vermutlich sieht man das so, wenn man SED-sozialisiert ist. Man war gewohnt, dass Bürgermeister und Landräte Untertanen und auf Linie waren. (Beifall bei der AfD) Heute werden Bürgermeister gewählt und sie haben tatsächlich ein Stück Entscheidungsfreiheit. Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass Frau Köpping es halt nicht kann. Dann sollte sie so viel Anstand haben und zurücktreten. Regieren in einem Rechtsstaat funktioniert eben nicht mehr rein von oben nach unten, wie sie es in der Vergangenheit in der SED gelernt hat. Wenn es Ihnen so viel Schmerzen bereitet, dass aufgebrachte Bürger vor der Ministerin-Villa ihren Unmut kundtun, dann machen Sie sich klar, dass das auf Ihre unsägliche Politik zurückzuführen ist. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Der Bürger wird in Haftung genommen für eklatante politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Das Ganze wird garniert mit Hetze und Schuldzuweisungen gegen alle, die sich dem irrationalen Impfwahn verweigern. An alle, die jetzt hektisch empört sind: Was bei Frau Köpping ach so empörend war, hat man bei Björn Höcke gutgeheißen. Die Aktivisten, die für den Terror gegen unsere Parteikollegen verantwortlich waren, werden doch von den linken Parteien, zu denen auch die SPD zählt, unterstützt. Also bitte: Keine Krokodilstränen! Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Toller Beitrag!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue jetzt noch einmal in die Runde. Möchte noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sprechen? – Gibt es eine Kurzintervention? – Frau Schaper, bitte.